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| BAG, 27.01.1999 - 10 AZR 597/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Angestellte Lehrer (Eingruppierung) - Eingruppierung einer Lehrkraft mit einer Ausbildung im Ausland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Oldenburg, 30.05.1995 - 4 Ca 486/94
- LAG Niedersachsen, 22.04.1997 - 12 Sa 1531/95
- BAG, 27.01.1999 - 10 AZR 597/97
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 222/96
Kaufkraftausgleich für Auslandsbedienstete
Auszug aus BAG, 27.01.1999 - 10 AZR 597/97
Solche Mängel würden voraussetzen, daß die Zentralstelle von unrichtigen oder unvollständigen Unterlagen ausgegangen ist oder ihr vorgelegte Unterlagen nicht sachgemäß verwertet hat (BAG Urteil vom 21. November 1996 6 AZR 222/96 AP Nr. 1 zu § 2 BAT SR 2 d). - BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 235/85
Eingruppierung: Begriff des "Rettungsdienstes" in Nr. 3 SR 2c BAT
Auszug aus BAG, 27.01.1999 - 10 AZR 597/97
Solche Mängel würden voraussetzen, daß die Zentralstelle von unrichtigen oder unvollständigen Unterlagen ausgegangen ist oder ihr vorgelegte Unterlagen nicht sachgemäß verwertet hat (BAG Urteil vom 21. November 1996 6 AZR 222/96 AP Nr. 1 zu § 2 BAT SR 2 d). - BAG, 04.05.1993 - 3 AZR 625/92
Fortführung einer Mitgliedschaft bei einer Pensionskasse
Auszug aus BAG, 27.01.1999 - 10 AZR 597/97
c) Bei dieser Sach- und Rechtslage könnte die Entscheidung des beklagten Landes über die Verneinung der Gleichwertigkeit der Ausbildung und damit auch die Beurteilung des Landesarbeitsgerichts nur dann nicht billigem Ermessen im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB entsprechen, wenn nicht alle wesentlichen Umstände bei der Stellungnahme bzw. bei der Beurteilung durch das Landesarbeitsgericht berücksichtigt worden wären (vgl. BAG Urteil vom 4. Mai 1993 3 AZR 625/92 BAGE 73, 110 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Pensionskasse).
- BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98
Eingruppierung einer Lehrkraft - Ausbildung in England
Ihnen obliegt nur die Prüfung, ob ein nichtiger Verwaltungsakt gegeben ist (BAG Urteile vom 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - BAGE 34, 275, 280; vom 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP Nr. 28 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; vom 27. Januar 1999 - 10 AZR 597/97 - n.v.). - LAG Niedersachsen, 28.09.2016 - 13 Sa 1292/13
Eingruppierung einer als Berufsschullehrerin in den Fächern Spanisch und Politik …
Das ist rechtlich nicht zu beanstanden (BAG 22.01.1999 - 10 AZR 597/97, Juris Rn 40).Jedenfalls bei dieser Sachlage sind die Gerichte für Arbeitssachen gemäß § 315 BGB zur Überprüfung der Eingruppierungsfeststellung befugt (vgl. auch BAG 27.01.1999 - 10 AZR 597/97, Rn 38).