Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 10 B 2177/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5911
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 10 B 2177/03 (https://dejure.org/2003,5911)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.11.2003 - 10 B 2177/03 (https://dejure.org/2003,5911)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. November 2003 - 10 B 2177/03 (https://dejure.org/2003,5911)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,5911) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine "vorläufige" Baugenehmigung in Nordrhein-Westfalen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung einer "vorläufigen Baugenehmigung"; Rechtsnatur einer Baugenehmigung; Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung von Werbetafeln; Zeitlich befristete Freistellungstatbestände für Werbeanlagen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2004, 851 (Ls.)
  • BauR 2004, 313
  • ZfBR 2004, 289 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 26.06.1992 - 7 B 95.92

    Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten bei der

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 10 B 2177/03
    Sie kann auch nicht durch Erlass einer einstweiligen Anordnung der Bauaufsichtsbehörde aufgegeben werden (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12.9.1988 - 7 B 1147/88 -, vom 23.1.1992 - 7 B 95/92 -, vom 22.10.1993 - 7 B 2598/93 - und vom 24.07.2001 - 7 B 962/01 - sowie Borddinghaus/Hahn/Schulte Bauordnung NRW, Loseblatt-Kommentar, Stand: Oktober 2003, § 75 Rdnrn. 117 und 175 m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 14.09.2011 - 17 L 1377/11

    Durchsetzbarkeit der Errichtung eines Trenndamms abweichend vom bestandskräftigen

    Sie kann auch nicht durch Erlass einer einstweiligen Anordnung der Genehmigungsbehörde aufgegeben werden, vgl. zur § 4 Abs. 6 AbgrG NRW vergleichbaren Vorschrift des § 75 Abs. 5 BauO NRW: OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2003 - 10 B 2177/03 -, BauR 2004, 313, juris, m.w.N.

    Es ist der Antragstellerin vorliegend zuzumuten, eintretende wirtschaftliche Schäden ggf. durch Schadensersatz auszugleichen, vgl. zu nur kurzfristig anzubringenden Werbeanlagen: OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2003 - 10 B 2177/03 -, a.a.O.

  • VG Düsseldorf, 06.06.2014 - 17 L 1162/14
    Es bedarf jedoch weder einer Entscheidung, ob eine von der Antragstellerin wörtlich begehrte gerichtliche Gestattungsentscheidung überhaupt möglich wäre, noch ob es grundsätzlich in Betracht käme, einer Behörde im Wege der einstweiligen Anordnung gerichtlich aufzugeben, einen Sanierungsplan mit bestimmtem Inhalt "vorläufig" für verbindlich zu erklären, vgl. gegen eine vorläufige Zulassungsentscheidung in den vergleichbaren Konstellationen der wasserrechtlichen Planfeststellung eines Abgrabungsvorhabens, §§ 68 Abs. 1, 70 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), 75 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) NRW i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 6 Abgrabungsgesetz (AbgrG) NRW: VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2011 - 17 L 1377/11 -, juris, Rn. 5; und des Baugenehmigungsverfahrens, § 75 Abs. 5 Bauordnung (BauO) NRW, OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2003 - 10 B 2177/03 -, juris, Rn. 7, m.w.N., und die Antragstellerin insoweit einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO).

    Allein die wirtschaftliche Bedeutung der Einbringung des Bauschuttes statt seiner anderweitigen Entsorgung nebst Zukauf von Fremdmaterial kann für sich keinen solchen Ausnahmefall begründen, da regelmäßig zumutbar ist, eintretende wirtschaftliche Schäden ggf. durch Schadensersatz auszugleichen, vgl. zu nur kurzfristig anzubringenden Werbeanlagen OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2003 - 10 B 2177/03 -, juris, Rn. 17; zu Kiesen, die statt für die Rekultivierung genutzt veräußert werden sollten, VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2011 - 17 L 1377/11 -, juris, Rn. 9 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2009 - 10 B 479/09

    Konsequenzen des Bauens abweichend von der B-Genehmigung

    Dazu OVG NRW, Beschluss vom 27.11.2003 - 10 B 2177/03 -, BRS 66 Nr. 163; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Stand Mai 2009, § 75 Rdnr. 165 f. .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2005 - 8 B 1575/05

    Antrag auf Ausstellung einer Identitätsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel

    Anhaltspunkte für die Möglichkeit der Erteilung einer vorläufigen Identitätsbescheinigung lassen sich der Bekanntmachung 1993 nicht entnehmen (vgl. zur Erteilung einer "vorläufigen" Baugenehmigung OVG NRW, Beschluss vom 27.11.2003 - 10 B 2177/03 -, BRS 66 Nr. 163; zur Rechtsprechung betreffend vorläufige Feststellungen OVG NRW, Beschluss vom 9.11.1999 - 8 B 397/99 - ferner Seibert, Die Bindungswirkung von Verwaltungsakten, 1989, S. 562 f.).
  • OVG Sachsen, 16.02.2017 - 1 B 225/16

    Vorläufige Baugenehmigung; vorläufiges Fiktionszeugnis; einstweilige Anordnung

    Daran hält der Senat auch unter Geltung der aktuellen Rechtslage fest (so auch OVG NRW, Beschl. v. 27. November 2003 - 10 B 2177/03 -, juris, zum Bauordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen; vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 21. August 1996 - 1 M 3900/96).
  • VGH Hessen, 07.09.2023 - 9 B 495/23

    Keine vorläufige Zuverlässigkeitsfeststellung im Luftsicherheitsrecht

    Vor diesem Hintergrund ist etwa anerkannt, dass eine vorübergehende bauaufsichtliche Zulassung von Bauvorhaben im Wege des Erlasses einer Regelungsanordnung des Inhalts, die zuständige Bauaufsichtsbehörde zur Erteilung einer vorläufigen Baugenehmigung zu verpflichten, nicht erfolgen kann, weil die mit einer Baugenehmigung zu treffende Feststellung der materiellen Legalität des Bauvorhabens ihrer rechtlichen Struktur nach nur endgültig sein kann (näher dazu: Hessischer VGH, Beschluss vom 18.09.1973 - IV TG 42/73 -, BRS 27 Nr. 150, S. 239 (240 f.); vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.11.2003 - 10 B 2177/03 -, juris, Rn. 7 f.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 06.05.1993 - 1 S 104/93 -, NVwZ 1994, 81; OVG Berlin, Beschluss vom 11.03.1991 - 2 S 1/91 -, NVwZ 1991, 1198, jeweils m.w.N.).
  • VG Frankfurt/Main, 27.11.2019 - 5 L 3108/19

    (Keine) vorläufige Übertragung eines Begrenzungsbescheids nach dem EEG 2017

    Ein solches Ergebnis kann dem Bundesamt auch nicht im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung aufgegeben werden (zur Frage einer vorläufigen Baugenehmigung vgl. OVG NRW, Beschl. v. 27. November 2003 - 10 B 2177/03 - juris, Rn. 6 ff. m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2015 - 10 B 1288/15

    Erteilungsbegehren bzgl. einer zeitlich begrenzten Baugenehmigung für die

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2003 - 10 B 2177/03 -, juris Rn. 7 ff.
  • VG Frankfurt/Main, 17.04.2020 - 5 L 329/20

    Grundkonzeption des EEG nicht auf vorläufige Regelung ausgerichtet

    Ein solches Ergebnis kann dem Bundesamt auch nicht im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung aufgegeben werden (zur Frage einer vorläufigen Baugenehmigung vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2003 - 10 B 2177/03 - juris Rn. 6 ff. m.w.N.).
  • VG Frankfurt/Main, 05.11.2012 - 8 L 3970/12

    Grundsätzlich keine Baugenehmigung per einstweiliger Anordnung

    Hierzu hat das Oberveraltungsgericht ausgeführt (Beschluss vom 27.11.2003, 10 B 2177/03, zitiert nach juris, Rn. 7 ff.):.
  • VG Berlin, 25.09.2019 - 19 l 436.19
  • VG Aachen, 29.07.2013 - 5 L 226/13

    Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für den Personenkreis

  • VG Gelsenkirchen, 06.06.2016 - 6 L 1264/16

    Baugenehmigung; Nebenbestimmung; baulicher Bestand; Eilrechtsschutz; Vorwegnahme

  • VG Köln, 08.12.2016 - 2 L 2949/16

    Rechtmäßiges Versagen der Erteilung einer befristeten Baugenehmigung für die

  • VG Gießen, 08.12.2008 - 1 L 4547/08

    Muslimischer Metzger unterliegt auch mit Eilantrag wegen baurechtlicher

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht