Rechtsprechung
BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Sonderzahlung mit Mischcharakter
- openjur.de
Sonderzahlung mit Mischcharakter; Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel
- Bundesarbeitsgericht
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, Art 12 Abs 1 GG
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
AGB-Kontrolle einer Bestandsklausel; Sonderzahlung mit Mischcharakter; Arbeitsentgelt
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit einer Bestandsklausel hinsichtlich einer Sonderzahlung als Vergütung für Betriebstreue und erbrachte Arbeitsleistung
- Betriebs-Berater
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel
- hensche.de
Sonderzahlung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Sonderzahlung mit Mischcharakter / AGB-Kontrolle einer Stichtagsklausel
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307; BGB § 611; GG Art. 12 Abs. 1
Arbeitsentgelt; Sonderzahlung mit Mischcharakter; AGB-Kontrolle einer Bestandsklausel - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- faz.net (Kurzinformation)
Kündigung: Muss ich auf den Bonus verzichten?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sonderzahlung mit Mischcharakter
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Sonderzahlung mit Mischcharakter kann nicht einseitig eingestellt werden
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Weihnachtsgeld nur bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Sonderzahlung mit Mischcharakter
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Sonderzahlung - Stichtagsregelung - Mischcharakter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zusage von Sonderzahlungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückzahlung von Arbeitgeberleistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 27.03.2009 - 1 Ca 6884/08
- LAG Köln, 20.01.2010 - 9 Sa 642/09
- BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10
Papierfundstellen
- BAGE 140, 231
- NJW 2012, 1532
- ZIP 2012, 938
- MDR 2012, 718
- NZA 2012, 561
- BB 2012, 2250
- JR 2013, 241
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 261/06
Jahressonderzuwendung - befristeter Arbeitsvertrag
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10
In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass mit Sonderzahlungen verbundene einzelvertragliche Stichtags- und Rückzahlungsklauseln einen Arbeitnehmer nicht in unzulässiger Weise in seiner durch Art. 12 GG garantierten Berufsfreiheit behindern dürfen und insoweit einer Inhaltskontrolle durch die Arbeitsgerichte gemäß § 307 BGB unterliegen (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 24, BAGE 124, 259; 25. April 2007 - 10 AZR 634/06 - BAGE 122, 174; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21) .cc) Nach der bisherigen Rechtsprechung ist es dem Arbeitgeber nicht schlechthin versagt, Sonderzahlungen mit Bindungsklauseln zu versehen (BAG 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21) , solange die Zahlungen nicht ausschließlich Gegenleistung für schon erbrachte Arbeit sind.
Insbesondere dürfen sie den Arbeitnehmer nicht in unzulässiger Weise in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) behindern und unterliegen insoweit einer Inhaltskontrolle durch die Arbeitsgerichte gemäß § 307 BGB (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - BAGE 124, 259; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21) .
Soweit der Senat die Auffassung vertreten hat, Bestandsklauseln seien bei Sonderzahlungen bereits dann zulässig, wenn sie sowohl der Vergütung bereits erbrachter Arbeitsleistung als auch der Honorierung von Betriebstreue dienen (BAG 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - Rn. 18, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21) , gibt der Senat diese auf.
- BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06
Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10
Bei dieser wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner, bei der auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten sind, ist ein genereller, typisierender Maßstab anzulegen (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 23, BAGE 124, 259; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 122, 182) .In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass mit Sonderzahlungen verbundene einzelvertragliche Stichtags- und Rückzahlungsklauseln einen Arbeitnehmer nicht in unzulässiger Weise in seiner durch Art. 12 GG garantierten Berufsfreiheit behindern dürfen und insoweit einer Inhaltskontrolle durch die Arbeitsgerichte gemäß § 307 BGB unterliegen (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 24, BAGE 124, 259; 25. April 2007 - 10 AZR 634/06 - BAGE 122, 174; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21) .
Insbesondere dürfen sie den Arbeitnehmer nicht in unzulässiger Weise in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) behindern und unterliegen insoweit einer Inhaltskontrolle durch die Arbeitsgerichte gemäß § 307 BGB (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - BAGE 124, 259; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21) .
Sie verkürzt außerdem in nicht zu rechtfertigender Weise die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers, weil sie die Ausübung seines Kündigungsrechts unzulässig erschwert (vgl. für Bonuszahlungen: BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 25 ff., BAGE 124, 259) .
- BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 289/08
Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung - …
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10
Zwar ist der Arbeitgeber grundsätzlich frei in der Entscheidung, ob er vertraglich nicht vorgesehene Leistungen erbringen will oder nicht (BAG 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - Rn. 27, NJW 2009, 2619) .
- BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10
Mit ihr sind Belastungen für den Arbeitnehmer verbunden, die unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen eines Arbeitgebers nicht zu rechtfertigen sind (…BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 28, 39, 43; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 34, EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3). - BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10
Mit ihr sind Belastungen für den Arbeitnehmer verbunden, die unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen eines Arbeitgebers nicht zu rechtfertigen sind (BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 28, 39, 43; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 34, EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3). - BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10
Arbeitsentgelt; Abhängigkeit einer Sonderzahlung mit Mischcharakter vom Bestand …
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10
Er hat die Möglichkeit, durch die Vereinbarung von Sonderzahlungen, die ausschließlich der Honorierung von Betriebstreue dienen, dem Arbeitnehmer deutlich zu machen, welchen Wert für ihn das Verbleiben im Arbeitsverhältnis darstellt (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 -) . - BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10
Wird ein Text in mindestens drei Fällen zur Grundlage von Vertragsbedingungen gemacht, ist das Merkmal "vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen" iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu VII der Gründe, BAGE 115, 19) . - BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 634/06
Rückforderung einer Zuwendung
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10
In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass mit Sonderzahlungen verbundene einzelvertragliche Stichtags- und Rückzahlungsklauseln einen Arbeitnehmer nicht in unzulässiger Weise in seiner durch Art. 12 GG garantierten Berufsfreiheit behindern dürfen und insoweit einer Inhaltskontrolle durch die Arbeitsgerichte gemäß § 307 BGB unterliegen (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 24, BAGE 124, 259; 25. April 2007 - 10 AZR 634/06 - BAGE 122, 174; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21) . - BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06
Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10
Bei dieser wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner, bei der auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten sind, ist ein genereller, typisierender Maßstab anzulegen (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 23, BAGE 124, 259; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 122, 182) . - BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 443/08
Bonuszahlung - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung
Auszug aus BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10
Das gilt sowohl für Klauseln, in denen sich der Arbeitnehmer verpflichtet, erfolgte Sonderzahlungen zurückzuerstatten, wenn er vor einem bestimmten Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis von sich aus kündigt (Rückzahlungsklauseln) , als auch für Regelungen, nach denen die Leistung der Sonderzahlung voraussetzt, dass der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt noch im Arbeitsverhältnis steht (Bestandsklauseln, Stichtagsklauseln; vgl. für den Fall, dass der Stichtag im Geschäftsjahr liegt: BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 443/08 - AP BGB § 307 Nr. 43 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 44) . - BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09
Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt - …
- LAG Köln, 20.01.2010 - 9 Sa 642/09
Tantieme - Leistungsvoraussetzungen - Vertragsänderung
- BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
Eine derartige Klausel benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSd. § 307 Abs. 1 BGB (vgl. ausführlich BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) .Ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer Lohn für geleistete Arbeit gegebenenfalls vorenthalten zu können, sei nicht ersichtlich (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231; zustimmend ErfK/Preis § 611 BGB Rn. 534a - 534f; Bartholomä BB 2012, 2250; Schmitt-Rolfes AuA 2012, 455; Reinecke BB 2013, 437; Beitz SAE 2013, 17; ablehnend: jurisPK-BGB/Lapp/Salamon 6. Aufl. § 310 Rn. 104; vgl. auch Salamon NZA 2011, 1328) .
Die einmal erbrachte Arbeitsleistung gewinnt auch regelmäßig nicht durch bloßes Verharren des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis nachträglich an Wert (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 25, BAGE 140, 231) .
Ihr Gestaltungsspielraum ist dabei sowohl gegenüber den Betriebsparteien (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 -; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -) als auch gegenüber den einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) erweitert (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 39 - 41) .
- BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10
Weihnachtsgratifikation - gekündigtes Arbeitsverhältnis
Dagegen kann eine Sonderzahlung, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraums abhängig gemacht werden (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 -) . - BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14
Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung
Eine solche Leistung kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht von einem ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde (zuletzt BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 15; grundlegend 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - BAGE 146, 284; 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) .
- BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. …
Sie verkürzt außerdem in nicht zu rechtfertigender Weise die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers, weil sie die Ausübung seines Kündigungsrechts unzulässig erschwert (vgl. ausführlich BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 22 ff., BAGE 140, 231;… anders dagegen für eine arbeitsvertragliche Klausel, mit der eine Gratifikation gezahlt wird, die nicht (auch) der Vergütung für geleistete Arbeit dient und nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses anknüpft, BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 23 ff., BAGE 140, 239) .Diese Freiheit wird durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 TV-Sonderzuwendung beeinträchtigt, weil mit dieser Regelung die selbstbestimmte Arbeitsplatzaufgabe des Arbeitnehmers verzögert oder verhindert werden soll (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Allgemeinen Geschäftsbedingungen BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 27, BAGE 140, 231;… zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 30, BAGE 137, 300) .
- BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 334/21
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
auch alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die aufgrund ergänzender Auslegung nach §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des jeweiligen Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten (st. Rspr., vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 20, BAGE 140, 231; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - Rn. 18; BGH 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96 - zu I 2 a der Gründe, BGHZ 137, 27; 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90 - zu II 6 b der Gründe, BGHZ 121, 13; ebenso BeckOGK/Eckelt Stand 15. Juli 2021 BGB § 307 Rn. 140 ff.; Däubler/Deinert/Walser/Däubler 5. Aufl. § 307 Rn. 254 f.; MüKoBGB/Wurmnest 8. Aufl. § 307 Rn. 70; kritisch Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 307 BGB Rn. 212) . - BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 981/12
Urlaubsgeld - gekündigtes Arbeitsverhältnis - AGB-Kontrolle
Werden dagegen die Zwecke Vergütung für erbrachte Leistung und Honorierung der Betriebstreue miteinander verbunden, kann der Arbeitnehmer von seinem Kündigungsrecht nur um den Preis des Verzichts auf die Gegenleistung für schon erbrachte Arbeit Gebrauch machen (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 21 ff., BAGE 140, 231) . - BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18
Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel
Die Angemessenheit solcher Bindungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ebenfalls nicht an § 622 Abs. 6 BGB, sondern an §§ 307 ff. BGB zu beurteilen (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 17 ff., BAGE 140, 231 ) . - BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
Auf die Gegenleistung für schon erbrachte Arbeit musste er bei einer Entscheidung, das Arbeitsverhältnis durch Kündigung zu beenden, nicht verzichten (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 28, BAGE 140, 231) .Von einer Verwendungsabsicht für eine Vielzahl von Verträge iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auszugehen, wenn ein Text in mindestens drei Fällen zur Grundlage von Vertragsbedingungen gemacht wird (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 14, BAGE 140, 231) .
Seine entgegenstehende Rechtsprechung (BAG 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - Rn. 18) hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgegeben (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 22, 27 f., BAGE 140, 231;… im Anschluss an BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 28, 39, 43; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 34) .
c) Dem Arbeitgeber ist es dagegen durch § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht verwehrt, Betriebstreue zu honorieren, so einen finanziellen Anreiz für den Verbleib im Arbeitsverhältnis zu setzen und dem Arbeitnehmer deutlich zu machen, welchen Wert für ihn dessen Verbleib im Arbeitsverhältnis und damit der Bestand des Arbeitsverhältnisses als solcher darstellt (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 28, BAGE 140, 231; 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 13, BAGE 140, 239; kritisch Mückl ZIP 2012, 1642, 1644, der diese Unterscheidung als gekünstelt bezeichnet) .
a) Allerdings war die vom Kläger begehrte Halteprämie wegen der Anknüpfung an den Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zu einem Stichtag auflösend bedingt (vgl. für die st. Rspr. bei Gratifikationen BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 27, BAGE 140, 231) .
Die Zusage dieser Prämie sollte den Wert abbilden, den der bloße Bestand des Arbeitsverhältnisses für die Schuldnerin hatte (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 28, BAGE 140, 231) .
- BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16
Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
Es handelt sich dann um eine Sonderzahlung mit sog. Mischcharakter (…vgl. zB BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 13, 18, BAGE 146, 284; 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 16, 28, BAGE 140, 231) .Es handelt sich wegen der kombinierten Zwecke der Förderung der Betriebstreue und der zusätzlichen Vergütung der Arbeitsleistung um eine Sonderzahlung mit "Mischcharakter" (…vgl. etwa BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 13, 18, BAGE 146, 284; 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 16, 28, BAGE 140, 231) .
- BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11
Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
Diese Freiheit wird durch § 20 Abs. 1 TVöD beeinträchtigt, weil mit dieser Regelung die selbstbestimmte Arbeitsplatzaufgabe des Arbeitnehmers verzögert oder verhindert werden soll (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Allgemeinen Geschäftsbedingungen: BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 27, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 31; vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 30, BAGE 137, 300) .Ihr Gestaltungsspielraum ist dabei sowohl gegenüber den Betriebsparteien (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -) als auch gegenüber den einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 31) erweitert.
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15
Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
- BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 783/11
Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 913/11
Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung
- LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 492/16
Benachteiligende Rückzahlungsklausel, Weihnachtsgratifikation
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 981/11
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
- LAG Baden-Württemberg, 22.10.2021 - 9 Sa 19/21
Bonusvereinbarung - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsklausel - unangemessene …
- BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12
Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe (§ 315 …
- BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 123/18
Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
- VG Düsseldorf, 20.12.2016 - 23 K 449/16
Jährliche Sonderzahlung; Sonderzuwendung ; Weihnachtsvergütung ; Weihnachtsgeld ; …
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11
Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit
- BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 922/11
Jahressonderzahlung - Zwölftelung
- ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14761/12
Rückzahlung eines "Sign-On-Bonus" - Bindungsklausel - Grenzen der …
- LAG Düsseldorf, 19.07.2012 - 5 Sa 324/12
Arbeitsentgelt; Regelung des Verfalls von Ansprüchen; Benachteiligung
- BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 385/11
Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 709/11
Feststellungsinteresse - betriebliche Übung - Kombination von …
- ArbG Düsseldorf, 09.03.2018 - 14 Ca 4832/17
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall …
- LAG Hamburg, 06.03.2013 - 3 Sa 73/12
Rückzahlungsverpflichtung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter
- OLG Düsseldorf, 28.01.2021 - 6 U 115/20
- LAG Hamm, 21.04.2016 - 15 Sa 1780/15
Vertragliche Weihnachtsgratifikation; Freiwilligkeitsvorbehalt, der gegen …
- BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16
Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der …
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1494/11
13. Monatsgehalt
- BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 335/21
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1495/11
13. Monatsgehalt
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1497/11
13. Monatsgehalt
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1492/11
13. Monatsgehalt
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1493/11
13. Monatsgehalt
- LAG Hamm, 02.07.2013 - 14 Sa 1706/12
Berufung auf Unwirksamkeit von Klauseln im Arbeitsvertrag durch Arbeitgeber - …
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1498/11
13. Monatsgehalt
- ArbG Solingen, 19.02.2019 - 3 Ca 155/18
Urlaubsanspruch, Übertragung, Folgejahr
- LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1496/11
13. Monatsgehalt
- LAG Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 9a Sa 12/17
Sonderzuwendung - Rückzahlung - Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums - …
- LAG München, 08.10.2013 - 6 Sa 618/12
Altersteilzeit, Berücksichtigung von Altersteilzeit
- BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 179/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 540/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- LAG Hessen, 12.09.2014 - 7 Sa 518/13
Unwirksame Regelung einer Rückzahlungspflicht einer Garantiebonuszahlung in einer …
- BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 923/11
Jahressonderzahlung - Zwölftelung
- BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/11
Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden
- BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 271/18
Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
- LAG Schleswig-Holstein, 15.11.2017 - 4 Sa 340/17
Sonderzuwendung, Weihnachtsgratifikation, Arbeitsverhältnis, ungekündigtes, …
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 579/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall …
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 507/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 620/11
Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen …
- BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 227/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- LAG Hessen, 19.04.2012 - 7 Sa 1232/11
Gratifikationsanspruch - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung
- LAG Hamm, 26.09.2013 - 15 Sa 795/13
Rückzahlung von Weihnachtsgeld
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 481/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 580/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2015 - 5 Sa 9/15
Jahressonderzahlung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes …
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 172/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2015 - 3 Sa 574/14
Unklare Rückzahlungsklausel - Jahressonderzahlung
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 809/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 182/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 184/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 729/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- LAG Hamm, 11.12.2014 - 15 Sa 1267/14
Stichtagsregelung in Ziff. 14 ADO rechtswirksam; ausschließliche Honorierung von …
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 183/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- LAG Hamm, 21.10.2016 - 1 Sa 414/16
Auskunft; Stufenklage; Bonuszahlung; stichtagsbezogene Sonderzuwendung; …
- LAG Nürnberg, 02.05.2012 - 2 Sa 516/11
Equal-pay - Beginn einer vereinbarten Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich …
- KG, 24.08.2020 - 8 U 139/19
- BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 594/11
Jahressonderzahlung - Zwölftelung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 - 5 Sa 348/20
Rückzahlungsklausel für Sonderzahlung - Beurteilung im Arbeitszeugnis
- BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 88/12
Jahressonderzahlung - Zwöftelung
- LAG München, 14.08.2014 - 4 Sa 549/13
Variable Vergütung / Sonderzahlung
- LAG Köln, 12.01.2017 - 7 Sa 618/16
Jahressonderzahlung; Arbeitsentgelt; Weihnachtsgeld
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 3 Sa 440/14
Jahressondervergütung - Stichtagsklausel - Inhaltskontrolle - AVR-Caritas
- LAG Nürnberg, 06.04.2016 - 4 Sa 427/15
Treuekonto - Treuebonus - Stichtagsregelung - Transparenzgebot - Inhaltskontrolle
- LAG Hamm, 21.11.2013 - 15 Sa 1092/13
Anspruch auf Sondervergütung
- LAG Hessen, 12.02.2016 - 10 Sa 787/15
Die Abrede in einer Änderungsvereinbarung, mit der Ansprüche auf Zahlung eines …
- ArbG Köln, 29.08.2014 - 19 Ca 5400/13
Erteilung einer schriftlichen Berechnung und Anspruchserläuterung der sog. …
- LAG Nürnberg, 24.10.2012 - 2 Sa 131/12
Zuständigkeit - Bühnenschiedsgerichte - zulässige Schiedsabrede
- LG Düsseldorf, 28.02.2020 - 33 O 57/19
- BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 670/10