Rechtsprechung
BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10 |
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Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft arabischer Volkszugehöriger schiitischen Glaubens wegen einer Änderung der politischen Verhältnisse in deren Herkunftsland Irak
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AufenthG § 60 Abs. 1
Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft arabischer Volkszugehöriger schiitischen Glaubens wegen einer Änderung der politischen Verhältnisse in deren Herkunftsland Irak - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 15.09.2006 - M 16 K 06.50639
- VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30283
- BVerwG, 30.06.2010 - 10 PKH 9.10
- BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10
Wird zitiert von ... (158) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …
Auszug aus BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10
Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt (Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 33).Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich (Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 4.09 - a.a.O. Rn. 33).
Denn die der Vorschrift zugrunde liegende Wiederholungsvermutung beruht wesentlich auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungs- oder Schadenswiederholung - bei gleichbleibender Ausgangssituation - aus tatsächlichen Gründen naheliegt (Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 4.09 - a.a.O. Rn. 31).
Zwar bedarf es - wie die Revisionen im Ansatz zu Recht rügen - neben dieser quantitativen Ermittlung auch einer wertenden Gesamtbetrachtung des statistischen Materials mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung (Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 4.09 - a.a.O. Rn. 33).
- BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
Auszug aus BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10
Denn der geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG (entsprechend den Voraussetzungen für den subsidiären Schutz in Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - ABl EU Nr. L 304 S. 12; ber. ABl EU vom 5. August 2005 Nr. L 204 S. 24) bildet nach dem dafür maßgeblichen materiellen Recht einen einheitlichen, in sich nicht weiter teilbaren Streitgegenstand (Urteile vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 11 …und vom 8. September 2011 - BVerwG 10 C 14.10 - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen - Rn. 16).Diese Bestimmung entspricht nach der Rechtsprechung des Senats trotz geringfügig abweichender Formulierungen den Vorgaben des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG und ist in diesem Sinne auszulegen (Urteil vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 17 und 36).
Denn auch eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr kann sich individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG erfüllen (Urteil vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 34).
- BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
Auszug aus BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10
Dort haben sie zuletzt gelebt und dort sind die Kläger zu 2 und 3 geboren worden, so dass die Annahme gerechtfertigt ist, dass sie nach Bagdad zurückkehren werden (vgl. Urteil vom 14. Juli 2009 - BVerwG 10 C 9.08 - BVerwGE 134, 188 Rn. 17).Eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr kann aber auch dann, wenn individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen, ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (Urteil vom 14. Juli 2009 a.a.O. Rn. 13 und 15 mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07, Elgafaji - Slg. 2009, I-921 = NVwZ 2009, 705).
- BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
Auszug aus BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10
Eine Revision kann daher nicht wirksam auf einzelne materielle Anspruchsgrundlagen dieses einheitlichen prozessualen Anspruchs beschränkt werden (Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 13).Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab ("real risk"; vgl. nur EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi/Italien - NVwZ 2008, 1330 ); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - a.a.O. Rn. 22 zu § 60 Abs. 2 AufenthG und Art. 15 Buchst. b Richtlinie 2004/83/EG).
- BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
Auszug aus BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10
Es hat - in Anlehnung an die Vorgehensweise zur Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts (vgl. dazu Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 20 ff.) - aufgrund aktueller Quellen annäherungsweise die Gesamtzahl der in Bagdad lebenden Zivilpersonen ermittelt und dazu die Häufigkeit von Akten willkürlicher Gewalt sowie der Zahl der dabei Verletzten und Getöteten in Beziehung gesetzt. - BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 42.07
Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige
Auszug aus BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10
Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 24. Juni 2008 (Az.: BVerwG 10 C 42.07) das Revisionsverfahren insoweit eingestellt. - BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
Auszug aus BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10
Denn der geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG (entsprechend den Voraussetzungen für den subsidiären Schutz in Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - ABl EU Nr. L 304 S. 12; ber. ABl EU vom 5. August 2005 Nr. L 204 S. 24) bildet nach dem dafür maßgeblichen materiellen Recht einen einheitlichen, in sich nicht weiter teilbaren Streitgegenstand (…Urteile vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 11 und vom 8. September 2011 - BVerwG 10 C 14.10 - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen - Rn. 16). - EuGH, 17.02.2009 - C-465/07
WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
Auszug aus BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10
Eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr kann aber auch dann, wenn individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen, ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (…Urteil vom 14. Juli 2009 a.a.O. Rn. 13 und 15 mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07, Elgafaji - Slg. 2009, I-921 = NVwZ 2009, 705). - EGMR, 28.02.2008 - 37201/06
Saadi ./. Italien
Auszug aus BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10
Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab ("real risk"; vgl. nur EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi/Italien - NVwZ 2008, 1330 ); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - a.a.O. Rn. 22 zu § 60 Abs. 2 AufenthG und Art. 15 Buchst. b Richtlinie 2004/83/EG).
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17
Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …
10 C 13.10, Rn. 22 und 10 C 11.10, Rn. 20. - VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17
Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …
- 10 C 13.10 -, Rn. 22 und - 10 C 11.10 -, Rn. 20. - VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17
Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …
10 C 13.10, Rn. 22 und 10 C 11.10, Rn. 20.
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17
Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …
10 C 13.10, Rn. 22 und 10 C 11.10, Rn. 20. - VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - A 11 S 1144/17
Rückkehrmöglichkeit für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann …
10 C 13.10, Rn. 22 und 10 C 11.10, Rn. 20. - VGH Bayern, 20.01.2012 - 13a B 11.30427
Kein Abschiebungsverbot für Afghanen aus der Ostregion; Kabul als interne …
Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich (BVerwG vom 17.11.2011 BVerwGE 10 C 11.10 und vom 27.4.2010 BVerwGE 136, 360 RdNr. 33).In jedem Fall setzt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht (BVerwG vom 17.11.2011 a.a.O. RdNr. 18).
Die Situation in der Heimatprovinz des Klägers, Kunar, ist nicht durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (zu den Kriterien vgl. BVerwG vom 17.11.2011 a.a.O. …und vom 14.7.2009 BVerwGE 134, 188 RdNrn. 13 und 15 mit Verweis auf EuGH vom 17.2.2009 a.a.O.; BVerwG vom 27.4.2010 BVerwGE 136, 360 RdNr. 33).
Dies gilt angesichts des festgestellten Risikos auch unter Einbeziehung der in Kunar und im gesamten Land unzureichenden medizinischen Versorgungslage, bei der eine lebensrettende Notfallbehandlung von Schwerverletzten nur sehr eingeschränkt gewährleistet sein dürfte (vgl. Lagebericht, S. 27; vgl. BVerwG vom 17.11.2011 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 924/17
Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer - …
10 C 13.10, Rn. 22 und 10 C 11.10, Rn. 20. - VGH Bayern, 26.04.2018 - 20 B 18.30332
Subsidiärer Schutz für Familienangehörige - Kein subsidiärer Schutzstatus wegen …
Das Bundesverwaltungsgericht sieht ein Risiko von 1:800, in dem betreffenden Gebiet verletzt oder getötet zu werden, als so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt an, dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung am Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nichts zu ändern vermag (…vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 22 f.; U.v. 17.11.2011 - 10 C 11/10 - juris Rn. 20 f. [Risiko von 1:1000]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2019 - 9 A 4590/18
Kein Abschiebungsschutz für aus Bagdad stammende Iraker allein aufgrund der …
vgl. aber BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 11.10 -, juris Rn. 20 f., wonach jedenfalls eine statistische Wahrscheinlichkeit von ca. 0,1 % oder 1 : 1.000 nicht ausreicht (betr. Bagdad im Jahr 2009); vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 4 ZB 18.30367 -, juris Rn. 9, wonach die Annahme einer individuellen Gefährdung bei einer Gefahrendichte von 1 : 800 (bzw. 0,12 %) fern liegt. - VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 1729/17
Afghanistan: keine willkürlicher Gewalt in der Provinz Maydan Wardak im April …
10 C 13.10, Rn. 22 und 10 C 11.10, Rn. 20. - OVG Niedersachsen, 30.07.2019 - 9 LB 133/19
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …
- VG Düsseldorf, 05.05.2020 - 21 K 19075/17
- VGH Bayern, 20.01.2012 - 13a B 11.30425
Asyl Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Maydan-Wardak; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2018 - 3 L 293/18
Tagesaktuelle Berücksichtigung von Erkenntnismitteln - hier: Afghanistan
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2020 - 13 A 11421/19
Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2018 - A 11 S 1265/17
(Verfolgung von afghanischen Rückkehrern bei einer Rückkehr in die Provinz …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2015 - 10 A 10689/15
Subsidiärer Schutz für Somalier - individuelle Bedrohungslage
- VGH Bayern, 20.01.2012 - 13a B 11.30394
Asyl Afghanistan; Gefahrendichte Ostregion - Provinz Nangarhar; Glaubhaftigkeit
- VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14
Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot
- VGH Bayern, 07.04.2016 - 20 B 14.30101
Somalischem Staatsangehörigen eines Minderheiten-Clans aus der Provinz Hiiraan …
- VG Magdeburg, 16.10.2019 - 4 A 248/18
Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak, Provinz Ninewa, Distrikt Sindjar
- VG Dresden, 22.09.2017 - 12 K 304/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - 9 A 2561/10
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.2020 - A 10 S 1272/17
Weder für den Irak insgesamt noch für die Herkunftsregion des Klägers, die …
- VG Dresden, 09.03.2018 - 12 K 623/16
- VGH Bayern, 19.07.2018 - 20 B 18.30800
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines Sunniten turkmenischer …
- VGH Bayern, 17.07.2018 - 20 B 17.31659
Prüfung eines Abschiebungsverbots
- VGH Bayern, 17.03.2016 - 20 B 13.30233
Kein subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote für Somalia
- VGH Bayern, 27.03.2018 - 20 B 17.31663
Kein Anspruch auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für einen …
- VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17
Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …
- VG Düsseldorf, 08.05.2020 - 21 K 2123/18
- VGH Bayern, 23.03.2017 - 20 B 15.30110
Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes und nationalen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 AY 48/08
Sozialhilfe
- VG Minden, 02.07.2018 - 12 K 1223/18
- OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 97/11
Herkunftsbezogene Prüfung unionsrechtlichen Schutzes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 …
- VG Ansbach, 27.02.2020 - AN 18 K 17.30240
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - 9 A 2564/10
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit …
- VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17
Abschiebungsverbot für einen afghanischen Asylbewerber wegen der wirtschaftlichen …
- VG Ansbach, 22.06.2020 - AN 18 K 17.30318
Rückkehr alleinstehender, erwerbsfähiger und gesunder junger Männer nach …
- VG Ansbach, 22.06.2020 - AN 18 K 17.30767
Erfolglose Asylklage - Einzelfall - (Afghanistan)
- VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1637/14
Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot
- VG Dresden, 22.09.2017 - 12 K 1598/16
- VG Ansbach, 10.12.2020 - AN K 17.31350
Afghanistan: Klage abgewiesen; Nach Rückkehr keine Bedrohung durch kriminelle …
- VG Bayreuth, 26.06.2020 - B 8 K 17.32211
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Ansbach, 23.01.2020 - AN 18 K 17.30430
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - 3 L 382/18
Kein subsidiärer Schutz für jungen afghanischen Mann aus der Provinz Wardak; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 13 A 341/18
Drohen eines Schadens für einen Asylbewerber als Zivilperson bei Rückkehr …
- VG Sigmaringen, 12.07.2021 - A 13 K 1295/19
Rücknahme einer Flüchtlingseigenschaft wegen rechtsirriger Annahme des Vorliegens …
- OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 57/20
Abschiebungsverbot nach Afghanistan - Abschiebungsverbot; Asyl Afghanistan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 2914/18
Gewährung subsidiären Schutzes für einen afghanischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 20 B 17.31292
Erfolgloser Antrag eines somalischen Asylbewerbers auf Gewährung subsidiären …
- OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 51/16
Kein Flüchtlingschutz für Asylbewerber aus Libyen
- OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 806/17
Zweitantrag, Abschiebungsverbot, Situation allgemeiner Gewalt, Libyen
- VGH Bayern, 20.09.2018 - 15 ZB 18.32223
Zur inländischen Fluchtalternative im Gazastreifen
- VG Minden, 12.01.2017 - 10 K 2488/14
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines somalischen Staatsangehörigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2013 - L 19 AS 2363/12
- VG Dresden, 23.04.2019 - 12 K 2990/16
Libyen, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, ernsthafter Schaden, Haftar, …
- VGH Bayern, 22.03.2018 - 20 B 17.31709
Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes für somalischen Asylbewerber …
- VG Minden, 07.07.2017 - 10 K 1871/14
- VG Sigmaringen, 05.05.2021 - A 13 K 4096/18
Vorverfolgung; Wiederlegung der Vermutung fortgesetzter Verfolgung; Islamischer …
- VG Minden, 02.12.2016 - 10 K 1883/14
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; Konflikt, innerstaatlicher …
- VG Minden, 03.06.2020 - 1 K 9100/17
Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 3 L 53/12
Zuerkennung von subsidiärem Schutz in Bezug auf Afghanistan, hier: Provinz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 9 A 670/08
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 9 A 1413/06
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der …
- VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 18 K 17.30328
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft -hilfsweise Gewährung subsidiären Schutzes
- VG Aachen, 20.01.2017 - 4 K 2040/15
Sunnit aus Bagdad; Verfolgung durch schiitische Milizen; Mahdi-Armee; keine …
- VG Würzburg, 26.11.2013 - W 1 K 12.30225
Afghanistan; Herat; Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit; Kontakt mit …
- VG Sigmaringen, 12.07.2021 - A 13 K 3638/16
Irak: Abschiebungsverbot für 9-köpfige Familie wegen drohender Verelendung; keine …
- VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18
Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …
- VG Karlsruhe, 10.10.2018 - A 14 K 4941/16
Asyl Somalia; Rückkehr nach Mogadischu; Sicherheits- und Versorgungslage
- VGH Bayern, 05.07.2018 - 20 B 17.31636
Klageabweisendes Berufungsurteil in Abänderung einer subsidiären Schutz …
- VGH Bayern, 23.03.2018 - 20 B 17.31582
Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes für einen arbeitsfähigen jungen …
- VG Minden, 06.05.2020 - 1 K 4435/17
Banaadir Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt interner Schutz Konflikt, …
- VGH Bayern, 10.07.2018 - 20 B 17.31595
Gefahrendichte in Mogadischu
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 13 A 433/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 9 A 1538/06
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
- VG Köln, 11.02.2020 - 2 K 3167/17
- VG Regensburg, 26.02.2019 - RN 15 K 17.31153
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 13 A 343/18
- VG Minden, 03.06.2020 - 1 K 486/18
Gefahrendichte; Grad willkürlicher Gewalt; Konflikt, bewaffneter …
- VG Ansbach, 15.10.2019 - AN 18 K 17.30608
Erfolglose Asylklage eines im Iran aufgewachsenen Hazara (Herkunftsstaat …
- VG Ansbach, 15.10.2019 - AN 18 K 17.35413
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes
- VG Augsburg, 25.10.2018 - Au 6 K 17.33115
Keine Verfolgung eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2018 - 3 L 393/18
Asyl Afghanistan; Sicherheitslage in Kabul
- VG Ansbach, 05.08.2020 - AN 18 K 17.30124
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf Grundlage einer nicht …
- VG Würzburg, 04.03.2020 - W 9 K 19.31811
Folgeantrag unter Hinweis auf die erfolgte Hinwendung zum Christentum
- VG Dresden, 17.10.2019 - 5 K 6128/17
- VG Frankfurt/Oder, 22.08.2019 - 2 K 277/14
Zuerkennung subsidiären Schutzes für einen jungen arbeitsfähigen Mann aus …
- VG Karlsruhe, 25.02.2019 - A 14 K 102/18
Lage in Mogadischu; Gefahrendichte für Zivilpersonen; kein generelles …
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 20 B 17.31660
Kein Anspruch auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für einen …
- VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 112/16
Asylrecht: kein Abschiebehindernis eines jungen Mannes nach Somalia
- VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 437/16
Asylrecht: Anerkennung eines somalischen Staatsangehörigen als subsidiär …
- VG München, 28.02.2013 - M 12 K 12.30458
Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Afghanistan (Provinz Nangarhar, Stadt …
- VG Leipzig, 10.03.2022 - 4 K 217/20
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und kein Asylanerkennung für Mutter und …
- VG Sigmaringen, 21.05.2021 - A 13 K 5568/16
Irak: Abschiebungsverbot wegen drohender Verelendung von Großfamilie
- VG Leipzig, 28.04.2021 - 7 K 153/18
Sudan: Abschiebungsverbot wegen Überschwemmungen; keine politische Verfolgung …
- VG Wiesbaden, 08.04.2021 - 4 K 1239/18
Afghanistan: subsidiärer Schutz bei drohender Verfolgung durch Dritte, keine …
- VG Minden, 28.04.2020 - 1 K 7935/17
Gefahrendichte; Grad willkürlicher Gewalt; Konflikt, bewaffneter …
- VG Trier, 26.03.2019 - 1 K 5459/18
Flüchtlingsrecht (K)
- VGH Bayern, 17.01.2019 - 15 ZB 19.30187
Asyl, Mali: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Keine grundsätzliche …
- VG Köln, 20.12.2018 - 8 K 1785/17
- VGH Bayern, 23.03.2018 - 20 B 17.31658
Kein Abschiebungsschutz bei unglaubhaftem Vorbringen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2018 - 13 A 422/18
- VG Würzburg, 09.12.2013 - W 1 K 12.30208
Afghanistan; Provinz Balkh (Mazar-i-Sharif); Mutter mit minderjährigen Kindern; …
- VG Chemnitz, 11.11.2021 - 6 K 1930/18
Pakistan: Kein internationaler Schutz wegen vorgebrachter Verfolgung durch …
- VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2399/18
Pakistan: ausreichende Existenzgrundlage möglich
- VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2048/19
Pakistan: Keine Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem Schutz aufgrund …
- VG Karlsruhe, 27.05.2021 - A 13 K 1128/17
Irak: Keine beachtlich wahrscheinliche asylrelevante Verfolgung aufgrund …
- VG Chemnitz, 13.04.2021 - 6 K 3240/17
Pakistan: keine Lebensgefahr infolge eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
- VG Leipzig, 24.02.2021 - 7 K 1193/20
Äthiopien: Klage abgewiesen; keine systemische Verfolgung von zum Volk der Oromo …
- VG Frankfurt/Main, 28.01.2021 - 10 K 4784/17
Afghanistan: Flüchtlingsschutz für Regierungsmitarbeiter; Abschiebungsverbot für …
- VG Frankfurt/Oder, 24.09.2020 - 4 K 1471/16
Asylrecht - Herkunftsland: Kamerun
- VG Würzburg, 12.11.2019 - W 9 K 19.31532
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 08.08.2019 - W 5 K 19.30994
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 03.09.2018 - W 8 K 18.30770
Erfolglose Asylklage eines libyschen Staatsangehörigen
- VG Minden, 21.03.2014 - 1 K 1766/11
Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Drittstaatsangehörigen …
- VG Würzburg, 26.09.2012 - W 2 K 11.30396
Asyl; Afghanistan; Provinz Herat; Alkoholverkäufer; betrunkene Kunden
- VG Arnsberg, 09.09.2022 - 13 K 3544/18
- VG Chemnitz, 21.04.2021 - 6 K 1094/18
Pakistan: keine flüchtlingsrelevante Verfolgung bei drohender Zwangsheirat; …
- VG Karlsruhe, 18.03.2021 - A 13 K 1753/20
Irak: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Rückreisen
- VG Karlsruhe, 12.03.2021 - A 7 K 1286/20
Kamerun: Darstellung der politischen Situation. Klage im Übrigen abgewiesen.
- VG Cottbus, 14.08.2020 - 9 K 1161/17
- VGH Bayern, 16.03.2020 - 15 ZB 20.30526
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines staatenlosen Palästinensers aus dem …
- VG Trier, 26.03.2019 - 1 K 3488/18
Flüchtlingsrecht (K)
- VGH Bayern, 01.03.2019 - 15 ZB 19.30627
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen fehlender Darlegung eines …
- OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 1150/17
- VG Würzburg, 03.09.2018 - W 8 K 17.33618
Zumutbare Rückkehr nach Libyen - Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer …
- VG Würzburg, 09.12.2013 - W 1 K 12.30353
Afghanistan; Provinz Balkh (Stadt Mazar-i-Sharif); 48-jähriger Mann; …
- VG Würzburg, 08.10.2013 - W 1 K 13.30064
Afghanistan; Herat; Auflösung der Verlobung; Innerstaatliche Fluchtalternative
- VG Bayreuth, 08.03.2021 - B 3 K 20.246
Irak: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VG Bayreuth, 08.03.2021 - B 3 K 20.30245
Irak: keine Zwangsrekrutierungsgefahr durch PKK
- VG Dresden, 26.01.2018 - 12 K 2548/16
- VG Würzburg, 20.09.2012 - W 2 K 11.30311
Asyl; Afghanistan; Provinz Maydan-Wardak; Taliban; Gelderpressung; …
- VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 18 K 17.31944
Erfolglose Asylklage eines Afghanen
- VG Würzburg, 27.09.2012 - W 2 K 11.30309
Asyl; Afghanistan; Provinz Helmand; bewaffneter innerstaatlicher Konflikt; …
- VG Würzburg, 26.09.2012 - W 2 K 11.30384
Asyl; Afghanistan; Provinz Maydan-Wardak; Taliban; Tätigkeit des Vaters für die …
- VG Köln, 14.01.2020 - 2 K 2411/17
- VG Frankfurt/Oder, 19.12.2019 - 2 K 719/13
- VG Würzburg, 14.03.2019 - W 5 K 19.30272
Erfolglose Asylklage (Afghanistan, Hazara)
- VG Würzburg, 27.09.2012 - W 2 K 11.30322
Asyl; Afghanistan; Provinz Helmand; bewaffneter innerstaatlicher Konflikt; …
- VG Würzburg, 23.07.2020 - W 5 K 20.30327
Keine Zuerkennung des subsidiären Schutzes oder eines Abschiebungsverbotes bei …
- VG Würzburg, 14.03.2019 - W 5 K 17.30927
Subsidiärer Schutz wird nicht zuerkannt - Keine ernsthafte Gefahr im …
- VG Würzburg, 27.08.2018 - W 8 K 18.30790
Subsidiärer Schutz für einen Minderjährigen der Minderheit der Tawergha in Libyen
- VG Würzburg, 27.08.2018 - W 8 K 18.30771
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 19.09.2012 - W 2 K 11.30328
Afghanistan; behauptete Konversion zum Christentum
- VG Leipzig, 10.03.2021 - 7 K 682/20
Äthiopien: Wegen der Heuschreckenplage und der Corona-Pandemie keine Sicherung …
- VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 18 K 17.30993
Erfolgolse Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Ansbach, 21.10.2019 - AN 18 K 17.30162
Erfolgloses Asylverfahren eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 24.06.2015 - W 2 K 14.30494
- VG Würzburg, 26.03.2013 - W 3 K 11.30324
Somalia; "Republik Somaliland"; Verfahren nach dem AsylVfG; Anwerbungsversuch von …
- VG Stuttgart, 24.02.2021 - A 18 K 6131/18
Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen der verschlechterten wirtschaftlichen …
- VG Ansbach, 20.01.2020 - AN 18 K 16.32583
Zuerkennung internationalen Schutzes
- VG Würzburg, 01.10.2019 - W 9 K 19.30941
Keine Gruppenverfolgung von Dolmetschern
- VG Dresden, 12.06.2018 - 12 K 3010.16
- VG Halle, 12.03.2019 - 2 A 138/17
Libyen, Hautfarbe, subsidiärer Schutz, gefahrerhöhende Umstände, innerstaatlicher …
- VG München, 31.10.2013 - M 12 K 13.30854
Abschiebungshindernisse (verneint); Afghanistan; junger Mann (19 Jahre)
- VG Köln, 17.12.2019 - 14 K 7228/16