Rechtsprechung
BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 59 Abs 2 AufenthG 2004, § 60 Abs 2 AufenthG 2004, § 60 Abs 3 AufenthG 2004, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 AufenthG 2004
Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; Bezeichnung von Abschiebezielstaaten; Vorratsentscheidung - Wolters Kluwer
Beschwerde eines rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbers armenischer Volkszugehörigkeit gegen die Benennung der Republik Aserbaidschan als Zielstaat in der gegen ihn verfügten Abschiebungsandrohung
- rewis.io
Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; Bezeichnung von Abschiebezielstaaten; Vorratsentscheidung
- ra.de
- milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerde eines rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbers armenischer Volkszugehörigkeit gegen die Benennung der Republik Aserbaidschan als Zielstaat in der gegen ihn verfügten Abschiebungsandrohung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 29.04.2010 - 4 A 1220/09
- OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 1 LB 12/10
- BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12
Wird zitiert von ... (124) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
Auszug aus BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nämlich geklärt, dass bei der Beendigung des Aufenthalts erfolgloser Asylbewerber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - auf die Prüfung und Feststellung von sog. zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG beschränkt ist, die sich der Sache nach aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts im Zielland für diesen Ausländer herleiten und damit in Gefahren begründet sind, die im Zielstaat der Abschiebung drohen (vgl. Urteil vom 21. September 1999 - BVerwG 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 m.w.N.).Zu den ausschließlich von der Ausländerbehörde zu prüfenden Vollstreckungshindernissen zählen beispielsweise fehlende Ausweise oder Ersatzpapiere, krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit, aber auch ein etwaiges Verbot, durch die Abschiebung eine mit Art. 6 GG nicht vereinbare Trennung von Familienmitgliedern zu bewirken (Urteil vom 21. September 1999 a.a.O. S. 310 f.).
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12
Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und sowohl für das Berufungsurteil als auch die angefochtene Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus und verlangt außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr; vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 m.w.N.). - BVerwG, 10.07.2003 - 1 C 21.02
Asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung; zielstaatsbezogene …
Auszug aus BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12
Damit wird dem Asylsuchenden die gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung eröffnet und insoweit eine frühzeitige Klärung herbeigeführt (vgl. Urteil vom 10. Juli 2003 - BVerwG 1 C 21.02 - BVerwGE 118, 308 ), die aber nur die in dem Bescheid geprüften jeweiligen Zielstaaten erfasst, ohne den Rechtsschutz für andere Zielstaaten auszuschließen (vgl. Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 10 C 23.10 - NVwZ 2012, 244). - BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 23.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
Auszug aus BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12
Damit wird dem Asylsuchenden die gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung eröffnet und insoweit eine frühzeitige Klärung herbeigeführt (vgl. Urteil vom 10. Juli 2003 - BVerwG 1 C 21.02 - BVerwGE 118, 308 ), die aber nur die in dem Bescheid geprüften jeweiligen Zielstaaten erfasst, ohne den Rechtsschutz für andere Zielstaaten auszuschließen (vgl. Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 10 C 23.10 - NVwZ 2012, 244).
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
3.2.5 Der allgemeine Grundsatz eines fairen und transparenten Rückkehrverfahrens unter Einbeziehung nachträglich entstandener Umstände hindert auch nicht, im Rahmen der Berücksichtigung von Umständen, die nach Art. 5 RL 2008/115/EG bei der Anwendung der Rückführungsrichtlinie zu beachten sind und die nach nationalem Verständnis lediglich ein inlandsbezogenes (rechtliches oder tatsächliches) Abschiebungshindernis zu begründen geeignet sind, diese nicht durchweg im Verfahren betreffend die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes zu überprüfen, sondern sie in einem gesonderten Verfahren gegen die für den Vollzug der Abschiebung zuständige Ausländerbehörde geltend zu machen (s. dazu BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305; Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 10 B 39.12 - Buchholz 402.25 § 34 AsylVfG Nr. 11 Rn. 4). - BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21
EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen …
Inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, darunter auch solche Umstände, infolge derer die Abschiebung eines Ausländers mit Blick auf eine mit Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 7 und Art. 24 Abs. 2 GRC nicht vereinbare Trennung von Familienmitgliedern rechtlich unmöglich ist, sind nicht bei dem - im Asylverfahren in der Zuständigkeit des Bundesamts liegenden - Erlass der Abschiebungsandrohung und damit nicht beim Erlass der Rückkehrentscheidung, sondern bei der - von der Ausländerbehörde von Amts wegen, mithin auch ohne einen entsprechenden Antrag des Ausländers zu treffenden - Entscheidung über eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) zu beachten (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113 Rn. 21 und Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 10 B 39.12 - Buchholz 402.25 § 34 AsylVfG Nr. 11 Rn. 4). - VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31960
Rückkehr im Familienverband - Ermittlung realitätsnaher Rückkehrsituation
Soweit einzelne Familienangehörige wegen eines bestehenden Bleiberechts oder festgestellten Abschiebungsschutzes auf absehbare Zeit in Deutschland verbleiben werden, ist die (inlandsbezogene) Frage, ob die mit einer Durchführung der Abschiebung einhergehende Trennung der Familie im Lichte von Art. 6 GG zulässig ist, nicht vom Bundesamt im Rahmen von § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern ausschließlich von der Ausländerbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Prüfung etwaiger Vollstreckungshindernisse nach § 60a Abs. 2 AufenthG zu entscheiden; diese hat hierbei auch die weiteren (mittelbaren) Folgen der Trennung im Abschiebungszielstaat - etwa eine drohende Existenzgefährdung - zu berücksichtigen (siehe zum Ganzen: BVerwG, B.v. 10.10.2012 - 10 B 39.12 - InfAuslR 2013, 42 = juris Rn. 4;… U.v. 7.12.2004 - 1 C 14.04 - BVerwGE 122, 271 = NVwZ 2005, 704 = juris Rn. 29;… B.v. 23.10.2001 - 1 B 169.01 - juris Rn. 2;… U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 = juris Rn. 11;… U.v. 23.5.2000 - 9 C 2.00 - juris Rn. 8;… U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 = juris Rn. 13-17;… BayVGH, B.v. 11.10.2018 - 21 B 18.30691 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 31.7.2018 - 15 ZB 17.31491 - juris Rn. 7;… B.v. 31.7.2017 - 20 ZB 16.30094 - juris Rn. 11-13).Es ist daher auch in Fällen, in denen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen wenig oder keine Aussicht besteht, den Ausländer in absehbarer Zeit abschieben zu können, ermächtigt und regelmäßig gehalten, eine "Vorratsentscheidung" zum Vorliegen von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten zu treffen und eine entsprechende zielstaatsbezogene Abschiebungsandrohung zu erlassen (vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2012 - 10 B 39.12 - InfAuslR 2013, 42 - juris Rn. 4).
- OVG Sachsen, 03.07.2018 - 1 A 215/18
Afghanistan; nationaler Abschiebungsschutz; Familie mit minderjährigen Kindern; …
Der Schutz der Familie, in den durch die Abschiebung einzelner Familienmitglieder eingegriffen wird, ist ein von der Ausländerbehörde zu beachtendes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis (…BVerwG, Urt. v. 21. September 1999 - 9 C 12.99 -, juris Rn. 18; Beschl. v. 10. Oktober 2012 - 10 B 39.12 -, juris Rn. 12). - VG Karlsruhe, 02.07.2021 - A 19 K 2100/21
Abschiebungshindernis; Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen; …
Diese Prüfung kann unionsrechtlich nicht der nach Erlass der Rückkehrentscheidung für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde überlassen werden (entgegen BVerwG, Beschluss vom 10.10.2012 - 10 B 39/12 -, Rn. 4).24 Dabei geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 10.10.2012 - 10 B 39.12 -, juris Rn. 4), der die Obergerichte folgen (vgl. bspw. OVG NRW…, Urteil vom 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A -, juris Rn. 317; BayVGH…, Urteil vom 21.11.2018 - 13a B 18.30632 -, juris Rn. 22), davon aus, dass ausschließlich von der Ausländerbehörde - und damit nicht im Rahmen der Rückkehrentscheidung vom Bundesamt - alle inlandsbezogenen und sonstigen tatsächlichen Vollstreckungshindernisse wie z. B. schutzwürdige Interessen an der Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen zu prüfen sind.
- VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236
Kein Abschiebungshindernis aufgrund einer behaupteten posttraumatischen …
Die Ausländerbehörde bleibt demgegenüber für die Durchführung der Abschiebung und dabei auch für die Entscheidung über alle inlandsbezogenen und sonstigen tatsächlichen Vollstreckungshindernisse zuständig (…vgl. BVerfG, E.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - InfAuslR 2002, 415 = juris Rn. 2; BVerwG, B.v. 10.10.2012 - 10 B 39/12 - InfAuslR 2013, 42 = juris Rn. 4 m.w.N.;… anders im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG, vgl. BVerfG, E.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - AuAS 2014, 244 = juris Rn. 11 f. m.w.N.). - VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632
Abschiebungsverbot: Berücksichtigung anerkannt schutzberechtigter …
Soweit einzelne Familienangehörige wegen eines bestehenden Bleiberechts oder festgestellten Abschiebungsschutzes auf absehbare Zeit in Deutschland verbleiben werden, ist die (inlandsbezogene) Frage, ob die mit einer Durchführung der Abschiebung einhergehende Trennung der Familie im Lichte von Art. 6 GG zulässig ist, nicht vom Bundesamt im Rahmen von § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern ausschließlich von der Ausländerbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Prüfung etwaiger Vollstreckungshindernisse nach § 60a Abs. 2 AufenthG zu entscheiden; diese hat hierbei auch die weiteren (mittelbaren) Folgen der Trennung im Abschiebungszielstaat - etwa eine drohende Existenzgefährdung - zu berücksichtigen (siehe zum Ganzen: BVerwG, B.v. 10.10.2012 - 10 B 39.12 - InfAuslR 2013, 42 - juris Rn. 4;… U.v. 7.12.2004 - 1 C 14.04 - BVerwGE 122, 271 = NVwZ 2005, 704 - juris Rn. 29;… B.v. 23.10.2001 - 1 B 169.01 - juris Rn. 2;… U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 - juris Rn. 11;… U.v. 23.5.2000 - 9 C 2.00 - juris Rn. 8;… U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 - juris Rn. 13-17;… BayVGH, B.v. 11.10.2018 - 21 B 18.30691 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 31.7.2018 - 15 ZB 17.31491 - juris Rn. 7;… B.v. 31.7.2017 - 20 ZB 16.30094 - juris Rn. 11-13). - VG Minden, 04.05.2023 - 2 L 847/22 vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris, Rn. 34 und Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 10 B 39.12 -, juris, Rn. 4; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 13 A 1529/18.A -, juris, Rn. 10; OVG Bremen, Beschluss vom 27. Oktober 2022 - 1 LA 205/21 -, juris, Rn. 11; Sächs. OVG, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 A 1236/17.A -, juris, Rn. 27; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2012 - A 2 S 1995/12 -, juris, Rn. 15.
vgl. etwa BVerwG, EuGH-Vorlage vom 8. Juni 2022 - 1 C 24.21 -, juris, Rn. 19, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris, Rn. 21 und Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 10 B 39.12 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2018 - 13 A 1529/18.A -, juris, Rn. 10 und Beschluss vom 19. Juni 2020 - 19 A 1322/19.A -, juris, Rn. 4; OVG Bremen, Beschluss vom 27. Oktober 2022 - 1 LA 205/21 -, juris, Rn. 12; Bay. VGH, Urteil vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 -, juris, Rn. 22; Sächs. OVG, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 A 1236/17.A -, juris, Rn. 27; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2012 - A 2 S 1995/12 -, juris, Rn. 15.
- VG Saarlouis, 09.01.2019 - 3 K 609/18
Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes; …
Das Bundesamt kann neben dem Herkunftsland grundsätzlich auch einen anderen geeigneten Staat, hier das Herkunftsland der Mutter des Klägers, als Zielstaat bestimmen.(Vgl. BVerwG; Beschluss vom 10.12.2012 - 10 B 39/12 - Rn.1 (Abschiebung eines armenischen Staatsangehörigen in die Republik Aserbaidschan) und Rn 4, juris) Es gibt nach dem Vortrag der Mutter des Klägers überdies keinerlei Anzeichen, dass sie in Ghana eine abschiebungsrelevante Gefährdung erwartet.Soweit die Mutter des Klägers in ihrem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Az.: 3 K 608/18, auf die deutsche Staatsbürgerschaft ihres am 11.05.2018 geborenen Sohnes, dem Bruder des Klägers, und den Schutz der Familie aus Art. 6 GG sowie Art. 8 EMRK verwiesen hat, ist darauf hinzuweisen, dass inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, vorliegend abgeleitet aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK wegen der Trennung der Familie, nicht durch das Bundesamt im Rahmen des Asylverfahrens, sondern allein durch die Ausländerbehörde vor der Abschiebung zu prüfen ist; dies gilt auch für mittelbare trennungsbedingte Gefahren im Zielstaat der Abschiebung, sodass etwaige schutzwürdige Interessen an der Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen durch eine Abschiebung nicht Gegenstand der Prüfung durch das Bundesamt sind und damit der verfügten Bestimmung der Zielstaaten der Abschiebung nicht entgegenstehen.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.12.2012 - 10 B 39/12 - Rn. 4, juris sowie Beschluss der Kammer vom 16.08.2018 - 3 L 1091/18 - (m.w.N.).
Durch diese Rechtsprechung ist geklärt, dass das Bundesamt in der Abschiebungsandrohung auch einen Zielstaat bezeichnen darf, für den aus tatsächlichen Gründen wenig oder keine Aussicht besteht, den Ausländer in absehbarer Zeit abschieben zu können, wenn für ihn keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote bestehen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.12.2012 - 10 B 39/12 - Rn. 4, juris.).
- VG Bremen, 22.11.2019 - 1 V 2577/19
Asylrecht - Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) / Libanon - Blutrache; …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass bei der Beendigung des Aufenthalts erfolgloser Asylbewerber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf die Prüfung und Feststellung von sog. zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen beschränkt ist, die sich der Sache nach aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts im Zielland für diesen Ausländer herleiten und damit in Gefahren begründet sind, die im Zielstaat der Abschiebung drohen (BVerwG, Beschl. v. 10.10.2012 - 10 B 39/12 - in juris = InfAuslR 2013, 42-43).Die Ausländerbehörde bleibt demgegenüber für die Durchführung der Abschiebung und dabei auch für die Entscheidung über alle inlandsbezogenen und sonstigen tatsächlichen Vollstreckungshindernisse zuständig (BVerwG, Beschl. v. 10.10.2012 - 10 B 39/12 - in juris).
Allein von der Ausländerbehörde ist demnach zu prüfen, ob die durch die Abschiebung erfolgende Trennung des Antragstellers von seinem 2008 geborenen Sohn und der Lebensgefährtin in der Bundesrepublik Deutschland zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Privatleben des Antragstellers führen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.10.2012 - 10 B 39/12 - in juris;… BVerwG, Urt. v. 21.09.1999 - 9 C 12/99 in juris = BVerwGE 109, 305-314).
- VG Hannover, 26.09.2019 - 6 A 5371/17
Behinderung; Diskriminierung; Existenzminimum; Irak; Kurdische Autonomieregion; …
- VG Saarlouis, 09.01.2019 - 3 K 608/18
Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes einer …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - A 2 S 1995/12
Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil …
- VG Minden, 16.11.2023 - 2 K 7887/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 13 A 1529/18
Ausgehen bei der Beurteilung eines Abschiebungsverbots von der Situation eines …
- VG Minden, 10.12.2019 - 10 L 336/19
Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Folgeantrag …
- VG Köln, 27.11.2023 - 15 K 2477/22
- VG Minden, 31.07.2017 - 10 L 109/17
Folgeantrag; Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS); Somalia; subsidiärer …
- VG Düsseldorf, 25.07.2019 - 4 K 993/17
Richterlich Überzeugung Überzeugungsbildung Beweismittel …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2020 - 19 A 1322/19
- VG Ansbach, 11.03.2021 - AN 17 K 19.31246
Zur Rückkehrperspektive einer Familie nach Jordanien
- VG Würzburg, 19.10.2020 - W 10 K 20.30990
Rückkehr nach Nigeria oder Elfenbeinküste für Kläger mit Familie zumutbar
- VG Gelsenkirchen, 13.08.2014 - 7a K 3174/13
Internationaler subsidiärer Schutz; zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
- VGH Bayern, 13.12.2016 - 20 B 15.30049
Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes in Deutschland bei bereits erfolgter …
- VG Minden, 10.02.2022 - 2 K 41/19
- VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17
Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein …
- VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 12 L 1326/19
- VG Köln, 03.02.2015 - 14 K 1202/14
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit schiitischem Glauben auf …
- VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19
Berücksichtigung des Wohls des Kindes vor Erlass einer Rückkehrentscheidung in …
- VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 18.32780
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VGH Bayern, 11.10.2018 - 21 B 18.30691
Kein nationales Abschiebungsverbot - Kosovo
- VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19
- VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2019 - 13 A 4599/18
Beachtung inländischer Vollstreckungshindernisse in Verfahren nach der Dublin …
- OVG Saarland, 15.04.2015 - 2 A 343/14
Aufhebung der Zielstaatsbestimmung in der Abschiebungsandrohung
- VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 3660/20
Abschiebungsverbot, Kindswohl, familiäre Bindung, Eltern, Elternteil, Vater
- VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 1044/20
Rücküberstellung nach Italien
- VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19
Zuständigkeitsübergang bei Wegfall der Wiederaufnahmebereitschaft des früheren …
- VG Regensburg, 30.01.2019 - RO 1 K 17.33500
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 29.01.2019 - 15 ZB 19.30361
Unzureichende Darlegung von Berufungszulassungsgründen im Fall eines …
- VG Oldenburg, 19.03.2018 - 7 B 1315/18
Anforderungen an fachärztliches Attest; Angebliche Vergewaltigung; Gesundheit; …
- VG Oldenburg, 25.11.2016 - 7 A 5498/16
Aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes; Anforderungen an fachärztliches …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2014 - 17a K 2848/13
Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis, Asylantrag, Ausreise, …
- VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 250/21
Abschiebungsverbot Kindswohl familiäre Bindung
- VG Würzburg, 27.08.2020 - W 10 S 20.30920
Abschiebung einer Nigerianerin trotz minderjähriger Kinder
- VG Potsdam, 10.05.2023 - 6 K 352/18
- VG Oldenburg, 01.07.2020 - 7 B 1683/20
Albaner; Allg. Gesundheitsversorgung; Inländische Fluchtalternative; Lage von …
- VG Ansbach, 24.10.2019 - AN 18 K 16.31262
Unglaubhafter Vortrag eines vermeintlichen Verfolgungsschicksals
- VGH Bayern, 03.04.2019 - 15 ZB 19.31245
Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage eines Abschiebungsverbotes hinschtlich …
- VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18
Menschenrechtslage in Bulgarien für Asylbewerber
- VG Schleswig, 02.01.2019 - 13 A 960/18
- VG Oldenburg, 19.09.2017 - 7 A 6230/17
Benzodiazephanabhängigkeit; Gesundheit; Gesundheitliche Versorgung; Krankheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - 19 A 1191/15
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hinsichtlich Abschiebungsverbots in die …
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 6a K 4116/18
Asyl, Armenien, Krankheit, Attest, Familienasyl, Familienflüchtlingsschutz, …
- VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17
Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in …
- VG Potsdam, 29.09.2021 - 6 L 411/21
- VG Bayreuth, 16.04.2021 - B 3 K 19.30253
Erfolglose Asylklage (Jordanien, keine abgeleiteter Schutzstatus)
- VGH Bayern, 08.10.2018 - 21 B 17.31035
Kein Abschiebungsverbot aus Gründen des Familienschutzes
- VG Düsseldorf, 26.07.2017 - 12 L 909/17
- VG Gelsenkirchen, 14.05.2013 - 14a K 1699/11
Abschiebungsverbot; Abschiebungsschutz; Ermittlungsverfahren; exilpolitische …
- VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 9a K 4131/20
Abschiebungsverbot, Kindswohl, familiäre Bindung
- VG Minden, 13.07.2022 - 12 L 238/22
Ablehnung als unzulässig Abschiebungsandrohung Abschiebungsverbot internationaler …
- VG Schleswig, 14.01.2022 - 9 A 31/21
Georgien: Keine Vorverfolgung; Keine direkte staatliche Verfolgung aus religiösen …
- VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 20.50151
Erfolglose Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung bei einem …
- VG Cottbus, 18.08.2021 - 5 K 243/21
- VG Berlin, 10.02.2021 - 3 K 620.19
- VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50039
Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn
- VG Würzburg, 21.10.2019 - W 9 K 19.31248
Prüfung von Hindernissen bei einer Abschiebung nach Afghanistan
- VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 4 K 13407/17
HIV HIV-Erkrankung AIDS antiretroviral Therapie Armenien
- VG Leipzig, 25.07.2019 - 4 K 2327/18
- VGH Bayern, 01.03.2019 - 15 ZB 19.30608
Unbegründeter Berufungszulassungsantrag eines malischen Asylbewerbers
- VGH Bayern, 12.02.2019 - 9 ZB 18.32530
Erfolglose Grundsatzrüge im Asylstreitverfahren
- OVG Saarland, 22.05.2017 - 2 B 402/17
Auswirkungen der Berichtigung des Abschiebezielstaats
- VG Chemnitz, 05.04.2017 - 1 K 1108/17
- VG Gelsenkirchen, 23.04.2015 - 17a K 3018/14
Abschiebungsverbot; absehbar; Erkrankung; Forensik; Kosovo; Kosovo-Albaner; …
- VGH Bayern, 26.10.2023 - 6 ZB 23.30778
Zur Rückführung eines Kindes ohne Schutzberechtigung gemeinsam mit seinen …
- VG Schleswig, 22.03.2023 - 9 A 213/21
Jemen: Kein landesweit drohender Schaden durch willkürliche Gewalt für …
- VG Potsdam, 15.12.2022 - 6 K 409/18
Russische Föderation: Keine generelle Gefährdung oder Sippenhaft von …
- VG Berlin, 30.11.2022 - 6 K 875.17
Indien: Offensichtlich unbegründete Anträge; Täuschung der afghanischen …
- VG Potsdam, 11.10.2022 - 15 K 343/18
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für minderjähriges, in Deutschland geborenes …
- VG Saarlouis, 18.08.2022 - 3 L 923/22
Eritrea: Dublin Frankreich: Keine systemischen Mängel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - 19 A 552/20
- VGH Bayern, 12.02.2019 - 15 ZB 19.30465
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines malischen Staatsangehörigen
- VG Ansbach, 27.05.2016 - AN 11 K 16.30149
Inländische Fluchtalternative in Afghanistan
- VG Schleswig, 13.04.2023 - 9 A 106/22
Jemen: Kein landesweit drohender Schaden durch willkürliche Gewalt für die …
- VG Chemnitz, 08.03.2022 - 4 A 2213/19
Algerien: Unglaubhafter Vortrag zu drohender Zwangsheirat, familiärer Gewalt und …
- VG Berlin, 29.11.2021 - 6 K 439.17
Feststellung von Abschiebungsverboten
- VG Schleswig, 20.07.2021 - 9 A 63/21
Georgien: unbegründeter Asylantrag eines Ehepaares, …
- VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 17 S 20.50370
Corona-Lage in Griechenland steht Rückführung von in Griechenland anerkanntem …
- VG Augsburg, 17.03.2020 - Au 7 K 18.30384
Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Nigeria
- VGH Bayern, 03.02.2015 - 15 ZB 15.30038
Berufungszulassung (abgelehnt)
- VG Hannover, 25.10.2023 - 1 B 3578/23
Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung; Abschiebungsandrohungen bei …
- VGH Bayern, 22.04.2021 - 15 ZB 21.30491
Hindernisse der Einreise in das Zielland der Abschiebung
- VG Schleswig, 29.11.2018 - 1 B 130/18
Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VG Münster, 02.01.2017 - 8 L 1443/16
Bestandskraft; Rechtskraft; Abschiebungsverbot
- VG Wiesbaden, 06.03.2014 - 5 L 191/14
Dublin II VO, Italien
- VG Hannover, 25.10.2023 - 1 B 4022/23
Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung; Abschiebungsandrohungen bei …
- OVG Bremen, 27.10.2022 - 1 LA 205/21
Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Rücknahme; Antrag auf Zulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2022 - 1 A 953/22
Berücksichtigen des Schutzes der Familie als ein Abschiebehindernis i.R.d. …
- VG Würzburg, 16.09.2020 - W 10 K 20.30919
Kein Anspruch auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote …
- VGH Bayern, 07.03.2019 - 9 ZB 16.30086
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei abweichender Tatsachen- und …
- VG Regensburg, 10.02.2017 - RO 9 K 16.33416
Behandlungsmöglichkeit von psychischen Erkrankungen in Georgien
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 13a ZB 14.30175
Asylrecht Afghanistan; Extremgefahr; rechtliches Gehör
- VG Hannover, 17.10.2023 - 1 B 2537/23
Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung; Prüfung inlandsbezogener …
- VG Minden, 13.08.2015 - 10 L 690/15
Durchführung des Asylverfahrens im Bundesgebiet bei Abschluss des Asylverfahrens …
- VG München, 28.03.2022 - M 13 K 17.43468
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Berlin, 29.04.2021 - 34 K 1613.17
Israel: Anwerbungsversuche durch Geheimdienst keine Verfolgungshandlung
- VG Bayreuth, 22.04.2021 - B 3 K 20.30472
Vereinigte Staaten: Klageabweisung für in den USA geborenen Jungen; aus Jordanien …
- VG Hannover, 22.10.2019 - 6 A 4556/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz und Feststellung von …
- VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 101/18
Asylrecht -Hauptsacheverfahren
- VG Göttingen, 29.01.2018 - 3 B 16/18
- VG Ansbach, 10.11.2017 - AN 4 K 17.33064
Abschiebungsandrohung bei Erkrankung
- VG Augsburg, 08.01.2014 - Au 6 K 13.30267
Einstellung des Asylverfahrens
- VG Hannover, 17.10.2023 - 1 B 3700/22
Abschiebungsandrohung; Gesundheit; Kindeswohl; Rückkehrentscheidung; Prüfung …
- VG Köln, 26.04.2019 - 19 K 3613/17
- VG Saarlouis, 14.01.2019 - 3 K 1084/18
Abschiebung eines Asylsuchenden in den sicheren Drittstaat Dänemark; …
- VG Köln, 17.10.2018 - 19 K 3985/17
- VG Saarlouis, 15.05.2018 - 3 K 137/17
Asylrecht: Anerkennung als Asylberechtigte; inländische Fluchtalternative
- VG Gelsenkirchen, 20.05.2014 - 6a K 238/12
Asyl; Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Krankheit
- VG Berlin, 03.02.2014 - 33 L 562.13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Tschetschenen nach Polen
- VG Schleswig, 24.01.2023 - 9 A 9/21
Ukraine: Ukrainekrieg, keine Vollstreckungshindernisse bei Abschiebung
- VG Ansbach, 25.05.2016 - AN 4 S 16.30541
Kein Abschiebungsverbot betreffend Georgien aus gesundheitlichen Gründen (hier: …
- VG Regensburg, 04.02.2013 - RN 9 S 13.30005
Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsschutz bei doppelter Staatsangehörigkeit
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2014 - 3 L 88/13