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   VGH Bayern, 16.02.2000 - 10 CS 99.3290   

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https://dejure.org/2000,10966
VGH Bayern, 16.02.2000 - 10 CS 99.3290 (https://dejure.org/2000,10966)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.02.2000 - 10 CS 99.3290 (https://dejure.org/2000,10966)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Februar 2000 - 10 CS 99.3290 (https://dejure.org/2000,10966)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 56 Abs. 3 S. 2; AuslG § 71 Abs. 3; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4; VwGO § 80 Abs. 3; VwGO § 80 Abs. 5
    D (A), Kosovo, Albaner, Duldung, Umverteilung, Zuweisung, Räumliche Beschränkung, Auflagen, Nebenbestimmungen, Anfechtbarkeit, Sofortvollzug, Begründungserfordernis, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Beschwerde, Suspensiveffekt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung …

    Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2000 - 10 CS 99.3290
    Das "besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes" ist ein Interesse, das regelmäßig über jenes Interesse hinausgehen muss, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (BVerfG v. 16.7.1974 BVerfGE 38, 52; BayVGH v. 24.2.1988 BayVBI 1989, 117).
  • BGH, 05.11.1996 - 1 StR 452/96

    Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet (Strafbarkeit eines Ausländers bei …

    Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2000 - 10 CS 99.3290
    Mag das Überschreiten des räumlichen Geltungsbereichs der Duldung auch keinen Straftatbestand nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erfüllen (BGH v. 5.11.1996 InfAuslR 1997, 160), steht es jedoch im Widerspruch, wenn ein Inhaber einer Duldung aufgefordert wird, den Geltungsbereich einer Duldung zu verlassen, obwohl es ihm verboten ist, sich außerhalb ihres Geltungsbereichs aufzuhalten (so auch VG Sigmaringen v. 16.7.1999 Az. 1 K 1535/99).
  • VG Sigmaringen, 16.07.1999 - 1 K 1535/99

    Beschränkung der Duldung auf das Gebiet des Bundeslandes; Wiederherstellung der …

    Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2000 - 10 CS 99.3290
    Mag das Überschreiten des räumlichen Geltungsbereichs der Duldung auch keinen Straftatbestand nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erfüllen (BGH v. 5.11.1996 InfAuslR 1997, 160), steht es jedoch im Widerspruch, wenn ein Inhaber einer Duldung aufgefordert wird, den Geltungsbereich einer Duldung zu verlassen, obwohl es ihm verboten ist, sich außerhalb ihres Geltungsbereichs aufzuhalten (so auch VG Sigmaringen v. 16.7.1999 Az. 1 K 1535/99).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - 19 B 2364/03

    D (A), abgelehnte Asylbewerber, Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, …

    OVG, Urteil vom 16.11.2004 - 9 LB 156/04 -, InfAuslR 2005, 57, und Beschluss vom 23.3.2000 - 10 M 4629/99 -, NdsRpfl 2000, 241, Juris, Rdn. 6; Bay. VGH, Beschluss vom 16.2.2000 - 10 CS 99.3290 -, InfAuslR 2000, 223.
  • VG Augsburg, 19.06.2020 - Au 9 S 20.847

    Lebensmittelrechtliche Anordnung des öffentlichen Rückrufs

    Es müssen die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe angegeben werden, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen (vgl. BayVGH, B.v. 16.2.2000 - 10 CS 99.3290 - juris Rn. 16).
  • VG Augsburg, 17.08.2021 - Au 9 S 21.1391

    Verpflichtung zu Gewässerunterhaltungsmaßnahmen - Absenkung von Biberdämmen

    Es müssen die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe angegeben werden, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt aus § 80 Abs. 1 VwGO auszuschließen (vgl. BayVGH, B.v. 16.2.2000 - 10 CS 99.3290 - juris Rn. 16).
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