Rechtsprechung
| ArbG Koblenz, 22.02.2007 - 10 BV 38/06 |
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 22.02.2007 - 10 BV 38/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.08.2007 - 3 TaBV 23/07
Wird zitiert von ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.08.2007 - 3 TaBV 23/07
Zum Zustimmungsverweigerungsrecht bei Einstellung eines Arbeitnehmers nach der …
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.02.2007 - Az: 10 BV 38/06 - wird zurückgewiesen.Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes im Übrigen wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den tatbestandlichen Teil des Beschlusses des Arbeitsgerichts vom 22.02.2007 - 10 BV 38/06 - (dort unter I. S. 2 ff. = Bl. 96 ff. d.A.).
Gegen den jeweils am 26.03.2007 zugestellten Beschluss vom 22.02.2007 - 10 BV 38/06 - haben der Betriebsrat am 17.04.2007 und die Arbeitgeberin am 25.04.2007 Beschwerde eingelegt.
unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.02.2007 - 10 BV 38/06 - den Antrag zu 3 im Schriftsatz der Beteiligten zu 2 vom 17.08.2006 zurückzuweisen und.
Im Übrigen folgt die Beschwerdekammer den Entscheidungsgründen des Arbeitsgerichts, wie sie sich aus der Ziff. II. 4. b) S. 11 ff. d. Beschlusses v. 22.02.2007 - 10 BV 38/06 - (= Bl. 105 ff. d.A.) ergeben.