Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.1979 - 10 C 20/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.1979 - 10 C 20/79
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.1980 - 10 C 20/79
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.1979 - 7 A 91/78
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.1979 - 10 C 20/79
Sie vertritt die Auffassung, für ein Normenkontrollverfahren fehle deshalb ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Wirksamkeit der Friedhofssatzung von 1961 im zur Zeit noch anhängigen Berufungsverfahren 7 A 91/78 inzident mitgeprüft werde.
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - 6 B 11128/17
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags; fehlende Bekanntmachung der Norm
2 Nach der ständigen Rechtsprechung kann Gegenstand eines Normenkontrollantrags - sowie eines entsprechenden Eilantrages - nur eine bereits bekanntgemachte Rechtsnorm sein (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Dezember 2009 - 8 BN 1.09 -, juris, und vom 2. Juni 1992 - 4 N 1.90 -, NVwZ 1992, 1088; OVG RP, Urteil vom 1. August 1979 - 10 C 20/79.OVG -, AS RP 15, 348;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 32. EL Oktober 2016, § 47 Rn. 144;… Unruh, in: HK-VerwG, 3. Aufl. 2013, § 47 VwGO Rn. 27 und Rn. 136). - OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.1995 - 11 C 12551/94
Subjektives-öffentliches Recht eines Arbeitnehmers auf Wahrung der Sonntagsruhe; …
Das Normenkontrollverfahren dient nicht nur der objektiven Rechtskontrolle, sondern auch dem individuellen Rechtsschutz (BVerwG, Beschluß vom 02. September 1983 - 4 N 1.83 -, BVerwGE 68, 12, 14; a.A.: OVG Rh- Pf, Urteil vom 01. August 1978 - 10 C 20/79 -, …
Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.1980 - 10 C 20/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.1979 - 10 C 20/79
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.1980 - 10 C 20/79
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 786/03
Fortsetzungsfeststellungsantrag im Normenkontrollverfahren - außer Kraft …
Ob die zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entwickelten Rechtsgrundsätze überhaupt auf das Rechtsschutzverfahren nach § 47 VwGO übertragen werden können mit der Folge, dass ein Betroffener die Feststellung der Ungültigkeit einer bereits außer Kraft getretenen Rechtsnorm begehren kann, wenn wegen der Anwendung dieser Rechtsnorm noch Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche des Antragstellers in Betracht kommen, ein Rehabilitationsinteresse besteht oder Wiederholungsgefahr geltend gemacht werden kann (vgl. Urteil des Senats vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 -, Seite 22, 23 des Urteilsabdrucks; ablehnend dagegen etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. August 1980 - 10 C 20/79 -), kann dahin stehen. - OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 4 K 683/04
Zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung
Ob die zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entwickelten Rechtsgrundsätze überhaupt auf das Rechtsschutzverfahren nach § 47 VwGO übertragen werden können, mit der Folge, dass ein Betroffener die Feststellung der Ungültigkeit einer bereits außer Kraft getretenen Rechtsnorm begehren kann, wenn wegen der Anwendung dieser Rechtsnorm noch Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche des Antragstellers in Betracht kommen, ein Rehabilitationsinteresse besteht oder Wiederholungsgefahr geltend gemacht werden kann (…bejahend z. B. HessVGH, Urt. v. 27.01.2004 - 11 N 786/03 -, NVwZ 2004, 895;… NdsOVG, Urt. v. 02.11.2000 - 9 K 2785/98 -, NVwZ-RR 2001, 600; ablehnend dagegen etwa OVG RP, Urt. v. 01.08.1980 - 10 C 20/79 -), kann dahin stehen.