Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Ausweisung; Assoziationsberechtigter Türke; erhöhter Ausweisungsschutz nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von EU-Bürgern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausweisungsverfahren gegen einen türkischen Staatsangehörigen nach mehrfacher strafrechtlicher Auffälligkeit; Voraussetzungen zur Vornahme einer Ermessensausweisung nach § 55 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Vornahme einer Ausweisung zur Verhinderung der Begehung weiterer ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  RL 64/221/EWG Art. 9 Abs. 1; ARB Nr. 1/80 Art. 7; AufenthG § 55; AufenthG § 56 Abs. 1 S. 2; ENA Art. 3 Abs. 3; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8; FreizügG/EU Art. 6 Abs. 5; RL 2004/38/EG Art. 28 Abs. 3
  D (A), Ausweisung, Ermessensausweisung, Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Drogendelikte, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Europäisches Niederlassungsabkommen, Schutz von Ehe ...

 
• Judicialis

  AufenthG § 55; ; AufenthG § 56 Abs. 1; ; FreizügG/EU § 6 Abs. 5; ; RL 2004/38/EU Art. 28 Abs. 3; ; ARB 1/80 Art. 7; ; ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Verurteilung wegen Verstoß gegen BtMG; keine Anwendung von § 6 Abs. 5 FreizügG/EU auf assoziationsberechtigte; türkische Staatsangehörige

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2008, 970

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (21)

• EuGH, 12.06.1980 - 1/80

  Salmon

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304

  Als türkischem Staatsbürger, dem die Rechte aus Art. 7 ARB 1/80 zustünden und der sich seit über zehn Jahre im Bundesgebiet aufhalte, stünde ihm ein vergleichbarer Ausweisungsschutz wie Unionsbürgern zu.

  Diese Vorschrift war auch bei der Ausweisung des Klägers zu beachten (vgl. EuGH vom 2.6.2005, Dörr und Ünal, NVwZ 2006, 72; BVerwG vom 9.8.2007 InfAuslR 2007, 431 und vom 13.9.2005 NVwZ 2006, 472), der als türkischer Staatsangehöriger ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) besaß.

  2.1 Da der Kläger als türkischer Staatsangehöriger ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 besaß, kommt nur eine Ermessensausweisung nach § 55 AufenthG in Betracht (vgl. BVerwGE 121, 315).

  Wegen der Übertragung der Grundsätze des gemeinschaftsrechtlichen Ausweisungsschutzes auf die Beschränkungen des Aufenthaltsrechts nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 (vgl. EuGH vom 11.11.2004, Cetinkaya, NVwZ 2005, 198;… vom 2.6.2005, Dörr und Ünal, a.a.O.) setzt eine Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger voraus, dass aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. EuGH vom 27.10.1977, Boucherau, Slg. 1977, 1999; vom 29.4.2004, Orfanopoulos und Olivieri, NVwZ 2004, 1099).

  Der Europäische Gerichtshof hat aus Art. 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 (verkündet mit Gesetz v. 13.5.1964, BGBl. II S. 509), wonach sich die Vertragsparteien von Art. 48, 49, 50 EGV (jetzt Art. 39, 40, 41 EG) leiten lassen, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise herzustellen, die Verpflichtung entwickelt, die Grundsätze über die Freizügigkeit der Unionsbürger "soweit wie möglich" auf türkische Staatsangehörige anzuwenden, denen Rechte nach dem ARB 1/80 zustehen (…vgl. EuGH vom 11.11.2004, Cetinkaya, a.a.O.;… vom 2.6.2005, Dörr und Ünal, a.a.O.).

  Die für die Herstellung der Freizügigkeit erforderlichen Regeln hat jedoch nach Art. 36 des Zusatzprotokolls zum vorgenannten Abkommen (verkündet mit Gesetz vom 19.5.1972, BGBl. II S. 385) der Assoziationsrat festzulegen, der in Art. 6 und 7 ARB 1/80 die Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer gestaltet und in Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 das Freizügigkeitsrecht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit beschränkt hat.

  Dabei entspricht es den Interessen der Vertragsparteien des Assoziationsabkommens, den Begriff "öffentliche Ordnung" in Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 ebenso auszulegen wie in Art. 39 Abs. 3 EG.

  Dem ARB 1/80 kann jedoch kein Anhaltspunkt dafür entnommen werden, dass spätere materielle Änderungen des Freizügigkeitsrechts innerhalb der Europäischen Union gleichsam im Rahmen einer dynamischen Verweisung assoziationsberechtigten türkischen Arbeitnehmern zugute kommen sollen.

  Darüber hinaus ist dem systematischen Zusammenhang zwischen Art. 28 Abs. 2 und 3 RL 2004/38/EU zu entnehmen, dass der erweiterte Schutz des Absatzes 3, auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Wortlaut der Richtlinie, ebenso wie der Schutz des Absatzes 2 das Daueraufenthaltsrecht voraussetzt, das ausschließlich Unionsbürgern und deren Familienangehörigen, nicht aber freizügigkeitsberechtigten türkischen Staatsangehörigen zustehen kann, deren Aufenthaltsrechte aus ihrer Zugangsberechtigung zum Arbeitsmarkt herrühren und nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 oder beim Verlassen des aufnehmenden Mitgliedsstaats für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe erlöschen.

• BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

  Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304

  Darüber hinaus hängt die Rechtmäßigkeit der Ausweisung davon ab, dass das öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit das private Interesse des Betroffenen an seinem Verbleib im Bundesgebiet deutlich überwiegt (…vgl. EuGH vom 29.4.2004, Orfanopoulos und Olivieri, a.a.O.; EGMR vom 22.3.2007, Maslov, InfAuslR 2007, 221; vom 31.1.2006, Sezen, InfAuslR 2006, 255; vom 2.8.2001, Boultif, InfAuslR 2001, 476; BVerfG vom 10.5.2007 NVwZ 2007, 946; vom 1.3.2004 NVwZ 2004, 852).

  Der Schutz dieser Positionen untersagt die Ausweisung nicht schlechthin, sondern fordert allein, dass die Ausweisung nur zu einem der in Art. 8 Abs. 2 EMRK geltenden Ziele unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen darf (…vgl. EGMR vom 22.3.2007, Maslov, a.a.O.; BVerfG vom 10.5.2007 und vom 1.3.2004 a.a.O.).

  Angesichts der Schwere der vom Kläger begangenen Straftaten, der für ihn ungünstigen Gefahrprognose sowie der bestehenden Beziehungen zu seinem Heimatland war es zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit nicht geboten, die Ausweisung von vornherein zeitlich zu befristen (vgl. BVerfG vom 1.3.2004, a.a.O.; BVerwG vom 15.3.2005 NVwZ 2005, 1074).

• EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304

  Zwar hat der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 4. Oktober 2007 (C-349/06, Polat, ZAR 2007, 405) die entsprechende Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Darmstadt nicht beantwortet, weil die RL 2004/38/EG erst am 30. April 2006 und damit - wie im vorliegenden Fall - nach Erlass der Ausweisungsverfügung in Kraft getreten ist.

  Vielmehr wäre für die Anwendung von Art. 28 RL 2004/38/EG auf türkische Staatsangehörige nach Art. 36 Satz 2 des Zusatzprotokolls ein entsprechender Beschluss des Assoziationsrats erforderlich (vgl. Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 15.12.2006, JURM (2006) 12099, im Verfahren C-349/06, Polat).

 
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304

  2.1 Da der Kläger als türkischer Staatsangehöriger ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 besaß, kommt nur eine Ermessensausweisung nach § 55 AufenthG in Betracht (vgl. BVerwGE 121, 315).

  Gleichwohl ist die Frage entscheidungserheblich, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 121, 315) bei der Kontrolle von Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts abzustellen ist.

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06

  Ausweisungsschutz i.S.v. Art. 14 Abs. 1 EWGAssRBes 1/80 seit dem 30. April 2006 …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304

  Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige können sich nicht auf den erhöhten Ausweisungsschutz in § 6 Abs. 5 FreizügG/EU und Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EU berufen (wie OVG NRW vom 15.5.2007 DVBl 2007, 852; a.A. OVGRhPf vom 5.12.2006 NVwZ-RR 2007, 488; HessVGH vom 12.7.2006 InfAuslR 2006, 395).

  Trotz der weitgehenden Angleichung des Aufenthaltsrechts von türkischen Arbeitnehmern an die Freizügigkeitsregelung des Art. 39 EG finden die genannten Vorschriften auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörigen keine Anwendung (vgl. OVG NRW vom 15.5.2007 DVBl 2007, 852; NdsOVG vom 6.6.2005 NVwZ-RR 2005, 654; a.A. OVG RhPf vom 5.12.2006 NVwZ-RR 2007, 488; HessVGH vom 12.7.2006 InfAuslR 2006, 395).

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 7 B 16.05

  Türkei; Ausweisung; Kind türkischer Arbeitnehmer; ARB-Berechtigung; Verstoß gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304

  Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige können sich nicht auf den erhöhten Ausweisungsschutz in § 6 Abs. 5 FreizügG/EU und Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EU berufen (wie OVG NRW vom 15.5.2007 DVBl 2007, 852; a.A. OVGRhPf vom 5.12.2006 NVwZ-RR 2007, 488; HessVGH vom 12.7.2006 InfAuslR 2006, 395).

  Trotz der weitgehenden Angleichung des Aufenthaltsrechts von türkischen Arbeitnehmern an die Freizügigkeitsregelung des Art. 39 EG finden die genannten Vorschriften auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörigen keine Anwendung (vgl. OVG NRW vom 15.5.2007 DVBl 2007, 852; NdsOVG vom 6.6.2005 NVwZ-RR 2005, 654; a.A. OVG RhPf vom 5.12.2006 NVwZ-RR 2007, 488; HessVGH vom 12.7.2006 InfAuslR 2006, 395).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 18 B 2389/06

  Ausweisung Ausweisungsschutz Assoziationsberechtigter Unionsbürgerrichtlinie …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304

  Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige können sich nicht auf den erhöhten Ausweisungsschutz in § 6 Abs. 5 FreizügG/EU und Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EU berufen (wie OVG NRW vom 15.5.2007 DVBl 2007, 852; a.A. OVGRhPf vom 5.12.2006 NVwZ-RR 2007, 488; HessVGH vom 12.7.2006 InfAuslR 2006, 395).

  Trotz der weitgehenden Angleichung des Aufenthaltsrechts von türkischen Arbeitnehmern an die Freizügigkeitsregelung des Art. 39 EG finden die genannten Vorschriften auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörigen keine Anwendung (vgl. OVG NRW vom 15.5.2007 DVBl 2007, 852; NdsOVG vom 6.6.2005 NVwZ-RR 2005, 654; a.A. OVG RhPf vom 5.12.2006 NVwZ-RR 2007, 488; HessVGH vom 12.7.2006 InfAuslR 2006, 395).

• VGH Bayern, 24.01.2007 - 24 CS 06.3327

  Ausweisung - Straftaten - Wiederholungsgefahr - Sozialprognose

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304

  Eine für den Kläger günstige Prognose würde zumindest einen erfolgreichen Abschluss der Therapie voraussetzen (vgl. BayVGH vom 24.1.2007, 24 CS 06.3327 und vom 15.10.2003, 10 ZB 03.1968).
• VGH Bayern, 15.10.2003 - 10 ZB 03.1968

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304

  Eine für den Kläger günstige Prognose würde zumindest einen erfolgreichen Abschluss der Therapie voraussetzen (vgl. BayVGH vom 24.1.2007, 24 CS 06.3327 und vom 15.10.2003, 10 ZB 03.1968).
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304

  Angesichts der Schwere der vom Kläger begangenen Straftaten, der für ihn ungünstigen Gefahrprognose sowie der bestehenden Beziehungen zu seinem Heimatland war es zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit nicht geboten, die Ausweisung von vornherein zeitlich zu befristen (…vgl. BVerfG vom 1.3.2004, a.a.O.; BVerwG vom 15.3.2005 NVwZ 2005, 1074).
• BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06

  Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Orfanopoulos
• OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05

  Auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geltender Anspruch auf Gewährung …
• EuGH, 02.06.2005 - C-136/03

  Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - …
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
• EuGH, 27.10.1977 - 30/77

  Regina / Bouchereau
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
• BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

  Cetinkaya - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• EGMR, 22.03.2007 - 1638/03

  MASLOV v. AUSTRIA
• EGMR, 28.06.2007 - 31753/02

  D (A), Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Europäische …

• BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 25.08

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

  Er ist vielmehr der Auffassung, dass das Schutzniveau des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 durch Orientierung an den Regelungen zu bestimmen ist, die bei Erlass der Vorschrift für freizügigkeitsberechtigte Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten galten (so auch die Kommission in ihren Stellungnahmen vom 15. Dezember 2006 - JURM (2006) 12099 - im Verfahren Rs. C-349/06 (Polat) und vom 2. Dezember 2008 - JURM (08) 12077 - im Verfahren Rs. C-371/08 (Örnek); vgl. ferner OVG Münster, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 18 B 2389/06 - NVwZ 2007, 1445; BayVGH, Urteil vom 8. Januar 2008 - 10 B 07.304 - DÖV 2008, 970; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. März 2008 - 11 LB 26/08 - InfAuslR 2008, 285; OVG Saarlouis, Beschluss vom 9. Juli 2008 - 2 B 212/08 ; VGH Mannheim, Vorlagebeschluss vom 22. Juli 2008 - 13 S 1917/07 - NVwZ-RR 2009, 82).
• VG München, 05.06.2008 - M 24 K 08.753

  Ausweisung; im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger; …

  Während einige Gerichte die Anwendbarkeit von Art. 28 RL 2004/38/EG auf türkische Staatsangehörige, denen die Rechte aus dem ARB 1/80 zukommen, verneinen (so BayVGH, Beschl. v. 9.3. und 17.8.2007, 19 ZB 06.3104 und 19 C 07.1537 sowie Urt. v. 8.1.2008, 10 B 07.304;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 5.12.2006, 7 A 10924/06; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2007, 18 B 2389/06;… VG München, Urt. v. 11.7.2007 und 30.1.2008, M 7 K 05.4919 und M 9 K 07.1285; VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.2.2006, InfAuslR 2006, 263), wird sie von anderen Gerichten bejaht (Hess. VGH, Beschl. v. 12.7.2006, 12 TG 494/06; VG München, Urt. v. 28.9.

  Vielmehr wäre für die Anwendung von Art. 28 RL 2004/38/EG auf türkische Staatsangehörige ein entsprechender Beschluss des Assoziationsrats erforderlich (BayVGH, Urt. v. 8.1.2008, a.a.O., unter Berufung auf eine Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 15.12.2006 im Verfahren C-349/06, Polat).

  Daraus folge, dass assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige den bisher in der Europäischen Union im Rahmen der Freizügigkeit gewährten Schutzstandard behielten, sich aber nicht auf den erweiterten Ausweisungsschutz in Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG berufen könnten (BayVGH, Urt. v. 8.1.2008, a.a.O.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2007, a.a.O.;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 6.6.2005, a.a.O.).

  Die Berufung war nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, weil das Urteil von der Rechtsprechung der beiden für Ausländerrecht zuständigen Senate des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, Beschl. v. 9.3. und 17.8.2007, a.a.O., sowie Urt. v. 8.1.2008, a.a.O.) abweicht und auf dieser Abweichung beruht.

• VG München, 28.02.2008 - M 24 K 07.3756

  Ausweisung; im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger; …

  und 17.8.2007, 19 ZB 06.3104 und 19 C 07.1537 sowie Urt. v. 8.1.2008, 10 B 07.304; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 5.12.2006, 7 A 10924/06; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2007, 18 B 2389/06; VG München, Urt. v. 11.7.2007 und 30.1.2008, M 7 K 05.4919 und M 9 K 07.1285; VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.2.2006, InfAuslR 2006, 263), wird sie von anderen Gerichten bejaht (Hess. VGH, Beschl. v. 12.7.2006, 12 TG 494/06;… VG München, Urt. v. 28.9. und 10.10.2006, M 12 K 06.1195 und M 21 K 06.1319;… VG Karlsruhe, Urt. v. 9.11.2006, 2 K 1559/06).

  Vielmehr wäre für die Anwendung von Art. 28 RL 2004/38/EG auf türkische Staatsangehörige ein entsprechender Beschluss des Assoziationsrats erforderlich (BayVGH, Urt. v. 8.1.2008, a.a.O., unter Berufung auf eine Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 15.12.2006 im Verfahren C-349/06, Polat).

  Daraus folge, dass assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige den bisher in der Europäischen Union im Rahmen der Freizügigkeit gewährten Schutzstandard behielten, sich aber nicht auf den erweiterten Ausweisungsschutz in Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG berufen könnten (BayVGH, Urt. v. 8.1.2008, a.a.O.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2007, a.a.O.;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 6.6.2005, a.a.O.).

  Die Berufung war nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, weil das Urteil von der Rechtsprechung der beiden für Ausländerrecht zuständigen Senate des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…BayVGH, Beschl. v. 9.3. und 17.8.2007, a.a.O., sowie Urt. v. 8.1.2008, a.a.O.) abweicht und auf dieser Abweichung beruht.

 
• OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 26/08

  Rechtschutz eines 1985 in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen …

  Ebenso wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 15.5.2007 - 18 B 2389/06 -, juris) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urt. v. 8.1.2008 - 10 B 07.304 -, juris) geht er vielmehr davon aus, dass Art. 28 Abs. 3a Unionsbürgerrichtlinie auf assoziationsberechtigte Türken nicht anzuwenden ist.

  In diese Richtung argumentierend hält auch die Europäische Kommission in einer an den EuGH gerichteten Stellungnahme in der Rechtssache Polat (C-349/06) eine Neuinterpretation des Ausweisungsschutzes nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nicht für geboten (Bay. VGH, Urt. v. 8.1.2008 - 10 B 07.304 -, juris, Stellungnahme d. Kommission v. 5.12.2006 (JURM 12099), Rn. 55-60).

• VGH Bayern, 20.03.2008 - 10 BV 07.1856

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wiederholungsgefahr; …

  Das öffentliche Interesse im Schutz der öffentlichen Ordnung muss das private Interesse des Betroffenen an einem Leben im Bundesgebiet deutlich überwiegen (vgl. EuGH vom 29.4.2004 NVwZ 2004, 1099 - Orfanopoulos und Olivieri; BayVGH vom 8.1.2008, 10 B 07.304, juris RdNr. 18 m.w.N.).

  Vielmehr wäre dafür - wie die Europäische Kommission im Fall Polat ausgeführt hat - nach Art. 36 Satz 2 des Zusatzprotokolles ein entsprechender Beschluss des Assoziationsrates erforderlich (vgl. BayVGH vom 8.1.2008, 10 B 07.304, juris RdNr. 23 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 18 A 855/07

  D (A), Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Zukunftsprognose, …

  vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2007 - 18 B 2389/06 -, NVwZ 2007, 1445 = EZAR NF 19 Nr. 20; Nds.OVG, Urteil vom 27. März 2008 - 11 LB 26/08 -, AuAS 2008, 166 (Ls); Bay. VGH, Urteil vom 8. Januar 2008 - 10 B 07.304 -, juris; a.A. Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 12 TG 494/06 -, InfAuslR 2006, 393; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5. Dezember 2006 - 7 A 10924/06 -, InfAuslR 2007, 148.
• VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811

  Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …

  Weiter ist klarzustellen, dass sich assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nicht auf den erhöhten Ausweisungsschutz in § 6 Abs. 5 FreizügG/EU (die Türkei ist nicht Mitglied der EU) und Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (…ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77-123; berichtigt ABl. L 229 vom 29.6.2004 S. 35 ff.), berufen können (vgl. BayVGH vom 8.1.2008, Az.: 10 B 07.304; BayVGH vom 9.3.2007, Az.: 19 ZB 06.3104; VG München vom 11.7.2007, Az.: M 7 K 05.4919; VG Ansbach v. 13.11.2006, Az.: AN 5 S 06.03273; OVG Münster vom 15.5.2007, DVBl. 2007, 852; OVG Münster vom 2.12.2005, NVwZ 2006, 1304; VG Düsseldorf vom 10.2.2006, Az.: 24 L 2122/05; OVG Lüneburg vom 6.6.2005 Az.: 11 ME 39/05;… Hailbronner, Band 4, D 5.2., Art. 14 ARB 1/80 Rdnr. 11ff.; a.A. OVG Koblenz vom 5.12.2006, NVwZ-RR 2007, 488; VGH Kassel vom 12.7.2006, InfAuslR 2006, 395; VG Oldenburg vom 16.5.2007, Az.: 11 A 3898/05; VG Karlsruhe vom 9.11.2006, Az.: 2 K 1559/06; VG München vom 28.9.2006, M 12 K 06.1195).

  Neben den oben dargestellten tatbestandlichen Voraussetzungen hängt die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines unter das ARB 1/80 fallenden türkischen Staatsangehörigen davon ab, ob das öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit das private Interesse des Ausländers am Verbleib im Bundesgebiet deutlich überwiegt (EuGH vom 29.4.2004, NVwZ 2004, 1099 - Orfanopoulos und Oliveri; BayVGH vom 8.1.2008, Az.: 10 B 07.304).

• VG München, 02.12.2010 - M 12 K 10.3521

  Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; …

  Für die Anwendung von Art. 28 RL 2004/38/EG auf türkische Staatsangehörige wäre nach Art. 36 Satz 2 des Zusatzprotokolls ein entsprechender Beschluss des Assoziationsrates erforderlich (BayVGH v. 8.1.2008 - 10 B 07.304).

  Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu, weil der von der Kammer verneinten Frage, ob auf den Kläger als assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen § 6 Abs. 5 FreizügG/EU bzw. Art. 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie anwendbar ist, divergierende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte vorliegt (wie hier: BayVGH v. 8.1.2008 - 10 B 07.304; a.A.: Hess. VGH v. 12.7.2006 - 12 TG 494/06 = InfAuslR 2006, 395; OVG Rheinland-Pfalz v. 5.12.2006 - 7 A 10924/06) und eine Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht noch aussteht.

• OVG Saarland, 09.07.2008 - 2 B 212/08

  Zur Anwendbarkeit der EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte türkische …

  Der Antragsteller, der als Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers nach Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/ Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - assoziationsrechtlich privilegiert ist, kann sich nicht mit Erfolg auf Art. 28 III der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 und den diesen umsetzenden § 6 V FreizügG/EU berufen, denn diese Vorschriften sind auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nach Überzeugung des Senates nicht anwendbar (Ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.5.2007 - 18 B 2389/06 -, NVwZ 2007, 1445; Bayer. VGH, Urteil vom 8.1.2008 - 10 B 07.304 -, zitiert nach juris; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5.12.2006 - 7 A 10924/06 -, InfAuslR 2007, 148; a.A.VGH Hessen, Beschluss vom 12.7.2006 - 12 TG 494/06 -, InfAuslR 2006, 393; offen gelassen OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8.1.2008 - 11 ME 277/07 -, zitiert nach juris; Vorlagefrage Nr. 5 offen gelassen EuGH, Urteil vom 4.10.2007 - C-349/06- (Polat)) .

  Anhaltspunkte dafür, dass spätere materielle Änderungen des Freizügigkeitsrechts innerhalb der Europäischen Union gleichsam im Rahmen einer dynamischen Verweisung assoziationsberechtigten türkischen Arbeitnehmern zugute kommen sollen, ergeben sich aus dem ARB 1/80 nicht; vielmehr wäre für die Anwendung von Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG auf türkische Staatsangehörige nach Art. 36 S.2 des Zusatzprotokolls ein entsprechender Beschluss des Assoziationsrats erforderlich (Bayer. VGH, Urteil vom 8.1.2008- 10 B 07.304 - unter Hinweis auf die Stellungnahme der Eur. Kommission vom 15.12.2006, JURM (2006) 12099, im Verfahren C-349 (Polat), zitiert nach juris) , an dem es fehlt.

• VG Augsburg, 16.12.2008 - Au 1 K 08.585

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen; …

  Dass spätere materielle Änderungen des Freizügigkeitsrechts innerhalb der Europäischen Union im Rahmen einer "dynamischen Verweisung" auf assoziationsberechtigte türkische Arbeitnehmer anwendbar sind, kann dem Assoziationsratsbeschluss nicht entnommen werden (BayVGH vom 8.1.2008 Az. 10 B 07.304).

  Angesichts der Schwere der vom Kläger begangenen Straftaten und der für ihn ungünstigen Gefahrenprognose war es zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit nicht geboten, die Ausweisung von vornherein zeitlich zu befristen (s. hierzu auch BayVGH vom 8.1.2008 Az. 10 B 07.304).

• VG München, 30.03.2009 - M 25 K 08.1057

  Assoziationsberechtigter Türke; Ermessensausweisung wegen Straftaten; Anhörung …
• VG Augsburg, 11.02.2009 - Au 6 K 08.338

  Kosovo; Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur …
• VG Augsburg, 16.09.2008 - Au 1 K 08.562

  Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisung; Anspruch auf …
• VG Augsburg, 19.06.2009 - Au 6 S 09.787

  Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur Regelausweisung; …
• VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 19 K 08.01245

  Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Bestrafung wegen zahlreicher …
• OVG Bremen, 22.07.2008 - 1 B 266/08

  Ermessen; Ausweisung; Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit; Türkei
• VG München, 09.10.2008 - M 12 K 08.1951

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 15.09.2009 - M 12 K 08.5967

  Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Ermessen; …
• VG Augsburg, 21.09.2010 - Au 1 K 10.789

  Im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener Ausländer
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• VG München, 08.10.2009 - M 12 K 09.2736

  Türke; im Bundesgebiet geboren; Straftaten; Ermessensausweisung
• VG München, 14.05.2009 - M 12 K 08.6083

  Ausweisung; schwerwiegende Gewalttat; assoziationsberechtigter türkischer …
• VG München, 28.10.2010 - M 12 K 10.62

  Türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen erheblicher Straftat (7 Jahre); …
• VG München, 29.04.2010 - M 10 K 09.2489

  Ermessensausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; …
• VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.1851

  Türkischer Staatsangehöriger; Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung - …
• VG München, 31.07.2008 - M 12 K 08.196

  Ausweisung; schwerwiegende Gewalttaten innerhalb einer Beziehung; …
• VG München, 19.06.2008 - M 12 K 08.967

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 29.05.2008 - M 12 K 07.4095

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 16.11.2010 - M 4 K 10.1176

  Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung …
• VG Regensburg, 09.04.2013 - RN 9 K 11.1923

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, …
• VG München, 30.01.2008 - M 9 K 07.1285

  Rechtmäßigkeit der Ermessensausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …
• VGH Bayern, 07.10.2009 - 10 ZB 09.2142

  Ausweisung
• VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 1 K 08.429

  Nachträgliche Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Feststellungslast für das …
• VG Aachen, 26.02.2009 - 8 L 521/08

  D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …
• VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 1 K 07.765

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Ermessensausweisung; faktischer …
• VG Augsburg, 03.03.2008 - Au 1 K 07.765

  Türkischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verhältnismäßigkeit; …
• VG Augsburg, 13.07.2009 - Au 1 E 09.929

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; kein Anspruch auf …
• VG München, 25.06.2009 - M 12 K 08.2289

  Türkischer Staatsangehöriger; "faktischer Inländer"; Assoziationsberechtigt; …
• VGH Bayern, 04.02.2009 - 10 C 08.3436

  Prozesskostenhilfe; Chancengleichheit; Hinreichende Erfolgsaussichten; …
• VG München, 23.09.2008 - M 12 K 08.3068

  Türke; Assoziationsberechtigung; "faktischer Inländer"; Ermessensausweisung wegen …
• VGH Bayern, 20.02.2008 - 10 ZB 07.2203

  Rechtsnatur der Ausweisung und ihre Wirkungen
• VG Ansbach, 17.08.2009 - AN 19 K 08.02065

  Prozesskostenhilfe; Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung zu …
• VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 1 K 08.1060

  Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung (BTM-Straftat; 8 Jahre …
• VG München, 20.11.2008 - M 12 K 08.2989

  Ausweisung; schwerwiegende Gewalttat; assoziationsberechtigter türkischer …
• VG Ansbach, 06.11.2008 - AN 5 K 08.00584

  Ausweisung auch im Hinblick auf die Privilegierung des Klägers aus ARB1/80 und im …
• VG Augsburg, 24.06.2008 - Au 1 S 08.620

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen; …
• VG München, 20.05.2008 - M 12 K 08.407

  Ausweisung; schwerwiegende Betäubungsmittelstraftaten; assoziationsberechtigter …
• VG Ansbach, 10.02.2009 - AN 19 K 08.01641

  Türkischer Staatangehöriger; keine Berufung auf Art. 6 ARB 1/80 bei Bezug von …
• VG München, 23.07.2008 - M 9 K 07.5737

  Ermessensausweisung; assoziationsberechtigter Türke; keine konkrete …