Rechtsprechung
BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 70, Art. ... 74 Abs. 1 Nr. 11 und Nr. 24, Abs. 2, Art. 103 Abs. 1; EWGV Art. 130 r Abs. 2; EG Art. 174 Abs. 2 Satz 3, Art. 234; RL 75/442/EWG Art. 3 Abs. 1 lit. b), Art. 5 Abs. 2; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 3; KrW-/AbfG §§ 1, 3 Abs. 1 und 7, § 5 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 und 5, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1, §§ 22 ff.; GewAbfV § 7 Abs. 4; KAG Rhld.-Pf. § 7 Abs. 1 Satz 1
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; Belastungsgleichheit; Äquivalenzprinzip; Grundsatz der Leistungsproportionalität; Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit; Mindestgebühr; Grundgebühr; Grundsatz der Typengerechtigkeit; ... - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 3 Abs. 1; Art. 70; Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 und Nr. 24, Abs. 2
Abfall als Wirtschaftsgut; Abfall zur Beseitigung; Abfall zur Verwertung; Abfallbesitzer; Abfallentsorgung; Abfallerzeuger; Abfallgemisch; Abfallrahmenrichtlinie; Abfallvolumen eines Kleinsthaushaltes; Abfallwirtschaftssatzung; Abgaben; Anschluss- und Benutzungszwang; ... - Wolters Kluwer
Heranziehung zu Benutzungsgebühren für die kommunale Abfallentsorgung; Anspruch auf rechtliches Gehör; Anfall von Abfällen zur Beseitigung; Lenkungswirkung einer Mindestgebühr für das kleinste Abfallbehältnis; Willkür einer gerichtlichen Entscheidung; Bestimmtheit eines ...
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 70; ; ... GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 24; ; GG Art. 74 Abs. 2; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; EWGV Art. 130 r Abs. 2; ; EG Art. 174 Abs. 2 Satz 3; ; EG Art. 234; ; RL 75/442/EWG Art. 3 Abs. 1 lit. b); ; RL 75/442/EWG Art. 5 Abs. 2; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 108 Abs. 2; ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; ; KrW-/AbfG § 1; ; KrW-/AbfG § 3 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 3 Abs. 7; ; KrW-/AbfG § 5 Abs. 2 Satz 2; ; KrW-/AbfG § 5 Abs. 4; ; KrW-/AbfG § 5 Abs. 5; ; KrW-/AbfG § 10 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 11 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 12 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 13 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 15 Abs. 1 Satz 1; ; KrW-/AbfG §§ 22 ff.; ; GewAbfV § 7 Abs. 4; ; KAG Rhld.-Pf. § 7 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kommunale Abgabensatzung zur Entsorgung gewerblicher Siedlungsabfälle - Behälterbenutzungspflicht und Gebührenregelung - Ausrichtung der Mindestgebühr am durchschnittlichen Abfallvolumen privater Kleinsthaushalte - Überlassungspflicht gegenüber kommunalem ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Mindestgebühr für "Restmülltonne" einer Verkaufsfiliale für Backwaren
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Mindestgebühr
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Pflicht-Restmülltonne
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Inanspruchnahme kommunaler Abfallentsorgung
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Abfallüberlassungspflicht für Gewerbe
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Mindestgebühr und Äquivalenzprinzip
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Regelungsbefugnis im Abfallbereich
- forumz.de (Kurzinformation)
Gewerbeabfallverordnung
- 123recht.net (Pressemeldung, 1.12.2005)
Firmen müssen auch für leere Tonnen Müllgebühren zahlen // Bundesgericht bekräftigt "Überlassungspflicht" für Restmüll
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 16.07.2003 - 1 K 3398/02
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2004 - 12 A 11962/03
- BVerwG, 30.06.2004 - 9 B 32.04
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Papierfundstellen
- NVwZ 2006, 589
- DÖV 2006, 792
Wird zitiert von ... (160) Neu Zitiert selbst (55)
- BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Auch vor In-Kraft-Treten der Gewerbeabfallverordnung stellte der Vorrang der Abfallverwertung, den das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz statuiert, kein rechtliches Hindernis dar, Erzeuger und Besitzer gewerblichen Siedlungsabfalls, der nicht verwertet wird, einer satzungsrechtlichen Behälternutzungspflicht und einer daran anknüpfenden Gebührenregelung zu unterwerfen (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 C 25.03 und 7 CN 6.04 - Buchholz 451.221 § 12 KrW-/AbfG Nr. 2 und 3).Im Rahmen der Kompetenz des Bundes, die "Abfallbeseitigung" (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 24, Art. 72 Abs. 2 GG) und das "Recht der Wirtschaft" (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) in Abgrenzung zum Kommunalrecht der Länder gesetzlich zu regeln, wird allerdings nur das "Ob" der Überlassung dieser Abfälle im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz abschließend geregelt, während die kommunale Satzungsbefugnis für das "Wie" der Abfallüberlassung unberührt bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 CN 6.04 - Buchholz 451.221 § 12 KrW-/AbfG Nr. 3 S. 18).
In diesem Umfang wurde die fortbestehende Landeskompetenz (Art. 70 GG) und die daraus resultierende kommunale Satzungsbefugnis auch vor In-Kraft-Treten der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vom 19. Juni 2002 (BGBl I S. 1938) nicht durch die Verordnungsermächtigung in § 12 Abs. 1 KrW-/AbfG verdrängt (zur fehlenden Sperrwirkung des Bundesrechts BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 CN 6.04 - a.a.O. S. 18 f. unter Hinweis auf das Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 7 C 27.98 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 4).
In seinem Urteil vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 CN 6.04 - (…a.a.O. S. 17 f.) hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts dies zutreffend klargestellt.
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - 2 S 2043/00
Regelungskompetenz im Abfallrecht)
Auszug aus BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Dahinstehen mag, ob in dem Sonderfall etwas anderes gilt, dass der Abfallerzeuger/-besitzer geltend macht, die Abfallentsorgung "in eigenen Anlagen" durchführen zu können, und deswegen zu prüfen ist, ob dennoch "überwiegende öffentliche Interessen eine Überlassung erfordern" (dazu VGH Mannheim, Urteil vom 22. März 2001 - 2 S 2043/00 - NVwZ 2002, 211 m.w.N.).In einem Normenkontrollverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim zum anderen unter Hinweis auf Literaturstimmen die Meinung vertreten, der Gebührentatbestand einer Abfallgebühr sei nur dann hinreichend bestimmt, wenn der Adressat der Satzung in die Lage versetzt werde, "ohne spezielle Rechtskenntnisse oder sonstige Kenntnisse aus der Satzung heraus zu erkennen, aus welchem Grund und unter welchen Voraussetzungen er abgabenpflichtig ist" (so Urteil vom 22. März 2001 - 2 S 2043/00 - NVwZ 2002, 211 ).
Von dieser Rechtsprechung weicht die zuvor zitierte Aussage des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim in seinem Urteil vom 22. März 2001 (a.a.O.) zumindest dann in unzulässiger Weise ab, wenn man sie - wie es die Revision tut - ohne ihren Kontext wiedergibt, in dem auf die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verwiesen wird.
- VGH Bayern, 30.11.1999 - 20 B 99.1068
Abfallüberlassung - Rechtsprechung geändert
Auszug aus BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Der Anfall des Abfalls zwingt den Abfallerzeuger schon aus diesem Grunde zu einer "prognostischen Betrachtung" (so BayVGH, Urteil vom 30. November 1999 - 20 B 99.1068 - BayVBl 2000, 176 ) und - in Ansehung des Vorrangs der Verwertung - auch zur Entscheidung, welches dieser Verwertungsverfahren stattfinden kann und soll.Der Vorrang der Verwertung gebietet es, den dualen Abfallbegriff so zu verstehen, dass dem Abfallerzeuger eine Frist zur Überlegung verbleibt, welchen Entsorgungsweg er wählt, um seiner abfallwirtschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden (vgl. BayVGH, Urteil vom 30. November 1999 - 20 B 99.1068 - BayVBl 2000, 176 , wonach die Verwertungspflicht bei Anfall des Abfalls "zumindest noch nicht fällig" sei).
Zwar ist dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - wie es der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 30. November 1999 - 20 B 99.1068 - (…a.a.O., S. 178) ausgedrückt hat - nicht der Grundsatz zu entnehmen: "Einmal Abfälle zur Beseitigung, immer Abfälle zur Beseitigung." Der bloße Hinweis, dass bereits vorsortierte Abfallfraktionen, für die im Zeitpunkt der Verbringung aus der Betriebstätte kein konkretes Verwertungsverfahren in Aussicht genommen und sichergestellt ist und die damit in diesem Zeitpunkt Abfälle zur Beseitigung sind, doch noch irgendwo, irgendwann und irgendwie verwertet werden könnten, ist aber ungeeignet, die Entstehung der Überlassungspflicht zu verhindern.
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02
Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
Auszug aus BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Verfassungsrechtlich geboten ist nicht, dass dem unterschiedlichen Maß der Inanspruchnahme staatlicher Leistung genau Rechnung getragen wird, sondern nur, dass in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit eine verhältnismäßige Belastungsgleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 ; Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 ; Beschluss vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 3.02 - Buchholz 451.9 Art. 234 EU-Vertrag Nr. 1 S. 14).Letzteres besagt als Ausdruck des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, dass eine Gebührenbemessung nicht in einem "groben Missverhältnis" zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken stehen darf (vgl. BVerfGE 108, 1 ; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 5.99 - NVwZ-RR 2000, 533 ; Beschluss vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 3.02 - a.a.O., S. 5, 10).
- BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 13.03
Rückmeldegebühren nach dem Berliner Hochschulgesetz
Auszug aus BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Die Anknüpfung an die Gegenleistungsfunktion genügt für die begriffliche Abgrenzung zur Steuer, so dass es nicht darauf ankommt, ob die Bemessung der Gebühr sachlich gerechtfertigt oder möglicherweise überhöht ist (vgl. BVerfGE 108, 1 ; BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2003 - BVerwG 6 C 13.03 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 160 S. 43).Sowohl Gebühren wie auch Beiträge gehören als so genannte Vorzugslasten zu den "klassischen" Abgabearten und sind jeweils schon durch ihre Ausgleichsfunktion innerhalb der grundgesetzlichen Finanzverfassung gleichermaßen sachlich gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 93, 319 ; BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2003 - BVerwG 6 C 13.03 - a.a.O., S. 43).
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
Auszug aus BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Bestimmtheitsgebot verlangt vom Normgeber, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 87, 234 ; 93, 213 ; 110, 370 ).Beiträge werden also für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben (vgl. BVerfGE 110, 370 ).
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
Auszug aus BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Die Anknüpfung an die Gegenleistungsfunktion genügt für die begriffliche Abgrenzung zur Steuer, so dass es nicht darauf ankommt, ob die Bemessung der Gebühr sachlich gerechtfertigt oder möglicherweise überhöht ist (vgl. BVerfGE 108, 1 ; BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2003 - BVerwG 6 C 13.03 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 160 S. 43).Letzteres besagt als Ausdruck des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, dass eine Gebührenbemessung nicht in einem "groben Missverhältnis" zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken stehen darf (vgl. BVerfGE 108, 1 ; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 5.99 - NVwZ-RR 2000, 533 ;… Beschluss vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 3.02 - a.a.O., S. 5, 10).
- BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, …
Auszug aus BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Auch im Übrigen gibt es keinen bundesrechtlichen Gebührenbegriff (stRspr, z.B. BVerwG, Urteile vom 14. April 1967 - BVerwG 4 C 179.65 - BVerwGE 26, 305 und vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 ).Richtig daran ist, dass der Beitrag herkömmlicherweise dadurch gekennzeichnet wird, dass mit ihm im Unterschied zur Gebühr nicht die tatsächliche Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung ausgeglichen werden soll, sondern der Vorteil, der durch die Möglichkeit der Nutzung einer öffentlichen Einrichtung vermittelt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 ).
- BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98
Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
Auszug aus BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Als individualisierender Zurechnungsgrund reicht etwa die Veranlassung der öffentlichen Leistung aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 6.99 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 36 S. 18, Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272 ).Wenn dem Gebührenschuldner - wie hier der Klägerin - aus der behördlichen Tätigkeit kein konkret bezifferbarer Wert zufließt, indiziert dies allein noch nicht, dass die Gebühr zum Vorteil der Leistung völlig außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 8 C 12.98 - a.a.O., S. 275).
- BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84
Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten
Auszug aus BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Wenn sich die Revision demgegenüber auf Aussagen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beruft, die darauf hinauslaufen, die Typengerechtigkeit von Abgaben nach der 10 %-Regel zu beurteilen (vgl. z.B. Beschluss vom 19. September 1983 - BVerwG 8 N 1.83 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 22 S. 15; Beschluss vom 25. März 1985 - BVerwG 8 B 11.84 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 53 S. 39; Urteil vom 1. August 1986 - BVerwG 8 C 112.84 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 59 S. 54), übersieht sie im Übrigen, dass diese Entscheidungen jeweils auf Besonderheiten abstellen, die für das Wasser- und Abwasserabgabenrecht kennzeichnend sind.Abweichendes ergibt auch nicht die Unterscheidung zwischen Grundgebühr und Mindestgebühr, die in dem Urteil des 8. Senats vom 1. August 1986 - BVerwG 8 C 112.84 - (Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 59) für eine Wassergebühr vorgenommen worden ist.
- BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01
Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …
- BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00
Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …
- BVerwG, 15.06.2000 - 3 C 4.00
Überlassungspflicht für Abfälle zur Beseitigung; Abfall zur Beseitigung, …
- BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 47.98
Andienungspflichten für besonders überwachungsbedürftige Abfälle in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1999 - 20 B 2007/98
Abfallüberlassung
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
'Wasserpfennig'
- BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
- BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61
Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 27.98
Überlassung von Abfällen; Einsammeln; Befördern; Aufstellort eines …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1999 - 10 S 1059/99
Konkretisierung der Pflicht zur Überlassung von Abfällen zur Beseitigung; …
- BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 6.99
Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder; …
- BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 45.80
Abfallbeseitigung - Kreis der Verpflichteten - Abschließende Regelung - …
- BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86
Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …
- BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99
Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen; …
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Kommunale Verpackungsteuer
- BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 11.92
Ist Bauschutt Abfall?
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 2 S 3175/98
Abfallrechtliche Überlassungspflicht; Mindestgebühr
- BVerwG, 13.03.2003 - 7 C 1.02
Grenzüberschreitende Abfallverbringung; Abfall zur Verwertung; Einwand falsches …
- BVerwG, 19.02.2004 - 7 C 10.03
Abfall; besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung; …
- BVerwG, 16.04.2003 - 9 B 82.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 14.02.1977 - 7 B 161.75
Gebühren - Beiträge - Bindung an Landesgesetzgebung
- BVerwG, 18.04.2000 - 11 B 20.00
Einkaufszentrum; Verkaufsstätte; Baugenehmigungsgebühr; Rohbauwert; …
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- VGH Bayern, 07.01.2002 - 20 N 01.503
- EuGH, 09.07.1992 - C-2/90
Kommission / Belgien
- BVerwG, 14.04.1967 - IV C 179.65
- BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
DDR-Rechtsanwälte
- BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95
Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2008/97
Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz scheitern nicht an …
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
- BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
- BVerwG, 23.01.1996 - 11 B 150.95
Recht der Landwirtschaft: Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Anhörung …
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
- BVerwG, 19.09.1983 - 8 N 1.83
Fester Grundbetrag bei Entwässerungsbeitrag gleichheitswidrig
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
- BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 64.02
Zulässigkeit der Grundsatzrevision bei Rüge der Verletzung irreversiblen …
- BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84
Entwässerungsgebühr bei Mischkanalisation - Gebührenbemessung nach …
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
- BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00
Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
- OVG Niedersachsen, 17.10.2002 - 8 ME 142/02
Erteilung einer Aufenthaltsduldung in einem anderen Bundesland durch die räumlich …
- BVerwG, 17.02.2005 - 7 C 25.03
Abfall; Abfälle zur Verwertung; Abfälle zur Beseitigung; gewerbliche …
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89
Sonntagsbackverbot
- BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …
Vom Normgeber wird verlangt, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfG…, Beschluss vom 18. Mai 2004 a.a.O. S. 396; BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 - NVwZ 2006, 589). - VG Karlsruhe, 20.09.2017 - 4 K 2385/16
Zahlung von Bestattungsgebühren; Veranlassung der Bestattung; Verpflichtung von …
Zur Gebührenzahlung ist nur derjenige verpflichtet, der die Bestattung selbst oder über einen Beauftragten veranlasst hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 04.01.2017 - 14 E 1080/16 -, vom 18.07.2013 - 14 A 548/12 - …und vom 25.06.2009 - 14 A 2636/07 -, Rn. 13, jeweils in juris m.w.N.; vgl. allgemein zu Gebühren BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4/04 -, juris m.w.N. = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100;… Jürgen Gaedeke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 11. Aufl., Kap. 3, Rn. 141 ff. m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09
Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück
Der abgabenrechtliche Grundsatz der Typengerechtigkeit findet bei der Erhebung von Grundgebühren im Abfallrecht keine Anwendung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4.04 - NVwZ 2006, 589).Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat etwaige Verwertungsmöglichkeiten dann erneut zu prüfen (BVerwG, Beschluss vom 23.04.2008 - 9 BN 4.07 - NVwZ 2008, 1119; BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4.04 - NVwZ 2006, 589).
Im Wasser- und Abwasserabgabenrecht ist in der Regel eine Gestaltung der Abgaben unproblematisch möglich, die sich "eng" an der Benutzungsintensität ausrichtet; die Zahl der Ausnahmen, bei denen eine darauf bezogene Differenzierung entfällt, kann deshalb ohne unangemessenen erhebungstechnischen Aufwand gering gehalten werden, so dass hierfür die 10 %-Regel entwickelt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.2005, aaO;… Beschluss vom 05.11.2001, aaO).
Die bei der Erhebung von Grundgebühren allein möglichen und gebotenen Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe stellen sich mit anderen Worten als verhältnismäßig "grob" dar, beinhalten damit bereits immanent zahlreiche Ausnahmen und hinnehmbare Ungleichbehandlungen, die eine Anwendung der starren 10 %-Regel ausschließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.2005, aaO …und Beschluss vom 05.11.2001, aaO).
Diese Ausführungen sind zudem durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 01.12.2005, aaO) überholt.
In Art. 5 Abs. 2 der RL 75/442/EWG findet dieses umweltpolitische Ziel ebenfalls Ausdruck (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.2005, aaO).
Dass im Bereich der gewerblichen Siedlungsabfälle die Verwirklichung des Verwertungsgebots ausschließlich in den Händen der Privatwirtschaft liegen muss, ist weder Bundesrecht noch europäischem Abfallrecht zu entnehmen (so BVerwG, Urteil vom 01.12.2005, aaO).
- BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12
Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, …
Dies gilt auch für Bestimmungen, auf deren Grundlage der Betroffene zu finanziellen Leistungen herangezogen wird (vgl. Urteil vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100 Rn. 49).Vielmehr ist es Sache der Behörden und Gerichte, die bei der Gesetzesauslegung mangels ausdrücklicher Regelungen auftretenden Zweifelsfragen mithilfe der anerkannten Auslegungsmethoden zu beantworten (BVerfG…, Beschluss vom 18. Mai 2004 a.a.O. S. 397; BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 a.a.O.).
- VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15
Abfallgebühren
Der dabei angewandte Wahrscheinlichkeitsmaßstab darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme stehen (vgl. BVerwG…, Urt. vom 1.8.1986 - 8 C 112.84 -, KStZ 1987 S. 11; Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge in: Becker u.a., KAG Bbg, Komm., § 6 Rn. 783 m.w.N.; jeweils zum dortigen Landesrecht BayVGH…, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 90.2230 -, KStZ 1992 S. 11; OVG SH…, Urt. vom 19.11.1991 - 2 L 149/91 -, KStZ 1992 S. 133;… Urt. vom 10.9.2015 - 4 LB 45/15 -, zit. nach juris Rn. 45 und Rn. 46; VGH BW…, Urt. vom 26.7.2001 - 2 S 3175/98 -, KStZ 2001 S. 235; ThürOVG…, Urt. vom 16.2.2011 - 1 KO 1367/04 -, zit. nach juris, Rn. 98 ff.; NdsOVG…, Urt. vom 20.1.2000 - 9 K 2148/99 -, NdsVBl.Zum anderen kann die Mindestgebühr durch die Mindestbelastung im unteren Leistungsbereich sicherstellen, dass auch die Bezieher bzw. Verursacher besonders niedriger Leistungsmengen, deren Gebühr bei einer Veranlagung allein nach dem tatsächlichen Umfang der Benutzung wegen Geringfügigkeit so niedrig wäre, dass sie nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten der Benutzung decken würde, angemessen an den Kosten, insbesondere den invariablen Kosten der Leistungserstellung im Einzelfall beteiligt werden können, und zwar stärker, als dies einer strikt leistungsmengenproportionalen Gebührenbemessung entspräche (vgl. BVerwG
…, Urt. vom 1.8.1996, a. a. O.; Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783; zum dortigen Landesrecht NdsOVG…, Urt. vom 22.1.1987 - 3 OVG 55/84 -, NST-N 1988 S. 11;… Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289;… Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VGH BW, Beschl. vom 5.9.1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997 S. 732;… Urt. vom 26.7.2001, a. a. O.; BayVGH…, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 20.2230 -, KStZ 1992 S. 11; HessVGH, Beschl. vom 24.8.1995 - 5 N 2019/92 -, NVwZ-RR 1996 S. 347;… Urt. vom 7.3.2012 - 5 C 206/10.N -, KStZ 2012 S. 151, 153; ThürOVG…, Urt. vom 16.2.2011, a. a. O., Rn. 101; vgl. zu den spezifisch abfallrechtlichen Zwecken, die mit der Erhebung einer Mindestgebühr verfolgt werden, noch unten).Das Ziel einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung steht einer zu starken Gebührendifferenzierung nach der Menge des tatsächlich angefallenen Abfalls trotz der genauen Erfassungsmöglichkeiten - etwa mit Hilfe des Behälteridentifikationssystems - nach alledem entgegen (vgl. BVerwG, Urt. vom 11.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge, a.a.O., Rn. 783a; Queitsch, KStZ 2007 S. 146, 148).
Liegen die sonstigen genannten Voraussetzungen vor, ist (sogar) die willentliche Entgegennahme des Abfallbehälters entbehrlich und kann eine Gebühr der genannten Art auch durch das gegen oder ohne den Willen des Abgabenpflichtigen erfolgende Aufstellen des Abfallbehälters begründet werden (vgl. BVerwG, Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006 S. 589; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 1.6.2006 - 9 S 1.06 -, S. 6 f. des E. A.; Beschl. vom 17.1.2007 - 9 N 64.06 -, S. 5 ff. des E. A.; VG Cottbus…, Urt. vom 13.11.2013 - Urt. vom 13.11.2013 - 6 K 690/12 -, juris, Rn. 17;… Urt. vom 15.4.2010 - 6 K 1127/07 -, zit. nach juris; Beschl. vom 6.7.2010 - 6 L 24/10 -, S. 12 f. des E. A.; VG Potsdam…, Urt. vom 12.12.2008 - 8 K 4118/03 -, zit. nach juris).
Die Abfallgebühr wird nicht nur für die Entsorgung eines stets vollen Abfallgefäßes erhoben (vgl. BVerwG
, Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006 S. 589; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 1.6.2006 - 9 S 1.06 -, S. 6 f. des E. A.; Beschl. vom 17.1.2007 - 9 N 64.06 -, S. 5 ff. des E. A.; VG Cottbus…, Urt. vom 15.4.2010 - 6 K 1127/07 -, zit. nach juris; Beschl. vom 6.7.2010 - 6 L 24/10 -, S. 12 f. des E. A.; VG Cottbus…, Urt. vom 13.11.2013, a.a.O.; VG Potsdam…, Urt. vom 12.12.2008 - 8 K 4118/03 -, zit. nach juris;… Kluge, a.a.O., Rn. 158, Rn. 175 a und Rn. 758).Für die Erhebung der Grundgebühr bzw. der Mindestgebühr bedarf es insoweit an sich auch keines weiteren Vollzugsaktes zur Durchsetzung der Überlassungspflicht durch die entsorgungspflichtige Körperschaft, da anderenfalls diejenigen Gebührenschuldner, die ihrer gesetzlich normierten Überlassungspflicht Folge leisten, schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihrer Überlassungspflicht rechtswidrig nicht nachkommen (wie hier OVG Rheinland- Pfalz
…, Urt. vom 15.3. 2004 - 12 A 11962/03 -, zit. nach juris, Rn. 23 zu § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG; nachfolgend und diesen Ansatz bestätigend BVerwG, Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589; vgl. hierzu Cosack AbfallR 2004 S. 286).In bundesrechtlicher Hinsicht geht insoweit das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urt. vom 1.12.2005, a.a.O. zu § 13 Krw-/AbfG; vgl. hierzu Vetter, NVwZ 2006 S. 900; Helmes AbfallR 2006 S. 78; v. Berchtolsheim/Wenzel, NVwZ 2006 S. 541) davon aus, dass die tatsächliche Inanspruchnahme einer bestimmten Anzahl von Mindestentleerungen nicht Entstehungsvoraussetzung für die Erhebung einer Mindestgebühr sei.
- VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16
Heranziehung zu Abfallgebühren
Der dabei angewandte Wahrscheinlichkeitsmaßstab darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme stehen (vgl. BVerwG…, Urt. vom 1.8.1986 - 8 C 112.84 -, KStZ 1987 S. 11; Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge in: Becker u.a., KAG Bbg, Komm., § 6 Rn. 783 m.w.N.; jeweils zum dortigen Landesrecht BayVGH…, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 90.2230 -, KStZ 1992 S. 11; OVG SH…, Urt. vom 19.11.1991 - 2 L 149/91 -, KStZ 1992 S. 133;… Urt. vom 10.9.2015 - 4 LB 45/15 -, zit. nach juris Rn. 45 und Rn. 46; VGH BW…, Urt. vom 26.7.2001 - 2 S 3175/98 -, KStZ 2001 S. 235; ThürOVG…, Urt. vom 16.2.2011 - 1 KO 1367/04 -, zit. nach juris, Rn. 98 ff.; NdsOVG…, Urt. vom 20.1.2000 - 9 K 2148/99 -, NdsVBl.Zum anderen kann die Mindestgebühr durch die Mindestbelastung im unteren Leistungsbereich sicherstellen, dass auch die Bezieher bzw. Verursacher besonders niedriger Leistungsmengen, deren Gebühr bei einer Veranlagung allein nach dem tatsächlichen Umfang der Benutzung wegen Geringfügigkeit so niedrig wäre, dass sie nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten der Benutzung decken würde, angemessen an den Kosten, insbesondere den invariablen Kosten der Leistungserstellung im Einzelfall beteiligt werden können, und zwar stärker, als dies einer strikt leistungsmengenproportionalen Gebührenbemessung entspräche (vgl. BVerwG
…, Urt. vom 1.8.1996, a. a. O.; Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783; zum dortigen Landesrecht NdsOVG…, Urt. vom 22.1.1987 - 3 OVG 55/84 -, NST-N 1988 S. 11;… Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289;… Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VGH BW, Beschl. vom 5.9.1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997 S. 732;… Urt. vom 26.7.2001, a. a. O.; BayVGH…, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 20.2230 -, KStZ 1992 S. 11; HessVGH, Beschl. vom 24.8.1995 - 5 N 2019/92 -, NVwZ-RR 1996 S. 347;… Urt. vom 7.3.2012 - 5 C 206/10.N -, KStZ 2012 S. 151, 153; ThürOVG…, Urt. vom 16.2.2011, a. a. O., Rn. 101; vgl. zu den spezifisch abfallrechtlichen Zwecken, die mit der Erhebung einer Mindestgebühr verfolgt werden, noch unten).Das Ziel einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung steht einer zu starken Gebührendifferenzierung nach der Menge des tatsächlich angefallenen Abfalls trotz der genauen Erfassungsmöglichkeiten - etwa mit Hilfe des Behälteridentifikationssystems - nach alledem entgegen (vgl. BVerwG, Urt. vom 11.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge, a.a.O., Rn. 783a; Queitsch, KStZ 2007 S. 146, 148).
Liegen die sonstigen genannten Voraussetzungen vor, ist (sogar) die willentliche Entgegennahme des Abfallbehälters entbehrlich und kann eine Gebühr der genannten Art auch durch das gegen oder ohne den Willen des Abgabenpflichtigen erfolgende Aufstellen des Abfallbehälters begründet werden (vgl. BVerwG, Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006 S. 589; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 1.6.2006 - 9 S 1.06 -, S. 6f. des E.A.; Beschl. vom 17.1.2007 - 9 N 64.06 -, S. 5ff. des E.A.; VG Cottbus…, Urt. vom 13.11.2013 - Urt. vom 13.11.2013 - 6 K 690/12 -, juris, Rn. 17;… Urt. vom 15.4.2010 - 6 K 1127/07 -, zit. nach juris; Beschl. vom 6.7.2010 - 6 L 24/10 -, S. 12f. des E.A.; VG Potsdam…, Urt. vom 12.12.2008 - 8 K 4118/03 -, zit. nach juris).
Die Abfallgebühr wird nicht nur für die Entsorgung eines stets vollen Abfallgefäßes erhoben (vgl. BVerwG
, Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006 S. 589; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 1.6.2006 - 9 S 1.06 -, S. 6f. des E.A.; Beschl. vom 17.1.2007 - 9 N 64.06 -, S. 5ff. des E.A.; VG Cottbus…, Urt. vom 15.4.2010 - 6 K 1127/07 -, zit. nach juris; Beschl. vom 6.7.2010 - 6 L 24/10 -, S. 12f. des E.A.; VG Cottbus…, Urt. vom 13.11.2013, a.a.O.; VG Potsdam…, Urt. vom 12.12.2008 - 8 K 4118/03 -, zit. nach juris;… Kluge, a.a.O., Rn. 158, Rn. 175 a und Rn. 758).Für die Erhebung der Grundgebühr bzw. der Mindestgebühr bedarf es insoweit an sich auch keines weiteren Vollzugsaktes zur Durchsetzung der Überlassungspflicht durch die entsorgungspflichtige Körperschaft, da anderenfalls diejenigen Gebührenschuldner, die ihrer gesetzlich normierten Überlassungspflicht Folge leisten, schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihrer Überlassungspflicht rechtswidrig nicht nachkommen (wie hier OVG Rheinland- Pfalz
…, Urt. vom 15.3. 2004 - 12 A 11962/03 -, zit. nach juris, Rn. 23 zu § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG; nachfolgend BVerwG, Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589; vgl. hierzu Cosack AbfallR 2004 S. 286).76 In bundesrechtlicher Hinsicht geht insoweit das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589 zu § 13 Krw-/AbfG; vgl. hierzu Vetter, NVwZ 2006 S. 900; Helmes AbfallR 2006 S. 78; v. Bechtolsheim/Wenzel, NVwZ 2006 S. 541) davon aus, dass die tatsächliche Inanspruchnahme einer bestimmten Anzahl von Mindestentleerungen nicht Entstehungsvoraussetzung für die Erhebung einer Mindestgebühr sei.
- BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 50.12
Feststellungsantrag; Rechtsschutzziel; Maler- und Lackiererhandwerk; …
Das Bestimmtheitsgebot verlangt vom Normgeber, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 - BVerfGE 110, 370 ; BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 - NVwZ 2006, 589). - VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 809/22
Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
Ein striktes Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4.04 - juris Rn. 51;… Preisner in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 4 Rn. 5).Der Gleichheitsgrundsatz gebietet es nicht, dem unterschiedlichen Maß der Inanspruchnahme staatlicher Leistung genau Rechnung zu tragen oder die gewährten wirtschaftlichen Vorteile linear in einer bestimmten Gebührenhöhe abzubilden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 04.03.2019 - 9 B 1.19 - juris Rn. 4; Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4.04 - juris Rn. 51;… Urteil vom 02.12.1988 - 4 C 14.88 - juris Rn. 23;… Preisner in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 4 Rn. 5).
- VGH Hessen, 07.03.2012 - 5 C 206/10
Kombination von Grundgebühr, Mindestgebühr und Freileerungen für …
Mit ihr sollen durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehende verbrauchsunabhängige Betriebskosten (sogenannte Fixkosten) ganz oder teilweise abgegolten werden (…vgl. Rieger in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2011, § 6 Rdnr. 595; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006, 589).Der Wert dieser Leistung besteht gerade in der Garantie, den regelmäßigen Abholdienst in Anspruch nehmen zu können, so dass der Abfallerzeuger/-besitzer sich jederzeit in rechtmäßiger Weise seines Abfalls entledigen kann (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006, 589; Beschluss vom 5. November 2001 - BVerwG 9 B 50.01 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 95 S. 15).
Bei einer Mindestgebühr, die sich bei der Entsorgung des Restabfalls am Abfallvolumen eines durchschnittlichen Abfallanfalls orientiert, ist eine weitere Differenzierung des Gebührenmaßstabs im Interesse der anzustrebenden Belastungsgleichheit nicht zwingend (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005, a.a.O.).
Das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Bestimmtheitsgebot verlangt vom Normgeber, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370 ; BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4/04 - NVwZ 2006, 589).
Selbst wenn es nicht immer gelingen sollte, einen Abgabentatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben zu umschreiben, ist es dann Sache der Verwaltungsbehörden und der Gerichte, die bei der Gesetzesauslegung verbleibenden Zweifelsfragen mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln zu beantworten (BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2005, a.a.O.).
Seine Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo ein einleuchtender Grund für die unterlassene Differenzierung nicht mehr erkennbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 7 BN 6/07 -, Juris; Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4/04 -, a.a.O.; Urteil vom 20. Dezember 2000 - 11 C 7.00 -, BVerwGE 112, 297 ; Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 -, BVerwGE 115, 32 ; Beschluss vom 30. April 2003 - 6 C 3.02 -, Buchholz 451.9 Art. 234 EU-Vertrag Nr. 1 S. 14).
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 2 S 808/22
Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
Ein striktes Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4.04 - juris Rn. 51;… Preisner in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 4 Rn. 5).Der Gleichheitsgrundsatz gebietet es nicht, dem unterschiedlichen Maß der Inanspruchnahme staatlicher Leistung genau Rechnung zu tragen oder die gewährten wirtschaftlichen Vorteile linear in einer bestimmten Gebührenhöhe abzubilden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 04.03.2019 - 9 B 1.19 - juris Rn. 4; Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4.04 - juris Rn. 51;… Urteil vom 02.12.1988 - 4 C 14.88 - juris Rn. 23;… Preisner in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 4 Rn. 5).
- BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05
Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; …
- VG Cottbus, 22.03.2018 - 6 K 1975/15
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
- BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07
Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …
- BVerwG, 23.04.2008 - 9 BN 4.07
Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; …
- VG Stuttgart, 15.02.2007 - 12 K 2520/05
Klage gegen Gewerbemüllgebühren im Landkreis Böblingen erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 10 S 1684/06
Müllsortiermaßnahme durch Dritte im Zeitraum zwischen Bereitstellung und …
- BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09
Eigentümergebrauch; Gebührenbemessung; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2023 - 2 S 1/22
Normenkontrollantrag gegen eine Abfallwirtschaftssatzung; Erhebung eines …
- BVerwG, 13.12.2007 - 7 C 42.07
Haushaltsabfall; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Restabfallbehälter; Sortieren; …
- BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07
Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter …
- BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 61.07
Abfallverbringung; Überwachung; obligatorisches Nachweisverfahren; …
- BVerwG, 19.12.2007 - 7 BN 6.07
Gleichbehandlungsgebot bei der Bemessung der Behältervolumina für Abfälle nach …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 293/16
Äquivalenzprinzip; Aufrundung; Feuerwehr; Feuerwehrgebühren; Gebührenkalkulation; …
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2350/15
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 8 B 11193/13
Zur Beseitigung und Verwertung von Abfällen im Zusammenhang mit Kinobetrieb
- BVerwG, 20.12.2023 - 9 BN 4.23
Normenkontrolle gegen eine Abfallwirtschaftssatzung; Einstellung der …
- OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 LB 234/15
Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 316/13
Abfallgebühr; Abfallgebührensatzung; Behälterabfuhr; Behältervolumenmaßstab; …
- VG Frankfurt/Oder, 14.12.2022 - 5 L 331/22
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2008 - 4 L 181/07
Zum Grundgebührenmaßstab bei unbewohnten Wohngrundstücken
- BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 63.07
Gesetzgebungsspielraum bei der Anordnung einer Gebührenpflicht für Amtshandlungen …
- BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 62.07
Zurückweisung einer Beschwerde wegen Nichtvorliegen von Divergenz und …
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17
"Behörde" i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2; Zuständigkeit des Betriebsleiters eines …
- OVG Niedersachsen, 03.09.2014 - 4 LC 109/13
Bestimmtheitsgebot einer gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung zu einem …
- BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 1/13 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in …
- OVG Sachsen, 17.08.2012 - 5 A 529/09
Rechtmäßigkeit einer widerlegbaren Unterstellung in einer Abfallsatzung …
- VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 549/15
Vorauszahlungen von Mindestentleerungsgebühren bei Nichterreichen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - 14 A 1666/07
Aufhebung eines Bescheids über Einäscherungsgebühren nach der …
- VG Cottbus, 13.01.2014 - 6 K 690/12
Abfallgebühren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 14 A 2636/07
Friedhofsgebühren
- BVerwG, 08.04.2008 - 9 B 13.08
Bezirksschornsteinfegermeister; Feuersicherheit; Feuerstättenschau; Abgasanlagen; …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LA 28/17
Äquivalenzprinzip; Aufrundung; Ermessen; Feuerwehr; Feuerwehrgebühren; …
- VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15
Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 45/14
Heranziehung zur Abfallgebühr; Erhebung einer Mindestgebühr; Verstoß gegen das …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 1845/15
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 261/17
Gebühr; Kostenunterdeckung; Verwaltungskosten; Äquivalenzprinzip
- VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10
Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
- VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09
Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
- VGH Bayern, 05.04.2011 - 19 ZB 09.3084
Dringlichkeitszuschlag; materielle Beweislast
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2369/15
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 6324/16
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - 2 K 160/07
Verbotswidrig abgelagerte Abfälle auf Straßen in geschlossener Ortslage
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 6 A 10051/14
Bemessung von Gebühren; Festlegungen durch den Verordnungsgeber
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2017 - 1 S 1975/17
Gebühren für eine Obdachlosenunterkunft; Minderung wegen Mängeln
- OVG Thüringen, 23.08.2011 - 3 EN 77/11
Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach …
- VG Osnabrück, 28.09.2022 - 1 A 37/21
Auswahl Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Finanzierung Gebührenausfall; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 97/12
Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 345/08
Billigkeit; Grundstück; Nutzung; Nutzung, tatsächliche; Übergroß; Wohngrundstück; …
- VGH Hessen, 22.10.2008 - 6 UE 2250/07
Die Verbrennung eines Reststoffgemischs zur Energiegewinnung stellt keine …
- VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2114/15
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …
- VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 897/09
Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2020 - 10 A 10105/20
Beamtenrechtliche Verbindlichkeit der Leitsätze der Deutschen Bundesbank über …
- OVG Sachsen, 18.06.2009 - 5 A 67/08
Typengerechtigkeit; Sperrmüll, Restmüll; Abfallgebühr; Pauschalgebühr; …
- BVerwG, 22.07.2020 - 6 B 9.20
Erstattung von Evakuierungskosten aus Anlass einer Bombenbeseitigung
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 102/12
Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig
- OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11
Abfallgebührenrecht; Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr
- OVG Thüringen, 22.09.2008 - 3 KO 247/04
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Satzung; Wirksamkeit; …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 10 LC 80/04
Beitrag zur Tierseuchenkasse - Beitragssatzung 2003 -; keine Pflicht zu …
- VG Karlsruhe, 04.06.2006 - 11 K 1924/05
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung; Vor-Ort-Sortierung von …
- VG Magdeburg, 27.04.2021 - 7 A 187/20
Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur …
- BVerwG, 11.11.2011 - 9 B 41.11
Abfallentsorgung; verbrauchsunabhängige Abfallgrundgebühr; Grundsatz der …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.08.2006 - 10 S 2731/03
Vollzug des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in Baden-Württemberg
- VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 7563/16
Der Betreiber einer Online-Plattform, auf der Übernachtungsmöglichkeiten gegen …
- VG Aachen, 27.04.2017 - 4 K 1912/14
Übernachtungssteuer; Bettensteuer; Steuerschuldner; Steuerentrichtungsschuldner; …
- BVerwG, 02.04.2013 - 9 BN 4.12
Nichtzulassungsbeschwerde; Abgabensatzung
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- OVG Thüringen, 22.09.2008 - 3 KO 1011/05
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Spielapparate; …
- BVerwG, 11.12.2006 - 10 BN 3.06
Vereinbarkeit der Unbeachtlichkeitserklärung von Mängeln bei der Beschlussfassung …
- VG Magdeburg, 13.04.2016 - 9 A 105/14
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2013 - 3 M 224/13
Abfallbeseitigungsrecht: Straßenabbruchmaterial als Abfall zur Verwertung; …
- OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06
Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg
- OVG Thüringen, 17.08.2011 - 3 EN 1514/10
Kommunale Steuern; Überprüfung einer "Kulturförderabgabe" im Rahmen vorläufigen …
- VG Frankfurt/Main, 18.06.2009 - 3 K 3926/08
Rechtmäßige Festsetzung der Vorhaltevolumen in einer Abfallsatzung
- VG Hamburg, 13.10.2008 - 15 K 1163/08
Erhebung von Studiengebühren; unbillige Härte; Sparmaßnahmen; Äquivalenzprinzip
- OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 KN 1/14
Nichtigkeit einer Abfallgebührensatzung; Antragsbefugnis eines Gebührenzahlers …
- VG Stuttgart, 11.03.2009 - 3 K 3163/08
Wann besteht ein Vorteil im Sinne von § 28 WVG?
- BVerwG, 03.12.2008 - 9 B 35.08
Voraussetzungen eines Vorlagebeschlusses eines deutschen Gerichts zum …
- VG Düsseldorf, 22.01.2008 - 17 L 1471/07
Privater Dienstleister darf Mülltonnen nicht durchsuchen und durchsortieren
- VG Köln, 18.11.2014 - 14 K 6786/12
Befreiung eines Unternehmens vom Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des …
- BVerwG, 22.04.2010 - 7 B 43.09
Abfallentsorgung; Entsorgungsfachbetrieb; Zertifizierung; Entziehung der …
- VG Würzburg, 26.10.2009 - W 7 K 08.2280
Abfallwirtschaftssatzung des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 20 A 1661/06
Restmüll-Verpressen oder -Nachsortieren
- BVerwG, 22.04.2010 - 7 B 42.09
Behördliche Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag zwischen einer technischen …
- BVerwG, 03.12.2008 - 9 B 36.08
Umfang der Prüfungskompetenz des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 39/14
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Jahresmindestgebühren
- VG Gießen, 14.02.2008 - 8 E 1588/06
- BVerwG, 15.03.2006 - 10 BN 1.06
Bestehen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Beantwortung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2021 - 1 B 1.17
Rettungsdienst - Einsätze der Bundeswehr - Abrechnungsvereinbarung - …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2008 - 2 S 623/06
Satzungsrechtliche Regelung zum maschinellen Pressen von Abfällen
- OVG Saarland, 30.09.2008 - 1 A 2/08
Saarland; Verwertung von Bioabfällen als Aufgabe der örtlichen Abfallentsorgung
- VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18
Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen - "Grundsteuer A"
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19
Reichweite der Bindungswirkung eines Widerspruchsbescheides
- OVG Hamburg, 01.07.2008 - 1 Bf 250/07
Zur Gebührenpflicht eines Feuerwehreinsatzes wegen des Fehlalarms einer …
- VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18
(Heranziehung zur Gebühr für Benutzung einer gemeindlichen Unterkunft - …
- VG Cottbus, 15.02.2018 - 6 K 1647/14
Erhebung von Wassergebühren; Anschluss an das Leitungsnetz, ungeplanter …
- VG Stuttgart, 21.05.2010 - 2 K 497/10
Zur Abfallentsorgung der Liegenschaften der US-Streitkräfte
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 284/05
Zur Erhebung von Abfallgebühren und insbesondere der Auslegung des § 6 Abs. 3 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 9 B 458/21
Teilnahme einer ambulanten Pflegeeinrichtung an der Finanzierung des …
- VG Magdeburg, 15.08.2019 - 7 A 228/18
Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 …
- OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 10 LA 13/08
Verpflichtung der Tierseuchenkasse zur Regelung der Beiträge für nicht zu …
- VG Magdeburg, 17.03.2022 - 7 A 526/20
Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung; Bemessung nach …
- VG Schleswig, 09.07.2020 - 1 A 188/16
Lebensmittel- und Futtermittelrecht
- VG Neustadt, 05.03.2009 - 4 K 1029/08
Keine Müllgebühr für Solaranlage
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2006 - 12 S 1.06
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Anschluss- und Benutzungszwangs; …
- VG Magdeburg, 26.11.2020 - 9 A 334/19
Gewässerunterhaltungsumlage
- VG Neustadt, 05.11.2013 - 4 L 854/13
Zur Bestimmtheit eines Abfallgebührenbescheides einer Gemeinde - Abfälle im …
- OVG Sachsen, 17.08.2012 - 5 A 528/09
Rechtmäßigkeit einer widerlegbaren Unterstellung in einer Abfallsatzung im Jahre …
- VG Cottbus, 06.02.2019 - 6 K 871/14
Heranziehung zur Entrichtung von Abfallentsorgungsgebühren
- VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 4859/16
Rechtmäßiges Auskunftsersuchen gegenüber einer Online-Plattform für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 96/12
Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig
- BVerwG, 16.01.2013 - 4 B 41.12
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Nutzungsuntersagung hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - 14 A 2682/04
Pflicht-Restmülltonne
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - 14 A 2253/12
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für eine Tiefbestattung im Falle des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2009 - 14 A 3731/06
Einordnung von Kleinmengen an Abfällen als sonstige gemischte gewerbliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 4 L 138/18
Beteiligungsfähigkeit eines kommunalen Eigenbetriebes im Verwaltungsprozess; …
- VG Gießen, 21.11.2013 - 8 K 1519/12
Müllgebührenpflicht für Ferienwohnungen; keine konkludente Befreiung von …
- VG Magdeburg, 19.09.2022 - 7 A 660/20
Abfallgebührenerhebung; Erstellung einer Gebührenkalkulation für zurückliegende …
- VG Magdeburg, 24.03.2014 - 9 B 45/14
Umlagen von gemeinschaftlichen Beiträgen für die Gewässerunterhaltung
- VG Oldenburg, 20.06.2013 - 2 A 2420/12
Vereinbarkeit der Erhebung einer Grundgebühr im Abfallentsorgungsrecht mit dem …
- VG Gießen, 28.04.2009 - 2 K 921/08
Erhebung einer Vorausleistung für die Schaffung einer Entwässerungseinrichtung
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2013 - 7 K 4877/11
Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gebührenbegriff; Härtfallregelung
- VG Minden, 30.08.2006 - 11 K 689/05
Nahrungsmittelfabrik muss Restmülltonne aufstellen
- VG Koblenz, 30.03.2006 - 7 K 634/05
Müllgebühren trotz Abfallvermeidung
- VG Darmstadt, 06.12.2022 - 4 K 44/19
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Feuerwehrgebührensatzung
- VG Hannover, 03.12.2021 - 1 A 1303/21
Abfallentsorgung; Abfallgebühr; Doppelleerung; Sondernutzung Sondernutzung
- OVG Sachsen, 16.04.2013 - 5 C 22/08
Zulässigkeit von Festgebühr und Mindestmengengebühr für Abfallentsorgung in …
- VG Köln, 22.03.2023 - 22 K 251/22
- VG Köln, 17.08.2022 - 22 K 2618/20
- VG München, 11.10.2022 - M 21a K 22.2292
Leitsätze der Deutschen Bundesbank zur Insiderprävention auf Bankprüfer der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - 14 E 935/10
Vereinbarkeit eines unter der Voraussetzung einer Bewilligung von …
- VG Magdeburg, 29.09.2022 - 9 A 100/22
Wasserrechtliche Erschwernisumlage für Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen
- VG Magdeburg, 13.01.2022 - 7 A 678/20
Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden …
- VG München, 12.09.2017 - M 3 K 16.2910
Erforderliche Rechtsgrundlage für die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens …
- VG Potsdam, 08.05.2023 - 14 L 603/22
- VG Würzburg, 29.10.2021 - W 10 K 21.764
Abfallbeseitigungsrecht, Einzelfallanordnung des satzungsrechtlichen …
- VG Magdeburg, 20.01.2021 - 9 A 394/19
Grundstücksanschlusskosten
- VG Köln, 17.06.2008 - 14 K 3945/06
Vereinbarkeit einer Teilleistung nach dem Gebührentatbestand des § 1 Abs. 1 S. 2 …
- VG Oldenburg, 20.12.2007 - 2 A 963/06
Abfallentsorgungsgebühren
- VG Berlin, 28.04.2017 - 3 L 627.16
Vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium mittels einstweiliger Anordnung; …
- VG Düsseldorf, 25.05.2009 - 25 K 6048/08
Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung; Wirksamkeit der öffentliche …
- VG Köln, 17.06.2008 - 14 K 384/07
Gebührenpflichtige Inanspruchnahme
- VG Magdeburg, 26.11.2020 - 9 A 2/19
Grundstücksanschlusskosten
- VG Köln, 10.08.2017 - 24 K 9466/17
Vergnügungssteuer; Vorauszahlungen
- VG München, 26.11.2009 - M 10 K 09.143
Wasserversorgung; Grundgebühr; Bestimmtheit einer Satzungsnorm; Verhältnis von …
- VG Köln, 01.09.2009 - 14 K 4342/08
Anspruch auf Erstattung eines wegen nicht gezahlter Abfallbeseitigungsgebühren …
- VG Münster, 21.08.2012 - 7 K 972/11
Bemessung einer Abwassergebühr nach dem Durchschnitt der Niederschlagsmengen in …