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   OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2009 - 10 B 10607/09.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4994
OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2009 - 10 B 10607/09.OVG (https://dejure.org/2009,4994)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.07.2009 - 10 B 10607/09.OVG (https://dejure.org/2009,4994)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. Juli 2009 - 10 B 10607/09.OVG (https://dejure.org/2009,4994)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarzahlungen; Verklammerung von Subventionsgewährung und Veröffentlichung der Informationen hierzu im Internet durch Vorschriften; Erkennbarkeit der Veröffentlichungspflicht bereits im Antragsformular

  • Judicialis

    VO (EG) Nr. 1290/2005 des Rates Art. 44a; ; VO (EG) Nr. 259/2008 der Kommission, Agrar- und Fischereifonds-Informationengesetz - AFIG, Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Veror... dnung (AFIVO); ; EMRK Art. 8; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; VO (EG) Nr. 1782/2003 des Rates; ; VO (EG) Nr. 7986/2004 der Kommission; ; Richtlinie 95/46/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Art. 7; ; BDSG § 4a; ; LDSG § 5

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Datenschutzrecht: Agrarförderung; EU-Agrarzahlung; EGFL; ELER; Subvention; Agrarfonds; Gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämie; Direktzahlung; Internet; Datenschutz; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Verzicht; Klageverzicht; Einwilligung; Freiwilligkeit; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet XIV

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Agrar-Subventionen für das Jahr 2008 dürfen im Internet veröffentlicht werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Agrar-Subventionen für das Jahr 2008 dürfen veröffentlicht werden - Durch Unterschrift auf Förderantrag wurde freiwillig auf Schutz der persönlichen Daten verzichtet

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57

    Wahlklage

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2009 - 10 B 10607/09
    Das ist bei der Annahme eines Verzichts auf die verfahrensrechtliche Geltendmachung des Abwehrrechts schon deshalb der Fall, weil auf solche Handlungsbefugnisse allgemein verzichtet werden kann (vgl. z.B.: Kopp/Ramsauer, a.a.O., Rdnr. 52; vgl. auch: BVerfGE 9, 194 [199] zum Rechtsmittelverzicht).
  • VG Wiesbaden, 27.02.2009 - 6 K 1045/08

    Zur Veröffentlichung von Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen - Zur

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2009 - 10 B 10607/09
    Zur Begründung berief er sich vor allem auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. Februar 2009 (6 K 1045/08.Wi).
  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2009 - 10 B 10607/09
    Deshalb ist für das nationale und europäische Recht anerkannt, dass der Einzelne durch Einwilligung in die Weitergabe und Verarbeitung seiner persönlichen Daten auf den Schutz aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verzichten kann (vgl. BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; s. auch Art. 7 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281, S. 31, sowie § 4a Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes [BDSG] i.d.F. der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 [BGBl. I S. 66] und § 5 Abs. 1 und 2 des Landesdatenschutzgesetzes [LDSG] vom 5. Juli 1994 [GVBl. S. 293]).
  • VGH Hessen, 07.12.1994 - 4 TH 3032/94

    Verzicht auf öffentlich-rechtliche nachbarliche Abwehrrechte; Wirksamkeit;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2009 - 10 B 10607/09
    In beiden letzt genannten Fällen führt der wirksame Verzicht unmittelbar zum Verlust des betroffenen materiellen Rechts oder der verfahrensrechtlichen Befugnis (vgl. etwa: VGH Kassel, NVwZ-RR 1995, 495; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., 2008, § 53 Rdnr. 50).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09

    Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden

    Rechtsbehelfe gegen die Veröffentlichung von Informationen über die EU-Agrarförderung haben schon dann keinen Erfolg, wenn der Leistungsempfänger im Verwaltungsverfahren auf sein Datenschutzrecht freiwillig verzichtet hat (wie Beschluss des Senats vom 10. Juli 2009 - 10 B 10607/09.OVG -).

    Zur Begründung dafür, dass die Datenschutzrechte hinsichtlich der Agrarförderung 2008 nicht mehr geltend gemacht werden können, verweist das Gericht auf die in ähnlichen Fällen ergangenen Beschlüsse des Senats vom 10. Juli 2009 (10 B 10607/09.OVG u.a.) Darin heißt es:.

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