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   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1994 - 10 B 1443/93   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1994 - 10 B 1443/93 (https://dejure.org/1994,2706)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.04.1994 - 10 B 1443/93 (https://dejure.org/1994,2706)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. April 1994 - 10 B 1443/93 (https://dejure.org/1994,2706)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bauherr; Anordnung der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung; Nachbar; Widerspruch; Abwägung der widerstreitenden Bürgerinteressen; Summarische Prüfung; Objektive Rechtmäßigkeit; Gebot der Rücksichtnahme; Subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 1995, 80
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 16.12.1993 - 4 C 19.92

    Wann ist die Erweiterung eines gewerblichen Betriebes im Außenbereich angemessen?

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1994 - 10 B 1443/93
    Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Beschluß, die im Einklang mit den in gefestigter Rechtsprechung zur Reichweite des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB entwickelten Grundsätzen stehen (vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 16.12.1993 - 4 C 19.92 -, m. w. N.).

    Diese Bestimmung ist nämlich nach der gesetzlichen Systematik sowie nach Sinn und Zweck darauf gerichtet, Erweiterungen gewerblicher Betriebe, die sich in gewissen Maßen halten, nicht an den in Satz 1, 1. Teilsatz der Regelung bezeichneten öffentlichen Belangen scheitern zu lassen, die ihre Zulassung sonst regelmäßig hindern würden (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1993 - 4 C 19.92 -, S. 8 des amtlichen Umdrucks).

  • BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

    Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1994 - 10 B 1443/93
    Dieser Rechtsverstoß betrifft als solcher ausschließlich die im Verfahren der Genehmigung eines nicht privilegierten Außenbereichsvorhabens zu wahrenden öffentlichen Interessen, ohne damit zugleich eine der rücksichtnahmebedürftigen Positionen gerade des beigeladenen Nachbarn zu tangieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, S. 7 ff. des amtlichen Umdrucks).
  • VGH Bayern, 23.08.1991 - 14 CS 91.2254
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1994 - 10 B 1443/93
    Die objektive Rechtswidrigkeit ist jedoch in der hier gegebenen verfahrensrechtlichen Situation (Antrag des begünstigten Bauherrn auf Anordnung des Sofortvollzuges nach Eintritt der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs und unterbliebener Bescheinigung des vom Bauherrn bei der Behörde angebrachten Antrags gemäß § 80 a Abs. 1 Nr. 1 VwGO) allein nicht hinreichend, einen Interessenübergang auf Seiten des widersprechenden Nachbarn begründen zu können; Maßstab der nach Maßgabe des § 80 a Abs. 3 VwGO vom Gericht zu treffenden Entscheidung ist vielmehr nach -der Spruchpraxis der mit Bausachen befaßten Senate des beschließenden Gerichts (vgl. etwa Beschl. v. 12.11.1992 - 7 B 4432/92 -, v. 11.8.1993 - 7 B 1896/93 -, v. 2.2.1994 - 7 B 187/94 -, v. 25.2.1994 - 11 B 3128/93 -, und v. 8.9.1992 - 11 B 3495/92 -) die mit der in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend - auch schon vor Inkrafttreten des 4. VwGO ÄndG - vertretenen Beurteilung übereinstimmt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.9.1984 - BS II 43/84 -, BRS 42 Nr. 180; BayVGH, Beschl. v. 28.8.1991 - 14 CS 91.2254 -, BayVBI. 1991, 723; Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht, Bd. II, 2. Auflage, S.209; Kutscheidt, zu OVG Koblenz, Beschl. v. 16.10.1986, NVwZ 1987, 33 [34], Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, S. 430 f., jeweils m. w. N.), eine Abwägung der widerstreitenden Bürgerinteressen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.1992 - 11 B 3495/92

    Öffentlich- rechtliches Nachbarstreitverfahren ; Stillegung; Gerichtliche

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1994 - 10 B 1443/93
    Die objektive Rechtswidrigkeit ist jedoch in der hier gegebenen verfahrensrechtlichen Situation (Antrag des begünstigten Bauherrn auf Anordnung des Sofortvollzuges nach Eintritt der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs und unterbliebener Bescheinigung des vom Bauherrn bei der Behörde angebrachten Antrags gemäß § 80 a Abs. 1 Nr. 1 VwGO) allein nicht hinreichend, einen Interessenübergang auf Seiten des widersprechenden Nachbarn begründen zu können; Maßstab der nach Maßgabe des § 80 a Abs. 3 VwGO vom Gericht zu treffenden Entscheidung ist vielmehr nach -der Spruchpraxis der mit Bausachen befaßten Senate des beschließenden Gerichts (vgl. etwa Beschl. v. 12.11.1992 - 7 B 4432/92 -, v. 11.8.1993 - 7 B 1896/93 -, v. 2.2.1994 - 7 B 187/94 -, v. 25.2.1994 - 11 B 3128/93 -, und v. 8.9.1992 - 11 B 3495/92 -) die mit der in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend - auch schon vor Inkrafttreten des 4. VwGO ÄndG - vertretenen Beurteilung übereinstimmt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.9.1984 - BS II 43/84 -, BRS 42 Nr. 180; BayVGH, Beschl. v. 28.8.1991 - 14 CS 91.2254 -, BayVBI. 1991, 723; Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht, Bd. II, 2. Auflage, S.209; Kutscheidt, zu OVG Koblenz, Beschl. v. 16.10.1986, NVwZ 1987, 33 [34], Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, S. 430 f., jeweils m. w. N.), eine Abwägung der widerstreitenden Bürgerinteressen.
  • BVerwG, 09.11.1994 - 7 B 187.94

    Zum Vertretungserfordernis durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1994 - 10 B 1443/93
    Die objektive Rechtswidrigkeit ist jedoch in der hier gegebenen verfahrensrechtlichen Situation (Antrag des begünstigten Bauherrn auf Anordnung des Sofortvollzuges nach Eintritt der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs und unterbliebener Bescheinigung des vom Bauherrn bei der Behörde angebrachten Antrags gemäß § 80 a Abs. 1 Nr. 1 VwGO) allein nicht hinreichend, einen Interessenübergang auf Seiten des widersprechenden Nachbarn begründen zu können; Maßstab der nach Maßgabe des § 80 a Abs. 3 VwGO vom Gericht zu treffenden Entscheidung ist vielmehr nach -der Spruchpraxis der mit Bausachen befaßten Senate des beschließenden Gerichts (vgl. etwa Beschl. v. 12.11.1992 - 7 B 4432/92 -, v. 11.8.1993 - 7 B 1896/93 -, v. 2.2.1994 - 7 B 187/94 -, v. 25.2.1994 - 11 B 3128/93 -, und v. 8.9.1992 - 11 B 3495/92 -) die mit der in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend - auch schon vor Inkrafttreten des 4. VwGO ÄndG - vertretenen Beurteilung übereinstimmt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.9.1984 - BS II 43/84 -, BRS 42 Nr. 180; BayVGH, Beschl. v. 28.8.1991 - 14 CS 91.2254 -, BayVBI. 1991, 723; Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht, Bd. II, 2. Auflage, S.209; Kutscheidt, zu OVG Koblenz, Beschl. v. 16.10.1986, NVwZ 1987, 33 [34], Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, S. 430 f., jeweils m. w. N.), eine Abwägung der widerstreitenden Bürgerinteressen.
  • BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

    Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1994 - 10 B 1443/93
    Welche Anforderungen an das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme zu stellen sind, ist durch die Rechtsprechung des BVerwG grundsätzlich geklärt (vgl. etwa BVerwG, Urteile v. 25.2.1977 - IV C 22.75 -, BRS 32 Nr. 155, v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 -, BRS 38 Nr. 186, v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 -, BRS 46 Nr. 173, und v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 -, BRS 49 Nr. 188).
  • OVG Saarland, 08.09.1983 - 2 W 1672/83
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1994 - 10 B 1443/93
    Soweit demgegenüber - vor Inkrafttreten des § 80 a VwGO - vereinzelt in Erwägung gezogen worden ist (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 8.9.1983 - 2 W 1672/83 -, BRS 40 Nr. 170; ebenso - zu § 80a Abs. 3 VwGO -Postier in: Hoppenberg, Handbuch des öffentlichen Baurechts, K 527 und 531; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage, Rdnr. 707 ff. [715], die aus lediglich objektiv-rechtlichen Gründen gegebene Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung sei (jedenfalls bei Offensichtlichkeit) in die gerichtliche Abwägung gemäß § 80a Abs. 3 VwGO einzustellen, und zwar entweder deshalb, weil in einer solchen Situation das Verwirklichungsinteresse des Bauherrn nicht schutzwürdig sei bzw. weil das öffentliche Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung einer Vollziehungsanordnung durch das Gericht entgegenstehe, kann dem aus den vorstehenden Gründen nicht gefolgt werden.
  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1994 - 10 B 1443/93
    Welche Anforderungen an das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme zu stellen sind, ist durch die Rechtsprechung des BVerwG grundsätzlich geklärt (vgl. etwa BVerwG, Urteile v. 25.2.1977 - IV C 22.75 -, BRS 32 Nr. 155, v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 -, BRS 38 Nr. 186, v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 -, BRS 46 Nr. 173, und v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 -, BRS 49 Nr. 188).
  • OVG Hamburg, 26.09.1984 - Bs II 43/84
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1994 - 10 B 1443/93
    Die objektive Rechtswidrigkeit ist jedoch in der hier gegebenen verfahrensrechtlichen Situation (Antrag des begünstigten Bauherrn auf Anordnung des Sofortvollzuges nach Eintritt der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs und unterbliebener Bescheinigung des vom Bauherrn bei der Behörde angebrachten Antrags gemäß § 80 a Abs. 1 Nr. 1 VwGO) allein nicht hinreichend, einen Interessenübergang auf Seiten des widersprechenden Nachbarn begründen zu können; Maßstab der nach Maßgabe des § 80 a Abs. 3 VwGO vom Gericht zu treffenden Entscheidung ist vielmehr nach -der Spruchpraxis der mit Bausachen befaßten Senate des beschließenden Gerichts (vgl. etwa Beschl. v. 12.11.1992 - 7 B 4432/92 -, v. 11.8.1993 - 7 B 1896/93 -, v. 2.2.1994 - 7 B 187/94 -, v. 25.2.1994 - 11 B 3128/93 -, und v. 8.9.1992 - 11 B 3495/92 -) die mit der in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend - auch schon vor Inkrafttreten des 4. VwGO ÄndG - vertretenen Beurteilung übereinstimmt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.9.1984 - BS II 43/84 -, BRS 42 Nr. 180; BayVGH, Beschl. v. 28.8.1991 - 14 CS 91.2254 -, BayVBI. 1991, 723; Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht, Bd. II, 2. Auflage, S.209; Kutscheidt, zu OVG Koblenz, Beschl. v. 16.10.1986, NVwZ 1987, 33 [34], Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, S. 430 f., jeweils m. w. N.), eine Abwägung der widerstreitenden Bürgerinteressen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1994 - 11 B 3128/93

    Baurecht: Inhalt einer - durch das BImSchG eingeschränkten - Baugenehmigung;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1994 - 10 B 1443/93
    Die objektive Rechtswidrigkeit ist jedoch in der hier gegebenen verfahrensrechtlichen Situation (Antrag des begünstigten Bauherrn auf Anordnung des Sofortvollzuges nach Eintritt der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs und unterbliebener Bescheinigung des vom Bauherrn bei der Behörde angebrachten Antrags gemäß § 80 a Abs. 1 Nr. 1 VwGO) allein nicht hinreichend, einen Interessenübergang auf Seiten des widersprechenden Nachbarn begründen zu können; Maßstab der nach Maßgabe des § 80 a Abs. 3 VwGO vom Gericht zu treffenden Entscheidung ist vielmehr nach -der Spruchpraxis der mit Bausachen befaßten Senate des beschließenden Gerichts (vgl. etwa Beschl. v. 12.11.1992 - 7 B 4432/92 -, v. 11.8.1993 - 7 B 1896/93 -, v. 2.2.1994 - 7 B 187/94 -, v. 25.2.1994 - 11 B 3128/93 -, und v. 8.9.1992 - 11 B 3495/92 -) die mit der in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend - auch schon vor Inkrafttreten des 4. VwGO ÄndG - vertretenen Beurteilung übereinstimmt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.9.1984 - BS II 43/84 -, BRS 42 Nr. 180; BayVGH, Beschl. v. 28.8.1991 - 14 CS 91.2254 -, BayVBI. 1991, 723; Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht, Bd. II, 2. Auflage, S.209; Kutscheidt, zu OVG Koblenz, Beschl. v. 16.10.1986, NVwZ 1987, 33 [34], Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, S. 430 f., jeweils m. w. N.), eine Abwägung der widerstreitenden Bürgerinteressen.
  • BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar -

  • BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende

  • OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00

    Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der

    Denn auch die an den Vollzugsfolgen orientierte Interessenabwägung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist auf die Berücksichtigung der den Antragstellern zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechte beschränkt (vgl. z.B. VGH Kassel, Beschluß v. 1.8.1991, NVwZ-RR 1993, s. 491, 492; OVG Münster, Beschluß v. 15.4.1994, BRS 56 Nr. 144; OVG Schleswig, Beschluß v. 17.10.1997, NordÖR 1998, S. 123, 124; Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 80 a Rn. 65).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 13 B 1013/08

    Abstellen auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs eines anfechtenden Dritten

    statt vieler Bay. VGH, Beschluss vom 1.9.1989 - 26 CS 89.1328 -, BayVBl. 1990, 211; OVG NRW, Beschluss vom 15.4.1994 - 10 B 1443/93 -, NwVBl.1994, 332; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 2. Aufl., 2006, § 80 a Rn. 26; Gersdorf, in: BeckOK VwGO, Stand: Juli 2008, § 80 a Rn. 65.
  • VGH Hessen, 10.05.1996 - 4 TG 128/96

    Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Baugenehmigung nach einem

    Der Senat folgt der überwiegend in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung, daß das Gericht nicht nur über die Anordnung des Sofortvollzuges entscheidet, sondern ihn auch an Stelle der Behörde selbst anordnen kann (vgl. OVG NW, Beschluß vom 15. April 1994, BauR 1995, 80 ff.; BayVGH, Beschluß vom 7. Februar 1991, BayVBl. 1991, 438; Schoch, NVwZ 1991, 1121 (1125); Redeker, BauR 1991, 525 (529) und NVwZ 1991, 526 (529); Hörtnagl/Stratz, VBlBW 1991, 326 (330)).

    So hat das OVG NW in seinem Beschluß vom 15.04.1994, BauR 1995, 80 ff. ausgeführt, daß Maßstab der Entscheidung eine Abwägung der widerstreitenden Bürgerinteressen sei.

  • VG Düsseldorf, 07.01.2003 - 25 L 4551/02

    Ermittlung und Beurteilung von Immissionen nach der TA Lärm ; Rechtmäßigkeit

    Bei dieser Interessenabwägung ist in erster Linie auf die Erfolgsaussichten des Nachbarwiderspruchs abzustellen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. April 1994 - 10 B 1443/93 - mit zahlreichen Nachweisen.

    Bei dieser Interessenabwägung ist in erster Linie auf die Erfolgsaussichten des Nachbarwiderspruchs abzustellen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. April 1994 - 10 B 1443/93 - mit zahlreichen Nachweisen.

  • VG Köln, 25.07.2008 - 7 L 988/08

    Abwägung widerstreitender Interessen unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.04.1994 - 10 B 1443/93 - , NWVBL 1994, 332; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.05.1992 - 1 M 7/92 - , juris.
  • VG Köln, 11.06.2008 - 24 L 666/08
    vgl. in diesem Sinne Schoch, VwGO, § 80a Rd. Nr. 63; Eyermann, VwGO 12. Auflage 2006, § 80a Rd. Nr. 17; Redeker/v. Oertzen, 14. Auflage 2004, § 80a Rd. Nr. 10; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage, 2008, Rd. Nr. 1099, a. M. zum Baunachbarrecht Bay VGH, Beschluss vom 23.08.1991 - 14 CS 91, 2254 -, Bay VBL 1991 723; OVG NRW, Beschluss vom 14.04.1994 - 10 B 1443.93 - NWVBL 1994, 332; OVG Schleswig, Beschluss vom 20.05.1992 - 1 M 7/92 - NuR 1994, 148.
  • VG Köln, 05.08.2008 - 7 L 1102/08

    Anordnung des Sofortvollzugs der Zulassung für das Arzneimittel D. I. 75 mg

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.04.1994 - 10 B 1443/93 - , NWVBL 1994, 332; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.05.1992 - 1 M 7/92 - , juris.
  • OVG Niedersachsen, 19.01.1995 - 1 L 166/90

    Putenmaststall; Geräusche; Immissionen; Zumutbarkeit; Berechnung; Meteorologische

    Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liegt nicht schon dann vor, wenn das Außenbereichsvorhaben objektivrechtlich unzulässig ist; die Beeinträchtigung ausschließlich öffentlicher Belange kann der Nachbar nicht geltend machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.4.1994 - 10 B 1443/93 -, NWVBl. 1994, 332).
  • VG Köln, 25.07.2008 - 7 L 1009/08

    Abwägung widerstreitender Interessen in Bezug auf die Erfolgsaussichten eines

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.04.1994 - 10 B 1443/93 - , NWVBL 1994, 332; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.05.1992 - 1 M 7/92 - , juris.
  • VG Köln, 26.06.2008 - 18 L 851/08

    Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassungen für Arzneimittel; Nachweis

    OVG NW, Beschluss vom 15.04.1994 - 10 B 1443/93 -, NWVBl 1994, 332; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.02.1993 - 1 M 5/93 -, Juris; im Ansatz ebenso: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 a Rdnr. 63 i.V.m. Rdnr. 27.
  • VG Saarlouis, 24.06.2009 - 5 L 505/09

    Anordnung des Sofortvollzugs einer immissionsrechtlichen Genehmigung nach § 80 a

  • VG Düsseldorf, 29.11.2002 - 25 L 4395/02
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