Rechtsprechung: 10 C 2.12

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BVerwG, 19.07.2012 - 10 C 2.12

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GG Art. 6 Abs. 1; EGBGB Art. 6, Art. 13 Abs. 1 und 2; AufenthG § 6 Abs. 3, § 28 Abs. 1; VwGO Art. 137 Abs. 2; ZPO § 293
Visum; nationales Visum; Ehe; Internationales Privatrecht; selbstständige Anknüpfung; Kollisionsrecht; indisches Recht; Doppelehe; Schwägerschaft; Ehehindernis; Aufhebbarkeit; Nichtigkeit; schmale Tatsachengrundlage; Aufklärungspflicht; Tatsachenfeststellung; Rechtspraxis; Ermittlungspflicht; Sorgfaltspflicht; Eheschließungsfreiheit; ausländisches Recht
Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 6 Abs. 1
Visum; nationales Visum; Ehe; Internationales Privatrecht; selbstständige Anknüpfung; Kollisionsrecht; indisches Recht; Doppelehe; Schwägerschaft; Ehehindernis; Aufhebbarkeit; Nichtigkeit; schmale Tatsachengrundlage; Aufklärungspflicht; Tatsachenfeststellung; Rechtspraxis; Ermittlungspflicht; Sorgfaltspflicht; Eheschließungsfreiheit; ausländisches Recht.

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausländische Ehehindernisse und der Ehegattennachzug
Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Ausländische Ehehindernisse können einem Ehegattennachzug entgegenstehen
kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ausländische Ehehindernisse können einem Ehegattennachzug entgegenstehen - Für Anspruch auf Visum muss im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland als wirksam angesehen werden

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BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 34.11
Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; …
Revisionsrechtlich ist die Ermittlung ausländischen Rechts und der ausländischen Rechtspraxis indes nicht dem Bereich der Rechtserkenntnis zuzuordnen, sondern wie eine Tatsachenfeststellung zu behandeln (stRspr;… vgl. u.a. Urteile vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 17 m.w.N und vom 19. Juli 2012 - BVerwG 10 C 2.12 - juris Rn. 16).
OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 B 18.11
Libanon; Berufung; Stattgabe; Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; Recht auf …
Dies steht in Einklang mit der Äußerung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. Juli 2012 - 10 C 2.12 -, NJW 2012, 3461 = juris Rn. 14 f.), § 173 VwGO i.V.m. § 293 ZPO verpflichteten das Gericht im Verwaltungsprozess, ausländisches Recht unter Ausnutzung aller ihm zugänglichen Erkenntnisquellen von Amts wegen zu ermitteln.