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BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 72.04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 103 Abs. 1; WVG §§ 28, 30, 47, 72 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1
Wasserverband; Verbandsversammlung; funktionale Selbstverwaltung; Demokratieprinzip; demokratische Legitimation; demokratische Repräsentation; Berufsgruppe; hauptberufliche Landwirte; Verbandsbeitrag; Verbandssatzung; Beitragsmaßstab; Flächenanteil; Einwohneranteil; ... - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 103 Abs. 1
Anteil befestigter Flächen; Aufklärungspflicht; Aufklärungspflicht; Beitrag; Beitragsbemessung; Beitragskalkulation; Beitragsmaßstab; Beitragssatz; Beitragssatz; Berufsgruppe; Demokratiegebot; Demokratieprinzip; Demokratieprinzip; Einwohneranteil; Einwohneranteil; ... - Wolters Kluwer
Vereinbarkeit einer Bestimmung der Angehörigkeit von Vertretern einer Mitgliedsgemeinde zu der Berufsgruppe der hauptberuflichen Landwirte in einer Satzung eines Wasserverbandes und Bodenverbandes mit dem Demokratieprinzip; Erfüllung der Mindestanforderungen ...
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 28 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; WVG § 28; ; WVG § 30; ; WVG § 47; ; WVG § 72 Abs. 1; ; VwGO § 86 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßige Satzungsbestimmung eines Wasser- und Bodenverbandes über die Zugehörigkeit eines bestimmten Anteils der von den Mitgliedsgemeinden in die Verbandsversammlung entsandten Vertreter zur Berufsgruppe der hauptberuflichen Landwirte
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 14.06.2002 - 8 K 244/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - 20 A 3166/02
- BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 72.04
Papierfundstellen
- NVwZ 2005, 1184
- DVBl 2005, 1597 (Ls.)
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98
Lippeverband
Auszug aus BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 72.04
Mit dem Demokratieprinzip kann es vereinbar sein, in der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes vorzuschreiben, dass ein bestimmter Anteil der von den Mitgliedsgemeinden in die Verbandsversammlung entsandten Vertreter der Berufsgruppe der hauptberuflichen Landwirte angehören muss; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vertretungskörperschaften der Mitgliedsgemeinden die betreffenden Vertreter selbst frei auswählen können, ohne durch verbindliche Vorschlagsrechte der Berufsgruppe eingeengt zu sein, und außerdem kommunalrechtliche Weisungsrechte auch gegenüber diesen Vertretern bestehen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5, 6/98 - BVerfGE 107, 59 ff.).Insoweit lässt das Grundgesetz insbesondere Raum für besondere Formen der Beteiligung Betroffener bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben (BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5, 6/98 - BVerfGE 107, 59 ).
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 72.04
Das Berufungsgericht könnte seine Aufklärungspflicht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann verletzt haben, wenn sich ihm eine weitere Ermittlung aufgedrängt hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 S. 15; Beschluss vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 7 S. 11). - BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74
Verfassungsrechtliche Prüfung der niedersächsischen Vorschriften für die …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 72.04
Der maßgeblichen Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, das sich - wie ausgeführt - ausdrücklich zur Beteiligung der von der Verbandstätigkeit Betroffenen und zur Aktivierung verwaltungsexternen Sachverstandes im Rahmen der funktionalen Selbstverwaltung bekannt hat, entspricht die von der Klägerin erhobene Forderung nicht (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. April 1975 - 1 BvL 6/74 - BVerfGE 39, 247 ; Beschluss vom 16. Dezember 1975 - 2 BvL 7/74 - BVerfGE 41, 1 ).
- BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvL 6/74
Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 2, Abs. 3 UOG in Bezug auf Hochschullehrer
Auszug aus BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 72.04
Der maßgeblichen Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, das sich - wie ausgeführt - ausdrücklich zur Beteiligung der von der Verbandstätigkeit Betroffenen und zur Aktivierung verwaltungsexternen Sachverstandes im Rahmen der funktionalen Selbstverwaltung bekannt hat, entspricht die von der Klägerin erhobene Forderung nicht (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. April 1975 - 1 BvL 6/74 - BVerfGE 39, 247 ; Beschluss vom 16. Dezember 1975 - 2 BvL 7/74 - BVerfGE 41, 1 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - 20 A 3165/02
Auszug aus BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 72.04
Die Vorinstanz ist der Frage, auf welchen Annahmen zum Kostenaufwand die Beitragserhebung beruht, mit mehreren Aufklärungsverfügungen im vorliegenden Verfahren und im Parallelverfahren OVG 20 A 3165/02 nachgegangen. - BVerwG, 29.05.1964 - IV C 22.63
Heranziehung zu Beiträgen des Sielverbandes - Beitragsregelung nach dem so …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 72.04
Begrenzt wird dieser Spielraum durch das Willkürverbot (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - BVerwG 4 C 22.63 - BVerwGE 18, 324 ; Urteil vom 2. Dezember 1966 - BVerwG 4 C 185.65 - Buchholz 445.2 § 81 WVVO Nr. 1 S. 4), auf das sich verbandsangehörige Gemeinden ungeachtet ihrer mangelnden Grundrechtsträgerschaft wegen seiner Verankerung im Rechtsstaatsprinzip berufen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1969 - 2 BvR 446/64 - BVerfGE 26, 228 ; Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - BVerfGE 56, 298 ). - BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76
Flugplatz Memmingen
Auszug aus BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 72.04
Begrenzt wird dieser Spielraum durch das Willkürverbot (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - BVerwG 4 C 22.63 - BVerwGE 18, 324 ; Urteil vom 2. Dezember 1966 - BVerwG 4 C 185.65 - Buchholz 445.2 § 81 WVVO Nr. 1 S. 4), auf das sich verbandsangehörige Gemeinden ungeachtet ihrer mangelnden Grundrechtsträgerschaft wegen seiner Verankerung im Rechtsstaatsprinzip berufen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1969 - 2 BvR 446/64 - BVerfGE 26, 228 ; Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - BVerfGE 56, 298 ). - BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66
Ehrengerichte
Auszug aus BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 72.04
Das Gewicht dieser Einschränkung wird aber deutlich dadurch relativiert, dass - worauf die Vorinstanz bereits hingewiesen hat - die Vertretungskörperschaften der Mitgliedsgemeinden die betreffenden Vertreter selbst frei auswählen konnten, also nicht durch verbindliche Vorschlagsrechte der Berufsgruppe eingeengt waren, und außerdem kommunalrechtliche Weisungsrechte auch gegenüber diesen Delegierten bestanden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1969 - 2 BvR 518/66 - BVerfGE 26, 186 ; Beschluss vom 17. Dezember 1969 - 2 BvR 271, 342/68 - BVerfGE 27, 312 ;… Herzog in: Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Kommentar, Art. 20 II Rn. 55). - BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64
Sorsum
Auszug aus BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 72.04
Begrenzt wird dieser Spielraum durch das Willkürverbot (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - BVerwG 4 C 22.63 - BVerwGE 18, 324 ; Urteil vom 2. Dezember 1966 - BVerwG 4 C 185.65 - Buchholz 445.2 § 81 WVVO Nr. 1 S. 4), auf das sich verbandsangehörige Gemeinden ungeachtet ihrer mangelnden Grundrechtsträgerschaft wegen seiner Verankerung im Rechtsstaatsprinzip berufen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1969 - 2 BvR 446/64 - BVerfGE 26, 228 ; Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - BVerfGE 56, 298 ). - BVerwG, 10.04.1991 - 8 C 106.89
Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Unzulässiges Überraschungsurteil - Gewährung …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 72.04
Ein Urteil ist als Überraschungsentscheidung zu werten, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (BVerwG, Urteil vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235). - BVerwG, 10.10.2001 - 9 BN 2.01
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; …
- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 271/68
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 SGG
- BVerwG, 02.12.1966 - IV C 185.65
Erhebung eines Beitrages eines Wasserverbandes - Verstoß gegen den …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
Allerdings begrüßen namhafte Stimmen vor allem aus dem Bereich der Wirtschaftswissenschaften, insbesondere der Finanzwissenschaft und Finanzpolitik, die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Wegekosten, weil sie gesamtwirtschaftlich unerwünschte Fehlanreize biete (vgl. etwa, auch zum Folgenden, Donges/Eekhoff/Franz/Fuest/Möschel/Neumann , in: Stiftung Marktwirtschaft , Gegen die Neubelebung der Entfernungspauschale, Argumente zu Marktwirtschaft und Politik, Nr. 102, Mai 2008; Homburg, ZfW 2008, S. 45 ff.). - BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07
Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …
Denn es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass eine Umlegung nach diesem Maßstab eine Gemeinde gegenüber den anderen Gemeinden offenkundig sachunangemessen und damit unverhältnismäßig benachteiligt (vgl. dazu Beschlüsse vom 21. Oktober 1987 - BVerwG 7 B 64.87 - Buchholz 401.64 § 3 AbwAG Nr. 1 S. 3 und vom 27. Juni 2005 - BVerwG 10 B 72.04 - Buchholz 445.1 Allg. Wasserrecht Nr. 9 S. 14 f. m.w.N.). - VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10
Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
Hiervon ausgehend kann es etwa mit dem Demokratieprinzip vereinbar sein, wenn in der Satzung eines Verbandes die Beteiligung bestimmter Gruppen von Betroffenen in der Verbandsversammlung vorgesehen wird (vgl. für die Gruppe der Landwirte BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 - BVerwG 10 B 72.04 -, NVwZ 2005, 1184).
- BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 2.06
Wasserverband; Bodenverband; Deichverband; Oberverband; Einheitsverband; …
Der Beitragsmaßstab darf nicht sachwidrig und für das Wirken des Verbandes völlig unpassend sein (Beschluss vom 27. Juni 2005 - BVerwG 10 B 72.04 - Buchholz 445.1 Allg. Wasserrecht Nr. 9). - VG Frankfurt/Oder, 17.04.2009 - 5 K 1266/05
Umlegung von Verbandsbeiträgen - Festsetzung der in der Umlage enthaltenen …
26 Der Beitragsmaßstab ist der Verteilungsschlüssel, nach dem mittels einer Multiplikation mit dem Beitragssatz die den einzelnen Abgabenschuldner treffende Beitragsschuld errechnet wird (vgl. zu möglichen Anknüpfungspunkten für einen zulässigen Beitragsmaßstab bei § 28 WVG: BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 10 B 72.04 -, juris Rn. 12).Die absoluten Gesamtkosten eines beitragspflichtigen Vorhabens, der Zeitpunkt, zu dem der Beitrag entstehen soll und die Frage, wann er festgesetzt wird, spielen danach beim Beitragsmaßstab keine Rolle (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 a. a. O.).
Damit ist nach Auffassung der Kammer im Ausgangspunkt das auf § 30 Abs. 1 WVG bezogene Verständnis des Gesetzgebers verbunden, dass durch eine Maßnahme des Verbandes einzelnen Verbandsmitgliedern und Nutznießern Vorteile zufließen, bei denen die Vorteilhaftigkeit näherungsweise ebenso bestimmbar ist, wie die Kosten ihrer Verschaffung (vgl. beispielsweise zu insoweit in Betracht kommenden Fallgruppen den zitierten Beschluss des BVerwG vom 27. Juni 2005, a.a.O. Rn. 12).
- VG Bayreuth, 08.11.2013 - B 5 K 11.652
Wasser- und Bodenverband; Abwasserentsorgung; Verbandsumlage; Verteilungsmaßstab; …
Insgesamt lässt die Tatsache, dass nach § 30 Abs. 1 Satz 2 WVG für die Festlegung des Beitragsmaßstabes eine "annähernde Ermittlung" geboten, aber auch hinreichend ist, deutlich erkennen, dass sich das Gesetz - ohne Verstoß gegen das Willkürverbot - mit einer überschlägigen, typisierenden Betrachtung begnügt (vgl. zum Ganzen: BVerwG vom 30.8.2006 NVwZ-RR 2007, 159; vom 27.6.2005 NVwZ 2005, 1184/1185 f.; vom 4.6.2002 NVwZ 2002, 1508; vom 23.5.1973 BVerwGE 42, 210/217; vom 29.5.1964 BVerwGE 18, 324/327 f.; vgl. auch: Begründung zum Regierungsentwurf des WVG, BT-Drs.Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sachangemessen sein kann, mehrere Faktoren einzubeziehen, wenn ihnen nicht nur je für sich, sondern auch in ihrer Kombination typischerweise Aussagekraft hinsichtlich des jeweiligen verbandlichen Kostenaufwandes und des für die Mitglieder aus der Aufgabenerfüllung resultierenden Nutzens zukommt (BVerwG vom 27.6.2005, a.a.O., S. 1185, zur Kombination eines Flächen- und eines Einwohneranteils; BVerwG vom 21.10.1987, a.a.O., zur Kombination von Abwassermenge und Verschmutzungsgrad).
Unter dem Aspekt, dass sich das Wasserverbandsgesetz mit einer überschlägigen, typisierenden Betrachtung begnügt (BVerwG vom 27.6.2005, a.a.O., S. 1186) und unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in § 26 WVG ausdrücklich auch das Ziel einer Verwaltungsvereinfachung verfolgt hat (vgl. BT-Drs. 11/6764 S. 29), kommt bereits diesem Argument des Beklagten ein nicht gering einzuschätzendes Gewicht zu.
- VG Frankfurt/Oder, 13.04.2010 - 3 K 1283/05
Beiträge an einen Gewässerunterhaltungsverband
Denn es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass eine Umlegung nach diesem Maßstab eine Gemeinde gegenüber den anderen Gemeinden offenkundig sachunangemessen und damit unverhältnismäßig benachteiligt (BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 1.07 - Rn. 29; ferner Beschluss vom 27. Juni 2005 - 10 B 72.04 - Rn. 11, jeweils zitiert nach der Entscheidungsdatenbank des Bundesverwaltungsgerichts, http://www.bverwg.de).Denn selbst wenn die im Verband gewählte Verfahrensweise nicht stets geeignet sein sollte, die gebotene Kontrollmöglichkeit rechtzeitig zu gewährleisten, bleibt das letztlich folgenlos, sofern eine Anfechtung stattgefunden hat und sich dabei erweist, dass die erhobenen Beiträge bei einer rückschauenden Betrachtung die tatbestandlichen Erhebungsvoraussetzungen erfüllt haben und es insbesondere nicht zu einer unzulässigen Querfinanzierung anderweitiger Maßnahmen gekommen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 10 B 72.04 -, Entscheidungsdatenbank des Bundesverwaltungsgerichts http://www.bverwg.de Rn. 16).
- VGH Bayern, 03.12.2013 - 22 ZB 13.1452
Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheide eines Wasser- und Bodenverbands; …
Bei der Bemessung des Beitragsmaßstabs kommt dem Verband als Satzungsgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der lediglich durch das Willkürverbot begrenzt wird, wenn der gewählte Beitragsmaßstab sachwidrig oder für das Wirken des Verbands völlig unpassend ist (vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2005 - 10 B 72/04 u.a. - juris Rn. 11).Der Flächenmaßstab begegnet als Beitragsmaßstab keinen grundsätzlichen Bedenken, wenn innerhalb des Verbandsgebietes weitgehend vergleichbare Verhältnisse bei der Grundstücksnutzung bestehen (…vgl. Rapsch, Wasserverbandsrecht 1993, Rn. 278) und Unterschieden der Flächenbeschaffenheit z.B. durch unterschiedliche Vorteilsklassen Rechnung getragen wird (vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2005 - 10 B 72/04 u.a. - juris Rn. 12).
- BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 25.14
Abwasser; Wasserverband; Wasserverbandsumlage; Direkteinleiter; …
- BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 6.06
Beitragsbescheid gegenüber einem Mitglied eines Deichverbands; Beiträge für den …
Der Beitragsmaßstab darf nicht sachwidrig und für das Wirken des Verbandes völlig unpassend sein (Beschluss vom 27. Juni 2005 BVerwG 10 B 72.04 Buchholz 445.1 Allg. Wasserrecht Nr. 9). - BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 4.06
Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids eines Deichverbandes; Festlegung des …
- VG Lüneburg, 06.06.2016 - 6 A 477/15
Deichverband; Derogation; Hochwasser; Hochwassergebiet; Mitgliedschaft; …
- BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 7.06
Ausrichtung des Beitrags von Verbandsmitgliedern eines Deichverbandes an den …
- BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 3.06
Beitragsbescheid gegenüber einem Mitglied eines Deichverbands; Beiträge für den …
- BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 5.06
Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids eines Deichverbandes; Auslegung und …
- VG Magdeburg, 26.11.2020 - 9 A 334/19
Gewässerunterhaltungsumlage
- VG Frankfurt/Oder, 19.12.2019 - 5 K 1088/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 15 A 1406/10
Rechtmäßigkeit einer Beitragsfestsetzung eines Verbandsbeitrags für die …
- VG Frankfurt/Oder, 20.06.2018 - 5 K 593/14
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
- BVerwG, 21.06.2018 - 6 BN 4.17
Begrenzung des Gestaltungsspielraums eines Verwaltungsverbandes bei der …
- VG Potsdam, 04.09.2017 - 1 K 4405/15
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
- VG Frankfurt/Oder, 24.05.2019 - 5 K 2522/17
Umlage von Verbandsbeiträgen
- BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 55.14
Begünstigung eines seine Schadstofffracht ganz erheblich reduzierenden …
- BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 28.14
Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser
- BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 43.14
Ableiten des Abwassers durch den Abfallverursacher über die Kläranlage des …
- VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 5689/08
Beiträge zum Deichverband Bislich-Landesgrenze in den Jahren 2007 und 2008 zum …
- VG Düsseldorf, 18.05.2010 - 17 K 1096/09
Gewässerunterhaltung; Verbandsbeitrag; Flächenmaßstab; Erscherer; Erschwerung; …
- BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 26.14
Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser
- BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 27.14
Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser
- VG Potsdam, 20.07.2017 - 1 K 4766/15
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
- VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 K 410/16
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
- VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 7108/09
Beiträge zum Deichverband Bislich-Landesgrenze in den Jahren 2007 und 2008 zum …
- VG Düsseldorf, 10.08.2022 - 5 K 1518/22
- VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 K 3231/16
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
- VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 7107/09
Beiträge zum Deichverband Bislich-Landesgrenze in den Jahren 2007 und 2008 zum …
- VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 4231/09
Beiträge zum Deichverband Bislich-Landesgrenze in den Jahren 2007 und 2008 zum …
- VG Magdeburg, 29.09.2022 - 9 A 100/22
Wasserrechtliche Erschwernisumlage für Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen
- VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 7720/09
Beiträge zum Deichverband Bislich-Landesgrenze in den Jahren 2007 und 2008 zum …
- VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 7686/09
Beiträge zum Deichverband Bislich-Landesgrenze in den Jahren 2007 und 2008 zum …
- VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 7109/09
Beiträge zum Deichverband Bislich-Landesgrenze in den Jahren 2007 und 2008 zum …
- VG Potsdam, 09.03.2017 - 1 K 1151/15
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
- VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 5 K 5542/14
- VG Arnsberg, 02.09.2010 - 7 K 3678/08
Beanstandung der Erhebung des Allgemeinen Reinhaltungsbeitrags betreffend die …
- VG Potsdam, 09.03.2017 - 1 K 997/15
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
- VG Schleswig, 10.01.2013 - 6 A 306/11
Rechte der Wasserverbände - Fehlerhaft bestellter Wasserverbandsausschuss
- VG Arnsberg, 02.09.2010 - 7 K 3251/09
Erhebung eines Allgemeinen Reinhaltungsbeitrages …
- VG Düsseldorf, 24.11.2021 - 5 K 3992/21
- VG Arnsberg, 16.04.2015 - 7 K 3501/13
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Wasserentnehmerbeitrags gegenüber dem Betreiber …
- VG Münster, 23.03.2012 - 3 K 33/11
Anforderungen an die Verteilung der Aufwendungen für Unterhaltung und …
- VG Aachen, 25.11.2005 - 7 K 764/03
Verstoß von Wasserbandsregelungen gegen die in § 34 Abs. 1 S. 1 Gesetz über den …
- VG Köln, 16.09.2008 - 14 K 4075/05
Gestaltungsspielraum der Wasserverbände bei der Festlegung des Beitragsmaßstabs …