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   OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1989 - 10 C 36/88   

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OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1989 - 10 C 36/88 (https://dejure.org/1989,466)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09.08.1989 - 10 C 36/88 (https://dejure.org/1989,466)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09. August 1989 - 10 C 36/88 (https://dejure.org/1989,466)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 61
  • BauR 1989, 693
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.08.1984 - 5 S 3119/83

    Ausfertigung von Bebauungsplänen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1989 - 10 C 36/88
    Dieses verlangt, daß das Ausfertigungsorgan durch die Ausfertigung der Rechtsnorm die Übereinstimmung des textlichen und gegebenenfalls zeichnerischen Inhalts der Normurkunde mit dem Willen des Rechtsetzungsberechtigten ("Authentizität") sowie die Einhaltung des für die Normgebung gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens ("Legalität")bezeugt (vgl. das Urteil des Senats vom 27. Juli 1988 - 10 C 6/87 -, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. August 1984, NVwZ 1985, 206 f. = GV 1985 NR. 70, Brügelmann/Grauvogel, BBauG-Kommentar, Loseblatt, § 12 Rdnr. 36, Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB- Kommentar, Loseblatt, § 12 Rdnr. 15, Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB-Kommentar, § 12 Rdnr. 7 und Ziegler, DVBl 1987, 280, 282, alle m.w.N.).

    Die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Grünordnungsplanes, deren Authentizität und Legalität vor der Bekanntmachung der Genehmigung gesondert hätte bezeugt werden müssen (vgl. auch: VGH Bad.- Württ., Urteil vom 10. August 1984, aaO, und vom 11. November 1986, BRS 46 Nr. 210), sind überhaupt nicht ausgefertigt worden.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.1985 - 10 C 35/84
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1989 - 10 C 36/88
    Da die durch eine solche Ausfertigung entstehende Originalurkunde der Rechtsnorm Grundlage und Voraussetzungen für deren Verkündung ist, muß die Ausfertigung nach Abschluß aller für die Verkündung der Rechtsnorm erforderlichen Verfahrensabschnitte und unmittelbar vor ihrer Verkündung erfolgen (so noch ausdrücklich § 16 Abs. 2 Satz 2 GemO-DVO vom 03. Dezember 1964 - GVBl S. 251 - vgl. im übrigen die Urteile des Senats vom 13. März 1985 - 10 C 35/84 - VZ GStB RP 1985, 166 f. und vom 27. Juli 1988 - 10 C 6/87 - sowie das Urteil des 8. Senats des OVG Rh-Pf vom 15. Juli 1988 - 8 A 4/88 -).

    Ein Ortsbürgermeister kann sich dabei zwar der Hilfe der Verbandsgemeindeverwaltung bedienen, doch kann diese nur aufgrund einer entsprechenden Willensäußerung des Ortsbürgermeisters nach der Ausfertigung in dessen Auftrag tätig werden (vgl. nochmals das Urteil des Senats vom 13. März 1985 - 10 C 35/84 -, aaO), nicht aber in eigener Verantwortung und insbesondere nicht bereits zu einem Zeitpunkt, in dem der Satzungsgeber selbst von der Genehmigung der Satzung noch gar keine Kenntnis hat.

  • BVerwG, 24.05.1989 - 4 NB 10.89

    Fehlende Ausfertigung eines Bebauungsplans; Nachträgliche Inkraftsetzung nach

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1989 - 10 C 36/88
    Das Ausfertigungserfordernis auch für Bebauungspläne folgt letztlich aus dem Rechtsstaatprinzip (vgl. nur BVerwG, Beschluß vom 24. Mai 1989 - 4 NB 10.89 -, noch unveröffentlicht).

    Deshalb ist ein Ausfertigungsmangel zwar nach § 215 Abs. 3 Satz 1 BauGB behebbar (so BVerwG, Beschluß vom 24. Mai 1989 - 4 NB 10.89 -), stellt aber keinen Verfahrens- oder Formfehler im Sinne von § 214 Abs. 1 BauGB dar (so zu § 155 a BBauG bereits das Urteil des Senats vom 27. Juli 1988 - 10 CC 6/87 -).

  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

    Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1989 - 10 C 36/88
    Dies ist nämlich bereits dann der Fall, wenn - wie hier - die konkrete Möglichkeit besteht, daß ohne den Mangel im Abwägungsvorgang die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwGE 64, 33, 39 f. zu § 155 b Abs. 2 Satz 2 BBauG und BVerwG, Beschluß vom 24. Mai 1989 - 4 NB - 10.89 - zu § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB).
  • BVerwG, 23.04.1969 - IV C 15.67

    Gemeindliche Pflicht zum Erlaß einer Ortssatzung über Erschließungsbeiträge

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1989 - 10 C 36/88
    Soweit die Antragsgegnerin mittlerweile die Möglichkeit, den Antragsteller diesbezüglich noch zu Erschließungsbeiträgen heranziehen zu können, deswegen bezweifel, weil ihre Eigenschadensversicherung den Beitragsausfall ausgeglichen habe, übersieht sie, daß § 127 Abs. 1 BBauG bzw. BauGB eine sie bindende Verpflichtung zur Beitragserhebung enthielt bzw. enthält, die neben bodenpolitischen Zwecken insbesondere auch der Beitragsgerechtigkeit dient (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. April 1963, DÖV 1970, 203 f., und vm 18. November 1977, DÖV 1978, 611).
  • BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 86.81

    Verhältnis von Möglichkeit eines Zugangs und Vorliegen des Merkmals des

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1989 - 10 C 36/88
    Gleiches gilt für die Aufhebung des Pflanzgebotes durch den 2. Änderungsplan, da dieses auch nach einer Grenzregelung oder Eintragung einer Baulast der Anlegung einer Grundstückszufahrt von der Wegeverbindung zwischen der Straße "..." und dem "S....weg" (vgl. zu diesem Erfordernis auch bei einer Erschließung durch eine zweite Straße BVerwGE 68, 41, 44 ff.) aus Rechtsgründen entgegengestanden hätte.
  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1989 - 10 C 36/88
    Das Gebot gerechter Abwägung wird dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie einbezogen werden muß oder wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. grundliegend BVerwGE 34, 301, 304 ff., 309).
  • BVerwG, 11.04.1989 - 6 B 46.88

    Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen - Revision wegen Abweichung von

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1989 - 10 C 36/88
    Denn abgesehen von den Geräuschimmissionen, die mit der Eröffnung eines nur 2, 5 m von der Grundstücksgrenze entfernten Fahrverkehrs verbunden sind, wird durch diese Festsetzung die Heranziehung des Antragstellers zu Erschließungsbeiträgen ermöglicht oder doch erleichtert (vgl. zur Frage, inwieweit Fußwege § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG/BauGB unterfallen, nur BVerwGE 67, 216 ff. und zur Schwierigkeit der Bestimmung der von Verkehrsanlagen i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB begünstigten Grundstücke OVG Rh-PF, Beschluß vom 19. Oktober 1988 - 6 B 46/88 - m.z.w.N. sowie Driehaus, Berliner Kommentar zum BauGB, § 127Rdnrn. 49 f.).
  • BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 70.82

    Voraussetzungen für die Selbstständigkeit einer öffentlichen Verkehrsanlage -

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1989 - 10 C 36/88
    Denn abgesehen von den Geräuschimmissionen, die mit der Eröffnung eines nur 2, 5 m von der Grundstücksgrenze entfernten Fahrverkehrs verbunden sind, wird durch diese Festsetzung die Heranziehung des Antragstellers zu Erschließungsbeiträgen ermöglicht oder doch erleichtert (vgl. zur Frage, inwieweit Fußwege § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG/BauGB unterfallen, nur BVerwGE 67, 216 ff. und zur Schwierigkeit der Bestimmung der von Verkehrsanlagen i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB begünstigten Grundstücke OVG Rh-PF, Beschluß vom 19. Oktober 1988 - 6 B 46/88 - m.z.w.N. sowie Driehaus, Berliner Kommentar zum BauGB, § 127Rdnrn. 49 f.).
  • BVerwG, 18.11.1977 - IV C 104.74

    Beitragserhebungspflicht der Gemeinden

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1989 - 10 C 36/88
    Soweit die Antragsgegnerin mittlerweile die Möglichkeit, den Antragsteller diesbezüglich noch zu Erschließungsbeiträgen heranziehen zu können, deswegen bezweifel, weil ihre Eigenschadensversicherung den Beitragsausfall ausgeglichen habe, übersieht sie, daß § 127 Abs. 1 BBauG bzw. BauGB eine sie bindende Verpflichtung zur Beitragserhebung enthielt bzw. enthält, die neben bodenpolitischen Zwecken insbesondere auch der Beitragsgerechtigkeit dient (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. April 1963, DÖV 1970, 203 f., und vm 18. November 1977, DÖV 1978, 611).
  • BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

    Satzungserlaß

  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

    Flächennutzungspläne

    Die Antragsteller meinen ferner, wegen der zweiten Frage habe auch eine Vorlagepflicht nach § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VwGO bestanden, weil das Normenkontrollgericht mit seiner Auffassung, bei genehmigungsbedürftigen Satzungen dürfe die Ausfertigung schon vor der Erteilung der Genehmigung erfolgen, von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. August 1989 - 10 C 36/88 - NVwZ-RR 1990, 61 (= BRS 49 Nr. 28) abgewichen sei.

    Damit fehlt es zugleich an der geltend gemachten Abweichung von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. August 1989 - 10 C 36/88 - (NVwZ-RR 1990, 61 = BRS 49 Nr. 28).

  • BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97

    "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener

    Der von der Beschwerde in diesem Zusammenhang geltend gemachte Vorlagegrund der Abweichung von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. August 1989 - 10 C 36/88 - (NVwZ-RR 1990, 61 = BRS 49 Nr. 28) liegt bereits deshalb nicht vor, weil eine Divergenz i.S.d. § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VwGO (a.F.) nur gegeben ist, wenn das Normenkontrollgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift eine der Rechtsprechung eines in der Vorschrift genannten Gerichts widersprechende Rechtsauffassung vertreten hat.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2021 - 1 A 10858/20

    Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos: Anwohner kann sich

    Denn dieser Bebauungsplan ist - was auch die übrigen Beteiligten nicht in Abrede stellen - nicht zwischen der Genehmigung durch die zuständige Kreisverwaltung am 28. August 1985 und der ortsüblichen Bekanntmachung am 10. Oktober 1985 ausgefertigt worden, sondern bereits am 19. Juli 1984, und damit wegen eines Ausfertigungsmangels (vgl. hierzu näher OVG RP, Urteil vom 09. August 1989 - 10 C 36/88 -, juris (nur LS) und NVwZ-RR 1990, 61 f., sowie etwa SächsOVG, Urteil vom 1. Juli 2011 - 1 C 25/08 -, juris, Rn. 35 f.) unwirksam.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2023 - 8 A 10011/23

    Abstimmungsgebot; Anpassungsgebot; Ausfertigung; Ausnahmeregelung;

    Dieses verlangt, dass das Ausfertigungsorgan durch die Ausfertigung der Rechtsnorm die Übereinstimmung des textlichen und gegebenenfalls zeichnerischen Inhalts der Normurkunde mit dem Willen des Rechtsetzungsberechtigten ("Authentizität") sowie die Einhaltung des für die Normsetzung maßgeblichen gesetzlich vorgegebenen Verfahrens ("Legalität") bezeugt (vgl. OVG RP, Urteil vom 9. August 1989 - 10 C 36/88 -, AS 22, 380, 381; Urteil vom 15. Mai 2003 - 1 C 11224/02.OVG -, BauR 2003, 1340 und juris, Rn. 29; Beschluss vom 20. August 1999 - 8 C 10017/99.OVG -, jeweils m.w.N.).

    Da die durch eine solche Ausfertigung entstehende Originalurkunde der Rechtsnorm Grundlage und Voraussetzung für ihre Verkündung ist, muss die Ausfertigung nach Abschluss aller für die Verkündung erforderlichen Verfahrensschritte und damit unmittelbar vor ihrer Verkündung erfolgen (vgl. OVG RP, Urteil vom 9. August 1989, a.a.O., sowie Urteil vom 15. Mai 2003, a.a.O., juris, Rn. 29; vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 4 B 129.98 -, BauR 1999, 611 und juris, Rn. 5 f.).

  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93

    Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse

    Zum anderen wird durch sie in einem Formalakt bezeugt, daß der Inhalt dieser Originalurkunde mit dem Rechtsetzungsbeschluß übereinstimmt und die für die Rechtswirksamkeit maßgeblichen formellen Anforderungen eingehalten worden sind (vgl. VGH Kassel NJW 1994, 812; VGH München BayVBl 1991, 23; OVG Koblenz NVwZ-RR 1990, 61; VGH Mannheim NVwZ 1985, 206; Ziegler DVBl 1987, 280; derselbe, Die Verkündung von Satzungen und Rechtsverordnungen der Gemeinden, 1976, S. 54 ff.).
  • BVerwG, 16.12.1993 - 4 C 22.92

    Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplanes; Errichtung von Dachgauben

    Zum Beleg nimmt das Berufungsgericht Bezug auf sein Urteil vom 10. August 1989 - 10 C 36/88 - (BRS 49 Nr. 28 = BauR 1989, 693).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14

    Sanierungsdauer als Hindernis der Sanierungsausgleichsbeitragserhebung;

    a) Die Teilaufhebungssatzung war bis zu ihrer erneuten Ausfertigung und Bekanntmachung im Jahr 2017 allerdings formell fehlerhaft und daher unwirksam, weil die Ausfertigung am 23. November 2007 nicht wie erforderlich zeitlich (unmittelbar) vor der Veröffentlichung am 23. November 2007 erfolgt war (vgl. zu diesem - landesrechtlichen - Erfordernis OVG RP, Urteil vom 15. Mai 2003 - 1 C 11224/02.OVG -, ESOVGRP; Urteil vom 9. August 1989 - 10 C 36/88.OVG -, AS 22, 380; OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 2016 - 7 D 83/14.NE -, juris, Rn 65 f.; SaarlOVG, Urteil vom 05. September 2013 - 2 C 190/12 -, juris Rn. 35 ff.; s. auch zur starken Indizwirkung der Datumsidentität von Ausfertigungs und Bekanntmachung bei Bebauungsplänen BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 4 B 129/98 -, juris Rn. 6).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2017 - 8 C 10973/17

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungsmangels

    Nach ständiger Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz folgt das Ausfertigungserfordernis auch für Bebauungspläne letztlich aus dem Rechtsstaatsprinzip: Dieses verlangt, dass das Ausfertigungsorgan durch die Ausfertigung der Rechtsnorm die Übereinstimmung des textlichen und gegebenenfalls zeichnerischen Inhalts der Normurkunde mit dem Willen des Rechtssetzungsberechtigten ("Authentizität") sowie die Einhaltung des für die Normgebung gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens ("Legalität") bezeugt (vgl. z.B. OVG RP, Urteil vom 9. August 1989 - 10 C 36/88 -, AS 22, 380, 381 sowie Urteil vom 15. Mai 2003 - 1 C 11224/02.OVG -, BauR 2003, 1340 und juris, Rn. 29 und Beschluss vom 20. August 1999 - 8 C 10017/99.OVG -, jeweils m.w.N.).

    Da die durch eine solche Ausfertigung entstehende Originalurkunde der Rechtsnorm Grundlage und Voraussetzung für deren Verkündung ist, muss die Ausfertigung nach Abschluss aller für die Verkündung der Rechtsnorm erforderlichen Verfahrensabschnitte und unmittelbar vor ihrer Verkündung erfolgen (st. Rspr.; vgl. z.B. OVG RP, Urteil vom 9. August 1989, a.a.O., sowie Urteil vom 15. Mai 2003, a.a.O., Rn. 29; vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 4 B 129.98 -, BauR 1999, 611 und juris, LS 1 und Rn. 5 f.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.1989 - 10 C 18/89

    Erschließung; Bebauungsplan; Grundstück; Nutzung; Ausweisung; Gehrecht;

    Dieses verlangt, daß das Ausfertigungsorgan durch die Ausfertigung der Rechtsnorm die Übereinstimmung des textlichen und gegebenenfalls zeichnerischen Inhalts der Normurkunde mit dem Willen des Rechtssetzungsberechtigten ("Authentizität") sowie die Einhaltung des für die Normgebung gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens ("Legalität") bezeugt (vgl. Urteile des Senats vom 27. Juli 1988 - 10 C 6/87 - und vom 09. August 1989 - 10 C 36/88 - sowie VGH Bad.-Württ., NVwZ 1985, 206; Brügelmann/Grauvogel, BBauG-Kommentar, § 12 Rdnr. 36; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB-Kommentar, § 12 Rdnr. 15; Ziegler, DVBl 1987, 280).

    Da die durch eine solche Ausfertigung entstehende Originalurkunde der Rechtsnorm Grundlage und Voraussetzung für deren Verkündung ist, muß die Ausfertigung nach Abschluß aller für die Verkündung der Rechtsnorm erforderlichen Verfahrensabschnitte und unmittelbar vor ihrer Verkündung erfolgen (so noch ausdrücklich § 16 Abs. 2 Satz 2 GemO-DVO vom 03. Dezember 1964 - GVBl S. 251 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09. August 1989 - 10 C 36/88 -, m.w.N.).

    Wie der Senat mit dem bereits oben erwähnten Urteil vom 09. August 1989 - 10 C 36/88 - entschieden hat, muß die Ausfertigung eines Bebauungsplans, da sie Grundlage und Voraussetzung für dessen Verkündung durch Bekanntmachung des Anzeigeverfahrens bzw. der Genehmigung ist, nach Abschluß aller dafür erforderlichen Verfahrensabschnitte und unmittelbar vor der Verkündung erfolgen.

  • OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08

    Wiksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen;

    Nach sächsischem Landesrecht dürfen kommunale Satzungen erst dann ausgefertigt werden, wenn zuvor eine für den Satzungserlass erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt wurde (wie BayVGH, Urt. v. 16. März 1990, BayVBl. 1991, 23, 24 und OVG Rh.-Pf., NK-Urt. v. 9. August 1989, NVwZ-RR 1990, 61 f. zum dortigen Landesrecht).

    Ausgehend von diesen Maßstäben folgt der Senat der sowohl vom Schrifttum 34 (Quecke, in: Quecke/Schmid u. a., Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Stand März 2011, G § 4 Rn. 56; Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Bd. 1, 11. Aufl., § 28 Rn. 3; Ziegler, DVBl. 1987, 280, 282) als auch von Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung (BayVGH [23. Senat], Urt. v. 16. März 1990, BayVBl. 1991, 23, 24; OVG Rh.-Pf., NK-Urt. v. 9. August 1989, NVwZ-RR 1990, 61 f.; anders BayVGH [14. Senat], NK-Urt. v. 18. November 1991, BayVBl. 1993, 146; OVG NW, NK-Urt. v. 18. Mai 2010 - 10 D 42/06.NE -, juris Rn. 36) zum Kommunalrecht anderer Bundesländer vertretenen Auffassung, nach der beim Fehlen einer ausdrücklichen landesgesetzlichen Regelung eine sog. Ausfertigungsreife von kommunalen Satzungen erst dann besteht, wenn eine für den Satzungserlass gesetzlich erforderliche Genehmigung erteilt wurde.

  • OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2022 - 6 A 10207/22

    Einbeziehung von Außenbereichsgrundstücken in eine Abrechnungseinheit durch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 11 A 4952/97

    Unselbständige Anschlußberufung; Zulässigkeit; Streitgegenstand; Örtliche

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.1990 - 10 C 52/89

    Umfang der Ermittlungen bei Aufstellung eines Bebauungsplanes

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 10 A 3.13

    Normenkontrolle; Festsetzung von Grünfläche auf Bauland; Waldsiedlung;

  • VGH Bayern, 16.03.1990 - 23 B 88.00567

    Kommunalrecht: Ausfertigung von Satzungen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.1990 - 10 C 10230/90

    Normenkontrollantrag eines außerhalb des Planungsgebiets wohnenden Eigentümers

  • VGH Hessen, 29.06.1993 - 11 N 2442/90

    Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.1990 - 10 C 10236/90

    Bebauungsplan; Verkehrsfläche; Gewerbebetrieb; Tankstelle; Zugänglichkeit des

  • OLG Koblenz, 21.12.1999 - 1 U 1321/98

    Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs

  • VG Gera, 15.08.1996 - 4 K 159/96

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbetafel; Gestaltung von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - 10 A 9.05

    Normenkontrolle; Regionalplan; unterbliebene Ausfertigung; Unbeachtlichkeit

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 10 C 11760/19

    Kommunaler Finanzausgleich: Festsetzung der Verbandsgemeindeumlagesätze;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 2.06

    Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1996 - 1 L 262/95

    Planungsrecht; Ausbau; Dachgeschoß; Bebauungsplan; Bekanntmachungsfehler;

  • OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 9 LA 147/12

    Wirksamkeit einer Ausfertigung eines unbeschränkt genehmigten Bebauungsplans vor

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.1996 - 1 A 13500/95

    Ausfertigung; Kommunale Satzung

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1994 - 1 K 14/92
  • OVG Sachsen, 24.04.2007 - 1 D 28/04

    Unwirksamkeit eines Regionalplanes

  • VG Mainz, 10.07.2013 - 3 K 1705/12

    Zur Einbeziehung einzelner Außenbereichsgrundstücke in den unbeplanten

  • AnwG Koblenz, 15.06.1998 - 2 AG 1/98

    Inkrafttreten der BORA; Rechtsgrundlage für einen Rügebescheid der RAK

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1995 - 1 L 165/94

    Räumlicher Anwendungsbereich; Gestaltungssatzung; Ortsgestaltungssatzung

  • OVG Sachsen, 15.01.2010 - 1 D 26/07

    Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Unwirksamkeit, Windenergieanlage,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 3.06

    Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 4.06

    Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 5.06

    Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.11.1995 - 1 L 56/95

    Dokumentenbestätigung; Bebauungsplan; Ausfertigung; Innenbereich; Außenbereich;

  • VG Hannover, 17.11.2011 - 12 A 1397/11

    Zur zeitlichen Reihenfolge der Ausfertigung und Genehmigung eines Bebauungsplans

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1997 - 2 L 46/96

    Ortssatzung; Bekanntmachung; Ausfertigung; Bebauungsplan; Erschließungsanlage

  • VG Gera, 20.02.1997 - 5 E 1156/96

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Abwasserbeseitigungsgebühren;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.1992 - 10 C 11067/91
  • OLG Stuttgart, 11.12.1990 - 10 U (Baul) 278/89

    Formerfordernisse hinsichtlich der Ausfertigung eines Bebauungsplans;

  • VG Weimar, 28.01.2003 - 3 K 103/02

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge

  • VG Neustadt, 25.10.2002 - 4 K 701/02

    Wohngebäude in Gewerbe- und Industriegebiet

  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 5 S 660/89

    Bebauungsplan; zum Nachteil bei Wegfall eines Feldwegs

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.1989 - 10 C 2/89
  • VG Weimar, 21.11.1997 - 3 E 2178/97

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht

  • AG Koblenz, 15.06.1998 - B IV 90/97

    Vorliegen eines schuldhaften berufsrechtlichen Verstoßes gegen § 59b

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