Rechtsprechung
BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Wechselschicht - Bereitschaftszeiten - Rettungssanitäter
- openjur.de
Wechselschichtzulage; Bereitschaftszeiten; Rettungssanitäter
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Rettungssanitäters auf eine Wechselschichtzulage; Bereitschaftszeiten der Rettungssanitäter als Konkretisierung der regelmäßigen Arbeitszeit; Bereitschaftszeiten in wechselnden Arbeitsschichten als "ununterbrochene" Tätigkeit i.S.v. § 7 Abs. 1 Tarifvertrag ...
- Judicialis
TVöD § 8 Abs. 5; ; TVöD § 27 Abs. 1 Buchst. a; ; TVöD Anhang zu § 9 Abschn. B Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifauslegung; Zulagen - Wechselschichtzulage; Bereitschaftszeiten; Rettungssanitäter
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anspruch auf Wechselschichtzulage (hier: für Rettungssanitäter) ? Keine Unterbrechung der regelmäßigen Arbeitszeit durch in der Wechselschicht liegende Bereitschaftzeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wechselschichtzulage bei Bereitschaftszeiten von Rettungssanitätern
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Wechselschichtzulage bei Bereitschaftszeiten von Rettungssanitätern
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Wechselschichtzulage bei Bereitschaftszeiten von Rettungssanitätern
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bundesarbeitsgericht zur Wechselschichtzulage bei Bereitschaftszeiten von Rettungssanitätern
Verfahrensgang
- ArbG Krefeld, 05.03.2007 - 5 Ca 3349/06
- LAG Düsseldorf, 27.07.2007 - 9 Sa 625/07
- BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07
Papierfundstellen
- BAGE 128, 29
- MDR 2009, 151
- NZA 2009, 45
- NZA 2009, 64
- DB 2009, 121
Wird zitiert von ... (96) Neu Zitiert selbst (17)
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 358/84
Rettungssanitäter; Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst
Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07
Dies galt bereits für den früheren Begriff der Arbeitsbereitschaft iSd. § 15 Abs. 2 BAT/BAT-O, § 18 Abs. 1 MTArb/MTArb-O und § 67 Nr. 10 BMT-G/BMT-G-O. Hierbei wurde von dem Beschäftigten eine "wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung" verlangt, um im Bedarfsfall von sich aus und ohne Aufforderung durch Dritte die volle vertragliche Arbeitstätigkeit unverzüglich aufnehmen zu können (BAG 10. Januar 1991 - 6 AZR 352/89 - BAGE 67, 8; 18. Mai 1988 - 4 AZR 762/87 - 12. Februar 1986 - 7 AZR 358/84 - BAGE 51, 131;… Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD § 9 Rn. 3).Die Arbeitsbereitschaft ist von der Pause zu unterscheiden, in der sich der Arbeitnehmer nicht in wacher Achtsamkeit zur jederzeitigen Arbeitsaufnahme bereitzuhalten braucht (vgl. BAG 12. Februar 1986 - 7 AZR 358/84 - aaO).
Wartezeiten von Rettungssanitätern zwischen ihren Einsätzen waren als Arbeitsbereitschaft zu werten; Splitterzeiten von nur wenigen Minuten blieben als "Verschnaufpausen" außer Betracht (vgl. BAG 12. Februar 1986 - 7 AZR 358/84 - aaO).
- BAG, 05.02.1997 - 10 AZR 639/96
Wechselschichtarbeit im Pflegedienst
Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07
Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob im gesamten Betrieb "rund um die Uhr" gearbeitet wird (vgl. BAG 27. April 2000 - 6 AZR 861/98 - AP BMT-G II § 14 Nr. 1; 5. Februar 1997 - 10 AZR 639/96 - AP BAT § 33a Nr. 14 = EzBAT BAT § 33a Nr. 15).(1) In seiner Entscheidung vom 5. Februar 1997 (- 10 AZR 639/96 - AP BAT § 33a Nr. 14 = EzBAT BAT § 33a Nr. 15) hat der Senat zu der fast wortgleichen Vorschrift § 15 Abs. 8 Unterabs. 6 BAT ausgesprochen, dass es an einer ununterbrochenen Arbeitsleistung im Betrieb oder Arbeitsbereich des Angestellten fehle, wenn zu bestimmten Zeiten im Betrieb oder Arbeitsbereich überhaupt keine Arbeitsleistung durch Arbeitnehmer erbracht werde.
e) Die durch die Wechselschichtzulage vergütete Erschwernis ist auch gegeben, wenn der Beschäftigte innerhalb einer Schicht Bereitschaftsdienst oder Bereitschaftszeiten leistet (vgl. BAG 5. Februar 1997 - 10 AZR 639/96 - AP BAT § 33a Nr. 14 = EzBAT BAT § 33a Nr. 15).
- BAG, 27.04.2000 - 6 AZR 861/98
Arbeitspausen bei Wechselschichten
Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07
Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob im gesamten Betrieb "rund um die Uhr" gearbeitet wird (vgl. BAG 27. April 2000 - 6 AZR 861/98 - AP BMT-G II § 14 Nr. 1; 5. Februar 1997 - 10 AZR 639/96 - AP BAT § 33a Nr. 14 = EzBAT BAT § 33a Nr. 15).aa) Wechselschichten liegen vor, wenn in dem Arbeitsbereich "rund um die Uhr" an allen Kalendertagen gearbeitet wird (BAG 22. Februar 2001 - 6 AZR 603/99 - ZTR 2002, 32; 27. April 2000 - 6 AZR 861/98 - AP BMT-G II § 14 Nr. 1;… Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Juli 2008 § 7 Rn. 4;… Dassau/ Wiesend-Rothbrust TVöD 5. Aufl. § 7 Rn. 4;… Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand September 2008 § 7 Rn. 5).
- LAG Düsseldorf, 27.07.2007 - 9 Sa 625/07
Kein Anspruch auf Wechselschichtzulage für Rettungssanitäter bei Schichtarbeit …
Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2007 - 9 Sa 625/07 - wird zurückgewiesen.Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2007 - 9 Sa 625/07 - insoweit aufgehoben, als es den Hauptantrag abgewiesen hat.
- BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 385/02
Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Überstundenvergütung - Ausschlussfristen
Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07
Die Arbeitsbereitschaft musste nicht zusammenhängend auftreten (BAG 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 177). - BAG, 17.03.1988 - 6 AZR 268/85
Ausweitung der regelmäßigen Arbeitszeit - Rettungssanitäter
Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07
Der Beschäftigte hat zwar keine höhere Arbeitsleistung zu erbringen, aber er muss dem Arbeitgeber für das vereinbarte monatliche Entgelt mehr Arbeits- bzw. Anwesenheitszeiten für die Zeiten zur Verfügung stellen, in denen ein geringerer Arbeitsanfall vorliegt (vgl. BAG 17. März 1988 - 6 AZR 268/85 - BAGE 58, 19). - BAG, 10.01.1991 - 6 AZR 352/89
Arbeitsbereitschaft; kleinere Dienstleistungen
Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07
Dies galt bereits für den früheren Begriff der Arbeitsbereitschaft iSd. § 15 Abs. 2 BAT/BAT-O, § 18 Abs. 1 MTArb/MTArb-O und § 67 Nr. 10 BMT-G/BMT-G-O. Hierbei wurde von dem Beschäftigten eine "wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung" verlangt, um im Bedarfsfall von sich aus und ohne Aufforderung durch Dritte die volle vertragliche Arbeitstätigkeit unverzüglich aufnehmen zu können (BAG 10. Januar 1991 - 6 AZR 352/89 - BAGE 67, 8; 18. Mai 1988 - 4 AZR 762/87 - 12. Februar 1986 - 7 AZR 358/84 - BAGE 51, 131;… Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD § 9 Rn. 3). - BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 530/02
Vergütung von ärztlichem Bereitschaftsdienst
Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07
Sie unterscheiden sich ihrem Wesen nach von der vollen Arbeitstätigkeit, die von dem Arbeitnehmer eine ständige Aufmerksamkeit und Arbeitsleistung verlangt (vgl. BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - BAGE 109, 254;… Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD § 7 Rn. 29). - BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 669/05
Zusatzurlaub - Schwerbehinderung - Grundurlaub
Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07
Auf den Zusatzurlaub sind die Vorschriften über die Entstehung, Übertragung, Kürzung und Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs anzuwenden (BAG 24. Oktober 2006 - 9 AZR 669/05 - BAGE 120, 50). - BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 762/87
Arbeitszeit und Vergütung der Rettungssanitäter
Auszug aus BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07
Dies galt bereits für den früheren Begriff der Arbeitsbereitschaft iSd. § 15 Abs. 2 BAT/BAT-O, § 18 Abs. 1 MTArb/MTArb-O und § 67 Nr. 10 BMT-G/BMT-G-O. Hierbei wurde von dem Beschäftigten eine "wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung" verlangt, um im Bedarfsfall von sich aus und ohne Aufforderung durch Dritte die volle vertragliche Arbeitstätigkeit unverzüglich aufnehmen zu können (BAG 10. Januar 1991 - 6 AZR 352/89 - BAGE 67, 8; 18. Mai 1988 - 4 AZR 762/87 - 12. Februar 1986 - 7 AZR 358/84 - BAGE 51, 131;… Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD § 9 Rn. 3). - BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 770/07
Wechselschichtzulage nach § 8 Abs 5 TVöD - Unterbrechung der Arbeitszeit durch …
- BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 603/99
Arbeitspausen bei Wechselschichten
- BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 814/98
Sicherung eines monatlichen "Fixums
- BAG, 03.12.1986 - 4 AZR 21/86
Arbeitsentgelt: Schichtlohnzuschlag für einen Notschlächter in Berlin
- BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht
- BAG, 23.06.1988 - 6 AZR 137/86
Arbeitszeit: Fahrplanbedingten Lenkunterbrechungen eines Omnibusfahrers, …
- BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 939/07
Wechselschichtzulage - Bereitschaftszeiten - Rettungsassistent
- LAG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - 1 Sa 9/18
Nachtbereitschaft - Kinder- und Jugendpflege - Caritasverband - Abgrenzung …
Die Bereitschaftszeit liegt innerhalb der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und führt zu einer Verlängerung der Anwesenheitszeit des Beschäftigten im Betrieb, ohne dass hierfür ein zusätzliches Entgelt bezahlt wird (grundlegend BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07, 10 AZR 770/07 und 10 AZR 939/07 zur vergleichbaren Regelung in § 8 Abs. 4 und 9 TVöD; ferner BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 342/09 - Rn 12; BAG 17. Dezember 2009 - 729/08 - Rn 21).Es wurde daher eine Leistung gefordert, die unterhalb der vollen Arbeitsleistung liegt, andererseits aber auch ein Mindestmaß an körperlicher oder geistiger Anspannung zur Aufnahme von Arbeit abverlangt (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 939/07 - Rn 33; BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - Rn 32).
- BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 58/09
Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit
Unerheblich ist hingegen, in wie viele Schichten der 24-Stunden-Tag aufgeteilt wird oder ob in allen Schichten der Arbeitsanfall gleich groß ist und deshalb in jeder Schicht die gleiche Anzahl von Arbeitnehmern arbeitet (Senat 20. Januar 2010 - 10 AZR 990/08 - Rn. 12 ff., NZA-RR 2010, 193; 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - Rn. 19 ff., EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 5). - BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 139/08
Lenkzeitunterbrechungen - Kurzpausen
Durch eine solche Zeitspanne wird die gem. § 4 Satz 2 ArbZG in allen Betrieben mögliche Mindestdauer der jeweiligen Pause von 15 Minuten nicht in unangemessen kleine Teile zerlegt; es handelt sich um mehr als eine bloße "Verschnaufpause" (dazu BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - Rn. 32, NZA 2009, 45).
- BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 78/09
Bereitschaftsdienst - Abgeltung durch Freizeit
Auch bei anderen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst werden aufgrund der Besonderheiten ihrer Tätigkeit Arbeitszeiten nicht vollständig auf die Regelarbeitszeit angerechnet, was zu einer Verlängerung ihrer Anwesenheitszeit im Betrieb führt, ohne dass ihnen dafür ein zusätzliches Entgelt gezahlt wird (für Bereitschaftszeiten nach dem Anhang zu § 9 TVöD: Senat 17. Dezember 2009 - 6 AZR 729/08 - Rn. 21, EzTöD 100 TVöD-AT Anhang zu § 9 A. Hausmeister Nr. 3; BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - Rn. 34, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 5). - BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 729/08
Arbeitszeit für Schulhausmeister gem. TVöD
Die Bereitschaftszeit führt jedoch zu einer Verlängerung ihrer Anwesenheitszeit im Betrieb, ohne dass ihnen dafür ein zusätzliches Entgelt gezahlt wird (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - Rn. 34, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 5).Vielmehr wird der Wechsel zwischen Vollarbeit und Bereitschaftszeit vom jeweiligen Arbeitsanfall bestimmt (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - Rn. 36, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 5).
- LAG Düsseldorf, 21.11.2016 - 9 Sa 715/16
Auslegung eines Tarifvertrags; Lohnzahungspflichtiger Wochenfeiertag; …
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. nur BAG v. 18.02.2014 - 3 AZR 808/11, juris, BAG v. 26.03.2013 - 3 AZR 68/11, juris; BAG v. 16.11.2011 - 10 AZR 549/10, juris; BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 892/09; BAG v. 24.09.2008 - 10 AZR 669/07, NZA 2009, 45; BAG v. 15.12.2005, 6 AZR 227/05). - BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 342/09
Zeitzuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit - Bereitschaftszeiten
In der regelmäßigen Arbeitszeit liegende Bereitschaftszeiten sind aber keine Zeiten ohne tatsächliche Arbeitsleistung (zur Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 TVöD ebenso BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - BAGE 128, 29).Er muss dem Arbeitgeber für das vereinbarte monatliche Entgelt mehr Arbeits- bzw. Anwesenheitszeiten für die Zeiten zur Verfügung stellen, in denen ein geringerer Arbeitsanfall vorliegt (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - Rn. 34, BAGE 128, 29).
- LAG Düsseldorf, 22.02.2019 - 6 Sa 996/18
Tariflicher Zuschlag - Ostersonntag ist ein hoher Feiertag
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. nur BAG v. 18.02.2014 - 3 AZR 808/11, juris, BAG v. 26.03.2013 - 3 AZR 68/11, juris; BAG v. 16.11.2011 - 10 AZR 549/10, juris; BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 892/09; BAG v. 24.09.2008 - 10 AZR 669/07, NZA 2009, 45). - LAG Köln, 15.10.2015 - 8 Sa 540/15
Vergütungspflicht des Arbeitgebers für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst
Wie das BAG bereits in seinem Urteil vom 24.09.2008 (10 AZR 669/07) entschieden hat, werden die Bereitschaftszeiten mit der regelmäßigen Vergütung entgolten.Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. etwa BAG 24.09.2008 - 10 AZR 669/07 - Rn. 17).
Bereitschaftszeiten konkretisieren die regelmäßige Arbeitszeit i. S. d. § 6 TVöD (BAG 24.09.2008- 10 AZR 669/07 - Rn. 33) und damit zugleich die vertraglich geschuldete, mit der Vergütungszahlung im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Arbeitszeit i. S. v. § 611 Abs. 1 BGB.
- LAG Düsseldorf, 25.01.2021 - 9 Sa 536/20
Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Gruppenstufe, Paktzusteller, …
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (…vgl. nur BAG v. 27.07.2017 - 6 AZR 701/16, Rn. 19, juris; BAG v. 18.02.2014 - 3 AZR 808/11, juris, BAG v. 26.03.2013 - 3 AZR 68/11, juris; BAG v. 16.11.2011 - 10 AZR 549/10, juris; BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 892/09; BAG v. 24.09.2008 - 10 AZR 669/07, NZA 2009, 45; BAG v. 15.12.2005, 6 AZR 227/05). - BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 923/08
Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V
- BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 255/10
Zulage für ständige Wechselschichtarbeit - Fachpfleger für Anästhesie - …
- ArbG Aachen, 21.04.2015 - 1 Ca 448/15
Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem …
- LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14
Zeitgutschrift wegen des Sturms Ela?
- LAG Hessen, 05.08.2009 - 2 Sa 326/09
Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit - …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2009 - 6 Sa 383/07
Rettungsdienst, Rettungssanitäter, Bereitschaftszeiten, Darlegungslast, …
- BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 990/08
Wechselschichtzulage - Unterbrechung der Schichtarbeit durch Bereitschaftsdienst
- ArbG Aachen, 25.08.2015 - 3 Ca 466/15
Vergütung von Bereitschaftszeiten von Beschäftigten im Rettungsdienst als …
- LAG Hessen, 05.08.2009 - 11 Sa 193/09
Zusatzurlaub für Nachtarbeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - 6 Sa 1920/14
Bereitschaftszeiten - Rettungsassistent - öffentlicher Dienst - tarifliche …
- LAG Hessen, 07.05.2009 - 11 Sa 2240/08
Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden während Bereitschaftsdienst - TV-Ärzte/VKA
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 661/09
Tariflicher Zusatzurlaub - Bereitschaftsdienst - Ausschlussfrist
- LAG Köln, 10.08.2012 - 10 Sa 284/12
Arbeitsentgelt; Wechselschichtzulage im öffentlichen Dienst
- LAG Düsseldorf, 22.01.2016 - 6 Sa 1054/15
Vergütung von Fahrzeiten - auswärtige Arbeitsstelle
- BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 293/13
Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst - Leitstelle der Feuerwehr
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.10.2008 - 6 Sa 1777/08
Wechselschichtzulage
- LAG Düsseldorf, 09.11.2009 - 16 Sa 582/09
Günstigkeitsprinzip bei Abschluss eines Firmentarifvertrages und …
- LAG Hessen, 09.10.2009 - 3 Sa 684/08
Kündigung wegen Zweifel an attestierter Arbeitsunfähigkeit - Auslegung § 21a MTV …
- LAG Hessen, 22.02.2017 - 6 Sa 972/16
Wirksamkeit einer tariflichen Regelung zur Betriebsrentenanpassung
- BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 486/09
Öffentlicher Dienst - Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V (Bund)
- LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15
Streit um formwirksamen Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
- BAG, 16.06.2021 - 6 AZR 179/20
TVöD - Wechselschichtarbeit
- LAG Düsseldorf, 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage
- BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 480/13
Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst
- LAG Düsseldorf, 20.12.2011 - 16 Sa 681/11
Eingruppierung; Tätigkeit im Sozial- und Erziehungsdienst
- LAG Hessen, 23.10.2009 - 5 Sa 228/09
Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2019 - 3 Sa 238/18
Faktorisierte Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages im Rahmen eines nächtlichen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2019 - 3 Sa 239/18
Faktorisierte Zahlung eines Nachtarbeitszuschlages im Rahmen eines nächtlichen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 871/12
Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der Leitstelle der Berliner …
- LAG Sachsen, 24.03.2015 - 1 Sa 541/14
Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG …
- VG Berlin, 31.05.2013 - 7 K 303.11
(Weiter-)Gewährung einer Zulage für Wechselschichtdienst und Schichtdienst
- LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 1269/08
Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
- ArbG Dortmund, 16.02.2016 - 2 Ca 4602/14
Einsatz eines Schulhausmeisters an mehreren Schulen durch Zuweisung; Umfang des …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2010 - 3 Sa 203/09
Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Pflegeheim - AVR …
- LAG Hessen, 05.12.2008 - 2 Sa 1635/07
Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
- LAG Hessen, 05.12.2008 - 2 Sa 1634/07
Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
- LAG Sachsen, 04.11.2009 - 2 Sa 91/09
Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Nachtarbeit nach TV-Ä Klinikum Hoyerswerda gGmbH
- LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 1270/08
Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
- LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15
Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
- LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1148/11
Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente
- LAG Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 4 TaBV 1/09
Mitbestimmung des Betriebsrats - Zuordnung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2010 - 3 Sa 638/09
Anspruch eines Fachpflegers für Anästhesie auf Wechselschichtzulage nach § 8 Abs …
- LAG Niedersachsen, 30.09.2008 - 13 Sa 640/08
Anspruch eines Schulhausmeisters auf Überstundenvergütung; Möglichkeit einer …
- LAG Düsseldorf, 06.03.2019 - 7 Sa 1001/18
§ 4 b) Ziff. 1e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie …
- LAG Düsseldorf, 25.04.2016 - 9 Sa 1383/15
Rückforderung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 - 16 Sa 1428/12
Wechselschichtzulage - unterbrochene Schicht - Bereitschaftsdienst
- LAG Düsseldorf, 29.06.2020 - 9 Sa 261/20
Tarifauslegung, Urlaubsabgeltung, Zusätzliche Urlaubstage für Referententätigkeit
- LAG Hessen, 23.10.2009 - 5 Sa 232/09
Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - …
- LAG Hessen, 23.10.2009 - 3 Sa 234/09
Wirksamkeit des Landestarifvertrags Nr. 16/2007 - studentische Hilfskräfte bei …
- LAG Hessen, 06.03.2009 - 3 Sa 710/08
Eingruppierung eines Arztes - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
- LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 818/08
Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
- OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07
Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
- LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 816/08
Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
- BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 770/07
- ArbG Düsseldorf, 10.11.2016 - 5 Ca 3719/16
Auslegung des Begriffs "nicht vertretbar" in einem Anpassungsvorbehalt einer …
- LAG Düsseldorf, 30.04.2012 - 9 Sa 1322/11
Voraussetzungen eines Strukturausgleichs nach TVÜ-L
- LAG Hessen, 09.02.2012 - 5 TaBV 144/11
Mitbestimmung - Flugumläufe
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2010 - 3 Sa 227/09
Zusatzurlaub - Bereitschaftsdienst - Nachtarbeitszeit - TV-Ärzte Helios
- LAG Hessen, 05.12.2008 - 3 Sa 1615/07
Eingruppierung als Oberarzt - medizinische Verantwortung - ausdrückliche …
- LAG Hessen, 15.01.2009 - 14/3/14 Sa 1024/08
Eingruppierung als Oberarztes nach dem TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung …
- LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1176/11
Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente
- LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1288/08
Auslegung Tätigkeitsmerkmal "Oberarzt"
- LAG Hessen, 18.12.2009 - 3 Sa 213/09
Zahlungsanspruch nach Protokollerklärung Nr 1 zu § 18 Abs 4 TVöD - Tarifcharakter …
- LAG Düsseldorf, 06.03.2019 - 7 Sa 1002/18
§ 4 b) Ziff. 1e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie …
- LAG Düsseldorf, 13.10.2009 - 3 Sa 800/09
Berechnung des durchschnittlich gezahlten Entgelts zur Ermittlung der …
- ArbG Cottbus, 08.03.2018 - 11 Ca 10421/17
Zusatzurlaub bei Wechselschicht und Schichtarbeit setzt einen tatsächlichen …
- LAG Hessen, 13.12.2011 - 19 Sa 400/11
Leistungsentgelt nach § 18 TVöDVKA) - Tarifauslegung - Folgen des Unterbleibens …
- ArbG Wuppertal, 20.02.2017 - 1 Ca 2206/16
Betriebsrentenanpassung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- LAG Köln, 21.08.2012 - 12 Sa 1274/10
Strukturausgleich - Tarifvertragsauslegung
- LAG Hessen, 28.06.2012 - 5 TaBV 173/11
Dienstfreie Ortstage - Mitbestimmungsrecht der Gesamtvertretung des fliegenden …
- LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1439/08
Auslegung Tätigkeitsmerkmal "Oberärztin"
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.01.2010 - 6 Sa 201/09
Zusatzurlaub - Bereitschaftsdienst - Nachtarbeitszeit - TV-Ärzte/VKA
- ArbG Hamburg, 29.03.2017 - 8 Ca 193/16
Betriebliche Altersvorsorge - Betriebliches Versorgungswerk BVW - Änderung der …
- ArbG Hamburg, 29.03.2017 - 8 Ca 196/16
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung von Bezügen der …
- ArbG Hamburg, 09.11.2016 - 8 Ca 149/16
Anpassung einer Pensionsergänzungszahlung aus betrieblicher Altersversorgung
- LAG Sachsen, 23.03.2016 - 8 Sa 683/15
Voraussetzungen von Wechselschichtzulage und Mehrarbeitsvergütung nach den AVR -J
- LAG Hessen, 27.11.2009 - 3 Sa 659/09
Verlängerung der Arbeitsphase des Altersteilzeitverhältnisses bei …
- LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1431/08
Auslegung Tätigkeitsmerkmal "Oberärztin"
- LAG Sachsen, 10.07.2014 - 1 Sa 106/14
Tarifauslegung; Bezahlung von Bereitschaftsdiensten
- LAG Hessen, 18.09.2009 - 3 Sa 1290/08
Eingruppierung als Oberarzt in den TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der …
- ArbG Düsseldorf, 06.07.2009 - 4 Ca 4492/09
Berechnung der Jahressonderzahlung im Sinne des § 20 TVöD
- VG Berlin, 18.01.2013 - 5 K 231.11
Wechselschichtzulage für Feuerwehrbeamten bei Bereitschaftsdienst
- VG Wiesbaden, 15.12.2010 - 1 K 134/10
Gewährung einer Wechselschichtzulage für Feuerwehrbeamte
- ArbG Düsseldorf, 09.03.2009 - 2 Ca 7086/08
Strukturausgleich nach § 14 TVÜ-VKA; Anrechnung der Zulage nach § 12 TVöD; …
- ArbG Brandenburg, 10.11.2021 - 4 Ca BVGa5/21
- BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 939/07