Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Bewertung einer Gutachtertätigkeit als bauliche Leistung - Sozialkassen-Beitragszahlung für gewerbliche Arbeitnehmer - Definition des "Erbringens baulicher Leistungen"

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  Gutachtertätigkeit als bauliche Leistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1995, 800 (Ls.)
• BB 1994, 2499

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 18.08.1993 - 10 AZR 273/91

  Einbau von Garagentoren als bauliche Leistung

  Auszug aus BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 974/93

  Die Zweckbestimmung richtet sich nicht allein nach den zeitlichen Anteilen der einzelnen Tätigkeiten an der Gesamtarbeitszeit (BAG Urteil vom 18. August 1993 - 10 AZR 273/91 - AP Nr. 163 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Dabei muß aber der Betrieb der Einrichtung und Zweckbestimmung entsprechend baulich geprägt sein (vgl. BAG Urteil vom 18. August 1993 - 10 AZR 273/91 -, aaO).

• BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86

  Mischbetrieb - Tarifvertrag - Darlegungslast - Zeugenvernehmung

  Auszug aus BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 974/93

  Ebenso wie den eigentlichen baugewerblichen Arbeiten auch diejenigen Nebenarbeiten zuzurechnen sind, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind (BAGE 55, 78 = AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau), führen im Umkehrschluß auch Tätigkeiten baugewerblicher Art, die als Nebenarbeiten für die ordnungsgemäße Erledigung einer nichtbaugewerblichen Tätigkeit erforderlich sind, nicht dazu, diesen Betrieb zu einem solchen des Baugewerbes zu machen.
• BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 230/86

  Tarifvertrag Baugewerbe

  Auszug aus BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 974/93

  Daß die Beklagte Arbeiten "im Umfeld von Bauten" erbracht hat, reicht für eine baugewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV nicht aus (BAG Urteil vom 25. Februar 1987, BAGE 55, 67, 77 = AP Nr. 79 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

• BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

  Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb

  Die Zweckbestimmung richtet sich nicht allein nach den zeitlichen Anteilen der einzelnen Tätigkeiten an der Gesamtarbeitszeit (BAG 24. August 1994 - 10 AZR 974/93 - zu II 1 der Gründe; 18. August 1993 - 10 AZR 273/91 - zu II 1 c der Gründe) .

  Ebenso wie den eigentlichen baugewerblichen Arbeiten auch diejenigen Nebenarbeiten zuzurechnen sind, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind, führen umgekehrt auch Tätigkeiten baugewerblicher Art, die als Nebenarbeiten für die ordnungsgemäße Erledigung einer nichtbaugewerblichen Tätigkeit erforderlich sind, nicht dazu, diesen Betrieb zu einem solchen des Baugewerbes zu machen (vgl. BAG 24. August 1994 - 10 AZR 974/93 - aaO) .

  Dass die im Betrieb versehenen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Bauwerken oder im Umfeld von Bauten erbracht werden, reicht für eine baugewerbliche Tätigkeit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes nicht aus (BAG 24. August 1994 - 10 AZR 974/93 - zu II 1 der Gründe mwN) .

  Wären die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen, dass alle Betriebe, die solche für die Erbringung baulicher Leistungen unerlässlichen "Vorarbeiten" versehen, unabhängig von ihrem Zusammenschluss mit Betrieben des Baugewerbes als Betriebe des Baugewerbes gelten, wäre die Regelung des § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 4 der Verfahrenstarifverträge überflüssig (BAG 24. August 1994 - 10 AZR 974/93 - zu II 1 der Gründe) .

• BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 525/96

  Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als …

  Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat, ist maßgeblich auf die Zweckbestimmung des Betriebes abzustellen (BAG Urteil vom 24. August 1994 - 10 AZR 974/93 - AP Nr. 183 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 22. November 1995 - 10 AZR 500/95 - n.v.).
• BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03

  Sozialkassen im Baugewerbe - Kugelstrahlarbeiten

  Daher muss darauf abgestellt werden, welchem Zweck die vom Beklagten erledigten Arbeiten dienen (BAG 8. Februar 1995 - 10 AZR 289/94 - 24. August 1994 - 10 AZR 974/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 183).

 
• BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 507/01

  Sozialkassenverfahren - Asbestsanierungsarbeiten

  Rechtfertigt dieses den Klageanspruch nicht, so bedeutet dies, daß die ZVK nach wie vor ihre möglichen Ansprüche gemäß §§ 24, 27 VTV auf Beitragsforderung, Zinszahlung und Auskunftserteilung auf ihren eigenen Sachvortrag stützt (BAG 24. August 1994 - 10 AZR 974/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 183).
• BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 362/19

  Baubetrieb - Gebäudehebungen - Zusammenhangstätigkeiten - Sozialkassenverfahren - …

  Die Zweckbestimmung richtet sich nicht allein nach den zeitlichen Anteilen der einzelnen Tätigkeiten an der Gesamtarbeitszeit (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 190/20 - Rn. 32; 24. August 1994 - 10 AZR 974/93 - zu II 1 der Gründe; 18. August 1993 - 10 AZR 273/91 - zu II 1 c der Gründe) .
• LAG Hessen, 02.10.2013 - 18 Sa 229/13

  Mindestbeiträge für Mischbetrieb, 2005 bis 2009; Mindestbeiträge für …

  Planungs- und Projektierungsleistungen werden - für sich betrachtet - als der Erbringung baulicher Leistungen vorausgehende Tätigkeiten - nicht von § 1 Abs. 2 VTV erfasst, wie aus der Regelung in § 1 Abs. 2 Abschnitt VI Nr. 4 VTV folgt (vgl. BAG Urteil vom 24. August 1994 - 10 AZR 974/93 - AP Nr. 183 zu § 1TVG Tarifverträge. Bau ).
• LAG Hessen, 02.10.2013 - 18 Sa 230/13

  Mindestbeiträge für Mischbetrieb, 2005 und 2005; Mindestbeiträge für …

  Planungs- und Projektierungsleistungen werden - für sich betrachtet - als der Erbringung baulicher Leistungen vorausgehende Tätigkeiten - nicht von § 1 Abs. 2 VTV erfasst, wie aus der Regelung in § 1 Abs. 2 Abschnitt VI Nr. 4 VTV folgt (vgl. BAG Urteil vom 24. August 1994 - 10 AZR 974/93 - AP Nr. 183 zu § 1TVG Tarifverträge. Bau ).
• LAG Hessen, 11.06.2007 - 16 Sa 1061/06

  Bautarifvertrag, Subunternehmen, Überwachung

  Das rechtfertigt sich daraus, dass die Qualifizierung von Arbeitsleistungen als baulich oder nicht baulich vom Zweck der Tätigkeiten abhängt, also darauf abzustellen ist, welchem Zweck die erledigten Arbeitsvorgänge dienen (vgl. BAG 24. August 1994, AP Nr. 183 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 17.01.1996 - 10 AZR 138/95

  Geltungsbereich der Tarifverträge über die Errichtung einer …

  a) Dabei ist das Landesarbeitsgericht zunächst zu Recht davon ausgegangen, daß der Betrieb des Beklagten als Einheit zu betrachten ist und die den Betrieb prägende Zweckbestimmung, der Zweck der gesamten betrieblichen Tätigkeit, für die tarifliche Zuordnung maßgebend ist (BAG Urteil vom 24. August 1994 - 10 AZR 974/93 - AP Nr. 183 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• LAG Hessen, 17.09.2021 - 10 Sa 1088/20
  In so einem Fall wäre der Betrieb als ein Gutachterbetrieb einzuordnen (vgl. BAG 24. August 1994 - 10 AZR 974/93 - AP Nr. 183 zu § 1 TVG: Bau) .
• LAG Hessen, 23.10.2006 - 16 Sa 527/06

  Arbeitnehmerüberlassung im Baubereich
• LAG Hessen, 22.01.2016 - 10 Sa 804/15

  Die Tätigkeit eines Restaurators ist als baugewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 21 Sa 2167/15

  Sozialkassenbeiträge im Baugewerbe - Herstellung von Holztüren, Geländern und …
• LAG Hessen, 19.03.2001 - 16 Sa 2661/98

  Geltungsbereich der Bautarifverträge; Zusammenhangstätigkeit; Transportarbeiten …
• LAG Hessen, 03.07.2000 - 16 Sa 1753/99

  Auskunftsansprüche und Zahlungsansprüche einer Einzugsstelle für die Beiträge zu …
• LAG Hessen, 11.02.2008 - 16 Sa 1517/05

  Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes - Geltungsbereich
• BAG, 22.11.1995 - 10 AZR 500/95

  Pflicht zur Beitragszahlung an eine Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - …
• BAG, 08.02.1995 - 10 AZR 289/94

  Vorbeugender Brandschutz und Brandschutzsanierung als bauliche Leistungen - …
• LAG Hessen, 18.03.1996 - 16 Sa 846/95

  Tarifgeltung: Bautarifverträge - Subunternehmer - Überwachung
• LAG Hessen, 18.09.2006 - 16 Sa 2291/05

  Betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 10 Sa 185/02

  Anspruch auf Urlaubsgeld und Weihnachtsgratifikationen; Vorliegen selbstständiger …
• LAG Hessen, 01.09.2010 - 18 Sa 1555/09

  Sozialkassenverfahren - Beitragspflicht - selbständige Betriebsabteilung iSd …
• LAG Köln, 28.10.2003 - 13 (12) Sa 421/03

  Provisionsabrede, Darlegungslast, einheitlicher Betrieb, Mischbetrieb
• LAG Hessen, 21.09.1998 - 16 Sa 2553/97

  Einordnung von Arbeiten mit Naßbaggern als bauliche Leistungen