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   AG Bremen, 16.01.2015 - 10 C 409/13   

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https://dejure.org/2015,859
AG Bremen, 16.01.2015 - 10 C 409/13 (https://dejure.org/2015,859)
AG Bremen, Entscheidung vom 16.01.2015 - 10 C 409/13 (https://dejure.org/2015,859)
AG Bremen, Entscheidung vom 16. Januar 2015 - 10 C 409/13 (https://dejure.org/2015,859)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Teilweise Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Mutwilligkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 09.10.2014 - IX ZA 12/13

    Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch den

    Auszug aus AG Bremen, 16.01.2015 - 10 C 409/13
    Denn grundsätzlich ist es einem Hilfebedürftigen zuzumuten, sich wie ein verständiger, vernünftig denkender Rechtsschutzsuchender zu verhalten, der den zu erwartenden Nutzen, das Eigeninteresse sowie das Verfahrenskostenrisiko in ein angemessenes Verhältnis zueinander bringt (BGH, Beschluss vom 09. Oktober 2014 - IX ZA 12/13 -, juris).
  • BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer

    Auszug aus AG Bremen, 16.01.2015 - 10 C 409/13
    Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass es verfassungsrechtlich ausreichend ist, dem Hilfebedürftigen hinsichtlich seiner Zugangsmöglichkeit zum Gericht einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (zuletzt Beschluss vom 11. November 2009, NJW 2010, 988).
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