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   BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 639/07   

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BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 639/07 (https://dejure.org/2008,11491)
BAG, Entscheidung vom 24.09.2008 - 10 AZR 639/07 (https://dejure.org/2008,11491)
BAG, Entscheidung vom 24. September 2008 - 10 AZR 639/07 (https://dejure.org/2008,11491)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Höhe des Anspruchs einer teilzeitbeschäftigten Krankenschwester auf Zahlung einer Wechselschichtzulage nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD); Tarifliche Wechselschichtzulage als sonstiger Entgeltbestandteil i.S.d. § 24 Abs. 2 TVöD; Vereinbarkeit der ...

  • Judicialis

    GG Art. 9 Abs. 3; ; TzBfG § ... 4; ; TzBfG § 22; ; AGG § 1; ; AGG § 3; ; AGG § 7; ; BeschFG 1985 § 2 Abs. 1; ; TVöD § 7; ; TVöD § 8; ; TVöD § 21; ; TVöD § 23; ; TVöD § 24; ; TVöD Besonderer Teil Krankenhäuser (BT-K) § 48 Abs. 2; ; TV ATZ vom 5. Mai 1998 idF vom 30. Juni 2000 § 4

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03

    Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter

    Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 639/07
    a) Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich darin frei, in Ausübung ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten autonomen Regelungsmacht den Zweck einer tariflichen Leistung zu bestimmen (BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - BAGE 109, 110, 115 mwN).

    Auf den Leistungszweck kann aus den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen oder den Ausschluss- oder Kürzungstatbeständen geschlossen werden (BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - aaO mwN).

    Diese Bestimmung konkretisiert das allgemeine Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG für den Bereich des Entgelts oder einer anderen teilbaren geldwerten Leistung (BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6; vgl. zur Konkretisierung des allgemeinen Diskriminierungsverbots des § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG durch § 4 Abs. 2 Satz 2 TzBfG für den Bereich des Entgelts bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - BAGE 109, 110, 114).

    Die in dieser Vorschrift geregelten Diskriminierungsverbote stehen nach § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - BAGE 109, 110, 113 mwN).

  • BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 8/03

    Teilzeitarbeit - Überstunden - Mehrflugstundenvergütung

    Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 639/07
    Diese Bestimmung konkretisiert das allgemeine Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG für den Bereich des Entgelts oder einer anderen teilbaren geldwerten Leistung (BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6; vgl. zur Konkretisierung des allgemeinen Diskriminierungsverbots des § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG durch § 4 Abs. 2 Satz 2 TzBfG für den Bereich des Entgelts bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - BAGE 109, 110, 114).

    Sie verbietet eine Abweichung vom Pro-rata-temporis-Grundsatz zum Nachteil des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, ohne dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt (BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - aaO).

  • BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 631/05

    Tarifauslegung - Begrenzung von Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem

    Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 639/07
    Das Vorliegen einer mittelbaren Benachteiligung wird durch den statistischen Vergleich zweier Gruppen festgestellt (BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 729/05 - AP TzBfG § 4 Nr. 13 = EzA TzBfG § 4 Nr. 11; 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - BAGE 118, 196).
  • BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 675/02

    Tariflicher Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte

    Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 639/07
    Nach § 22 Abs. 1 TzBfG sind von diesem Gesetz abweichende Vereinbarungen, außer in den dort genannten Ausnahmen, zu denen § 4 nicht gehört, nur zugunsten der Arbeitnehmer möglich (BAG 24. September 2003 - 10 AZR 675/02 - BAGE 108, 17, 21).
  • BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 729/05

    Abfindung - Gleichbehandlung

    Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 639/07
    Das Vorliegen einer mittelbaren Benachteiligung wird durch den statistischen Vergleich zweier Gruppen festgestellt (BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 729/05 - AP TzBfG § 4 Nr. 13 = EzA TzBfG § 4 Nr. 11; 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - BAGE 118, 196).
  • BAG, 23.06.1993 - 10 AZR 127/92

    Wechselschichtzulage für Teilzeitkräfte

    Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 639/07
    In seinem Urteil vom 23. Juni 1993 (- 10 AZR 127/92 - BAGE 73, 307) hat der Senat allerdings angenommen, dass die anteilige Kürzung einer monatlichen Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigten gegen das Diskriminierungsverbot in § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 verstößt und den in Wechselschichten eingesetzten teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern die Wechselschichtzulage in voller Höhe zusteht, wenn sie die tariflichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.
  • BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05

    Tarifauslegung - Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung

    Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 639/07
    Das folgt bereits aus dem Wortlaut dieser Tarifvorschrift, auf den es bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zunächst ankommt (BAG 27. April 2006 - 6 AZR 437/05 - BAGE 118, 123, 125 mwN).
  • LAG Bremen, 17.07.2007 - 1 Sa 49/07

    Wechselschichtzulage für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst - anteilige

    Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 639/07
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. Juli 2007 - 1 Sa 49/07 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.
  • BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91

    Hamburger Ruhegeldgesetz

    Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 639/07
    Eine geringere Arbeitszeit darf daher grundsätzlich auch nur quantitativ, nicht aber qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit (BVerfG 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 - BVerfGE 97, 35, 44).
  • BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 634/07

    Höhe von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit

    Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 639/07
    Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsachen 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 -(führend), - 10 AZR 638/07 - und - 10 AZR 639/07 - (vorliegend).
  • BAG, 20.04.2005 - 10 AZR 302/04

    Schichtlohnzuschlag - Sportplatz- und Sporthallenwart

  • BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 638/07
  • BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 266/11

    Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen

    Es fehlt daher an einer Benachteiligung iSd. § 3 AGG (vgl. BAG 24. September 2008 - 10 AZR 639/07 - Rn. 24) .
  • BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 480/18

    Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung - Teilzeitarbeitnehmer

    Es fehlt daher an einer Benachteiligung iSd. § 3 AGG (vgl. BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 44; 24. September 2008 - 10 AZR 639/07 - Rn. 24).
  • BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 638/07

    Höhe von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit

    Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsachen 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 -(führend), - 10 AZR 638/07 - (vorliegend) und - 10 AZR 639/07 -.
  • BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 821/11

    Vergütungssicherung - Schichtdienstuntauglichkeit - Freistellungsphase der

    Schichtzuschläge fallen nur bei geleisteter Schichtarbeit in der Arbeitsphase an, werden voll ausgezahlt und fließen nicht in die Teilzeitvergütung ein (zur vergleichbaren Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 TVöD bei Altersteilzeit nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 idF vom 30. Juni 2000: vgl. BAG 24. September 2008 - 10 AZR 639/07 - Rn. 28, ZTR 2009, 20) .
  • BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 767/11

    Vergütungssicherung - Schichtdienstuntauglichkeit - Freistellungsphase der

    Schichtzuschläge fallen nur bei geleisteter Schichtarbeit in der Arbeitsphase an, werden voll ausgezahlt und fließen nicht in die Teilzeitvergütung ein (zur vergleichbaren Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 TVöD bei Altersteilzeit nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 idF vom 30. Juni 2000: vgl. BAG 24. September 2008 - 10 AZR 639/07 - Rn. 28, ZTR 2009, 20) .
  • BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 634/07
    Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsachen 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - (führend, vorliegend), - 10 AZR 638/07 - und - 10 AZR 639/07 -.
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