Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Jubiläumszuwendung für langjährige Unternehmenszugehörigkeit - Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Wohnungswirtschaft - Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zu früheren volkseigenen Betrieben und zu Gemeinden im Rahmen einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuwendung für 10-jährige Unternehmenszugehörigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1997, 506
• NJ 1996, 672
• BB 1996, 2307

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 30.06.1994 - 8 AZR 544/92

  Privatisierung der Wohnungswirtschaft

  Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 10 AZR 76/96

  Ein Unternehmen ist nach allgemeiner Definition eine organisatorische Einheit, in der ein oder mehrere zusammengefaßte Betriebe einen wirtschaftlichen oder ideellen Zweck verfolgen (vgl. dazu BAG Urteil vom 30. Juni 1994 - 8 AZR 544/92 - AP Nr. 1 zu Art. 22 Einigungsvertrag).

  Dieser Eigenbetrieb ist als Unternehmen der Stadt E gemäß § 58 Umwandlungsgesetz rechtswirksam in die Beklagte umgewandelt worden (vgl. dazu im einzelnen BAG Urteil vom 30. Juni 1994 - 8 AZR 544/92 - aaO, zu C II 1 c aa (1) der Gründe).

  Aufgrund der am 28. Juni 1991 gemäß § 58 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 2 Umwandlungsgesetz erfolgten Umwandlung sind diese Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten von der Stadt E im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Beklagte übergegangen (vgl. BAG Urteil vom 30. Juni 1994 - 8 AZR 544/92 - aaO).

• BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 555/93

  Nachwirkung des Tarifvertrages bei Entfallen der Tarifbindung aufgrund …

  Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 10 AZR 76/96

  Von dieser Übertragung werden nicht nur der von volkseigenen Wohnungsbetrieben verwaltete Wohnraum, sondern sämtliche Betriebsmittel erfaßt (vgl. dazu BAG Urteil vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 555/93 - AP Nr. 14 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit).

  Durch den von Art. 22 Abs. 4 Satz 1 und 3 Einigungsvertrag bewirkten Übergang des Unternehmens VEB "K " auf die Stadt E ist diese als Gesamtrechtsnachfolgerin auch in die Rechtsverhältnisse der Beschäftigten eingetreten (vgl. BAG Urteil vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 555/93 - aaO).

• BAG, 05.12.1975 - 1 ABR 8/74

  Betriebsverfassungsrecht: Begriff des Unternehmens i.S. von § 47 Abs. 1

  Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 10 AZR 76/96

  Sein Inhalt ist damit für das in Betracht kommende Rechtsgebiet nach dem Sinn und Zweck der Norm im jeweiligen Regelungszusammenhang zu ermitteln (ständige Rechtsprechung vgl. BAG Beschlüsse vom 5. Dezember 1975 - 1 ABR 8/74 - und vom 11. Dezember 1987 - 7 ABR 49/87 - BAGE 27, 359 = AP Nr. 1 und BAGE 57, 144 = AP Nr. 7 zu § 47 BetrVG 1972).
• BAG, 22.05.1996 - 10 AZR 618/95

  Jubiläumszuwendung - Teilzeitbeschäftigte

  Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 10 AZR 76/96

  Leistungszweck der Jubiläumszuwendung ist es, die langjährige Zugehörigkeit des Beschäftigten zum Unternehmen und damit die Unternehmenstreue zu belohnen (vgl. dazu BAG Urteil vom 22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
• BAG, 11.12.1987 - 7 ABR 49/87

  Errichtung eines Gesamtbetriebsrates in rechtlich selbstständigen Unternehmen bei …

  Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 10 AZR 76/96

  Sein Inhalt ist damit für das in Betracht kommende Rechtsgebiet nach dem Sinn und Zweck der Norm im jeweiligen Regelungszusammenhang zu ermitteln (ständige Rechtsprechung vgl. BAG Beschlüsse vom 5. Dezember 1975 - 1 ABR 8/74 - und vom 11. Dezember 1987 - 7 ABR 49/87 - BAGE 27, 359 = AP Nr. 1 und BAGE 57, 144 = AP Nr. 7 zu § 47 BetrVG 1972).

• BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 660/19

  Ordentliche Kündigung - Hausangestellte

  Bei einem solchen handelt es sich um eine organisatorische Einheit, mit der ein Unternehmer in einem Betrieb oder mehreren zusammengefassten Betrieben wirtschaftliche oder ideelle Zwecke fortgesetzt verfolgt (BAG 10. Juli 1996 - 10 AZR 76/96 - zu 1 der Gründe; 30. Juni 1994 - 8 AZR 544/92 - zu C II 1 c aa (1) der Gründe, BAGE 77, 174) .