Rechtsprechung
BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit
- openjur.de
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag; Gleichheitssatz; Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit
- Bundesarbeitsgericht
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 TVG, Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 2 Abs 4 ArbZG, § 2 Abs 5 ArbZG
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit des niedrigeren Nachtarbeitszuschlags im Rahmen von Schichtarbeit
- bag-urteil.com
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit
- Betriebs-Berater
Zusammentreffen von Nachtarbeit und Schichtarbeit - Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
- rewis.io
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit des niedrigeren Nachtarbeitszuschlags im Rahmen von Schichtarbeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - und die Schichtarbeit im Berliner Einzelhandel
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Geringerer Nachtarbeitszuschlag für Wechselschichttätigkeit im Einzelhandel ist nicht zu beanstanden
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Tariflicher Zuschlag für Nachtarbeit - Zusammentreffen von Nachtarbeit und Schichtarbeit - Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Besprechungen u.ä.
- bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)
Schichtarbeiter erhalten geringeren tariflichen Zuschlag
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 12.01.2012 - 38 Ca 4536/11
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 16 Sa 297/12
- BAG, 08.10.2012 - 10 AZN 2086/12
- BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12
Papierfundstellen
- BAGE 147, 33
- MDR 2014, 665
- NZA 2014, 669
- BB 2014, 756
Wird zitiert von ... (212) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 712/07
TVöD - kinderbezogene Besitzstandszulage
Auszug aus BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12
Aufgrund der Schutzpflichten der Grundrechte haben sie aber den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG zu beachten (BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8; 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn. 14, BAGE 128, 219; zuletzt zB 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 21) .Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 410/09 - Rn. 22; 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn. 15, aaO; 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 24, BAGE 124, 284) .
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 701/09
Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche …
Auszug aus BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12
Aufgrund der Schutzpflichten der Grundrechte haben sie aber den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG zu beachten (BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8; 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn. 14, BAGE 128, 219; zuletzt zB 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 21) .Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist erst dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (BAG 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 21 mwN) .
- BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 410/09
TVöD - Weitergewährung einer Auswärtszulage
Auszug aus BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12
Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 410/09 - Rn. 22;… 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn. 15, aaO; 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 24, BAGE 124, 284) .
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
Auszug aus BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12
Aufgrund der Schutzpflichten der Grundrechte haben sie aber den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG zu beachten (BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8; 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn. 14, BAGE 128, 219; zuletzt zB 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 21) . - BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 3/03
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag
Auszug aus BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12
(3) Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 22. Oktober 2003 (- 10 AZR 3/03 - zu II 1 b der Gründe) nicht tragend eine Regelung des ab 1. Januar 2000 geltenden Manteltarifvertrags des bayerischen Einzelhandels (MTV Bayern) unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 Abs. 1 GG als problematisch angesehen hatte, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. - BAG, 24.02.2010 - 10 AZR 1038/08
Sicherheitszulage - Verwendung bei einem Sicherheitsdienst
Auszug aus BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12
Ihnen kommt eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zu (BAG 24. Februar 2010 - 10 AZR 1038/08 - Rn. 21) . - BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09
Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
Auszug aus BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12
Bei der Überprüfung von Tarifverträgen anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes ist dabei nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung (BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25 mwN, BAGE 138, 332) . - BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 354/11
Zusatzurlaub bei Schichtarbeit gemäß TVöD - geteilter Dienst
Auszug aus BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12
Der Kläger hat zwar in den Zeiten ab 20:00 Uhr bzw. vor 06:00 Uhr Nachtarbeit im tariflichen Sinn geleistet, aber dies ist im Rahmen von Schichtarbeit erfolgt (vgl. zum Begriff der Schichtarbeit: zuletzt BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 354/11 - Rn. 10) . - BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 369/10
Ausgleich für Nachtarbeit - Stewardess mit Zugschaffnerfunktion
Auszug aus BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12
Der Kläger macht keinen Anspruch aus § 6 Abs. 5 ArbZG geltend (vgl. dazu zB BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 192/11 -; 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 -) . - BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 95/07
Tarifauslegung - Bestimmung des Vergleichsentgelts
Auszug aus BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12
Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 410/09 - Rn. 22;… 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn. 15, aaO; 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 24, BAGE 124, 284) . - BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
- BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 192/11
Zusatzurlaub für Nachtarbeit - nächtlicher Bereitschaftsdienst
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 16 Sa 297/12
Nachtzuschlag bei Schichtarbeit - Tarifauslegung - MTV für den Berliner …
- BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
Dies gilt unabhängig davon, dass typabhängig die Anpassung an Nachtarbeit von Mensch zu Mensch unterschiedlich gut erfolgt (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19 f. mwN, BAGE 147, 33) . - LAG Hamm, 24.07.2019 - 5 Sa 676/19
Keine Belehrungspflicht des Arbeitgebers zum Urlaubsverfall gegenüber länger …
Dies gilt unabhängig davon, dass typabhängig die Anpassung an Nachtarbeit von Mensch zu Mensch unterschiedlich gut erfolgt (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14; BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12). - BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17
Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
Üblicherweise beginnt die Frühschicht nicht vor 05:00 Uhr und endet die Spätschicht nicht nach 23:00 Uhr (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 20, BAGE 147, 33) .Dies rechtfertigt den Schluss, dass die Tarifvertragsparteien unter "Nachtarbeit" die - mit erheblichen Belastungen verbundene - unregelmäßige Inanspruchnahme des Arbeitnehmers außerhalb der geschuldeten Arbeitszeit verstanden (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 23, BAGE 147, 33) .
Die Tatbestandsvoraussetzungen für den Nachtschichtzuschlag und der im Vergleich zur Nachtarbeit erheblich niedrigere Zuschlagssatz lassen darauf schließen, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgingen, ein Schichtarbeitnehmer könne sich auf die Nachtarbeit einstellen und seinen Tagesablauf entsprechend einrichten, weshalb sie für ihn weniger belastend sei (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 22 mwN, BAGE 147, 33) .
(4) Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2013 (- 10 AZR 736/12 - Rn. 16 ff., BAGE 147, 33) eine ähnliche Tarifregelung als unter Gleichheitsgesichtspunkten unbedenklich angesehen hat, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
- ArbG Koblenz, 29.01.2020 - 4 Ca 2630/19
Tarifvertragliche Nachtzuschläge - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung …
Anschluss an und Abgrenzung zu BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - und BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 -.Anders als im Fall des BAG vom 11. Dezember 2013 (- 10 AZR 736/12 -) sei der Kläger vorliegend - insoweit unstreitig - nicht im Einzelhandel beschäftigt, sondern im Groß- und Außenhandel; er arbeite in einem Logistikzentrallager, welches die angeschlossenen Verbrauchermärkte mit Ware versorge und dessen etwa 200 Beschäftigte regelmäßig im Schichtbetrieb ohne Beschränkung durch die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten tätig würden (Bl. 56 d.A).
Das BAG habe zum Manteltarifvertrag für den Einzelhandel Berlin (Urteil vom 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 -) festgehalten, dass eine Auslegung des Tarifvertrags dahingehend, dass stets ein Nachtzuschlag von 50 % zu zahlen sei, weder mit dem Wortlaut noch der Systematik der Tarifnormen vereinbar sei, wenn der Tarifvertrag zwischen gelegentlicher Nachtarbeit und regelmäßiger Nachtschichtarbeit differenziere.
Das Bundesarbeitsgericht habe in der Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - [Rn. 21-22] auch ausgeführt, dass nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten die übergroße Mehrheit der im Einzelhandel beschäftigten (einschließlich der Logistikbereiche) keine reinen Nachtschichten leisteten, auch wenn sie im Schichtdienst arbeiten.
Das ergibt sich bereits daraus, dass nur für die unregelmäßige "Nachtarbeit" iSd. § 7 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c) MTV Groß- und Außenhandel die vom Kläger begehrte Zuschlagshöhe gezahlt wird (vgl. auch BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 12 [MTV Einzelhandel Berlin]).
Insbesondere hätten die Tarifvertragsparteien mit einer solchen Regelung nicht tatsächliche Lebensverhältnisse außer Acht gelassen, die bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 18 ff.).
c) Bemerkenswert an dieser Entwicklung der Senatsrechtsprechung ist zudem, dass der 10. Senat im Urteil vom 21. März 2018 (- 10 AZR 34/17 -) nicht etwa davon sprach, dass das von ihm gefundene, zur Entscheidung vom 11. Dezember 2013 (- 10 AZR 736/12 -) völlig konträre Ergebnis eine Rechtsprechungsänderung sei.
Das Gericht stellte vielmehr zur Begründung seiner am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Entscheidung darauf ab, dass der Senat im Urteil vom 11. Dezember 2013 (- 10 AZR 736/12 -) über die Vergütung von Nachtarbeit im Einzelhandel zu befinden hatte, nunmehr aber die Vergütung von Nachtarbeit in der Textilindustrie in Streit stehe (…BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 54).
Bei der Überprüfung von Tarifverträgen anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes ist dabei nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 14 f.;… im Grundsatz ebenso: BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43 f.).
Damit werden die sozialen Folgen ("soziale Desynchronisation"), die mit jeder Arbeit außerhalb des üblichen Tagesablaufs verbunden sind, zumindest gemindert (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 21 f. [Nachtzuschläge im Einzelhandel]).
Nach der Rechtsprechung des BAG muss die getroffene Tarifregelung nicht die "gerechteste" Lösung für das jeweilige Einzelproblem darstellen (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 14).
c) Der Prüfungssystematik des 10. Senats folgend war abschließend zu untersuchen, ob die Tarifvertragsparteien trotz der sachlichen Gründe tatsächliche Umstände innerhalb der Branche außer Acht gelassen haben, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 14 f.;… BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43 f., 54).
Insgesamt sei anerkannt, dass Nachtarbeit umso schädlicher sei, in umso größerem Umfang sie geleistet werde (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19;… BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 48).
Hiervon gehe auch das ArbZG aus, das die Nachtzeit erst ab 23:00 Uhr und damit nach dem üblichen Ende der Arbeit in 2-Schicht-Systemen beginnen lasse (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 20).
Das BAG geht im Urteil vom 11. Dezember 2013 (- 10 AZR 736/12 -) aber wohl davon aus, dass letztere belastender ist als erstere, wenn es auf die "soziale Desynchronisation" als Unterscheidungskriterium zwischen Tag- und Nachtarbeit abstellt (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 22 unter Hinweis auf die "Expertise der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vom 24. Februar 2012").
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
Die gesundheitliche Belastung durch Nachtarbeit steigt nach bisherigem Kenntnisstand in der Arbeitsmedizin durch die Zahl der Nächte im Monat und die Zahl der aufeinanderfolgenden Nächte, in denen Nachtarbeit geleistet wird (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 70;… 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19, BAGE 147, 33) .Aufeinanderfolgende Nachtschichten sind besonders schädlich, obwohl sich Arbeitnehmer typabhängig unterschiedlich gut an die Nachtarbeit anpassen (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 72; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17, BAGE 153, 378; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19 f. mwN, BAGE 147, 33;… vgl. Langhoff/Satzer aaO S. 36) .
Der jetzige Sachverhalt unterscheidet sich damit grundlegend von dem Sachverhalt, über den der Senat am 11. Dezember 2013 zu befinden hatte (- 10 AZR 736/12 - Rn. 21 ff., BAGE 147, 33) .
Es sollten möglichst wenige Nachtschichten aufeinanderfolgen (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 70; 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 27; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19, BAGE 147, 33; näher Rn. 36 ff. dieses Beschlusses) .
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
Der jetzige Sachverhalt unterscheidet sich damit grundlegend von dem Sachverhalt, über den der Senat am 11. Dezember 2013 zu befinden hatte (- 10 AZR 736/12 - Rn. 21 ff., BAGE 147, 33) .Die gesundheitliche Belastung durch Nachtarbeit steigt nach bisherigem Kenntnisstand in der Arbeitsmedizin durch die Zahl der Nächte im Monat und die Zahl der aufeinanderfolgenden Nächte, in denen Nachtarbeit geleistet wird (…BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19, BAGE 147, 33) .
Aufeinanderfolgende Nachtschichten sind besonders schädlich, obwohl sich Arbeitnehmer typabhängig unterschiedlich gut an die Nachtarbeit anpassen (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17, BAGE 153, 378; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19 f. mwN, BAGE 147, 33;… vgl. Langhoff/Satzer aaO S. 36) .
- BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
Die Tarifvertragsparteien sind nicht dazu verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen.Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (st. Rspr., BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 14 mwN, BAGE 147, 33;… 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - Rn. 32, aaO; 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn. 15, BAGE 128, 219) . - LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2020 - 8 Sa 451/19
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
In der Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - habe das BAG den Aspekt der Gesundheitsschädlichkeit von Nachtarbeit außer acht lassen können, weil der dortige Kläger lediglich in Früh- und Spätschicht eingesetzt gewesen sei, nicht jedoch in der Nachtschicht.Im Urteil vom 11. Dezember 2013 (- 10 AZR 736/12 -) habe der 10. Senat des BAG eine Differenzierung der betreffenden Zuschläge zwischen 20 % einerseits und 50 % andererseits noch gebilligt.
Insbesondere hätten die Tarifvertragsparteien mit einer solchen Regelung nicht tatsächliche Lebensverhältnisse außer Acht gelassen, die bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 18 ff.).
c) Bemerkenswert an dieser Entwicklung der Senatsrechtsprechung ist zudem, dass der 10. Senat im Urteil vom 21. März 2018 (- 10 AZR 34/17 -) nicht etwa davon sprach, dass das von ihm gefundene, zur Entscheidung vom 11. Dezember 2013 (- 10 AZR 736/12 -) völlig konträre Ergebnis eine Rechtsprechungsänderung sei.
Das Gericht stellte vielmehr zur Begründung seiner am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Entscheidung darauf ab, dass der Senat im Urteil vom 11. Dezember 2013 (- 10 AZR 736/12 -) über die Vergütung von Nachtarbeit im Einzelhandel zu befinden hatte, nunmehr aber die Vergütung von Nachtarbeit in der Textilindustrie in Streit stehe (…BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 54).
Bei der Überprüfung von Tarifverträgen anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes ist dabei nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 14f.;… im Grundsatz ebenso: BAG 21. März 2018- 10 AZR34/17 - Rn. 43 f.).
Damit werden die sozialen Folgen ("soziale Desynchronisation"), die mit jeder Arbeit außerhalb des üblichen Tagesablaufs verbunden sind, zumindest gemindert (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 21 f. [Nachtzuschläge im Einzelhandel]).
Nach der Rechtsprechung des BAG muss die getroffene Tarifregelung nicht die "gerechteste" Lösung für das jeweilige Einzelproblem darstellen (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 14).
c) Der Prüfungssystematik des 10. Senats folgend war abschließend zu untersuchen, ob die Tarifvertragsparteien trotz der sachlichen Gründe tatsächliche Umstände innerhalb der Branche außer Acht gelassen haben, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 14 f.;… BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43 f., 54).
Insgesamt sei anerkannt, dass Nachtarbeit umso schädlicher sei, in umso größerem Umfang sie geleistet werde (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19;… BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 48).
Hiervon gehe auch das ArbZG aus, das die Nachtzeit erst ab 23:00 Uhr und damit nach dem üblichen Ende der Arbeit in 2-Schicht-Systemen beginnen lasse (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 20).
Das BAG geht im Urteil vom 11. Dezember 2013 (- 10 AZR 736/12 -) aber wohl davon aus, dass letztere belastender ist als erstere, wenn es auf die "soziale Desynchronisation" als Unterscheidungskriterium zwischen Tag- und Nachtarbeit abstellt (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 22 unter Hinweis auf die "Expertise der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vom 24. Februar 2012").
- ArbG Koblenz, 29.01.2020 - 4 Ca 2629/19
Tarifvertragliche Nachtzuschläge - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung …
Anschluss an und Abgrenzung zu BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - und BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 -.Anders als im Fall des BAG vom 11. Dezember 2013 (- 10 AZR 736/12 -) sei der Kläger vorliegend - insoweit unstreitig - nicht im Einzelhandel beschäftigt, sondern im Groß- und Außenhandel; er arbeite in einem Logistikzentrallager, welches die angeschlossenen Verbrauchermärkte mit Ware versorge und dessen etwa 200 Beschäftigte regelmäßig im Schichtbetrieb ohne Beschränkung durch die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten tätig würden (Bl. 56 d.A).
Das BAG habe zum Manteltarifvertrag für den Einzelhandel Berlin (Urteil vom 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 -) festgehalten, dass eine Auslegung des Tarifvertrags dahingehend, dass stets ein Nachtzuschlag von 50 % zu zahlen sei, weder mit dem Wortlaut noch der Systematik der Tarifnormen vereinbar sei, wenn der Tarifvertrag zwischen gelegentlicher Nachtarbeit und regelmäßiger Nachtschichtarbeit differenziere.
Das Bundesarbeitsgericht habe in der Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - [Rn. 21-22] auch ausgeführt, dass nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten die übergroße Mehrheit der im Einzelhandel beschäftigten (einschließlich der Logistikbereiche) keine reinen Nachtschichten leisteten, auch wenn sie im Schichtdienst arbeiten.
Das ergibt sich bereits daraus, dass nur für die unregelmäßige "Nachtarbeit" iSd. § 7 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c) MTV Groß- und Außenhandel die vom Kläger begehrte Zuschlagshöhe gezahlt wird (vgl. auch BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 12 [MTV Einzelhandel Berlin]).
Insbesondere hätten die Tarifvertragsparteien mit einer solchen Regelung nicht tatsächliche Lebensverhältnisse außer Acht gelassen, die bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 18 ff.).
c) Bemerkenswert an dieser Entwicklung der Senatsrechtsprechung ist zudem, dass der 10. Senat im Urteil vom 21. März 2018 (- 10 AZR 34/17 -) nicht etwa davon sprach, dass das von ihm gefundene, zur Entscheidung vom 11. Dezember 2013 (- 10 AZR 736/12 -) völlig konträre Ergebnis eine Rechtsprechungsänderung sei.
Das Gericht stellte vielmehr zur Begründung seiner am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Entscheidung darauf ab, dass der Senat im Urteil vom 11. Dezember 2013 (- 10 AZR 736/12 -) über die Vergütung von Nachtarbeit im Einzelhandel zu befinden hatte, nunmehr aber die Vergütung von Nachtarbeit in der Textilindustrie in Streit stehe (…BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 54).
Bei der Überprüfung von Tarifverträgen anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes ist dabei nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 14 f.;… im Grundsatz ebenso: BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43 f.).
Damit werden die sozialen Folgen ("soziale Desynchronisation"), die mit jeder Arbeit außerhalb des üblichen Tagesablaufs verbunden sind, zumindest gemindert (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 21 f. [Nachtzuschläge im Einzelhandel]).
Nach der Rechtsprechung des BAG muss die getroffene Tarifregelung nicht die "gerechteste" Lösung für das jeweilige Einzelproblem darstellen (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 14).
c) Der Prüfungssystematik des 10. Senats folgend war abschließend zu untersuchen, ob die Tarifvertragsparteien trotz der sachlichen Gründe tatsächliche Umstände innerhalb der Branche außer Acht gelassen haben, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 14 f.;… BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43 f., 54).
Insgesamt sei anerkannt, dass Nachtarbeit umso schädlicher sei, in umso größerem Umfang sie geleistet werde (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19;… BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 48).
Hiervon gehe auch das ArbZG aus, das die Nachtzeit erst ab 23:00 Uhr und damit nach dem üblichen Ende der Arbeit in 2-Schicht-Systemen beginnen lasse (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 20).
Das BAG geht im Urteil vom 11. Dezember 2013 (- 10 AZR 736/12 -) aber wohl davon aus, dass letztere belastender ist als erstere, wenn es auf die "soziale Desynchronisation" als Unterscheidungskriterium zwischen Tag- und Nachtarbeit abstellt (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 22 unter Hinweis auf die "Expertise der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vom 24. Februar 2012").
- BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 332/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
Die gesundheitliche Belastung durch Nachtarbeit steigt nach bisherigem Kenntnisstand in der Arbeitsmedizin durch die Zahl der Nächte im Monat und die Zahl der aufeinanderfolgenden Nächte, in denen Nachtarbeit geleistet wird ( BAG 25. Mai 2022 - 10 AZR 230/19 - Rn. 24 ;… 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - aaO; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378 ; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19 , BAGE 147, 33 ) .Aufeinanderfolgende Nachtschichten sind besonders schädlich, obwohl sich Arbeitnehmer typabhängig unterschiedlich gut an die Nachtarbeit anpassen ( BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 72 , BAGE 173, 205; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 , BAGE 153, 378 ; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 19 f. mwN, BAGE 147, 33 ;… vgl. Langhoff/Satzer aaO S. 36) .
Wird unregelmäßige Nachtarbeit geleistet, werden diese mit dem höheren Nachtarbeitszuschlag finanziell kompensiert (zur anders gelagerten Belastung vgl. auch BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 23, BAGE 147, 33) .
Dieses ging dahin, "unregelmäßige" Nachtarbeit sei weniger vorhersehbar und die ungeplante und nicht vorhersehbare Heranziehung bringe eine weitere, anders gelagerte Belastung - nicht unbedingt gesundheitlicher Art - mit sich (vgl. BAG 4. Juli 1973 - 4 AZR 475/72 -; 26. September 2007 - 5 AZR 808/06 - Rn. 31 ff.; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - aaO) .
(cc) Auch die schlechtere Planbarkeit von unregelmäßiger Nachtarbeit ausgleichen zu wollen, genügt, um die unterschiedlichen Zuschlagshöhen für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit zu rechtfertigen (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 22 f., BAGE 147, 33; Bayreuther RdA 2022, 290, 301; Creutzfeldt/Eylert ZFA 2020, 239, 270 f.; Temming jurisPR-ArbR 51/2022 Anm. 3 zu D; Höpfner Die Rechtmäßigkeit der tarifvertraglichen Zuschlagsregelungen für geleistete Nachtarbeit am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG S. 21; aA Brandt/Lueken HSI-Report 3/2022 S. 5, 11 f.; Kohte Gutachten zu Nachtarbeitszuschlagsregelungen S. 35 ff.) .
Bei regelmäßiger - planbarer - Nachtarbeit können außerberufliche, insbesondere familiäre Verpflichtungen koordiniert, Verabredungen getroffen und die Freizeitplanung hieran ausgerichtet verlässlich gestaltet werden (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 22 f., BAGE 147, 33; vgl. auch Kohte Gutachten zu Nachtarbeitszuschlagsregelungen S. 40: "[D]ie soziale Desynchronisation kann ... bei nicht planmäßiger Nachtarbeit eine etwas stärkere Wirkung haben ...") .
- BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 397/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 23.08.2023 - 10 AZR 108/21
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 23.08.2023 - 10 AZR 384/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 499/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 379/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 461/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 553/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 482/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 156/15
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
- LAG Hamm, 30.09.2020 - 3 Sa 201/20
Rechtmäßige Differenzierung im Manteltarifvertrag zwischen regelmäßiger …
- LAG Hamm, 30.09.2020 - 3 Sa 179/20
Rechtmäßigkeit der Differenzierung zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und …
- LAG Hamm, 30.09.2020 - 2 Sa 2026/19
Nachtzuschlag; Nachtschichtarbeit; Differenzierung zwischen regelmäßiger und …
- BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 369/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Ausschlussfrist
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 600/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2024 - 6 Sa 252/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - …
- LAG Hamm, 15.07.2020 - 6 Sa 176/20
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 587/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 163/23
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 473/21
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- LAG Hamm, 15.07.2020 - 6 Sa 178/20
Rechtmäßigkeit der Unterscheidung zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und …
- LAG Hamm, 30.09.2020 - 2 Sa 129/20
Nachtzuschlag; Nachtschichtarbeit; Differenzierung zwischen regelmäßiger und …
- BAG, 28.06.2023 - 10 AZR 471/21
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
- LAG Hamm, 30.09.2020 - 2 Sa 128/20
Nachtzuschlag; Nachtschichtarbeit; Differenzierung zwischen regelmäßiger und …
- BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 423/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- LAG München, 10.07.2020 - 3 Sa 212/20
Nachtarbeitszuschlag, Manteltarifvertrag für die Futtermittelindustrie in Bayern …
- LAG Bremen, 10.04.2019 - 3 Sa 12/18
Zulässigkeit der Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage
- BAG, 25.05.2022 - 10 AZR 230/19
Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Vermeidbarkeit
- LAG Niedersachsen, 08.10.2020 - 16 Sa 53/20
Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der …
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 351/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 16.07.2014 - 10 AZR 752/13
Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden
- BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 119/21
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- LAG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 Sa 133/20
Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung …
- LAG Niedersachsen, 28.04.2021 - 2 Sa 588/20
Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der …
- BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 856/15
MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 - …
- LAG Niedersachsen, 22.10.2020 - 16 Sa 323/20
Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der …
- LAG Niedersachsen, 10.09.2020 - 16 Sa 45/20
Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der …
- LAG Niedersachsen, 06.08.2020 - 6 Sa 64/20
Tariflich geregelte unterschiedliche Nachtzuschläge und allgemeiner …
- LAG Hamm, 29.11.2017 - 6 Sa 620/17
Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 69/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- BAG, 16.07.2014 - 10 AZR 698/13
Tarifliche Sonderprämien - Sprengung von Wasserbomben - Transport - …
- LAG Niedersachsen, 22.10.2020 - 16 Sa 324/20
Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien; Grundrechtsausübung und …
- LAG Niedersachsen, 22.10.2020 - 16 Sa 325/20
Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 16 Sa 324/20 v. 22.10.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 17/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 939/13
Tariflicher Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit
- LAG Niedersachsen, 17.02.2021 - 2 Sa 730/20
Dispositionsfreiheit und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei …
- ArbG Würzburg, 13.05.2020 - 1 Ca 1333/19
Arbeitnehmer, Tarifvertrag, Nachtarbeit, Manteltarifvertrag, Arbeitgeber, …
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 1105/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- LAG Hamm, 26.01.2022 - 9 Sa 889/21
Keine Corona-Sonderzahlung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell; …
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 27/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 26/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Hamm, 27.11.2019 - 6 Sa 911/19
Nachtzuschlag für Zeitungszusteller
- LAG Hamm, 24.08.2022 - 9 Sa 160/22
Anspruch auf tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase der …
- LAG Baden-Württemberg, 04.12.2020 - 12 Sa 61/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 30/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Hamburg, 22.07.2020 - 7 Sa 5/20
Nachtzuschlag - Zuschlagshöhe - Gleichbehandlung - Nachtarbeit - …
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 45/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 20/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Niedersachsen, 02.09.2020 - 17 Sa 211/20
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 24/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 41/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 40/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 25/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 44/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 39/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 43/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 485/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 28/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 38/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 19/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 177/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 176/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 173/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 188/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Baden-Württemberg, 04.12.2020 - 12 Sa 71/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 18/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 174/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Niedersachsen, 03.11.2020 - 11 Sa 111/20
Sachliche Rechtfertigung für unterschiedliche tarifliche Zuschläge bei der …
- LAG Niedersachsen, 02.09.2020 - 17 Sa 208/20
Unangemessene und gleichheitswidrige tarifliche Zuschlagsregelung für …
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 37/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 42/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - 12 Sa 29/20
Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 136/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 178/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 171/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 172/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 175/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 2 Sa 61/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- ArbG Oldenburg, 17.02.2020 - 4 Ca 244/19
Gleichheitssatz; Tarifliche Zuschläge Nachtarbeit
- LAG Hamm, 27.04.2022 - 9 Sa 172/22
Altersteilzeit; Blockmodell; Corona-Sonderzahlung; Freistellungsphase; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 122/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- ArbG Krefeld, 17.12.2020 - 1 Ca 1250/20
Nachtarbeitszuschlag, Schichtarbeit, Gleichbehandlung, Zuschlagshöhe, …
- LAG Baden-Württemberg, 04.12.2020 - 12 Sa 63/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 755/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 2 Sa 83/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 11 Sa 17/20
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe - …
- ArbG Krefeld, 11.03.2021 - 4 Ca 1249/20
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit, Gleichbehandlung, Zuschlagshöhe …
- ArbG Aachen, 25.06.2020 - 1 Ca 484/20
Nachtzuschläge in der Süßwarendindustrie
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 337/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG München, 20.10.2020 - 2 Sa 61/20
- LAG Hamburg, 18.06.2020 - 1 Sa 6/20
Gleichbehandlung - Nachtarbeitszuschlag - Nachtschichtzuschlag - Sachlicher Grund
- ArbG Hamburg, 17.12.2019 - 14 Ca 201/19
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 1062/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- LAG Hamm, 26.01.2022 - 9 Sa 1023/21
Keine Corona-Sonderzahlung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell; …
- LAG Hamburg, 15.07.2020 - 7 Sa 50/20
Nachtzuschlag - Zuschlagshöhe - Gleichbehandlung - Nachtarbeit - …
- LAG Hamm, 09.02.2022 - 9 Sa 1202/21
Keine Vergütungsansprüche in der Freistellungsphase für Altersteilzeit im …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 411/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 410/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 428/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 416/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 420/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 403/20
Tarifautonomie und Grundrechtsschutz der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 413/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 427/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 406/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 419/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 429/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 431/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 424/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 407/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 422/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 430/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 433/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 426/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 432/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 425/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 02.09.2020 - 17 Sa 209/20
- LAG Köln, 07.09.2016 - 11 Sa 1206/15
Nachtarbeitszuschlag
- LAG Hamm, 09.02.2022 - 9 Sa 1138/21
Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in Freistellungsphase für Alterszeitzeit …
- ArbG Oldenburg, 04.05.2020 - 4 Ca 80/20
Gleichheitssatz; Tarifliche Zuschläge Nachtarbeit
- ArbG Oldenburg, 17.02.2020 - 4 Ca 138/19
Gleichheitssatz; Tarifliche Zuschläge Nachtarbeit
- ArbG Oldenburg, 17.02.2020 - 4 Ca 207/19
Gleichheitssatz; Tarifliche Zuschläge Nachtarbeit
- ArbG Oldenburg, 17.02.2020 - 4 Ca 208/19
Gleichheitssatz; Tarifliche Zuschläge Nachtarbeit
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 417/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 402/20
Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der …
- ArbG Hamburg, 27.11.2019 - 17 Ca 288/19
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Hamburg, 18.06.2020 - 1 Sa 10/20
Gleichbehandlung - Nachtarbeitszuschlag - Nachtschichtzuschlag - Sachlicher Grund
- ArbG Oldenburg, 04.05.2020 - 4 Ca 91/20
Gleichheitssatz; Tarifliche Zuschläge Nachtarbeit
- ArbG Oldenburg, 17.02.2020 - 4 Ca 210/19
Gleichheitssatz; Tarifliche Zuschläge Nachtarbeit
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 486/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- LAG Hamburg, 03.04.2018 - 4 Sa 127/17
- ArbG Oldenburg, 04.05.2020 - 4 Ca 81/20
Gleichheitssatz; Tarifliche Zuschläge Nachtarbeit
- ArbG Oldenburg, 17.02.2020 - 4 Ca 285/19
Gleichheitssatz; Tarifliche Zuschläge Nachtarbeit
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 414/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 423/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 421/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 409/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 412/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 404/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 434/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 415/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 408/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Niedersachsen, 23.02.2021 - 10 Sa 418/20
Anpassung nach oben; Differenzierung; Gesundheitsschutz; Gleichheitssatz; …
- LAG Hamm, 09.02.2022 - 9 Sa 1031/21
Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in einer Freistellungsphase im …
- LAG Niedersachsen, 26.11.2020 - 5 Sa 486/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Hamm, 20.04.2021 - 6 Sa 969/20
Ungleichbehandlung von Dauernachtarbeitern und Nachtarbeitern in Wechselschicht; …
- LAG Hamburg, 15.07.2020 - 7 Sa 3/20
Nachtzuschlag - Zuschlagshöhe - Gleichbehandlung - Nachtarbeit - …
- LAG Köln, 08.01.2016 - 10 Sa 730/15
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin auf tarifvertragliche …
- LAG Niedersachsen, 19.11.2020 - 5 Sa 459/20
Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung …
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 766/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- LAG Niedersachsen, 19.11.2020 - 5 Sa 435/20
Nachtarbeitszuschläge
- LAG Hamburg, 04.09.2020 - 7 Sa 23/20
Nachtzuschlag - Zuschlagshöhe - Gleichbehandlung - Nachtarbeit - …
- LAG Düsseldorf, 19.11.2014 - 7 Sa 645/14
Höhe eines angemessenen Zuschlages für einen in Dauernachtschicht eingesetzten …
- ArbG Oldenburg, 05.02.2020 - 2 Ca 318/19
Auslegung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Nachtarbeitszuschlag; Tarifvertrag
- ArbG Herne, 01.12.2021 - 1 Ca 1322/21
Tarifliche Jahressonderzahlung und tarifliche Coronazahlung bei …
- LAG Niedersachsen, 19.11.2020 - 5 Sa 747/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Niedersachsen, 19.11.2020 - 5 Sa 397/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Niedersachsen, 19.11.2020 - 5 Sa 372/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Hamm, 18.06.2020 - 18 Sa 25/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge in der Süßwarenindustrie
- ArbG Mönchengladbach, 16.11.2016 - 6 Ca 2087/16
Einzelfallentscheidung zum Nachtarbeitszuschlag einer Zeitungszustellerin.
- ArbG Düsseldorf, 16.05.2022 - 14 Ca 219/22
- LAG Niedersachsen, 26.11.2020 - 5 Sa 530/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2021 - 3 Sa 157/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Niedersachsen, 19.11.2020 - 5 Sa 240/20
Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung …
- LAG Niedersachsen, 19.11.2020 - 5 Sa 746/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Niedersachsen, 19.11.2020 - 5 Sa 371/20
Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung …
- ArbG Hamburg, 18.01.2018 - 29 Ca 312/17
Auslegung von Tarifverträgen - allgemeiner Gleichheitsgrundsatz
- ArbG Düsseldorf, 17.05.2022 - 4 Ca 368/22
- ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 168/22
- ArbG Cottbus, 22.04.2021 - 3 Ca 876/20
Die Tarifvertragsparteien können die Zahlung einer tariflichen Überzeitzulage bei …
- LAG Niedersachsen, 22.01.2021 - 16 Sa 563/20
Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2021 - 3 Sa 158/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2021 - 3 Sa 160/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Niedersachsen, 19.11.2020 - 5 Sa 745/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 - 23 Sa 342/15
Unterschiedliche Jahressonderzahlung für Beschäftigte der Bundesagentur für …
- ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 469/22
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2021 - 3 Sa 305/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2021 - 3 Sa 290/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2021 - 3 Sa 304/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2021 - 3 Sa 324/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2021 - 3 Sa 159/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- ArbG Mönchengladbach, 21.01.2020 - 1 Ca 2526/19
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge in der Ernährungsindustrie NRW
- ArbG Hamm, 31.01.2020 - 4 Ca 1129/19
Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Nachtarbeitszuschlags nach …
- ArbG Düsseldorf, 01.06.2022 - 15 Ca 770/22
- ArbG Düsseldorf, 23.05.2022 - 14 Ca 581/22
- ArbG Hamm, 10.01.2020 - 2 Ca 1136/19
Nachtarbeitszuschläge
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2022 - 12 Ca 154/22
- ArbG Würzburg, 06.08.2020 - 6 Ca 1431/19
Unregelmäßige Nachtarbeit, Nachtarbeitszuschläge, Nachtarbeitnehmer, …
- ArbG Würzburg, 06.08.2020 - 6 Ca 1435/19
Unregelmäßige Nachtarbeit, Nachtarbeitszuschläge, Nachtarbeitnehmer, …
- ArbG Würzburg, 06.08.2020 - 6 Ca 1426/19
Arbeitnehmer, Tarifvertrag, Nachtarbeit, Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, …
- ArbG Hamm, 10.01.2020 - 2 Ca 1134/19
Gleichbehandlung bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nacharbeit