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OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 10 B 11305/07 |
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OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Februar 2008 - 10 B 11305/07 (https://dejure.org/2008,63416)
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 23.11.2007 - 3 L 1417/07
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 10 B 11305/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2006 - 10 B 10734/06
Tschechische Fahrerlaubnis durfte entzogen werden
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 10 B 11305/07
Im Ergebnis nicht anders verhält es sich mit dem weiteren Einwand des Antragstellers, wonach der Antragsgegner im Rahmen des Erlasses der Entziehungsverfügung in aus europarechtlicher Sicht unzulässiger Weise vor der Erteilung seiner EU-Fahrerlaubnis aufgetretene "alte" Eignungszweifel mit einbezogen habe: Insofern ist vielmehr anerkannt, dass bei einem erneuten Auffälligwerden des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis nach deren Erteilung auch frühere Vorkommnisse mit in den Blick genommen werden dürfen, sofern das erneute Auffälligwerden sich als ein entsprechend gewichtiger Anlassfall darstellt (vgl. Beschluss des Senates vom 11. September 2006 -10 B 10734/06.OVG -); dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, kann angesichts der ganz erheblichen Auswirkungen des Konsums gerade harter Drogen auf die Verkehrssicherheit nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden.