Volltextveröffentlichungen (3)

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• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwGO § 166, ZPO § 114 S. 1, VwGO § 75, AufenthG § 11 Abs. 1 S. 3
  Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, hinreichende Aussicht auf Erfolg, Untätigkeitsklage, Abschiebung, Befristung der Wirkungen der Abschiebung, Befristung, Wirkung der Abschiebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

  Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757

  Ein Anspruch des Antragstellers auf einen Prozesskostenvorschuss seiner Ehefrau nach § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB, der der Prozesskostenhilfe jedenfalls dann vorginge, wenn er alsbald realisiert werden könnte (…vgl. BGH, B.v. 10.7.2008 - VII ZB 25/08 - juris Rn. 8), kommt nach der darüber hinaus vom Antragsteller vorgelegten Erklärung seiner Ehefrau über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ebenfalls nicht in Betracht, weil sich daraus ergibt, dass diese selbst Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung beanspruchen könnte (vgl. BGH, B.v. 4.8.2004 - XII ZA 6/04 - juris Rn. 14).
• BGH, 10.07.2008 - VII ZB 25/08

  Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses; Verhältnis zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757

  Ein Anspruch des Antragstellers auf einen Prozesskostenvorschuss seiner Ehefrau nach § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB, der der Prozesskostenhilfe jedenfalls dann vorginge, wenn er alsbald realisiert werden könnte (vgl. BGH, B.v. 10.7.2008 - VII ZB 25/08 - juris Rn. 8), kommt nach der darüber hinaus vom Antragsteller vorgelegten Erklärung seiner Ehefrau über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ebenfalls nicht in Betracht, weil sich daraus ergibt, dass diese selbst Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung beanspruchen könnte (…vgl. BGH, B.v. 4.8.2004 - XII ZA 6/04 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 26.04.1991 - 1 B 149.90

  Zulässigkeit einer Klage nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Falle …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757

  Vielmehr hat dann das Gericht nach § 75 Satz 3 VwGO das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, auszusetzen und nach erfolglosem Ablauf dieser Frist über das Klagebegehren zu entscheiden (vgl. BVerwG, B.v. 26.4.1991 - 1 B 149.90 - juris Rn. 11).

 
• BVerwG, 22.05.2000 - 1 DB 8.00

  Anforderungen an die Festlegung des Einhaltungssatzes von Beamtenbezügen als …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757

  Im Übrigen hat ein Verstoß gegen Mitwirkungspflichten nach § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG lediglich zur Folge, dass die Ausländerbehörde die Nichterfüllung dieser Pflichten im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigen kann (…vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Februar 2013, § 82 Rn. 45; zu einem Verstoß gegen Mitwirkungspflichten nach § 26 VwVfG vgl. BVerwG, B.v. 22.5.2000 - 1 DB 8/00 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 13.04.2007 - 24 ZB 06.3329

  Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757

  Vielmehr können nach § 82 Abs. 1 Satz 4 AufenthG lediglich nach Ablauf einer dem Antragsteller nach § 82 Abs. 1 Satz 2 AufenthG gesetzten Frist geltend gemachte für den Antragsteller günstige Umstände und beigebrachte Nachweise unberücksichtigt bleiben können (vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2007 - 24 ZB 06.3329 - juris Rn. 15), wenn der Antragsteller nach § 82 Abs. 3 Satz 2 AufenthG auf die Folgen der Fristversäumung hingewiesen worden war.
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 10 C 13.334

  Prozesskostenhilfeantrag; maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist zwar grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungsreife (vgl. BayVGH, B.v. 19. März 2013 - 10 C 13.334, 10 C 13.371 - juris Rn. 26 m.w.N.), die hier mit Eingang der Antragserwiderung beim Verwaltungsgericht am 10. Mai 2012 eingetreten war, weil der Antragsteller die vollständigen Erklärungen über seine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse und die seiner Ehefrau bereits mit dem Prozesskostenhilfeantrag am 4. Mai 2012 vorgelegt hatte.
• BVerwG, 20.01.1966 - I C 24.63

  Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757

  Da es sich bei § 75 Satz 2 VwGO um eine Sachentscheidungsvoraussetzung handelt, ist die Klage im Übrigen selbst dann zulässig, wenn sie zwar vor Ablauf der Frist von drei Monaten seit der Antragstellung erhoben wurde, die Frist aber während des gerichtlichen Verfahrens bis zur gerichtlichen Sachentscheidung abgelaufen ist (vgl. BVerwG, U.v.20.1.1966 - 1 C 24.63 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 02.07.2014 - 10 C 12.2728

  Zur Frage einer Verpflichtung von Fußgängern, auf ihren Vorrang gegenüber …

  a) Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25;… B.v. 19.3.2013 - 10 C 13.334, 10 C 13.371 - juris Rn. 26 m.w.N.).
• VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20
  Der Erlass und die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots sowie die Ausschreibung im SIS sind daher zwei voneinander zu trennende behördliche Maßnahmen, die nach unterschiedlichen rechtlichen Maßstäben zu beurteilen sind (…vgl. Hailbronner, AuslR, Bearbeitungsstand Oktober 2019, § 11, Rn. 25; in diese Richtung auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 19. Juli 2019 - 11 S 1631/19 -, juris, Rn. 11; a.A. offenbar VGH München, Beschluss vom 10. April 2013 - 10 C 12.1757 -, juris, Rn. 32).
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.01.2017 - 3 M 122.16

  Rechtsfolge des Ablaufs der in § 75 S 2 VwGO bestimmten Frist; Überlastung der …

  Dies ist auch bei der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beachten (VGH München Beschlüsse vom 10. April 2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25 …und vom 19. März 2013 - 10 C 13.334, 10 C 13.371 - juris Rn. 26).

 
• VGH Bayern, 21.07.2015 - 10 CS 15.859

  Visumerfordernis, Unmöglichkeit der Abschiebung, Aussetzung des Visumverfahrens, …

  Dies folgt daraus, dass der Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, der regelmäßig für die Beurteilung der Frage maßgeblich ist, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25;… B.v. 19.3.2013 - 10 C 13.334, 10 C 13.371 - juris Rn. 26 m.w.N.), noch nicht eingetreten ist (…vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2013 - 10 C 13.1235 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 30.10.2013 - 10 C 11.883

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Niederlassungserlaubnis; …

  Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bot zu dem für die Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25;… B.v. 19.3.2013 - 10 C 13.334, 10 C 13.371 - juris Rn. 26 m.w.N.), die hier mit dem Eingang der Klageerwiderung am 5. Januar 2011 eingetreten war, hinreichende Aussicht auf Erfolg und erschien nicht mutwillig.

  Dementsprechend kann die Ausländerbehörde ihm dafür nach § 82 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auch eine angemessene Frist setzen und nach deren Ablauf geltend gemachte Umstände und beigebrachte Unterlagen gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 AufenthG unberücksichtigt lassen, wenn der Ausländer nach § 82 Abs. 3 Satz 2 AufenthG auf die Folgen der Fristversäumnis hingewiesen worden war (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 34).

• VGH Bayern, 18.06.2014 - 10 C 12.132

  Zum Verhältnis des Straßenbahnverkehrs zum Fußgängerverkehr in Fußgängerbereichen

  26 a) Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25;… B.v. 19.3.2013 - 10 C 13.334, 10 C 13.371 - juris Rn. 26 m.w.N.).

  35 a) Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25;… B.v. 19.3.2013 - 10 C 13.334, 10 C 13.371 - juris Rn. 26 m.w.N.).

• VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 C 18.54

  Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst der hierfür erforderlichen …

  Es wäre mit dem Sinn der Vorschriften über die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht vereinbar, würde man unter Berufung auf das Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten in der Vergangenheit die Beschwerde zurückweisen und einen Antragsteller darauf verweisen, wegen einer aufgrund einer Änderung der Sach- und Rechtslage mittlerweile positiven Beurteilung der Erfolgsaussichten einen erneuten Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen (BayVGH, B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 21.12.2009 - 19 C 09.2958 - juris Rn. 3 ff., jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 05.03.2015 - 10 CS 14.2244

  Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  Dies folgt daraus, dass der Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, der regelmäßig für die Beurteilung der Frage maßgeblich ist, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25;… B.v. 19.3.2013 - 10 C 13.334, 10 C 13.371 - juris Rn. 26 m.w.N.), noch nicht eingetreten ist (…vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2013 - 10 C 13.1235 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 05.12.2014 - 10 C 13.1035

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; subsidiärer Schutzstatus; Erlaubnis …

  Maßgeblich für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten ist der Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25;… B.v. 19.3.2013 - 10 C 13.334, 10 C 13.371 - juris Rn. 26 m.w.N.).

  Schließlich bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch dann keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn man der Beurteilung der Erfolgsaussichten nicht den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, sondern den Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zugrunde legt, wie dies dann in Betracht kommt, wenn sich die Sach- und Rechtslage zugunsten des Betroffenen geändert und die Rechtsverfolgung in Folge dieser Änderung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25;… B.v. 19.3.2013 - 10 C 13.334, 10 C 13.371 - juris Rn. 26; B.v. 14.5.2013 - 10 C 10.3007;… B.v. 19.12.2013 - 10 C 11.1314 - juris Rn. 4 m.w.N.).

• VGH Bayern, 14.05.2013 - 10 C 10.3007

  Prozesskostenhilfe; Bewilligung nach Rechtskraft der Hauptsache; hinreichende …

  a) Maßgeblich für die der Prozesskostenhilfeentscheidung zugrunde zu legende Sach- und Rechtslage ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25;… B.v. 19.3.2013 - 10 C 13.334, 10 C 13.371 - juris Rn. 26 m.w.N.), die hier mit dem Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers am 27. Oktober 2010 eingetreten war.

  Zwar kann ausnahmsweise auch ein späterer Zeitpunkt, insbesondere der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den Prozesskostenhilfeantrag, für die der Beurteilung der Erfolgsaussichten zugrunde zu legende Sach- und Rechtslage maßgeblich sein, wenn sich nach dem Eintritt der Bewilligungsreife die Sach- und Rechtslage zugunsten des Klägers geändert hat und die Rechtsverfolgung in Folge dieser Änderung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25;… B.v. 19.3.2013 - 10 C 13.334, 10 C 13.371 - juris Rn. 26 m.w.N.).

• VGH Bayern, 19.12.2013 - 10 C 11.1314

  Prozesskostenhilfe; Aufenthaltserlaubnis; Erteilung nach unanfechtbarer Ablehnung …
• VGH Bayern, 14.10.2013 - 10 C 13.1262

  Prozesskostenhilfe; übereinstimmende Erledigungserklärung in der Hauptsache; …
• VGH Bayern, 11.03.2021 - 19 C 19.500

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug
• VG Freiburg, 18.09.2014 - 4 K 2304/13

  Befristungsentscheidung bei Bezahlung von Abschiebekosten
• VG München, 07.08.2019 - M 24 E 19.2436

  Erfolgloser Antrag auf landesinterne Umverteilung nach § 9 Abs. 6 DV Asyl im Wege …
• VGH Bayern, 11.01.2016 - 10 C 15.724

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung familiärer Bindungen
• VGH Bayern, 05.10.2018 - 10 C 17.322

  Erfolgreiche Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe
• VGH Bayern, 06.06.2016 - 10 C 15.1347

  Kein Vertrauensschutz bei erneuter Ausweisung eines straffälligen …
• VGH Bayern, 07.09.2021 - 19 C 21.835

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
• VG Bayreuth, 06.06.2013 - B 1 K 12.468

  Obdachlosenunterbringung
• LSG Bayern, 05.06.2023 - L 13 R 485/22

  Rentenversicherung: Voraussetzung für Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei …
• VGH Bayern, 03.01.2018 - 10 C 17.2195

  Erfolgreicher isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Maßgeblicher Zeitpunkt der …
• VGH Bayern, 30.06.2015 - 10 C 13.1330

  Prozesskostenhilfe; offene Erfolgsaussichten; Niederlassungserlaubnis; Verhältnis …
• VGH Bayern, 24.03.2015 - 10 C 13.878

  Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife; Untätigkeitsklage
• VGH Bayern, 14.04.2014 - 10 C 12.498

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Reiseausweis für Ausländer; …
• VGH Bayern, 24.01.2014 - 10 CE 13.2551

  Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Darlegungsgebot; …
• VGH Bayern, 17.02.2022 - 10 C 22.273

  PKH für Klage auf Ausbildungsduldung
• VG München, 22.10.2019 - M 12 S 18.3900

  Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegen bestandskräftige …
• VGH Bayern, 21.05.2015 - 10 C 15.797

  Prozesskostenhilfe; Verlustfeststellung; Durchgehender Sozialleistungsbezug; …
• VGH Bayern, 04.04.2014 - 10 C 12.497

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VGH Bayern, 16.01.2023 - 10 C 22.2631

  Versagung der Prozesskostenhilfe
• VGH Bayern, 11.02.2014 - 10 C 11.1680

  Aufenthaltserlaubnis; Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Klagebegehren; …
• VGH Bayern, 18.09.2023 - 10 CS 22.863

  Erfolgloser Eil- und PKH-Antrag mit dem Ziel der Verlängerung der …
• VGH Bayern, 30.08.2022 - 10 C 22.1594

  Keine Verlängerung der Daueraufenthaltserlaubnis - EU - bei nicht gesichertem …
• VGH Bayern, 24.01.2014 - 10 C 13.2552

  Vorläufiger Rechtsschutz, Anordnungsanspruch, Darlegungsgebot, inlandsbezogenes …
• VG Aachen, 24.08.2016 - 7 K 1422/15

  Untätigkeitsklage; Untätigkeit; Priorisierung; zureichender Grund; Asyl; …
• VGH Bayern, 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741

  Erledigung der Hauptsache; Prozesskostenhilfe; Erlöschen einer …
• VG Augsburg, 07.04.2016 - Au 7 K 15.1781

  Unbegründeter Antrag auf prüfungsfreie Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Grenzen …
• VGH Bayern, 10.12.2013 - 10 C 13.1340

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VG Düsseldorf, 15.08.2013 - 7 K 2868/12

  Befristung der Wirkungen der Abschiebung eines kosovarischen Staatsangehörigen
• VG München, 07.04.2017 - M 12 S 17.731

  Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
• VGH Bayern, 23.10.2013 - 10 C 11.778

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VGH Bayern, 18.06.2013 - 10 C 13.1235

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; übereinstimmende …
• VG Kassel, 14.09.2020 - 1 K 1800/19

  Aufforderung nach § 67 Abs. 2 HBeamtVG zur Vorlage ungeschwärzter Steuerbescheide
• VG Würzburg, 01.09.2014 - W 7 K 14.507

  Die nachträgliche Befristung der Wiedereinreise nach einer Abschiebung kann im …
• VGH Bayern, 22.11.2013 - 10 C 13.880

  Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren; Einstellung des Eilverfahrens; Offene …
• VG Düsseldorf, 15.08.2013 - 7 K 2869/12

  Bemessung der Fristen der Wirkungen einer Abschiebung bei einem Ausländer
• VGH Bayern, 19.04.2023 - 10 C 22.1980

  Erfolglose PHK-Beschwerde wegen landesinterner Umverteilung eines geduldeten …
• VG München, 07.02.2020 - M 12 E 20.410

  Abänderungsantrag und doppelte Rechtshängigkeit