Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  GG Art. 20 Abs. 2; IHKG § 5 Abs. 1 und 3 Satz 2; VwGO § 43
  Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; unmittelbare Gruppenwahl; mittelbare Hinzuwahl; Zuordnung der Sitze zu den Wahlgruppen; Demokratieprinzip; Satzungsautonomie; Feststellungsklage; Kooptation.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 20 Abs. 2
  Demokratieprinzip; Feststellungsklage; Industrie- und Handelskammer; Kooptation; Satzungsautonomie; Vollversammlung; Zuordnung der Sitze zu den Wahlgruppen; mittelbare Hinzuwahl; unmittelbare Gruppenwahl

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 3 S 2 IHKG, § 5 Abs 3 S 1 IHKG, § 5 Abs 1 IHKG, Art 20 Abs 2 GG
  Mittelbare Hinzuwahl weiterer Mitglieder zur Vollversammlung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 3 S 2 IHKG, § 5 Abs 3 S 1 IHKG, § 5 Abs 1 IHKG, Art 20 Abs 2 GG
  Mittelbare Hinzuwahl weiterer Mitglieder zur Vollversammlung

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Kombination aus unmittelbarer Gruppenwahl und mittelbarer Hinzuwahl einer begrenzten Anzahl weiterer Mitglieder der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer; Zuordnung der Sitze in der Vollversammlung zu den Wahlgruppen unter Einschluss der ...

• doev.de

  Wahl zur IHK-Vollversammlung

• rewis.io

  Mittelbare Hinzuwahl weiterer Mitglieder zur Vollversammlung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IHK-Gesetz § 5 Abs. 1; IHK-Gesetz § 5 Abs. 3 S. 2
  Zulässigkeit einer Kombination aus unmittelbarer Gruppenwahl und mittelbarer Hinzuwahl einer begrenzten Anzahl weiterer Mitglieder der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer; Zuordnung der Sitze in der Vollversammlung zu den Wahlgruppen unter Einschluss der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Voraussetzungen einer Kooptation weiterer Mitglieder zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Voraussetzungen einer Kooptation weiterer Mitglieder zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  IHK-Vollversammlung - und die Kooptation weiterer Mitglieder

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen einer Kooptation weiterer Mitglieder zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Voraussetzungen einer Kooptation weiterer Mitglieder zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer

• juraforum.de (Kurzinformation)

  IHK-Wahlordnung muss Hinzuwahl genau regeln

Papierfundstellen

• BVerwGE 152, 204
• NVwZ 2015, 1610
• DÖV 2015, 1020

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 03.09.1963 - I C 113.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 14.14

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 3. September 1963 - 1 C 113.61 - (BVerwGE 16, 312) die Zulässigkeit des Wahlgruppenverfahrens und der mittelbaren Wahl durch Wahlmänner zwar ausdrücklich bestätigt, eine Kooptation aber nur anhand objektiver Kriterien für gerechtfertigt gehalten.

  Vielmehr hat der Gesetzgeber gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 IHKG die Regelung des Näheren über die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts und die Durchführung der Wahl der Wahlordnung und damit der autonomen Rechtsetzung der Industrie- und Handelskammer überlassen (BVerwG, Urteil vom 3. September 1963 - 1 C 113.61 - BVerwGE 16, 312 ).

  Die zwingend vorgesehene Einteilung der Kammerzugehörigen in Wahlgruppen dient dazu, eine Zusammensetzung der Vollversammlung zu erreichen, die die wirtschaftliche Struktur des Kammerbezirks möglichst weitgehend widerspiegelt (BVerwG, Urteil vom 3. September 1963 - 1 C 113.61 - BVerwGE 16, 312 ).

• BVerwG, 12.06.2006 - 5 C 26.05

  Asylberechtigter; Auslegung; Billigkeit; Einbürgerungsgebühr; …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 14.14

  Zu den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung gehört eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes und eine damit verbundene sachliche Auseinandersetzung mit den die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden Gründen, aus der hervorgeht, warum der Revisionskläger diese Begründung nicht als zutreffend erachtet (BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 - 9 C 20.97 - BVerwGE 106, 202 ; Beschluss vom 12. Juni 2006 - 5 C 26.05 - NJW 2006, 3081).
• BVerwG, 13.03.2008 - 7 C 44.07

  Sicherheitsleistung, Anordnung von - bei Abfallentsorgungsanlagen; …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 14.14

  Eine Bezugnahme auf Schriftsätze, die im Verfahren wegen der Nichtzulassung der Revision vorgelegt worden sind, ist als Begründung der zugelassenen Revision nur ausreichend, wenn die Beschwerdeschrift ausnahmsweise den Anforderungen (auch) an eine Revisionsbegründung genügt (BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 = juris Rn. 12).

 
• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 14.14

  Andererseits wurzeln auch die Prinzipien der Selbstverwaltung und Autonomie im demokratischen Prinzip (BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62 und 308/64 - BVerfGE 33, 125 ).
• BVerwG, 27.03.1980 - 5 C 2.79

  Vollversammlung einer Industriekammer - Voraussetzungen einer Wahl - Friedenswahl

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 14.14

  Vor dem Hintergrund historisch tradierter unterschiedlicher Wahlsysteme (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1980 - 5 C 2.79 - Buchholz 451.09 IHKG Nr. 7) und in Kenntnis des langjährig praktizierten kombinierten Wahlsystems von unmittelbarer Wahl und mittelbarer Hinzuwahl hat der Gesetzgeber auch bei der Änderung des IHK-Gesetzes durch Art. 7 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) keinen Anlass gesehen, die gesetzliche Regelung im Hinblick auf das Wahlsystem zu präzisieren.
• BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 5.98

  Alkoholverbot im Dienst; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage, …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 14.14

  Im Übrigen kann auch der Inhalt eines vergangenen Rechtsverhältnisses zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, wenn das nicht mehr bestehende Rechtsverhältnis über dessen Beendigung hinaus noch anhaltende Wirkungen entfaltet (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1995 - 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 ), namentlich wenn auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse fortbestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1999 - 2 A 5.98 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 8 = juris Rn. 15).
• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 8.10

  Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 14.14

  Ein solches liegt vor, wenn rechtliche Beziehungen streitig sind, die sich aus einem bestimmten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Regelung für das Verhältnis mehrerer Personen zueinander oder das Verhältnis einer Person zu einer Sache ergeben (stRspr; BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 - BVerwGE 140, 267 ).
• BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

  Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 14.14

  Im Übrigen kann auch der Inhalt eines vergangenen Rechtsverhältnisses zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, wenn das nicht mehr bestehende Rechtsverhältnis über dessen Beendigung hinaus noch anhaltende Wirkungen entfaltet (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1995 - 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 ), namentlich wenn auch in Zukunft die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse fortbestehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. November 1999 - 2 A 5.98 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 8 = juris Rn. 15).
• BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 20.97

  Revisionsbegründung - Anforderungen

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 14.14

  Zu den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung gehört eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes und eine damit verbundene sachliche Auseinandersetzung mit den die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden Gründen, aus der hervorgeht, warum der Revisionskläger diese Begründung nicht als zutreffend erachtet (BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 - 9 C 20.97 - BVerwGE 106, 202 ; Beschluss vom 12. Juni 2006 - 5 C 26.05 - NJW 2006, 3081).
• BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12

  Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret; …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 14.14

  Diese Subsidiaritätsregelung will eine unnötige Feststellungsklage vermeiden, wenn dem Kläger eine andere sachnähere oder effektivere Klageart zur Verfügung steht (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12 - BVerwGE 148, 146 Rn. 18).
• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband

• BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16

  Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

  Auch der Inhalt eines vergangenen Rechtsverhältnisses kann zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, wenn es über seine Beendigung hinaus noch anhaltende Wirkungen entfaltet (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 14.14 - BVerwGE 152, 204 Rn. 18 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18

  Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook …

  11, und vom 16. Juni 2015 - 10 C 14.14 -, juris Rn. 18 f.
• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …

  Diese muss sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an den Anforderungen an die Gruppenwahl aus § 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG orientieren (BVerwGE 152, 204 ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt § 5 IHKG, der anders als § 93 Abs. 4 HwO keine ausdrückliche Regelung zur Kooptation enthält, diese dennoch zu (so BVerwGE 16, 312;… anders noch Bremer, Kammerrecht der Wirtschaft, 1960, S. 112;… Frentzel/Jäkel, IHKG, 2. Aufl. 1961, § 5 Bem. 2 m.w.N. zur unveröffentlichten Rechtsprechung), wenn diese den für die Gruppenwahl in § 5 Abs. 3 IHKG vorgegebenen Prinzipien folgt (vgl. BVerwGE 152, 204 ).

 
• VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

  Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2015 - 10 C 14/14 -, juris Rn. 18 und vom 25. März 2009 - 8 C 1/09 -, juris Rn. 15 m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2022 - 5 A 2808/19

  Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. September 2019 - 15 A 4753/18 -, juris, Rn. 40; vgl. zu den Anforderungen hinsichtlich der Statthaftigkeit: etwa BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - , juris, Rn. 12, vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 - , juris, Rn. 11, und vom 16. Juni 2015 - 10 C 14.14 -, juris, Rn. 18 f.
• BVerwG, 09.12.2015 - 10 C 6.15

  Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage; …

  Eine Bezugnahme auf Schriftsätze, die im Verfahren wegen der Nichtzulassung der Revision vorgelegt worden sind, ist als Begründung der zugelassenen Revision ausreichend, wenn die Beschwerdeschrift ausnahmsweise den Anforderungen (auch) an eine Revisionsbegründung genügt (…BVerwG, Urteile vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 - Buchholz 406.25 § 17 BImSchG Nr. 4 Rn. 12 und vom 16. Juni 2015 - 10 C 14.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:160615U10C14.14.0] - NVwZ 2015, 1610 Rn. 14).
• VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15

  Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia: …

  BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13, BVerwGE 149, 359 = NVwZ 2014, 1666 Rn. 19 f. und vom 16. Juni 2015 - 10 C 14.14, NVwZ 2015, 1610 Rn. 18.

  BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13, BVerwGE 149, 359 = NVwZ 2014, 1666 Rn. 19 f. und vom 16. Juni 2015 - 10 C 14.14, NVwZ 2015, 1610 Rn. 18; Sodan/Kluckert , VerwArch 94 (2003), 3 (5); Sodan , in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 43 Rn. 18 f.

  BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2013 - 8 C 21.12, BVerwGE 148, 146 = NVwZ 2014, 889 Rn. 18 und vom 16. Juni 2015 - 10 C 14.14, NVwZ 2015, 1610 Rn. 17; Beschluss vom 26. März 2014 - 4 B 55.13, BRS 82 Nr. 152 (2014) Rn. 4.

  BVerwG, Urteile vom 26. November 2003 - 9 C 6.02, BVerwGE 119, 245 = NVwZ 2004, 473 = juris-Rn. 28 f. und vom 16. Juni 2015 - 10 C 14.14, NVwZ 2015, 1610 Rn. 20.

• VG Trier, 08.02.2022 - 7 K 3107/21

  Klage eines Lehrers gegen Corona-Tests bei Schülern erfolglos

  Denn der Inhalt eines solchen, vergangenen Rechtsverhältnisses kann nur zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, wenn es über seine Beendigung hinaus noch anhaltende Wirkungen entfaltet (vgl. etwa: BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2015 - 10 C 14.14 -, Rn. 18 f. …und vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, Rn. 11, beide juris), was hier eher zu verneinen wäre.
• VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg

  Jedenfalls ist das Feststellungsinteresse bei abgeschlossenen Rechtsverhältnissen zu bejahen, wenn diese über ihre Beendigung hinaus anhaltende Wirkung in der Gegenwart äußern, insbesondere bei fortdauernden Rechtsbeeinträchtigungen und bei Wiederholungsgefahr, bei fortdauernder diskriminierender Wirkung, in Fällen, in denen die Klärung der in Frage stehenden Rechtsprobleme für das künftige Verhalten des Betroffenen wesentlich ist, und ferner bei sich typischerweise kurzfristig erledigenden hoheitlichen Maßnahmen, insbesondere Realakten (st. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Urt. v. 16.6.2015, 10 C 14.14, juris Rn. 17;… VG Hamburg, Urt. v. 18.1.2007, 15 K 4286/03, juris Rn. 51 m.w.N.).
• VG Berlin, 21.03.2016 - 22 K 161.14

  Sitzverteilung in Gremien der WPK

  Insoweit hat der Gesetzgeber dem Prinzip der Spiegelbildlichkeit in Bezug auf Beirat und Vorstand der WPK bereits Ausdruck verliehen und es beschränkt auf die jeweilige Wahlgruppe i.S.v. § 59 Abs. 3 Satz 2 WPO (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 14/14 - juris Rn. 28).
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - 12 B 8.16

  Beiratswahl bei der Besetzung des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer und des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 12 B 6.16

  Feststellung der Stimmberechtigung eines Hochschulvertreters in der …
• VG Düsseldorf, 08.06.2022 - 15 K 1562/20

  Doktorgrad Befugnis Führen Nordzypern Europäische Union Mitgliedstaat Türkei