Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Sonderzuwendung mit Mischcharakter - AGB-Kontrolle - Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt - kein anteiliges 13. Monatsgehalt bei vorzeitigem Ausscheiden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf anteiliges 13. Monatsgehalt bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Folgen einer Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt für Zahlungen; Anteiliger Anspruch bei einer Sonderzuwendung mit Mischcharakter; Auswirkungen des ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 408/02

  Weihnachtsgeld - anteiliger Anspruch im Austrittsjahr

  Auszug aus ArbG Freiburg, 09.09.2008 - 10 Ca 3/08

  Grundsätzlich ist ein solcher Schluss aus der Stellung im Gesamtregelungswerk möglich (BAG 10 AZR 408/02, Urteil vom 21.05.2003).

  Diese Rückforderungsklauseln sprechen stets und eindeutig dafür, dass die zusätzliche Zahlung zumindest auch aus Gründen der Betriebstreue gewährt wurde (vgl. BAG Urteil vom 21.05.2003, Az.: 10 AZR 408/02).

• BAG, 30.03.1994 - 10 AZR 134/93

  Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Austrittsjahr

  Auszug aus ArbG Freiburg, 09.09.2008 - 10 Ca 3/08

  Zwar kann die Zusage der Zahlung (auch) eines "Weihnachtsgeldes" ebenfalls dahin verstanden werden, dass ein Anspruch auf dieses Geld nur gegeben sein soll, wenn das Arbeitsverhältnis zu Weihnachten noch besteht (BAG Urteil vom 30. März 1994 - 10 AZR 134/93- AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 161 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 109).

  Wird somit in einem Arbeitsvertrag allein die Zahlung eines "Weihnachtsgeldes" ohne weitere Regelungen zugesagt, so ist dies regelmäßig so zu verstehen, dass der Anspruch voraussetzt, dass das Arbeitsverhältnis zu Weihnachten noch besteht (BAG Urteil vom 30.03.1994, Az.: 10 AZR 134/93).

• LAG Hamm, 27.07.2005 - 6 Sa 29/05

  AGB-Kontrolle von kombiniertem Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

  Auszug aus ArbG Freiburg, 09.09.2008 - 10 Ca 3/08

  Ebenso ist in solchen Fällen eine ergänzende Vertragsauslegung abzulehnen (vgl. zu alledem, insbesondere der geltungserhaltenden Reduktion, BAG Urteil vom 04.03.2004, Az.: 8 AZR 344/03; LAG Baden-Württemberg Urteil vom 27.07.2005 Az.: 6 Sa 29/05).

 
• BAG, 05.06.1996 - 10 AZR 883/95

  Freiwilligkeitsvorbehalt für Gratifikation

  Auszug aus ArbG Freiburg, 09.09.2008 - 10 Ca 3/08

  Er hindert bereits das Entstehen eines vertraglichen Anspruches und belässt es so dem Arbeitgeber, jedes Jahr über das ob und wie der Leistung zu entscheiden (BAG Urteil vom 05.06.1996, Az.: 10 AZR 883/95).
• BAG, 06.12.1995 - 10 AZR 198/95

  Inhalt eines Freiwilligkeitsvorbehalts

  Auszug aus ArbG Freiburg, 09.09.2008 - 10 Ca 3/08

  Nach der Rechtssprechung des BAG schließt ein sogenannter Freiwilligkeitsvorbehalt nicht nur eine Bindung des Arbeitgebers für die Zukunft, sondern auch für den laufenden Bezugszeitraum aus (BAG Urteil vom 06.12.1995, Az.: 10 AZR 198/95).
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  Auszug aus ArbG Freiburg, 09.09.2008 - 10 Ca 3/08

  Im Streitfall hätte es allerdings auch gereicht, wenn die Arbeitsbedingungen nur zur einmaligen Verwendung vorformuliert wären (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB), denn es geht um einen Verbrauchervertrag (vgl. BAG Urteil vom 25.05.2005, Az.: 5 AZR 572/04).
• LAG Baden-Württemberg, 15.10.2001 - 15 Sa 53/01

  Zulage als freiwillige Leistung - betriebliche Übung

  Auszug aus ArbG Freiburg, 09.09.2008 - 10 Ca 3/08

  Die Leistung des 13. Monatsgehaltes wird somit unter zwei sich gegenseitig ausschließend Vorbehaltstypen gestellt, denn Widerrufsvorbehalte und Freiwilligkeitsvorbehalte sind miteinander nicht vereinbar (vgl. hierzu LAG Baden-Württemberg, 15.10.2001, Az.: 15 Sa 53/01).
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

  Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus ArbG Freiburg, 09.09.2008 - 10 Ca 3/08

  Der Widerrufsvorbehalt soll das Recht eines Arbeitgebers begründen, eine versprochene Leistung einseitig zu ändern (BAG Urteil vom 12.01.2005, Az.: 5 AZR 364/04).
• BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 344/03

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus ArbG Freiburg, 09.09.2008 - 10 Ca 3/08

  Ebenso ist in solchen Fällen eine ergänzende Vertragsauslegung abzulehnen (vgl. zu alledem, insbesondere der geltungserhaltenden Reduktion, BAG Urteil vom 04.03.2004, Az.: 8 AZR 344/03; LAG Baden-Württemberg Urteil vom 27.07.2005 Az.: 6 Sa 29/05).
• BAG, 08.11.1978 - 5 AZR 358/77

  "Jahresleistung" und Teilanspruch

  Auszug aus ArbG Freiburg, 09.09.2008 - 10 Ca 3/08

  Im übrigen ist aber auch zu berücksichtigen, dass die bloße Bezeichnung allenfalls ein Indiz in die eine oder andere Richtung sein kann (BAG vom 08.11.1978, 5 AZR 358/77).

• BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09

  Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt - …

  Ob in einer solchen Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt regelmäßig ein zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel führender Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt (so LAG Hamm 27. Juli 2005 - 6 Sa 29/05 - zu II 1.2.4 der Gründe, NZA-RR 2006, 125; LAG Brandenburg 13. Oktober 2005 - 9 Sa 141/05 - zu A II 2 b der Gründe, LAGE BGB 2002 § 611 Gratifikation Nr. 5; LAG Berlin 19. August 2005 - 6 Sa 1106/05 - NZA-RR 2006, 68; LAG Hamm 5. November 2009 - 15 Sa 794/09 - Rn. 47, juris; Hessisches LAG 26. Juli 2010 - 7 Sa 1881/09 - Rn. 26, juris; ArbG Freiburg 9. September 2008 - 10 Ca 3/08 - LAGE BGB 2002 § 611 Gratifikation Nr. 12; aA LAG Düsseldorf 31. Januar 2006 - 6 Sa 1441/05 - zu II 2 c der Gründe, LAGE BGB 2002 § 611 Gratifikation Nr. 7) , kann dahingestellt bleiben.