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   VGH Hessen, 05.01.2016 - 10 B 2411/15   

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https://dejure.org/2016,2598
VGH Hessen, 05.01.2016 - 10 B 2411/15 (https://dejure.org/2016,2598)
VGH Hessen, Entscheidung vom 05.01.2016 - 10 B 2411/15 (https://dejure.org/2016,2598)
VGH Hessen, Entscheidung vom 05. Januar 2016 - 10 B 2411/15 (https://dejure.org/2016,2598)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 41 HVwVfG, § 18 HVwVG, § 2 HVwVG, § 123 VwGO
    Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HVwVfG § 41; HVwVG § 18; HVwVG § 2; VwGO § 123
    BESCHEID; RUNDFUNKBEITRAG; VOLLSTRECKUNG; ZUGANG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 76
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2015 - 4 M 103/15

    Zur Bekanntgabe, Bestimmtheit und Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden

    Auszug aus VGH Hessen, 05.01.2016 - 10 B 2411/15
    In der Rechtsprechung zu vergleichbaren Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen anderer Bundesländer wird teilweise die Ansicht vertreten, die einschlägige Ausschlussregelung betreffe nur die journalistische Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt und schließe eine Anwendbarkeit der Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (des jeweiligen Landes) auf die Tätigkeit der Beitrags- oder -gebührenerhebung nicht aus, wobei teilweise eine Anwendung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes der Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 2 AsylVfG oder die Anwendung der in dieser Vorschrift enthaltenen Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins befürwortet wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. August 2015 - 4 M 103/15 -, juris-Ausdruck, Rn. 5, m.w.N.; Sächs. OVG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 3 A 663/10 -, juris-Ausdruck, Rn. 11 ff.; gegen eine - auch entsprechende - Anwendung der vergleichbaren Regelung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2008 - 2 S 1431/08 -, ESVGH 59, 23, Rn. 5 juris-Ausdruck).

    Das OVG Sachsen-Anhalt hat in seinem Beschluss vom 11. August 2015 (- 4 M 103/15 -, Juris-Ausdruck) einen Nachweis der Absendung in einer so genannten "History-Aufstellung" zum elektronischen Beitragskonto der dortigen Antragstellerin im Verwaltungsvorgang der dort beteiligten Landesrundfunkanstalt gesehen und hieran die Rechtsauffassung geknüpft, ein einfaches Bestreiten des Zugangs der Bescheide reiche nicht aus, um durchgreifende Zweifel am Zugang der Bescheide zu begründen.

  • OVG Niedersachsen, 23.09.2015 - 4 LA 230/15

    Äquivalenzprinzip; Beherbergungsstätte; Ferienwohnung; Kleingarten;

    Auszug aus VGH Hessen, 05.01.2016 - 10 B 2411/15
    Die Bescheide des Hessischen Rundfunks durften somit an ihn auch unter der genannten Adresse gerichtet werden, zumal eine Rundfunkbeitragspflicht nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nebeneinander sowohl für die Haupt- als auch für die Nebenwohnung bestehen dürfte (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. September 2015 - 4 LA 230/15 -, DÖV 2015, 1072 [nur Leitsatz]), wobei diese auch durch verschiedene Landesrundfunkanstalten geltend zu machen sein dürften, wenn Haupt- und Nebenwohnung im Bereich unterschiedlicher Landesrundfunkanstalten liegen, wie im vorliegenden Fall.
  • VG Schleswig, 05.02.2015 - 4 B 3/15
    Auszug aus VGH Hessen, 05.01.2016 - 10 B 2411/15
    Unter diesen Umständen kann die Regelung in § 41 Abs. 2 Satz 1 HVwVfG - sei es in unmittelbarer oder analoger Anwendung (s.o.) - nicht zur Anwendung kommen, so dass das schlichte Bestreiten des Zugangs ausreichend ist, um die Nachweispflicht nach § 41 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbs. HVwVfG auszulösen (so auch Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 4 B 3/15 -, Juris-Ausdruck).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2008 - 2 S 1431/08

    VwVfG BW gilt - auch - nicht für den Bereich des Gebühreneinzugs des Südwestfunks

    Auszug aus VGH Hessen, 05.01.2016 - 10 B 2411/15
    In der Rechtsprechung zu vergleichbaren Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen anderer Bundesländer wird teilweise die Ansicht vertreten, die einschlägige Ausschlussregelung betreffe nur die journalistische Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt und schließe eine Anwendbarkeit der Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (des jeweiligen Landes) auf die Tätigkeit der Beitrags- oder -gebührenerhebung nicht aus, wobei teilweise eine Anwendung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes der Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 2 AsylVfG oder die Anwendung der in dieser Vorschrift enthaltenen Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins befürwortet wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. August 2015 - 4 M 103/15 -, juris-Ausdruck, Rn. 5, m.w.N.; Sächs. OVG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 3 A 663/10 -, juris-Ausdruck, Rn. 11 ff.; gegen eine - auch entsprechende - Anwendung der vergleichbaren Regelung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2008 - 2 S 1431/08 -, ESVGH 59, 23, Rn. 5 juris-Ausdruck).
  • OVG Sachsen, 16.07.2012 - 3 A 663/10

    Zur Frage der Geltung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für die Tätigkeit des

    Auszug aus VGH Hessen, 05.01.2016 - 10 B 2411/15
    In der Rechtsprechung zu vergleichbaren Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen anderer Bundesländer wird teilweise die Ansicht vertreten, die einschlägige Ausschlussregelung betreffe nur die journalistische Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt und schließe eine Anwendbarkeit der Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (des jeweiligen Landes) auf die Tätigkeit der Beitrags- oder -gebührenerhebung nicht aus, wobei teilweise eine Anwendung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes der Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 2 AsylVfG oder die Anwendung der in dieser Vorschrift enthaltenen Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins befürwortet wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. August 2015 - 4 M 103/15 -, juris-Ausdruck, Rn. 5, m.w.N.; Sächs. OVG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 3 A 663/10 -, juris-Ausdruck, Rn. 11 ff.; gegen eine - auch entsprechende - Anwendung der vergleichbaren Regelung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2008 - 2 S 1431/08 -, ESVGH 59, 23, Rn. 5 juris-Ausdruck).
  • VG Wiesbaden, 06.07.2015 - 5 L 702/15

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

    Auszug aus VGH Hessen, 05.01.2016 - 10 B 2411/15
    Auch der Senat hat bereits die Auffassung vertreten, in dem Fall, dass einem Beteiligten nach seinem eigenen Vortrag bestimmte Schriftstücke zugegangen sind, etwa weil er durch Rechtsmittel oder auf sonstige Weise darauf reagiert hat, reiche ein schlichtes Bestreiten des Zugangs anderer Schriftstücke nicht aus (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2015 - 10 D 754/15 -, n.v.; so auch VG Wiesbaden, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 5 L 702/15.WI -, Juris-Ausdruck).
  • OVG Saarland, 07.11.2011 - 3 B 371/11

    Übermittlung von Gebührenbescheiden mit einfachem Brief - Nachweis des Zugangs

    Auszug aus VGH Hessen, 05.01.2016 - 10 B 2411/15
    Der Antragsgegner beruft sich dabei auf eine Entscheidung des OVG des Saarlandes vom 7. November 2011 (- 3 B 371/11 -), von dem er eine Kopie zur Akte gereicht hat.
  • VGH Hessen, 21.10.2015 - 10 D 754/15
    Auszug aus VGH Hessen, 05.01.2016 - 10 B 2411/15
    Auch der Senat hat bereits die Auffassung vertreten, in dem Fall, dass einem Beteiligten nach seinem eigenen Vortrag bestimmte Schriftstücke zugegangen sind, etwa weil er durch Rechtsmittel oder auf sonstige Weise darauf reagiert hat, reiche ein schlichtes Bestreiten des Zugangs anderer Schriftstücke nicht aus (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2015 - 10 D 754/15 -, n.v.; so auch VG Wiesbaden, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 5 L 702/15.WI -, Juris-Ausdruck).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

    Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden; anzuwendendes Landesrecht;

    LVwVfG von Hess- VGH, Beschluss vom 05.01.2016 - 10 B 2411/15 -, NVwZ-RR 2017, 76 und für das LVwVfG Sachsen-Anhalt: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.08.2015 - 4 M 103/15 -, juris Rdnr. 9).

    Der Anscheinsbeweis ist aber nicht schon dann geführt, wenn zwei verschiedene Möglichkeiten eines Geschehensablaufs in Betracht zu ziehen sind, von denen die eine (nur) wahrscheinlicher ist als die andere (BFH a.a.O, BSG, Urteil vom 26.07.2007 - B 13 R 4/06 -, juris Rdnr. 19; SächsOVG, Beschluss vom 12.01.2016 - 3 B 273/15 -, NVwZ-RR 2016, 571, juris Rdnr. 10, wohl auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.11.2011 - 3 B 371/11 -, NVwZ-RR 2012, 131, juris Rdnr. 5; HessVGH, Beschluss vom 05.01.2016 - 10 B 2411/15 -, juris Rdnr. 12; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 19.05.2016 - 2 M 31/16 -, juris Rdnr. 9; BayVGH, Beschluss vom 06.07.2007 - 7 CE 07.1151 -, juris Rdnr. 8).

  • OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21

    Fahrtenbuchauflage; Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht

    Der Anscheinsbeweis ist aber nicht schon dann geführt, wenn zwei verschiedene Möglichkeiten eines Geschehensablaufs in Betracht zu ziehen sind, von denen die eine (nur) wahrscheinlicher ist als die andere (vgl. BFH a.a.O.; BSG, Urt. v. 26.7.2007, B 13 R 4/06, juris Rn. 19; VGH Mannheim, Urt. v. 18.10.2017, 2 S 114/17, juris Rn. 27 m.w.N.; OVG Bautzen, Beschl. v. 12.1.2016, 3 B 273/15, NVwZ-RR 2016, 571, juris Rn. 10; VGH Kassel, Beschl. v. 5.1.2016, 10 B 2411/15, juris Rn. 12; wohl auch OVG Saarlouis, Beschl. v. 7.11.2011, 3 B 371/11, NVwZ-RR 2012, 131, juris Rn. 5; VGH München, Beschl. v. 6.7.2007, 7 CE 07.1151, juris Rn. 8; a.A.: BGH, Beschl. v. 27.4.2017, I ZB 91/16, juris Rn. 24 f. (Rundfunkbeiträge); BFH, Beschl. v. 12.8.1981, I R 140/78, BFHE 134, 213, juris Rn. 8 (Steuerbescheid); VGH Kassel, Beschl. v. 28.7.2021, 2 A 1463/20, juris Rn. 29; OVG Münster, Beschl. v. 18.12.2017, 8 B 1104/17, juris Rn. 19 ff.; VGH München, Urt. v. 18.2.2016, 11 BV 15.1164, juris Rn. 21 m.w.N.; Beschl. v. 11.5.2011, 7 C 11.232, juris Rn. 2; OVG Greifswald, Beschl. v. 19.5.2016, 2 M 31/16, juris Rn. 9; OVG Bautzen, Beschl. v. 16.7.2012, 3 A 663/10, juris Rn. 7 (Rundfunkgebühren); OVG Saarlouis, Beschl. v. 7.11.2011, 3 B 371/11, NVwZ-RR 2012, 131, juris Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 2 B 86/17

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen hinsichtlich Verjährung

    vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschluss vom 5. Januar 2016 - 10 B 2411/15 -, NVwZ-RR 2017, 76.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - 2 B 1276/21

    Gesetzlicher Richter; Einzelrichterübertragung; Rundfunkbeitrag; Vollstreckung;

    Zum RGebStV vgl. nur BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60; Ohlinger/Wagenfeld, in: Hahn/Vesting, Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, § 7 RGebStV Rn. 41 m. w. N.; zum RBStV BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, BVerwGE 154, 275 ff.; zusammenfassend OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2017 - 2 B 86/17 -, NWVBl. 2017, 402; vgl. in diesem Zusammenhang auch Hess. VGH, Beschluss vom 5. Januar 2016 - 10 B 2411/15 -, NVwZ-RR 2017, 76.
  • OVG Thüringen, 28.07.2021 - 2 EO 48/21

    Auswahlentscheidung nach bekanntgegebener, aber noch nicht eröffneter Beurteilung

    Würde man nicht einmal verlangen, dass der Adressat seine Behauptung, das Schriftstück sei nicht bei ihm angekommen, hinreichend plausibel macht, sondern den bloßen Einwand des Nichterhalts genügen lassen, liefe die gesetzliche Regelung der Bekanntgabevermutung leer (so OVG Nds., Beschluss vom 3. August 2012 - 12 LA 180/11 - Juris, Rn. 6 f.; vgl. auch: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 10. Oktober 1997 - 2 A 13324/96 - Juris, Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2014 - 6 A 1784/12 - Juris, Rn. 22; OVG LSA, Beschluss vom 11. August 2015 - 4 M 103/15 - Juris, Rn. 6; HessVGH, Beschluss vom 5. Januar 2016 - 10 B 2411/15 - Juris, Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. Oktober 2017 - 2 S 114/17 - Juris, Rn. 28; SächsOVG, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 5 B 298/17 -, Rn. 13; OVG BB, Beschluss vom 11. August 2020 - OVG 11 S 70/20 - Juris, Rn. 7).
  • VG Kassel, 22.02.2021 - 1 K 1622/19

    Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen bei

    Der Hess. VGH hat die Frage offengelassen (vgl. Beschluss vom 05. Januar 2016 - 10 B 2411/15 -, juris).
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