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   BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 603/96   

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BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 603/96 (https://dejure.org/1997,956)
BAG, Entscheidung vom 23.04.1997 - 10 AZR 603/96 (https://dejure.org/1997,956)
BAG, Entscheidung vom 23. April 1997 - 10 AZR 603/96 (https://dejure.org/1997,956)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1997, 1177
  • BB 1997, 2172
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 752/95

    Gleichheitsverstoß durch Tarifvertragsparteien - Zuschuß zum Kurzarbeitergeld an

    Auszug aus BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 603/96
    Dabei kommt es darauf an, ob sich nach dem Zweck der Leistung Gründe ergeben, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, der einen Arbeitnehmergruppe Leistungen vorzuenthalten, die der anderen Gruppe eingeräumt worden sind (BAG Urteile vom 20. Juni 1995 - 3 AZR 539/93 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Nährmittelindustrie; vom 7. November 1995 - 3 AZR 870/94 - AP Nr. 138 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; vom 28. Mai 1996 - 3 AZR 752/95 - AP Nr. 143 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).

    Ein unter Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossenen Arbeitnehmer, hier die Klägerin, hat einen Anspruch auf die gleichheitssatzwidrig erfolgten Leistungen (BAG Urteil vom 28. Mai 1996 - 3 AZR 752/95 - AP Nr. 143 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).

  • BAG, 08.03.1995 - 5 AZR 869/93

    Gleichbehandlung bei Abfindungszahlungen auf einzelvertraglicher Grundlage

    Auszug aus BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 603/96
    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt vom Arbeitgeber die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage; er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG Urteile vom 20. November 1996 - 5 AZR 645/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen; vom 8. März 1995 - 5 AZR 869/93 - AP Nr. 123 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).

    Eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer ist dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (BAG Urteil vom 8. März 1995 - 5 AZR 869/93 - aaO; BAG Urteil vom 25. November 1993 - 2 AZR 324/93 - BAGE 75, 143 = AP Nr. 114 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).

  • BAG, 25.04.1995 - 3 AZR 446/94

    Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

    Auszug aus BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 603/96
    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist daher verletzt, wenn der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage sachfremd schlechter stellt; bildet der Arbeitgeber Gruppen von begünstigten und benachteiligten Arbeitnehmern, muß diese Gruppenbildung sachlichen Kriterien entsprechen (BAG Urteil vom 25. April 1995 - 3 AZR 446/94 - AP Nr. 25 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).

    Aus der Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ergibt sich somit ein Erfüllungsanspruch für die Klägerin (BAG Urteil vom 25. April 1995 - 3 AZR 446/94 - aaO).

  • BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95

    BAT / BAT-O - Gleichbehandlung

    Auszug aus BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 603/96
    Sachfremd ist eine Differenzierung dann, wenn es keine billigenswerten Gründe gibt, wenn also für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtungsweise die Regelung als willkürlich anzusehen ist (BAG Urteil vom 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O).
  • BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 324/93

    Abfindung; Aufhebungsvertrag; Gleichbehandlung

    Auszug aus BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 603/96
    Eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer ist dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (BAG Urteil vom 8. März 1995 - 5 AZR 869/93 - aaO; BAG Urteil vom 25. November 1993 - 2 AZR 324/93 - BAGE 75, 143 = AP Nr. 114 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
  • BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 539/93

    Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte -Nährmittelindustrie

    Auszug aus BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 603/96
    Dabei kommt es darauf an, ob sich nach dem Zweck der Leistung Gründe ergeben, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, der einen Arbeitnehmergruppe Leistungen vorzuenthalten, die der anderen Gruppe eingeräumt worden sind (BAG Urteile vom 20. Juni 1995 - 3 AZR 539/93 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Nährmittelindustrie; vom 7. November 1995 - 3 AZR 870/94 - AP Nr. 138 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; vom 28. Mai 1996 - 3 AZR 752/95 - AP Nr. 143 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).
  • BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 870/94

    Tarifvertraglicher Zuschuß zum Kurzarbeitergeld

    Auszug aus BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 603/96
    Dabei kommt es darauf an, ob sich nach dem Zweck der Leistung Gründe ergeben, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, der einen Arbeitnehmergruppe Leistungen vorzuenthalten, die der anderen Gruppe eingeräumt worden sind (BAG Urteile vom 20. Juni 1995 - 3 AZR 539/93 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Nährmittelindustrie; vom 7. November 1995 - 3 AZR 870/94 - AP Nr. 138 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; vom 28. Mai 1996 - 3 AZR 752/95 - AP Nr. 143 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).
  • BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92

    Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet

    Auszug aus BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 603/96
    Zwar hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gerade im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands grundsätzlich anerkannt, daß die Tarifvertragsparteien bei der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen den unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen in beiden Teilen Deutschlands Rechnung tragen dürfen (BAG Urteil vom 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68 = AP Nr. 1 zu § 1 TV-Ang Bundespost); die Tarifvertragsparteien sind rechtlich nicht gehindert, regional unterschiedliche Arbeitsbedingungen zu vereinbaren, um unterschiedlichen wirtschaftlichen Umständen Rechnung zu tragen.
  • BAG, 19.08.1992 - 5 AZR 513/91

    Gleichbehandlungsgrundsatz im Bereich der Vergütung

    Auszug aus BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 603/96
    Gewährt der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung, darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (BAG Urteil vom 19. August 1992 - 5 AZR 513/91 - AP Nr. 102 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
  • BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 52/93

    Versorgung von Außendienstmitarbeitern; Gleichbehandlung

    Auszug aus BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 603/96
    Eine Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen bei der außertariflichen Zahlung der Funktions- und Leistungszulage ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nur vereinbar, wenn die Unterscheidung nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (BAG Urteile vom 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343 [BAG 20.07.1993 - 3 AZR 52/93] = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung; vom 13. Dezember 1994 - 3 AZR 367/94 - AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).
  • BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 645/95

    Gleichbehandlung bei der betrieblichen Altersversorgung

  • BAG, 13.12.1994 - 3 AZR 367/94

    Altersversorgung für befristet beschäftigte Arbeitnehmer

  • BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87

    Versorgungszusage - Widerruf - Unterstützungskasse - Besitzschutz - Zeitanteilig

  • LAG Berlin, 26.03.1996 - 5 Sa 102/95

    Arbeitsentgelt: Funktions- und Leistungszulage - Gleichbehandlungsgebot

  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 808/07

    Schadensersatz: Abfindungsanspruch wegen Auflösungsverschuldens oder aus dem

    Dabei handelt es sich um einen Erfüllungsanspruch und nicht um einen Schadensersatzanspruch (BAG 23. April 1997 - 10 AZR 603/96 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 22 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 72 mwN; HWK/Thüsing Arbeitsrechtskommentar 3. Aufl. § 611 BGB Rn. 213; aA MünchArbR/Richardi 2. Aufl. Bd. 1 § 14 Rn. 39, der von einem Schadensersatzanspruch ausgeht).
  • BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 365/02

    Jahressonderzuwendung - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte

    Dieser Grundsatz verlangt vom Arbeitgeber die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage; er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33 a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84; 23. April 1997 - 10 AZR 603/96 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 22 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 72 mwN).

    Eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer ist dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (BAG 23. April 1997 - 10 AZR 603/96 - aaO, mwN).

  • BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 444/00

    Zulage - Gleichbehandlung

    a) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt vom Arbeitgeber die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage; er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG 23. April 1997 - 10 AZR 603/96 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 22 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 72 mwN).

    Eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer ist dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (BAG 23. April 1997 - 10 AZR 603/96 - aaO mwN).

  • BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 206/10

    Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung

    a) Nach der Kündigung der Vergütungsordnung zum 31. Dezember 1983 und wegen der Nicht-Wiederinkraftsetzung des Abschn. N galten dessen Regelungen seit 1. Januar 1984 nur noch im Wege der Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG (vgl. BAG 13. Dezember 2000 - 10 AZR 689/99 - zu II 1 der Gründe, ZTR 2001, 269; noch offengelassen von BAG 23. April 1997 - 10 AZR 603/96 - zu II 2 b bb der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 22) .
  • BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03

    Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe

    Die Tarifvertragsparteien sind rechtlich nicht gehindert, regional unterschiedliche Arbeitsbedingungen zu vereinbaren, um unterschiedlichen wirtschaftlichen Umständen Rechnung zu tragen (BAG 15. April 1999 - 6 AZR 571/97 - 23. April 1997 - 10 AZR 603/96 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 22 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 72; 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68).
  • LAG Hamm, 19.08.2002 - 19 (11) Sa 835/01

    Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten; Gleichbehandlungsgrundsatz;

    Losgelöst von seiner in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich begründeten dogmatischen Ableitung kennzeichnet das Bundesarbeitsgericht den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in ständiger Rechtsprechung dahin, dass er die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmergruppen, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, verbiete (vgl. nur BAG, Urteil vom 23.04.1997 - 10 AZR 603/96 -, NZA 1997, 1177; BAG, Urteil vom 21.03.2001 - 10 AZR 444/00 -, NZA 2001, 782).

    Eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer ist nur dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (BAG, Urteil vom 23.04.1997 a.a.O.; BAG, Urteil vom 21.03.2001 a.a.O.).

    Sachfremd ist eine Differenzierung dann, wenn es keine billigenswerten Gründe gibt, wenn also für eine an Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtungsweise die Regelung als willkürlich anzusehen ist (BAG, Urteil vom 23.04.1997 a.a.O.), wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für eine Differenzierung nicht finden lässt (BAG, Urteil vom 24.02.2002 - 6 AZR 611/98 -, NZA 2001, 677).

  • BVerfG, 09.08.2000 - 1 BvR 514/00

    Anwendung von BAT-Ost in Berlin noch verfassungsrechtlich unbedenklich

    In den Fällen, in denen der Zweck der Tarifregelung eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen kann, nämlich bei einem dauerhaften Einsatz im Westen oder dann, wenn der Arbeitgeber selbst diesem Zweck durch die Zahlung übertariflicher Leistungen zuwiderhandelt, haben die Arbeitsgerichte korrigierend eingegriffen und entstandene Ungleichbehandlungen beseitigt (vgl. insbesondere Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. Juli 1992, a.a.O.; Urteil vom 26. Oktober 1995, 6 AZR 125/95, AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O; Urteil vom 23. April 1997, 10 AZR 603/96, EzBAT Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT N. Schreibdienst-Funktionszulage).
  • BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 14/11

    Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der

    Im Beitrittsgebiet wurde die Funktionszulage Schreibdienst lediglich aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes (vgl. BAG 23. April 1997 - 10 AZR 603/96 - zu II 2 b der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 22 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 72) oder als Konsequenz aus diesem Urteil übertariflich auf der Grundlage des Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern vom 25. November 1997 (D II 4 - 220 254/9) gezahlt.
  • BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 144/01

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung

    (1) Die Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen bei freiwilligen übertariflichen Leistungen ist mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (BAG 8. März 1995 - 5 AZR 869/93 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 123 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 62, zu II 1 der Gründe; 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343, 347; 23. April 1997 - 10 AZR 603/96 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 22 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 72).
  • BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 622/10

    Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt

    Im Beitrittsgebiet wurde die Funktionszulage Schreibdienst lediglich aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes (vgl. dazu die Entscheidung des BAG 23. April 1997 - 10 AZR 603/96 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 22 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 72) bzw. als Konsequenz aus diesem Urteil übertariflich auf der Grundlage des Rundschreibens des BMI vom 25. November 1997 (D II 4 - 220 254/9) gezahlt.
  • BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 354/05

    Gleichbehandlung bei Vergütung

  • BAG, 27.09.2001 - 6 AZR 462/00

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung

  • LAG Düsseldorf, 25.05.2010 - 16 Sa 327/10

    Anrechnung übertariflich gewährter Funktionszulage für Angestellte im

  • BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 729/10

    Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach

  • BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 194/03

    Gleichbehandlung bei Vorweggewährung von Lebensaltersstufen

  • BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 728/10

    Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung - Anrechnung einer Tariferhöhung

  • BAG, 27.09.2001 - 6 AZR 308/00

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet; Gleichbehandlung

  • LAG Düsseldorf, 09.08.2001 - 11 Sa 620/01

    Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche

  • BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 180/11

    Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung - Anrechnung einer Tariferhöhung

  • LAG Düsseldorf, 13.09.2001 - 11 Sa 620/01

    Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche

  • LAG Hamm, 31.10.2008 - 12 Sa 915/08

    Einstufung einer Lehrerin nach dem TV-L, Ermessensentscheidung.

  • LAG Düsseldorf, 13.09.2001 - 11 (15) Sa 741/01

    Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche

  • BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 598/99

    Aufwandsentschädigung - Hochschullehrer

  • LAG Brandenburg, 12.11.1999 - 4 Sa 255/97

    Differenzierung der Vergütung von Angestellten nach Osttarif oder Westtarif;

  • LAG Hamm, 05.11.1997 - 10 Sa 1006/97

    Anspruch auf eine eine Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld); Voraussetzung eines

  • LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 15 Sa 668/10

    Bindungsinteresse als ein anerkennungswerter Differenzierungsgrund bei der

  • LAG Hessen, 07.12.1999 - 9 Sa 2998/98

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beschäftigung mit bestimmten Tätigkeiten ;

  • LAG Hessen, 04.09.2001 - 9 Sa 2093/00

    Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe;

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2000 - 1 Sa 518/99

    Anspruch auf Bereitschaftsdienstvergütung nach dem BAT für geleistete

  • LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 1280/06

    Approbation; Diplom-Sozialpädagogin; Eingruppierung; Erziehungsberatungsstelle;

  • LAG Berlin, 08.01.2002 - 3 Sa 1694/01

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage; "Zusätzliche

  • LAG Köln, 04.09.1998 - 12 (8) Sa 105/98

    Eingruppierung

  • LAG Bremen, 01.04.1998 - 2 Sa 269/96

    Anspruch auf die korrekte Höhe einer zu zahlenden Vergütung; Anspruch aus dem

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