Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.10.2013 - 10 C 11.883 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltsdauer; ausreichender Wohnraum; keine Sicherung des Lebensunterhalts wegen Krankheit
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 2 Abs. 3 S. 1, AufenthG § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, AufenthG § 82 Abs. 1 S. 2, AufenthG 26 Abs. 4
Sicherung des Lebensunterhalts, Krankheit, Niederlassungserlaubnis, Schwerbehinderung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757
Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; hinreichende …
Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2013 - 10 C 11.883
Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bot zu dem für die Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25;… B.v. 19.3.2013 - 10 C 13.334, 10 C 13.371 - juris Rn. 26 m.w.N.), die hier mit dem Eingang der Klageerwiderung am 5. Januar 2011 eingetreten war, hinreichende Aussicht auf Erfolg und erschien nicht mutwillig.Dementsprechend kann die Ausländerbehörde ihm dafür nach § 82 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auch eine angemessene Frist setzen und nach deren Ablauf geltend gemachte Umstände und beigebrachte Unterlagen gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 AufenthG unberücksichtigt lassen, wenn der Ausländer nach § 82 Abs. 3 Satz 2 AufenthG auf die Folgen der Fristversäumnis hingewiesen worden war (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 34).
- VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 B 12.2500
Niederlassungserlaubnis; Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren; …
Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2013 - 10 C 11.883
Bot die beabsichtigte Rechtsverfolgung damit bereits auf der Grundlage von § 26 Abs. 4 AufenthG hinreichende Aussicht auf Erfolg, so kommt es nicht darauf an, ob den Klägern nach § 9 Abs. 2 AufenthG, der neben § 26 Abs. 4 AufenthG anwendbar ist (vgl. BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 10 B 12.2500 - juris Rn. 40;… Dienelt in Renner, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 26 AufenthG Rn. 9), nicht nur wie nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, sondern weitergehend sogar ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zustand. - BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10
Anspruchseinbürgerung; Amtsermittlungsgrundsatz; Asylberechtigte; …
Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2013 - 10 C 11.883
Dieses richtet sich vielmehr nach den Regelungen der VwGO und damit insbesondere nach § 86 Abs. 1 VwGO (…vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2013, § 82 AufenthG Rn. 13; BVerwG, U.v. 1.9.2011 - 5 C 27.10 - juris Rn. 25). - VGH Bayern, 19.03.2013 - 10 C 13.334
Prozesskostenhilfeantrag; maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei …
Auszug aus VGH Bayern, 30.10.2013 - 10 C 11.883
Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bot zu dem für die Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (…vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25; B.v. 19.3.2013 - 10 C 13.334, 10 C 13.371 - juris Rn. 26 m.w.N.), die hier mit dem Eingang der Klageerwiderung am 5. Januar 2011 eingetreten war, hinreichende Aussicht auf Erfolg und erschien nicht mutwillig.