Rechtsprechung
| BVerwG, 09.01.2007 - 10 B 74.06 (10 B 68.06) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 09.01.2007 - 10 B 74.06 (10 B 68.06)
- BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 295/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 05.12.2006 - 10 B 68.06
Zulässigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde" an das Bundesverwaltungsgericht …
Auszug aus BVerwG, 09.01.2007 - 10 B 74.06
Die Anhörungsrüge bzw. Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 5. Dezember 2006 - BVerwG 10 B 68.06 - ist unbegründet.
- BFH, 26.09.2007 - V S 10/07
Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit …
- das BVerwG (vgl. Entscheidung vom 9. Januar 2007 10 B 74/06 (10 B 68/06), nicht veröffentlicht) von einer Statthaftigkeit der Gegenvorstellung bei nicht vom AnhRügG erfassten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten oder Verletzungen des Willkürverbots ausgegangen und haben dementsprechend die jeweilige Gegenvorstellung entweder der Sache nach beschieden oder aber aus anderen Gründen als unzulässig verworfen.