Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine fiktive Antragsrücknahme aus verfassungsrechtlichen Gründen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Hinweises auf die Folgen der Fristversäumung im Rahmen einer Betreibensaufforderung

 
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (71)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 12.04.2001 - 8 B 2.01

  Rücknahmefiktion; fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2005 - 10 BN 1.05

  Dieses in ständiger Rechtsprechung zu den entsprechenden asylverfahrensrechtlichen Regelungen entwickelte ungeschriebene Tatbestandsmerkmal gilt auch für die dem Asylverfahrensrecht nachgebildete Vorschrift des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. April 2001 BVerwG 8 B 2.01 Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 13 S. 5 f. m.w.N.).

  Stets muss sich daraus aber der Schluss auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses, also auf ein Desinteresse des Antragstellers an der weiteren Verfolgung seines Begehrens ableiten lassen (BVerwG, Beschlüsse vom 12. April 2001 a.a.O. S. 6 und vom 18. September 2002 BVerwG 1 B 103.02 Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 16 S. 12).

• BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2005 - 10 BN 1.05

  4 Wie die Vorinstanz bereits näher ausgeführt hat, setzt eine fiktive Antragsrücknahme nach § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG) voraus, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung hier am 24. Juni 2004 bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Antragstellers bestanden haben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 27. Oktober 1998 2 BvR 2662/95 DVBl 1999, 166 ; BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 BVerwG 9 C 48.84 BVerwGE 71, 213 ).

  Für ihre gegenteilige Auffassung kann sich die Antragstellerin nicht auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 1998 (a.a.O. S. 168) berufen, der ein solches Erfordernis nur für den Fall angenommen hat, dass ein Gericht das Rechtsschutzinteresse verneinen will, ohne anders als hier nach § 92 Abs. 2 VwGO vorher auf Zweifel an dessen Fortbestand hingewiesen und Gelegenheit gegeben zu haben, sie auszuräumen.

• BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01

  Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2005 - 10 BN 1.05

  12 Die genannte Vorschrift, die im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend gilt (BVerwG, Beschluss vom 22. August 1996 BVerwG 8 B 100.96 Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 62), kann auch bei Verstößen gegen das Recht auf Gehör zur Anwendung kommen (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. November 1995 BVerwG 4 C 10.95 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267, vom 10. November 1999 BVerwG 6 C 30.98 BVerwGE 110, 40 und vom 31. Juli 2002 BVerwG 8 C 37.01 NVwZ 2003, 224 ).

 
• BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 455/54

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2005 - 10 BN 1.05

  9 Hat sich ein Verfahrensbeteiligter ausdrücklich die Begründung eines Antrags vorbehalten, so muss das Gericht mit einer den Antrag ablehnenden Entscheidung angemessenen Zeit warten, sofern es für die Begründung keine Frist gesetzt hat (vgl. BVerfGE 4, 190 ; 8, 89 ; 17, 191 ; 60, 313 ).
• BVerfG, 22.07.1958 - 1 BvR 113/57

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2005 - 10 BN 1.05

  9 Hat sich ein Verfahrensbeteiligter ausdrücklich die Begründung eines Antrags vorbehalten, so muss das Gericht mit einer den Antrag ablehnenden Entscheidung angemessenen Zeit warten, sofern es für die Begründung keine Frist gesetzt hat (vgl. BVerfGE 4, 190 ; 8, 89 ; 17, 191 ; 60, 313 ).
• BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 48.84

  Asylverfahren - Gerichtsbeschluß - Verfügung - Vorsitzender - Berichterstatter - …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2005 - 10 BN 1.05

  4 Wie die Vorinstanz bereits näher ausgeführt hat, setzt eine fiktive Antragsrücknahme nach § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG) voraus, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung hier am 24. Juni 2004 bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Antragstellers bestanden haben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 27. Oktober 1998 2 BvR 2662/95 DVBl 1999, 166 ; BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 BVerwG 9 C 48.84 BVerwGE 71, 213 ).
• BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung ohne …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2005 - 10 BN 1.05

  9 Hat sich ein Verfahrensbeteiligter ausdrücklich die Begründung eines Antrags vorbehalten, so muss das Gericht mit einer den Antrag ablehnenden Entscheidung angemessenen Zeit warten, sofern es für die Begründung keine Frist gesetzt hat (vgl. BVerfGE 4, 190 ; 8, 89 ; 17, 191 ; 60, 313 ).
• BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvR 301/63

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei vorbehaltener …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2005 - 10 BN 1.05

  9 Hat sich ein Verfahrensbeteiligter ausdrücklich die Begründung eines Antrags vorbehalten, so muss das Gericht mit einer den Antrag ablehnenden Entscheidung angemessenen Zeit warten, sofern es für die Begründung keine Frist gesetzt hat (vgl. BVerfGE 4, 190 ; 8, 89 ; 17, 191 ; 60, 313 ).
• BVerwG, 18.09.2002 - 1 B 103.02

  Fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für Betreibensaufforderung; Fehlen …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2005 - 10 BN 1.05

  Stets muss sich daraus aber der Schluss auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses, also auf ein Desinteresse des Antragstellers an der weiteren Verfolgung seines Begehrens ableiten lassen (…BVerwG, Beschlüsse vom 12. April 2001 a.a.O. S. 6 und vom 18. September 2002 BVerwG 1 B 103.02 Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 16 S. 12).
• BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 654/02

  Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Entscheidung im Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2005 - 10 BN 1.05

  (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 16. Dezember 2002 2 BvR 654/02 juris).
• BVerwG, 22.08.1996 - 8 B 100.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Anwendbarkeit des § 144 Abs. 4 VwGO im …
• BVerwG, 14.02.1996 - 3 B 24.96

  Unzulässigkeit der Klage mangels fallübergreifendem Gewicht
• BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 259.86

  Asylverfahren - Aufforderung zur Betreibung des Verfahrens - Nichtbetreiben des …

• BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11

  Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO …

  Solche Anhaltspunkte sind insbesondere dann gegeben, wenn der Kläger seine prozessualen Mitwirkungspflichten nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 5. Juli 2000 - BVerwG 8 B 119.00 -, NVwZ 2000, S. 1297 ;… Beschluss vom 12. April 2001 - BVerwG 8 B 2.01 -, NVwZ 2001, S. 918; Beschluss vom 7. Juli 2005 - BVerwG 10 BN 1.05 -, juris Rn. 4).

  Zum anderen hat ein Kläger das Verfahren nur dann nicht mehr im Sinne von § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO betrieben, wenn er innerhalb der Zwei-Monatsfrist nicht substantiiert dargetan hat, dass und warum das Rechtsschutzbedürfnis trotz des Zweifels an seinem Fortbestehen, aus dem sich die Betreibensaufforderung ergeben hat, nicht entfallen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - BVerwG 10 BN 1.05 -, juris Rn. 7).

• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 AY 4220/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - …

  (1) Zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung müssen bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Berufungsklägers bestehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 - juris Rdnr. 14; BSG…, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - juris Rdnr. 46; BVerwG…, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 - juris Rdnr. 3; BVerwG…, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 - juris Rdnr. 5; BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 4; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 30. September 2004 - 4 K 20/03 - juris Rdnr. 10).

  Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses können sich etwa aus dem fallbezogenen Verhalten des Berufungsklägers oder der Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten ergeben (…zur Klagerücknahmefiktion BVerwG Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 - juris Rdnr. 3; BVerwG…, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 -juris Rdnr. 5; BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 4).

  Nicht geboten ist ein sicherer, über begründete Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses hinausgehender Schluss (zur Klagerücknahmefiktion BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 4).

  Soweit das BVerfG einen solch sicheren Schluss verlangt hat, um daraus prozessuale Konsequenzen zu ziehen (BVerfG…, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 - juris Rdnr. 19), betraf dies nur den Fall, dass der Betroffene nicht auf die Zweifel am Fortbestand seines Rechtsschutzbedürfnisses hingewiesen und ihm keine Gelegenheit gegeben worden war, sie auszuräumen (darauf weist auch BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 4 hin); dies betraf zudem eine Konstellation, in der die Klage als unzulässig abgewiesen, also gar nicht im Anwendungsbereich der Klage- oder Berufungsrücknahmefiktion agiert wurde.

  (1) Ob das weitere Verhalten des Berufungsklägers nach der Betreibensaufforderung als Betreiben zu qualifizieren ist, ist anhand der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 7; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 30. September 2004 - 4 K 20/03 - juris Rdnr. 12).

  Den Maßstab bildet insofern insbesondere die Betreibensaufforderung selbst (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 7; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 30. September 2004 - 4 K 20/03 - juris Rdnr. 12).

• LSG Baden-Württemberg, 01.08.2019 - L 7 R 756/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbegründung - Abhängigmachung von …

  aa) Zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung müssen bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Berufungsklägers bestehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 - juris Rdnr. 14; BSG…, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - juris Rdnr. 46; BVerwG…, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 - juris Rdnr. 3; BVerwG…, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 - juris Rdnr. 5; BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 4; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 30. September 2004 - 4 K 20/03 - juris Rdnr. 10).

  Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses können sich etwa aus dem fallbezogenen Verhalten des Berufungsklägers oder der Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten ergeben (…zur Klagerücknahmefiktion BVerwG Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 - juris Rdnr. 3; BVerwG…, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 -juris Rdnr. 5; BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 4).

  Nicht geboten ist ein sicherer, über begründete Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses hinausgehender Schluss (zur Klagerücknahmefiktion BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 4).

  Soweit das BVerfG einen solch sicheren Schluss verlangt hat, um daraus prozessuale Konsequenzen zu ziehen (BVerfG…, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 - juris Rdnr. 19), betraf dies nur den Fall, dass der Betroffene nicht auf die Zweifel am Fortbestand seines Rechtsschutzbedürfnisses hingewiesen und ihm keine Gelegenheit gegeben worden war, sie auszuräumen (darauf weist auch BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 4 hin); dies betraf zudem eine Konstellation, in der die Klage als unzulässig abgewiesen, also gar nicht im Anwendungsbereich der Klage- oder Berufungsrücknahmefiktion agiert wurde.

  aa) Ob das weitere Verhalten des Berufungsklägers nach der Betreibensaufforderung als Betreiben zu qualifizieren ist, ist anhand der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 7; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 30. September 2004 - 4 K 20/03 - juris Rdnr. 12).

  Den Maßstab bildet insofern insbesondere die Betreibensaufforderung selbst (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 7; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 30. September 2004 - 4 K 20/03 - juris Rdnr. 12).

 
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2019 - L 7 R 756/19
  aa) Zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung müssen bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Berufungsklägers bestehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 - juris Rdnr. 14; BSG…, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - juris Rdnr. 46; BVerwG…, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 - juris Rdnr. 3; BVerwG…, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 - juris Rdnr. 5; BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 4; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 30. September 2004 - 4 K 20/03 - juris Rdnr. 10).

  Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses können sich etwa aus dem fallbezogenen Verhalten des Berufungsklägers oder der Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten ergeben (…zur Klagerücknahmefiktion BVerwG Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 - juris Rdnr. 3; BVerwG…, Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2/01 -juris Rdnr. 5; BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 4).

  Nicht geboten ist ein sicherer, über begründete Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses hinausgehender Schluss (zur Klagerücknahmefiktion BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 4).

  Soweit das BVerfG einen solch sicheren Schluss verlangt hat, um daraus prozessuale Konsequenzen zu ziehen (BVerfG…, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 - juris Rdnr. 19), betraf dies nur den Fall, dass der Betroffene nicht auf die Zweifel am Fortbestand seines Rechtsschutzbedürfnisses hingewiesen und ihm keine Gelegenheit gegeben worden war, sie auszuräumen (darauf weist auch BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 4 hin); dies betraf zudem eine Konstellation, in der die Klage als unzulässig abgewiesen, also gar nicht im Anwendungsbereich der Klage- oder Berufungsrücknahmefiktion agiert wurde.

  aa) Ob das weitere Verhalten des Berufungsklägers nach der Betreibensaufforderung als Betreiben zu qualifizieren ist, ist anhand der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 7; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 30. September 2004 - 4 K 20/03 - juris Rdnr. 12).

  Den Maßstab bildet insofern insbesondere die Betreibensaufforderung selbst (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - juris Rdnr. 7; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 30. September 2004 - 4 K 20/03 - juris Rdnr. 12).

• BVerfG, 07.02.2023 - 2 BvR 1057/22

  Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Klagerücknahmefiktion wegen …

  Solche Anhaltspunkte sind insbesondere dann gegeben, wenn der Kläger seine prozessualen Mitwirkungspflichten nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 8 B 119.00 -, NVwZ 2000, S. 1297 ;… Beschluss vom 12. April 2001 - 8 B 2.01 -, NVwZ 2001, S. 918; Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1.05 -, juris, Rn. 4).

  Zum anderen hat ein Kläger das Verfahren nur dann nicht mehr im Sinne von § 81 AsylG betrieben, wenn er innerhalb der Monatsfrist nicht substantiiert dargetan hat, dass und warum das Rechtsschutzbedürfnis trotz des Zweifels an seinem Fortbestehen, aus dem sich die Betreibensaufforderung ergeben hat, nicht entfallen ist (ähnlich BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1.05 -, juris, Rn. 7; BVerfGK 20, 43 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - 6 A 155/18

  Voraussetzungen für eine fiktivie Klagerücknahme nach § 92 Abs. 2 S. 1 VwGO ; …

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11 -, NVwZ 2013, 136 = juris Rn. 27 ff., und vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 -, DVBl. 1999, 166 = juris Rn. 17; BVerwG, Beschlüsse 7. Juli 2005 - 10 BN 1.05 -, juris Rn. 4, vom 12. April 2001 - 8 B 2.01 -, NVwZ 2001, 918 = juris Rn. 5; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 16. Januar 2002 - 2 L 118/00 -, juris Rn. 16.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11 -, a. a. O. Rn. 29; BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1.05 -, a. a. O. Rn. 4; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. März 2012 - 12 A 2647/11 -, juris Rn. 6, und vom 19. Mai 2008 - 12 A 2915/06 -, juris Rn. 6.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11 -, a. a. O. Rn. 27 ff.; BVerwG, - 10 BN 1.05 -, a. a. O. Rn. 4.

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10

  Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Anlass für Zweifel am …

  Berechtigte Zweifel am Fortbestehen des Interesses an einer Sachentscheidung des Gerichts können nicht nur aufgrund aktiven Handelns des Klägers, sondern auch dann begründet sein, wenn er prozessuale Mitwirkungspflichten nicht erfüllt und damit ein Desinteresse an der weiteren Verfolgung seines Begehrens dokumentiert (vgl. nur BVerwG…, Beschluss vom 5. Juli 2000, a.a.O.;… Beschluss vom 18. September 2002, a.a.O., Rn. 6; Beschluss vom 7. Juli 2005 - BVerwG 10 BN 1.05 -, juris Rn. 4).
• BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 280/20 B

  Beendigung eines Rechtsstreites durch Berufungsrücknahmefiktion

  Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses können sich etwa aus dem fallbezogenen Verhalten des Berufungsklägers oder der Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten ergeben (zur Klagerücknahmefiktion BVerwG vom 5.7.2000 - 8 B 119/00 - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 12 - juris RdNr 3; BVerwG vom 12.4.2001 - 8 B 2/01 - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 13 - juris RdNr 5; BVerwG vom 7.7.2005 - 10 BN 1/05 - juris RdNr 4) .

  Ob das weitere Verhalten des Berufungsklägers nach der Betreibensaufforderung als Betreiben zu qualifizieren ist, ist anhand der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (BVerwG vom 7.7.2005 - 10 BN 1/05 - juris RdNr 7) .

  Den Maßstab bildet insofern insbesondere die Betreibensaufforderung selbst (BVerwG vom 7.7.2005 - 10 BN 1/05 - juris RdNr 7) .

• VG München, 05.11.2014 - M 23 K 13.2826

  Abmeldung des Kraftfahrzeugs - vollständige Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer …

  Die Fiktion der Klagerücknahme nach § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung - hier also am 11. April 2013 - bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses bestanden haben (…BVerfG (Kammer), B. v. 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - juris Rn. 18; BVerwG, B.v. 7.7.2005 - 10 BN 1/05 - juris Rn. 4;… B.v. 12.4.2001 - 8 B 2/01 - juris Rn. 5).

  Stets muss sich daraus aber der Schluss auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses, also auf ein Desinteresse des Antragstellers an der weiteren Verfolgung seines Begehrens ableiten lassen (BVerwG, B.v. 7.7.2005 - 10 BN 1/05 - juris Rn. 4).

  Nicht geboten ist ein sicherer, über begründete Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses hinausgehender Schluss (BVerwG, B.v. 7.7.2005 - 10 BN 1/05 - juris Rn. 4).

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Betreibensaufforderung am 11. April 2013 (…BVerfG (Kammer), B.v. 17.9.2012 - 1 BvR 2254/11 - juris Rn. 29; BVerwG, B.v. 7.7.2005 - 10 BN 1/05 - juris Rn. 4) bestanden tatsächlich sachlich begründete Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses beim Kläger.

  Ein Nichtbetreiben liegt vor, wenn der Kläger innerhalb der Zwei-Monatsfrist nicht substantiiert dargetan hat, dass und warum das Rechtsschutzbedürfnis trotz des Zweifels an seinem Fortbestehen, aus dem sich die Betreibensaufforderung ergeben hat, nicht entfallen ist (…BVerfG (Kammer), B.v. 17.9.2012 - 1 BvR 2254/11 - juris Rn. 29; BVerwG, B.v. 7.7.2005 - 10 BN 1/05 - juris Rn.7).

• VGH Bayern, 06.06.2016 - 22 B 16.611

  Fortsetzung des Rechtsstreits nach Rücknahmefiktion

  Dem Eintritt dieser Rechtsfolge steht entgegen, dass im Zeitpunkt des gerichtlichen Schreibens vom 1. April 2015 (…vgl. zur Maßgeblichkeit der damals bestehenden Verhältnisse BVerfG, B. v. 17.9.2012 - 1 BvR 2254/11 - NVwZ 2013, 136 Rn. 26; BVerwG, B. v. 7.7.2005 - 10 BN 1.05 - juris Rn. 4) die Voraussetzungen für eine auf diese Vorschrift gestützte Betreibensaufforderung nicht vorlagen.

  Hinreichend konkrete dahingehende Zweifel können sich aus dem fallbezogenen Verhalten des Rechtsschutzsuchenden, insbesondere daraus ergeben, dass er prozessuale Mitwirkungspflichten verletzt hat (…BVerfG, B. v. 17.9.2012 - 1 BvR 2254/11 - NVwZ 2013, 136 Rn. 26; BVerwG, B. v. 5.7.2000 - 8 B 119.00 - NVwZ 2000, 1297/1298;… B. v. 12.4.2001 a. a. O.; B. v. 7.7.2005 - 10 BN 1.05 - juris Rn. 4).

  Entscheidend ist jedoch stets, ob sich aus einem solchen Verhalten das Desinteresse des Rechtsschutzsuchenden an der weiteren Verfolgung seines Begehrens herleiten lässt (…BVerwG, B. v. 12.4.2001 a. a. O.), wenngleich ein dahingehender, über begründete Zweifel hinausgehender sicherer Schluss nicht erforderlich ist (BVerwG, B. v. 7.7.2005 a. a. O.).

• VG München, 15.09.2020 - M 3 K 19.5402

  Klagerücknahmefiktion in Prüfungsstreitigkeiten
• BGH, 14.06.2019 - AnwZ (Brfg) 9/19
• OVG Sachsen, 12.02.2014 - 3 A 180/12

  Betreibensaufforderung, Mitwirkungspflichten, Anerkennung von ausländischen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2011 - 8 A 11101/11

  Klagerücknahmefiktion - Pirmasenser Amnestie
• VGH Bayern, 19.05.2021 - 22 ZB 19.1035

  Klagerücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens
• LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 353/18

  Sozialgerichtsverfahren: Betreibensaufforderung nach Nichtvorlage der …
• LSG Hessen, 17.08.2015 - L 6 AS 659/14

  Bei der Auslegung und Anwendung des § 102 Abs. 2 SGG ist der strenge …
• VG München, 09.02.2024 - M 32 K 21.6239

  Ladungsfähige Anschrift des Klägers, c/o-Adresse (nicht ausreichend), Behauptete …
• LSG Bayern, 14.04.2018 - L 3 U 353/18

  Nichtäußerung eines Verfahrensbevollmächtigten nach stattgehabter …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2023 - A 12 S 567/22

  Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Betreibensaufforderung; Belehrung in der …
• VGH Bayern, 15.02.2024 - 24 ZB 23.30851

  Verletzung des rechtlichen Gehörs, Fehlender Anlass für den Erlass einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - 11 A 314/22

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz; …
• VG Augsburg, 14.10.2019 - Au 9 K 19.967

  Bertreibensaufforderung bei Fristsetzung für Klagebegründung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 12 R 254/15
• VG Würzburg, 22.11.2016 - W 4 K 16.261

  Sicherungsmaßnahmen für Nachbargiebelwand bei Abbruch einer Grenzwand als Kosten …
• VGH Bayern, 31.01.2023 - 6 ZB 22.211

  Eintritt der Rücknahmefiktion - erfolgloses Rechtsmittel
• OVG Bremen, 07.01.2022 - 1 LB 77/20

  Verpflichtung zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im Berufungsverfahren
• VG Augsburg, 10.01.2022 - Au 9 K 21.792

  Klagerücknahmefiktion, Nichtbetreiben des Verfahrens
• OVG Sachsen, 08.02.2012 - 5 A 727/09

  Betreibensaufforderung, Rücknahmefiktion, begründete Zweifel, …
• VG Köln, 19.08.2021 - 8 K 4268/19
• VG München, 03.12.2015 - M 16 K 15.3205

  Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens nach Eintritt der Klagerücknahmefiktion
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 586/13

  Voraussetzungen der Klagerücknahmefiktion bei unterbliebener Mitwirkungshandlung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2019 - 4 A 3086/19

  Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Umfang der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - L 7 AS 1282/20

  Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die …
• VG Berlin, 03.02.2015 - 12 K 144.14

  Eintragung ins Rechtsdienstleistungsregister
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2012 - L 2 AS 132/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - keine Anwendung der Beschränkung gem § …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - L 7 SB 105/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine fiktive Klagerücknahme bei Fehlen von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 588/13

  Sozialgerichtsverfahren - Voraussetzungen der Klagerücknahmefiktion bei …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2012 - 11 ME 420/11

  Möglichkeit der Verwirkung des Rechts zum Verlangen der Fortsetzung eines nach § …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2006 - 15 A 2998/06

  Verfahrensrecht, Rücknahmefiktion, Betreibensaufforderung, Mitwirkungspflichten, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - 1 L 244/12

  Betreibensaufforderung - Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist
• VG Berlin, 23.02.2016 - 21 K 366.15

  Nichtbetreiben i.S.v. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB im Verwaltungsprozess
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - L 5 AS 587/13

  Voraussetzungen einer Klagerücknahmefiktion bei unterbliebener …
• VG Saarlouis, 04.07.2018 - 5 K 292/18

  Fortsetzung eines wegen Nichtbetreibens eingestellten Klageverfahrens
• VG Schwerin, 04.05.2015 - 4 A 1269/13

  Betreibensaufforderung zur Vorlage einer anwaltlich angekündigten …
• VGH Bayern, 29.04.2022 - 22 ZB 20.1957

  Klagerücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens des Verfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2012 - 12 A 2647/11

  Voraussetzungen für die Rücknahme einer verwaltungsgerichtlichen Klage nach …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2005 - 1 L 40/05

  Voraussetzungen für eine Betreibensaufforderung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2023 - L 7 AS 76/23
• VG München, 10.08.2020 - M 32 K 19.1820

  Rechtsschutzinteresse, Verwaltungsgerichte, Feuerstättenschau, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2020 - 2 L 119/19

  Klagerücknahmefiktion im Berufungsverfahren
• VG Kassel, 21.11.2016 - 3 K 1285/16

  Begründet ein anwaltlich vertretener Kläger seine asylrechtliche Klage auch nach …
• LSG Sachsen, 26.03.2015 - L 2 AS 1398/14

  Betreibensaufforderung; Empfangsbekenntnis; Nichtbetreiben; Rechtsanwalt; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2023 - L 7 AS 77/23
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2023 - 4 N 94.22

  Einzelfall einer zulässigen Betreibensaufforderung nach rechtsanwaltlich …
• VG Köln, 17.04.2019 - 26 K 11393/16
• VG Schwerin, 31.08.2012 - 4 A 658/12

  Betreibensaufforderung zur Vorlage einer Klagebegründung - zur Nachsichtgewährung …
• OVG Sachsen, 08.06.2015 - 1 A 73/15

  Betreibensaufforderung; fiktive Klagerücknahme
• VG Cottbus, 17.01.2007 - 1 K 1104/06

  Voraussetzungen für eine fiktive Klagerücknahme; Anhaltspunkte für einen Wegfall …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2022 - 1 LB 4/22

  Betreibensaufforderung; Klagebegründung; Nichtbetreiben des Verfahrens; …
• VG Magdeburg, 02.10.2018 - 8 A 59/18

  Asyl; Fortsetzung des Verfahrens; Erlass einer Betreibensaufforderung bei …
• SG Mainz, 10.02.2015 - S 14 AS 8/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Betreibensaufforderung - …
• VG Berlin, 04.12.2014 - 19 K 288.14

  Fortsetzung eines vom Gericht eingestellten Klageverfahrens nach Einstellung …
• OVG Sachsen, 15.02.2019 - 4 A 1013/18

  Betreibensaufforderung; Klagerücknahme; Rechtsschutzinteresse; Willkür; …
• VG Berlin, 07.06.2018 - 19 K 552.17

  Gerichtliche Aufforderung zur Begründung der Klage
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2015 - L 11 AS 298/14
• VG Ansbach, 13.01.2010 - AN 14 K 09.01998

  Einstellung des Verfahrens wegen gesetzlicher Rücknahmefiktion auf Grund …
• VG Berlin, 18.11.2019 - 38 K 336.19
• VG München, 26.11.2008 - M 18 K 08.431

  Klagerücknahmefiktion; Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens
• VG Düsseldorf, 22.07.2021 - 28 K 4301/20
• VG Ansbach, 28.02.2008 - AN 14 K 08.00147

  Einstellung wegen gesetzlicher Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens des …