Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  AsylVfG § 2 Abs. 1, § ... 3 Abs. 2, § 30 Abs. 4, § 73 Abs. 1, § 77; AufenthG § 60 Abs. 8 Satz 2; AuslG 1990 § 51 Abs. 3 Satz 2; EMRK Art. 3; GG Art. 16a Abs. 1, Art. 23 Abs. 1; GFK Art. 1 F Buchst. b und c; Richtlinie 2004/83/EG Art. 3, 12 Abs. 2 und 3, Art. 14 Abs. 3; AEUV Art. 288 Abs. 3
  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Sachlagenänderung; Änderung der Sachlage; Prognosemaßstab; Rechtsänderung; Ausschluss; Ausschlussgründe; Asylunwürdigkeit; schwere nichtpolitische Straftat; Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Vereinte Nationen, Ziele und ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AsylVfG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 30 Abs. 4, § 73 Abs. 1, § 77
  Abschiebungsschutz; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Asyl; Asylunwürdigkeit; Ausschluss; Ausschlussgründe; Flüchtlingsanerkennung; PKK; Prognosemaßstab; Rechtsänderung; Sachlagenänderung; Terrorismus; Unterstützung; Vereinte Nationen, Ziele und Grundsätze der -; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 2 S 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 3 Abs 2 S 1 Nr 3 AsylVfG 1992, § 30 Abs 4 AsylVfG 1992, § 73 Abs 1 AsylVfG 1992
  Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgründe; Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Terrorismus; Unterstützung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit des Widerrufs einer vor Inkrafttreten der flüchtlingsrelevanten Ausschlussregelungen ausgesprochenen Flüchtlingsanerkennung bei Vorliegen dieser Ausschlussgründe; Voraussetzungen für den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling nach § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 3 Abs. 2, RL 2004/83/EG Art. 12 Abs. 2, AsylVfG § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, AsylVfG § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, AufenthG § 60 Abs. 1, GG Art. 16a, RL 2004/83/EG Art. 14 Abs. 3
  Widerruf, Türkei, PKK, Ausschlussgrund, Kurden, schwere nichtpolitische Straftat, Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen, individuelle Verfolgung

• rewis.io

  Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgründe; Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Terrorismus; Unterstützung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts

• ra.de
• rewis.io

  Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgründe; Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Terrorismus; Unterstützung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Sachlagenänderung; Änderung der Sachlage; Prognosemaßstab; Rechtsänderung; Ausschluss; Ausschlussgründe; Asylunwürdigkeit; schwere nichtpolitische Straftat; Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Vereinte Nationen, Ziele und ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen PKK-Funktionärs

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Asyl für einen ehemaligen hohen PKK-Funktionärs

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen PKK-Funktionärs

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Widerruf der Asylanerkennung für hohen PKK-Funktionär

Papierfundstellen

• BVerwGE 140, 114
• NVwZ 2011, 1450
• DVBl 2011, 1351
• DÖV 2011, 943

Wird zitiert von ... (84)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

  Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10

  Er setzt, sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Ausschlussgründe erfüllt sind, auch keine auf den Einzelfall bezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09 und C-101/09 - NVwZ 2011, 285).

  Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG können jedenfalls bei Aktivitäten des internationalen Terrorismus auch von Personen begangen werden, die keine Machtposition in einem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer staatsähnlichen Organisation innehaben (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09 und C-101/09 - NVwZ 2011, 285).

  Es bedarf vielmehr in jedem Einzelfall einer Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände, um zu ermitteln, ob die von der Organisation begangenen Handlungen schwere nichtpolitische Straftaten oder Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen im Sinne dieser Ausschlussgründe sind und der betreffenden Person eine individuelle Verantwortung für die Handlungen zugerechnet werden kann (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09 und C-101/09 - NVwZ 2011, 285).

  Der Gerichtshof hat die Vorlagefragen mit Urteil vom 9. November 2010 (Rs. C-57/09 und C-101/09 - NVwZ 2011, 285) beantwortet.

  Diese Regelung ist - anders als Art. 14 Abs. 4 der Richtlinie - zwingend ausgestaltet und verpflichtet nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union mangels einer Übergangsregelung auch zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft in Fällen, in denen vor Inkrafttreten der Richtlinie Anträge gestellt oder Entscheidungen erlassen wurden (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 73 f.).

  Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. November 2010 (a.a.O. Rn. 104 f.) setzt der Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling nach Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie nicht voraus, dass von dem Ausländer eine gegenwärtige Gefahr für den Aufnahmestaat ausgeht.

  Mit den Ausschlussgründen nach Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie sollen hingegen nach ihrem Wortlaut Handlungen geahndet werden, die in der Vergangenheit begangen wurden (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 101 ff.).

  Da bereits im Rahmen der Beurteilung der Schwere der begangenen Handlungen und der individuellen Verantwortung des Betreffenden alle Umstände berücksichtigt werden, die für diese Handlungen und für die Lage des Betreffenden kennzeichnend sind, ist eine zusätzliche weitere Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht mehr geboten (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 107 ff.).

  Dieser restriktiven Auslegung kann, jedenfalls soweit es um Handlungen des internationalen Terrorismus geht, nach dem Urteil der Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. November 2010 (a.a.O. Rn. 82 ff.) nicht mehr gefolgt werden.

  Daraus folgert der Gerichtshof, dass dieser Ausschlussgrund auch auf Personen Anwendung finden kann, die im Rahmen ihrer Zugehörigkeit zu einer in der Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 aufgeführten Organisation an terroristischen Handlungen beteiligt waren, die eine internationale Dimension aufweisen (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 82 bis 84).

  Bei diesem Ausschlussgrund bedarf es ebenfalls weder einer gegenwärtigen Gefahr noch einer (nachgelagerten) Verhältnismäßigkeitsprüfung (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 105 und 111).

  Wie sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. November 2010 (a.a.O. Rn. 113 ff.) ergibt, wirkt sich die Richtlinie aber insofern auf das nationale Asylgrundrecht aus, als es dem in Art. 3 der Richtlinie niedergelegten Vorbehalt zuwiderläuft, wenn ein Mitgliedstaat Bestimmungen erlässt oder beibehält, die die Rechtsstellung eines Flüchtlings einer Person gewähren, die hiervon nach Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie ausgeschlossen ist (…a.a.O. Rn. 115).

  Als schwere Straftaten in diesem Sinne sind, wie der Gerichtshof der Europäischen Union betont hat (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 81), u.a. terroristische Handlungen anzusehen, die durch ihre Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind, auch wenn mit ihnen vorgeblich politische Ziele verfolgt werden.

  Es bedarf vielmehr in jedem Einzelfall einer Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände, um zu ermitteln, ob die von der Organisation begangenen Handlungen schwere nichtpolitische Straftaten im Sinne des Ausschlussgrundes sind und ob der betreffenden Person eine individuelle Verantwortung für die Verwirklichung dieser Handlungen zugerechnet werden kann, wobei dem in der Vorschrift verlangten Beweisniveau Rechnung zu tragen ist (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 99).

  Daraus kann nach Ansicht des Gerichtshofs zwar eine Vermutung hergeleitet werden, dass diese Person eine individuelle Verantwortung für von dieser Organisation im relevanten Zeitraum begangene Handlungen trägt, nichtsdestoweniger bedarf es aber auch dann der Prüfung sämtlicher erheblicher Umstände im Einzelfall, um die Person von der Anerkennung als Flüchtling auszuschließen (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 98).

  Entsprechendes gilt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für den vom Berufungsgericht nicht näher geprüften Ausschlussgrund des Zuwiderhandelns gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 99).

• BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10

  Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; faires Verfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10

  Wegen der Verwechselbarkeit der Rechtsstellung eines Asylberechtigten nach Art. 16a GG und eines Flüchtlings im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG verbieten es die unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 3 der Richtlinie, eine nach Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossene Person als Asylberechtigten anzuerkennen oder diese Anerkennung aufrechtzuerhalten (wie Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 10 C 2.10).

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 10 C 2.10 - (…zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, juris Leitsatz 3 und Rn. 53) ausgeführt hat, handelt es sich bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Asylberechtigung nach Art. 16a GG um einen nationalen Schutzstatus, der der Rechtsstellung eines Flüchtlings im Sinne der Richtlinie weitgehend entspricht und damit eine Verwechslungsgefahr im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs begründet.

  Die Vorgaben des Unionsrechts verlangen somit, dass die Ausschlussgründe des Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie auch auf Asylberechtigte anzuwenden sind und ihre Anerkennung bei nachträglicher Verwirklichung von Ausschlussgründen nach Art. 14 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie zu widerrufen ist (Urteil vom 31. März 2011 a.a.O.).

  Dabei kann offenbleiben, ob der deutsche Gesetzgeber mit der einfachgesetzlichen Übertragung dieser flüchtlingsrechtlichen Ausschlussgründe auf den Asylanspruch nach Art. 16a GG in § 30 Abs. 4 und § 73 Abs. 2a Satz 4 letzter Halbsatz AsylVfG die verfassungsimmanenten Grenzen des Asylgrundrechts zutreffend und in hinreichend bestimmter Weise nachgezeichnet hat (vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 - juris Rn. 23 f.) oder ob diese Grenzen anders zu bestimmen sind als nach der Genfer Flüchtlingskonvention (…vgl. hierzu Beschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 Rn. 36 ff. sowie Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 45 ff.).

  Dies hat hier zur Folge, dass mit der Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG das Grundrecht auf Asyl richtlinienkonform auszulegen ist und die Ausschlussklauseln selbst im Falle einer nicht durch richtlinienkonforme Auslegung oder Rechtsfortbildung dieses Grundrechts behebbaren Kollision jedenfalls über den Anwendungsvorrang des vom nationalen Gesetzgeber in einfaches Gesetzesrecht umgesetzten Unionsrechts beachtlich sind (Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 54).

  Bei der Prüfung des Ausschlussgrunds des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG ist zu berücksichtigen, dass die vom Gerichtshof geforderte individuelle Verantwortlichkeit eine Verantwortlichkeit im strafrechtlichen Sinne erfordert, wobei allerdings auch hier das im Vergleich zum Strafrecht abgesenkte Beweismaß ("wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist") zu beachten ist (zu diesem Beweismaßstab vgl. Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 26).

• BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 46.07

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Refoulementverbot; Ausschluss; …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10

  Mit Beschluss vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 46.07 - hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union verschiedene Fragen zur Auslegung der inzwischen unionsrechtlich geregelten Ausschlussgründe in Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c und zu Art. 3 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 - sog. Qualifikationsrichtlinie - zur Vorabentscheidung vorgelegt.

  a) Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung im Bescheid vom 6. Mai 2004 in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden ist (vgl. im Einzelnen den Beschluss des Senats vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 46.07 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 24 = NVwZ 2009, 592 Rn. 15).

 
• BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 3.10

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Ermessen; Erlöschen der …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10

  Da es sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylVfG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es, wenn es jetzt entschiede, die aktuelle Rechtslage zugrunde legen (vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - BVerwG 10 C 3.10 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, juris Rn. 7 m.w.N.).

  Denn die einzelnen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (UA S. 13 ff.) tragen den Schluss, dass auch bei Zugrundelegung des nunmehr maßgeblichen einheitlichen Prognosemaßstabs nach den unionsrechtlichen Vorgaben die Veränderung der Umstände in der Türkei nicht so erheblich und dauerhaft ist, dass die Furcht des vorverfolgten Klägers vor Verfolgung aus den gleichen Gründen nicht länger als begründet angesehen werden kann (vgl. Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG sowie hierzu Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 a.a.O. Rn. 17, 19, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - InfAuslR 2010, 188).

• EuGH, 14.01.2010 - C-226/08

  Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10

  Der Anwendungsbereich dieses Grundsatzes darf aber nicht so weit erstreckt werden, dass die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Auswirkungen von unter der Geltung früherer Regelungen entstandenen Sachverhalten schlechthin ausgeschlossen ist (vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - Rs. C-226/08, Stadt Papenburg - NVwZ 2010, 310 Rn. 46 m.w.N.).
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10

  Im Anwendungsbereich des Unionsrechts ist entgegenstehendes mitgliedstaatliches Recht aber grundsätzlich unanwendbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - NJW 2010, 3422).
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10

  Dabei kann offenbleiben, ob der deutsche Gesetzgeber mit der einfachgesetzlichen Übertragung dieser flüchtlingsrechtlichen Ausschlussgründe auf den Asylanspruch nach Art. 16a GG in § 30 Abs. 4 und § 73 Abs. 2a Satz 4 letzter Halbsatz AsylVfG die verfassungsimmanenten Grenzen des Asylgrundrechts zutreffend und in hinreichend bestimmter Weise nachgezeichnet hat (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 - juris Rn. 23 f.) oder ob diese Grenzen anders zu bestimmen sind als nach der Genfer Flüchtlingskonvention (…vgl. hierzu Beschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 Rn. 36 ff. …sowie Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 45 ff.).
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10

  Die Bindung an zwingende Vorgaben einer Richtlinie nach Art. 288 Abs. 3 AEUV befindet sich in Übereinstimmung mit den in Art. 23 Abs. 1 GG genannten Rechtsgrundsätzen, solange die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Union generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - BVerfGE 118, 79 ).
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10

  Er reicht für in Deutschland ausgeübte Hoheitsgewalt daher nur so weit, wie die Bundesrepublik Deutschland dieser Kollisionsregel zugestimmt hat und zustimmen durfte (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. - BVerfGE 123, 267 ).
• BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10

  Dabei kann offenbleiben, ob der deutsche Gesetzgeber mit der einfachgesetzlichen Übertragung dieser flüchtlingsrechtlichen Ausschlussgründe auf den Asylanspruch nach Art. 16a GG in § 30 Abs. 4 und § 73 Abs. 2a Satz 4 letzter Halbsatz AsylVfG die verfassungsimmanenten Grenzen des Asylgrundrechts zutreffend und in hinreichend bestimmter Weise nachgezeichnet hat (vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 - juris Rn. 23 f.) oder ob diese Grenzen anders zu bestimmen sind als nach der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. hierzu Beschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 Rn. 36 ff. …sowie Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 45 ff.).
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2018 - 1 S 1468/17

  Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet

  cc) Fehlte es nach alledem jedenfalls im April 2013 an dem unionsrechtlich gebotenen Rechtsrahmen zur Konkretisierung und Einschränkung des § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG, war diese Norm im damaligen Zeitpunkt unanwendbar (…vgl. EuGH, Urt. v. 15.07.1964 - 6/64 - Slg. 10, 1251; BVerfG, Beschl. v. 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06 - NJW 2010, 3422; BVerwG, Urt. v. 07.07.2011 - 10 C 26.10 - BVerwGE 140, 114; zum Anwendungsvorrang im Polizeirecht auch Lindner, JuS 2005, 302 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 33), und vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (…juris Rn. 54); OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95 (…juris Rn. 111 ff.).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 32); OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95 (…juris Rn. 119 ff.).

  vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-57/09 und C-101/09 -, NVwZ 2011, 285 (…juris Rn. 81); BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 35), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -,BVerwGE 144, 127 (…juris Rn. 29).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 38).

  vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 39), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -,BVerwGE 144, 127 (…Rn. 32).

  vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 39), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -,BVerwGE 144, 127 (…juris Rn. 26).

  vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 39), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -,BVerwGE 144, 127 (…Rn. 32).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 5118/05

  Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der …

  Mit Urteil vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 - hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats vom 27. März 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 14).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 20).

  vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 33), und vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (…juris Rn. 54); OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95 (…juris Rn. 111 ff.).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 32); OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95 (…juris Rn. 119 ff.).

  vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-57/09 und C-101/09 -, NVwZ 2011, 285 (…juris Rn. 81); BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 35), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -,BVerwGE 144, 127 (…juris Rn. 29).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 38).

  vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 39), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -,BVerwGE 144, 127 (…Rn. 32).

  vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 39), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -,BVerwGE 144, 127 (…juris Rn. 26).

  vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 39), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -,BVerwGE 144, 127 (…Rn. 32).

 
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 - 1 S 1469/17

  Ausübung der Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen im Grenzraum …

  cc) Fehlte es nach alledem jedenfalls im November 2013 an dem unionsrechtlich gebotenen Rechtsrahmen zur Konkretisierung und Einschränkung des § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG, war diese Norm im damaligen Zeitpunkt unanwendbar (…vgl. EuGH, Urt. v. 15.07.1964 - 6/64 - Slg. 10, 1251; BVerfG, Beschl. v. 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06 - NJW 2010, 3422; BVerwG, Urt. v. 07.07.2011 - 10 C 26.10 - BVerwGE 140, 114; zum Anwendungsvorrang im Polizeirecht auch Lindner, JuS 2005, 302 ).
• BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

  Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags; …

  Dies ist bei Gewalttaten, die gemeinhin als "terroristisch" bezeichnet werden, regelmäßig der Fall (…Urteil vom 24. November 2009 a.a.O. Rn. 42), insbesondere, wenn sie durch Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind (EuGH…, Urteil vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09 und 101/09 - NVwZ 2011, 285 Rn. 81; dem folgend Urteil vom 7. Juli 2011 - BVerwG 10 C 26.10 - BVerwGE 140, 114 Rn. 35).

  Soweit keine Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Betracht zu ziehen sind und daher nicht zugleich § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG mit dem dynamischen Verweis auf die Regelungen im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 eingreift, liegt mangels einheitlicher internationaler Kriterien sowohl für Täterschaft und Teilnahme (…vgl. die Länderberichte in: Sieber/Cornils, Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung, Teilband 4 Tatbeteiligung, Berlin 2010) als auch für Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe (…vgl. dazu die Beiträge in: Eser/Fletcher, Rechtfertigung und Entschuldigung - Rechtsvergleichende Perspektiven, Bd. I 1987 und Bd. II 1988) grundsätzlich zunächst eine Orientierung an den Regeln des nationalen Strafrechts nahe (Urteil vom 7. Juli 2011 a.a.O. Rn. 38).

  Das Berufungsgericht nimmt für die internationale Dimension, die Handlungen des Terrorismus grundsätzlich haben müssen, um die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen berühren zu können (Urteil vom 7. Juli 2011 a.a.O. Rn. 28 im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 82 ff.), nur die terroristischen Aktivitäten der PKK in Europa, nicht aber deren grenzüberschreitende Aktionen im Nordirak in den Blick.

  Demzufolge können auch rein logistische Unterstützungshandlungen von hinreichendem Gewicht im Vorfeld den Tatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Satz 2 AsylVfG erfüllen (Urteil vom 7. Juli 2011 a.a.O. Rn. 39).

  Hat der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen seiner PKK-Tätigkeit - über reine Strafverfolgungsmaßnahmen hinaus - politische Verfolgung zu befürchten, ist im Hinblick auf die Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. Abs. 2 AsylVfG in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht davon auszugehen, dass die PKK jedenfalls bis zum Ausscheiden des Klägers eine terroristische Organisation war (Urteile vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 ; vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 und vom 7. Juli 2011 a.a.O. Rn. 35).

  Allerdings muss auch im Fall der Beihilfe der Tatbeitrag nach seinem Gewicht dem einer schweren nichtpolitischen Straftat im Sinne dieser Vorschrift entsprechen (Urteil vom 7. Juli 2011 a.a.O. Rn. 38 m.w.N.).

  Zusätzlich wird allerdings - um der Funktion dieses Ausschlussgrundes gerecht zu werden - in jedem Fall zu prüfen sein, ob der individuelle Beitrag des Betroffenen ein Gewicht erreicht, das dem der Ausschlussgründe in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AsylVfG entspricht (Urteil vom 7. Juli 2011 a.a.O. Rn. 28 und 39 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2011 - 4 LB 5/11

  Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft Türkei und Asyl wegen PKK-Unterstützung

  Allerdings ist bei der Prüfung des Ausschlussgrundes des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 07. Juli 2011 (10 C 26.10, Juris Rn. 38, und 10 C 27.10, Juris Rn. 32) zu berücksichtigen, dass die vom EuGH geforderte individuelle Verantwortlichkeit eine Verantwortlichkeit im strafrechtlichen Sinne in Anlehnung an Regeln des nationalen Strafrechts zur Täterschaft und Teilnahme - wenngleich unter Beachtung des abgesenkten Beweismaßes der "Annahme aus schwerwiegenden Gründen" - erfordert.

  Nach diesen Maßstäben, insbesondere infolge der Weiterführung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch die jüngsten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2011 (a.a.O.), ergibt sich ein Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung des Klägers nicht bereits aus § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG wegen einer Täterschaft oder strafrechtlich relevanten Beteiligung an einer schweren nichtpolitischen Straftat.

  Daher kann der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 Ziff. c der Qualifikationsrichtlinie auch auf eine Person als nichtstaatlichen Akteur angewendet werden, wenn sie im Rahmen ihrer Zugehörigkeit zu einer im Anhang des Gemeinsamen Standpunktes des Rates der Europäischen Union 2001/931 aufgeführten Organisation an terroristischen Handlungen mit einer internationalen Dimension beteiligt war (…vgl. EuGH, Urt. v. 09.11.2010, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 31.03.2011 - 10 C 2/10, Juris Rn. 38, sowie Urt. v. 07.07.2011 - 10 C 26.10 -, Juris Rn. 28, und - 10 C 27.10 -, Juris Rn. 22;… OVG NRW, Urt. v. 09.03.2011 - 11 A 1439/07.A -, Juris).

  Dennoch ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der individuelle Beitrag ein Gewicht erreicht, das dem der Ausschlussgründe in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AsylVfG entspricht (BVerwG, Urt. v. 07.07.2011, a.a.O. Rn. 39 bzw. 33).

  Ihre Handlungen weisen aufgrund ihrer langjährigen und auch in dem hier relevanten Zeitraum bis 1999 geübten gewalttätigen Vorgehensweise in mehreren europäischen Staaten (…vgl. nur zur Gewaltausübung in der Bundesrepublik OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.06.2000 - 8 A 609/00 -, InfAuslR 2001, 29 ff., Juris Rn. 35 ff.;… KG Berlin, Urt. v. 23.01.2008 - (1) 2 StE 6/07 - 6 (6/07), Juris Rn. 30 ff.) eine internationale Dimension auf, die Voraussetzung für den Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung für Repräsentanten nichtstaatlicher Akteure ist (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 07.07.2011 - 10 C 26.10 und 10 C 27.10 -, a.a.O., Rn. 28 bzw. 22).

  Dabei schlägt sein individueller Beitrag in Form der Teilnahme am bewaffneten Kampf in wertendem Vergleich mit dem Gewicht der Ausschlussgründe in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 AsylVfG (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.07.2011, a.a.O. Rn. 39 bzw. 33) besonders stark zu Buche.

  Eine solche Verwechslungsgefahr ist bei der derzeitigen einfachgesetzlichen Ausgestaltung des Status eines Asylberechtigten nach Art. 16 a GG zu bejahen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31.03.2011, a.a.O. Rn. 50 ff.; Urt. v. 07.07.2011, a.a.O., Rn. 33 ff. bzw. 23 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.03.2011 - 11 A 1439/07.A -, Juris Rn. 117 ff., 120).

  Davon ist derzeit angesichts der Gewährleistung des Asylrechts in Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der dem Schutzstandard der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichteten Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie auszugehen mit der Folge, dass wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts gegenüber nationalem Recht die Ausschlussklauseln des Art. 12 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie auch in Bezug auf das Grundrecht aus Art. 16 a GG auf Asyl beachtlich sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31.03.2011, a.a.O., Rn. 54 sowie Urt. v. 07.07.2011, a.a.O., Rn. 33 bzw. 27).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2016 - 9 A 653/11

  Widerruf der Gewährung der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen mit …

  Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114, juris Rn. 14.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114, juris Rn. 20.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114, juris Rn. 33, und vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272, juris Rn. 54; OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95, juris Rn. 111 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114, juris Rn. 32; OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95, juris Rn. 119 ff.

  vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-57/09 und C-101/09 -, NVwZ 2011, 285, juris Rn. 81); BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114, juris Rn. 35, und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127, juris Rn. 29.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114, juris Rn. 38.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114, juris Rn. 39, und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127, juris Rn. 26.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114, juris Rn. 39, vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (…Rn. 32); Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 10 B 19.13 -, juris Rn. 5; Urteil vom 19. November 2013 - 10 C 26.12 -, NVwZ-RR 2014, 283, juris Rn.13.

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Ein nationales Einreise- und Aufenthaltsverbot außerhalb des Rechtsregimes der Richtlinie 2008/115/EG muss sich normativ von den Regelungen, die der Umsetzung der Richtlinie dienen, hinreichend deutlich unterscheiden, damit keine Verwechslung der Rechtsquellen und damit auch keine Verwechslung dessen, was gegenüber dem Betroffenen unter welchen Voraussetzungen verfügt werden darf, eintritt (vgl. zum Gesichtspunkt der notwendigen Vermeidung einer Verwechslungsgefahr zwischen nationalem Recht und Unionsrecht - wenn auch bezogen auf den speziellen Fall der Rechtsstellung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG und als Flüchtling i.S.d. Richtlinie 2004/83/EG - BVerwG, Urteil vom 07.07.2011 - 10 C 26.10 -, juris Rn. 32 und zuvor EuGH…, Urteil vom 09.11.2010 - C-57/09 und C-101/09, B und D -, juris Rn. 118 ff. sowie Schlussanträge des Generalanwalts vom 01.06.2010 - C-57/09 -, juris Rn. 104 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

  Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …

  Bei der hiernach erforderlichen wertenden Gesamtschau sind insbesondere die Ausübung von Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung als auch der Einsatz gemeingefährlicher Waffen zur Durchsetzung politischer Ziele für terroristische Handlungen kennzeichnend, daneben aber auch Tötungen von abtrünnigen Mitgliedern der eigenen Organisation oder von Sicherheitskräften, sofern die Merkmale eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne des Art. 8 Abs. 2 lit. d und f des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 nicht erfüllt sind (OVG NRW, Urteil vom 02.07.2013 - 8 A 5118/05.A -, juris, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 09.11.2010 - C-57/09, C-101/09 -, NVwZ 2011, 285; BVerwG, Urteile vom 07.07.2011 - 10 C 26.10 -, juris und vom 04.09.2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 230; jew. zum Ausschluss der Asylberechtigung wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten der PKK) bzw. eine Rechtfertigung über Art. 43 i. V. m. Art. 1 Abs. 4 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler Konflikte vom 08. Juni 1977 (BGBl. 1990 II, S. 1551) nicht in Betracht kommt (so: BGH, Beschluss vom 06.05.2014 - 3 StR 265/13 -, NStZ-RR 2014, 274, verneinend zur PKK), Der Senat ist sich danach bewusst, dass für die Definition des Terrorismus nicht schlicht auf die Anwendung von Gewalt abgestellt werden kann und auch Konstellationen denkbar sind, bei denen sich eine Gewaltanwendung als legitimes Mittel zur Wiederherstellung eines völkerrechtsgemäßen Zustands darstellt.
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …

  Anders als in dem vom Senat mit Urteil vom 7. Juli 2011 (BVerwG 10 C 26.10 - juris Rn. 18; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) entschiedenen Fall tragen die bisherigen tatrichterlichen Feststellungen vorliegend auch nicht ausnahmsweise den Schluss, dass bei Zugrundelegung der unionsrechtlichen Vorgaben die Veränderungen in Togo nicht so erheblich sind, dass sie den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung der Klägerin rechtfertigen.
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13

  Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 13 A 2159/14

  Dublin-Verordnung: Deutschland muss Asylverfahren durchführen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2013 - 8 A 2583/07
• VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 16 K 20.30558

  Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan
• VG Düsseldorf, 08.02.2022 - 17 K 1533/20
• VG Minden, 19.04.2023 - 2 K 4517/18
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2018 - 2 L 238/13

  Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung
• VG Berlin, 29.01.2019 - 37 K 98.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Beihilfe zu schweren nichtpolitischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 13 A 800/15

  Dublin-Verordnung und Durchführung von Asylverfahren
• BVerwG, 19.11.2013 - 10 C 26.12

  Ausschlussgrund; Beteiligung in sonstiger Weise; Flüchtlingsanerkennung; …
• BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 27.10

  Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2011 - 10 A 10416/11

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem türkischen Staatsangehörigen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2015 - A 9 S 314/12

  Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen Beteiligung an Zuwiderhandlungen …
• VG Stuttgart, 08.04.2021 - A 9 K 19208/17

  Asyl Türkei; PKK-Mitgliedschaft; Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft bei …
• VG Berlin, 19.02.2021 - 37 K 54.18
• BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 28.10

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit mit …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15

  Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2016 - 13 A 59/15

  Aufhebung einerAbschiebungsanordnung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• VGH Hessen, 19.04.2013 - 4 A 28/12
• VG Münster, 15.09.2023 - 3 K 2596/21
• VG München, 07.03.2019 - M 22 K 17.48782

  Rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in …
• VG München, 07.03.2019 - M 22 K 17.47819

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 1657/15

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitiger internationaler …
• VG Berlin, 24.09.2018 - 36 L 358.18

  Drohende Abschiebung in die Türkei bei Zweifel an schwerwiegenden Gründen im …
• VGH Bayern, 20.03.2013 - 19 BV 11.288

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, weil …
• OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11

  Ausschlussgründe, Einzelfallwürdigung, PKK
• VGH Bayern, 27.04.2012 - 9 B 08.30203

  Asylrecht Türkei; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Widerruf des …
• VG Regensburg, 20.06.2013 - RO 8 K 12.30060

  Türkei; vorverfolgter PKK-Aktivist; Flüchtlingsanerkennung; Gefahr von …
• VG Regensburg, 25.06.2013 - RN 8 K 13.30013

  Gefahr von Misshandlungen bei der Rückkehr ins Heimatland Türkei; Vorverfolgter …
• OVG Sachsen, 12.12.2011 - A 3 A 292/10

  Zum Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs 2 S 1 Nr 2 und 3 AsylVfG …
• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 17.44353

  Ausschluss der Zuerkennung internationalen Schutzes wegen Mitgliedschaft in einer …
• VG Stuttgart, 22.02.2013 - A 11 K 800/12

  Verfolgungsgefahr für PKK-Mitglieder in der Türkei
• VG Karlsruhe, 01.03.2022 - A 8 K 7069/19

  Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verschweigens …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 10.11

  Togo; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Änderung der Sachlage; Prognosemaßstab; …
• VG Leipzig, 23.07.2021 - 5 K 479/19

  Türkei: Flüchtlingseigenschaft bei drohender Verfolgung wegen zugeschriebener …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13

  Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C
• OVG Thüringen, 30.11.2017 - 3 KO 38/16

  Verhältnis der Anerkennung als Asylberechtigter zur Gewährung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2012 - 10 N 45.08

  Zulassung der Berufung wegen nachträglicher Divergenz; Türkei; PKK; …
• VG Berlin, 28.11.2023 - 23 K 693.21
• VG Augsburg, 15.02.2018 - Au 5 K 17.35336

  Einreise über einen sicheren Drittstaat - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Hamburg, 02.01.2012 - 4 Bf 26/09

  Anwendung des AufenthG 2004 § 60 Abs 8 S 1 auf Fälle, in denen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2014 - 10 A 11139/12

  Reformen, Nulll-Toleranz-Politik, Türkei, PKK, Exilpolitik, Folter, beachtlicher …
• VG Braunschweig, 27.09.2021 - 2 A 837/17

  Folter; Haftbedingungen; Irak; Kurdistan; PKK; Waffenhandel
• BVerwG, 23.02.2012 - 10 B 1.12

  Klärungsbedarf hinsichtlich des Vorliegens eines Ausschlussgrundes gem. § 3 Abs. …
• VG Hamburg, 19.03.2013 - 11 A 181/09
• VG Aachen, 13.03.2012 - 6 K 287/10

  Türkei, Kurden, schwere nichtpolitische Straftat, EU-Terrorliste, terroristische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 19 A 591/09

  Vorliegen der Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des unanfechtbar …
• VG Ansbach, 19.01.2022 - AN 1 K 21.30046

  Wegen Vorliegens eines Ausschlussgrunds nur teilweise erfolgreiche Asylklage …
• VG Karlsruhe, 14.03.2019 - 12 K 3450/16

  Maßgabe, Schlachtschweine in Betäubungsfallen oder ähnlichen Einrichtungen …
• VGH Bayern, 21.12.2018 - 9 ZB 16.30193

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylverfahren - Ungenügende …
• VG Karlsruhe, 15.05.2023 - A 19 K 10655/18

  Verfolgung eines Iraners wegen Mitgliedschaft bei den Volksmujahedin; Straftat …
• VG Würzburg, 24.06.2015 - W 2 K 14.30494
• VG Göttingen, 19.10.2021 - 2 A 337/19

  Pakistan: Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung wegen drohender politischer …
• VG Hannover, 10.07.2018 - 4 B 3725/18

  Ausschlussregelung Flüchtlingsanerkennung; Strafunmündigkeit; Ultima ratio
• VG Hannover, 06.12.2022 - 13 A 6493/20

  Türkei: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für kurdischen …
• OVG Niedersachsen, 18.10.2022 - 13 LA 40/22

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausschluss; dMG; Einbürgerung; ernstliche …
• VG Sigmaringen, 01.12.2021 - A 4 K 3763/18

  Russische Föderation: Abgeleiteter subsidiärer Schutz für Minderjährige nach …
• OVG Hamburg, 28.07.2022 - 5 Bf 49/21

  Begründungsmangel eines Urteils; Überraschungsentscheidung; …
• VG Magdeburg, 15.10.2019 - 11 A 43/17

  Flüchtlingsanerkennung bei PKK Vorwurf und einschlägige Verurteilung - …
• VG Berlin, 23.10.2017 - 34 K 282.14

  Beteiligung an einer Leben gefährdenden Explosion als Ausschlussgrund für die …
• VG Lüneburg, 01.12.2021 - 4 A 103/19

  Türkei: Widerruf wegen Wegfall der Verfolgungsgefahr; keine Gruppenverfolgung von …
• VG München, 06.09.2018 - M 6 K 18.30761

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Abschiebungsverbots
• VG Würzburg, 26.09.2013 - W 5 K 12.30315

  Türkei; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; exilpolitische Aktivitäten; …
• VG Hamburg, 23.05.2013 - 10 A 398/11

  Widerruf der Aufenthaltserlaubnis wegen der Begehung schwerer Straftaten; …
• VGH Bayern, 16.10.2012 - 9 ZB 11.30247

  Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft wegen aktiver Teilnahme am bewaffneten …
• VG München, 28.01.2022 - M 4 K 19.32726

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Straffälligkeit
• VG Würzburg, 23.10.2013 - W 5 K 12.30323
• VG Regensburg, 12.06.2013 - RN 8 K 12.30092
• VG München, 08.11.2021 - M 4 K 20.31760

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bei dreijähriger Freiheitsstrafe
• VG Würzburg, 15.01.2021 - W 9 K 20.31105

  Irak: Widerruf rechtmäßig; Wegfall der begründeten Verfolgungsfurcht bei längerem …
• VG Bremen, 19.07.2013 - 2 K 691/12

  Gewährung von Asyl und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von einem …
• VG Magdeburg, 01.03.2012 - 7 A 247/10
• VG Hamburg, 07.03.2023 - 1 A 2382/20

  Türkei: Voraussetzungen des Ausschlusstatbestand gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und …