Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Pflicht zum Verzicht auf 13. Monatseinkommen bei schlechter wirtschaftlicher Lange des Arbeitgebers

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Pflicht zum Verzicht auf 13. Monatseinkommen im Baugewerbe bei schlechter wirtschaftlicher Lange des Arbeitgebers - Ausschluss der Geltendmachung von tariflichen Ansprüchen aufgrund allgemeiner Billigkeitserwägungen - Möglichkeit der Ableitung einer arbeitsvertraglichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 18.12.1964 - 5 AZR 262/64

  Solidarität - Betriebsverbundenheit - Konkurs - Gratifikationsansprüche - …

  Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 745/98

  Gleiches gilt für die durch Urteile vom 18. Dezember 1964 (- 5 AZR 262/64 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 51) und vom 17. April 1957 (- 2 AZR 411/54 - BAGE 4, 13) entschiedenen Rechtsstreite.

  Schließlich hat der Arbeitnehmer seinen Anspruch in diesem Falle auf Grund des Rechtsgedankens von Treu und Glauben erworben, so daß dann auch unter dem Gesichtspunkt der ebenfalls aus § 242 BGB abgeleiteten Treuepflicht oder aus dem Gedanken der Solidarität bzw. Betriebsverbundenheit (BAG 18. Dezember 1964 aaO) eine Pflicht zum Verzicht in Betracht kommen kann.

• BAG, 26.10.1961 - 5 AZR 470/58

  Klageforderung - Erlöschen durch Eventualaufrechnung - Wiederholte vorbehaltlose …

  Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 745/98

  a) Zunächst geht das Landesarbeitsgericht zutreffend davon aus, daß die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 1961 (- 5 AZR 470/58 - BAGE 11, 346) mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar ist, weil es sich bei dem Anspruch auf eine Gratifikation in dem entschiedenen Fall um einen solchen gehandelt hat, der auf Grund einer betrieblichen Übung entstanden war.
• BAG, 09.07.1958 - 2 AZR 438/56

  Verwirkung - Voraussetzungen

  Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 745/98

  Der Verstoß gegen Treu und Glauben liegt dabei in der illoyalen Verspätung der Rechtsausübung (BAG 9. Juli 1958 - 2 AZR 438/56 -BAGE 6, 165, 167;… Palandt/Heinrichs BGB 59. Aufl. § 242 Rn. 87).

 
• BAG, 26.03.1997 - 10 AZR 612/96

  Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung

  Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 745/98

  Lediglich bei einem Anspruch auf eine Gratifikation, welchen der Arbeitnehmer auf Grund einer vom Arbeitgeber geschaffenen betrieblichen Übung deshalb erworben hat, weil er aus dem Verhalten des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der Verkehrssitte (§ 242 BGB) auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte (vgl. BAG 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38), kann in Erwägung gezogen werden, im Falle einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers eine Pflicht des Arbeitnehmers zum Verzicht auf den Anspruch zu bejahen.
• LAG Hessen, 22.05.1998 - 7 Sa 1263/97

  Frage der Verpflichtung zum Verzicht auf nachwirkende tarifvertragliche …

  Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 745/98

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Mai 1998 - 7 Sa 1263/97 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 17.04.1957 - 2 AZR 411/54

  Mehrjährige vorbehaltlose Zahlung - Rechtsanspruch auf Weihnachtsgratifikation - …

  Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 745/98

  Gleiches gilt für die durch Urteile vom 18. Dezember 1964 (- 5 AZR 262/64 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 51) und vom 17. April 1957 (- 2 AZR 411/54 - BAGE 4, 13) entschiedenen Rechtsstreite.

• BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00

  Überstundenvergütung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug

  cc) Zwar kann die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt der Treuepflicht (§ 242 BGB) ausgeschlossen sein (vgl. BAG 18. Dezember 1964 - 5 AZR 262/64 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 51; 15. März 2000 - 10 AZR 745/98 - nv.).
• BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 742/00

  Annahmeverzug - Umfang der Arbeitszeit - betriebliche Übung - Maßregelungsverbot …

  Die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen kann allenfalls in seltenen extremen Ausnahmefällen unter dem Gesichtspunkt der Treuepflicht (§ 242 BGB) ausgeschlossen sein (vgl. BAG 18. Dezember 1964 - 5 AZR 262/64 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 51; 15. März 2000 - 10 AZR 745/98 - nv.).
• LAG Hamm, 08.06.2004 - 19 Sa 337/04

  Maßregelungsverbot; fehlende Bereitschaft, aus wirtschaftlichen Gründen auf …

  Aus § 242 BGB ergibt sich selbst dann keine arbeitsvertragliche Nebenpflicht des Arbeitnehmers, auf die Geltendmachung von Lohnansprüchen zu verzichten, wenn sich der Arbeitgeber in einer wirtschaftlichen Zwangslage befindet, insbesondere nicht, wenn es sich um Ansprüche auf unmittelbare Vergütung für erbrachte Arbeitsleistung handelt (vgl. BAG, Urteil vom 15. März 2000 -10 AZR 745/98 n.v.).
• LAG Hamm, 19.05.2000 - 10 Sa 1333/99

  Zahlung von Urlaubsgeld bei Austreten des Arbeitgebers aus dem einen Tarifvertrag …

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• ArbG Limburg, 23.02.2000 - 1 Ca 156/99

  Entgeltumwandlung in Versorgungszusage

  1995 und 1996 bestand ohnehin noch Tarifbindung , so dass zu diesem Zeitpunkt eine andere Abmachung noch gar nicht möglich war (BAG, Urteil vom 15.3.2000 -- 10 AZR 745/98).