Rechtsprechung
| ArbG Koblenz, 15.04.2004 - 10 Ca 326/04 |
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 15.04.2004 - 10 Ca 326/04
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.2004 - 5 Ta 104/04
Wird zitiert von ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.2004 - 5 Ta 104/04
Auswirkungen eines für den Fall des Obsiegens einer Kündigungsschutzklage …
Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin (= Beschwerdeführer) gegen die im Beschluss des ArbG Koblenz vom 15.04.2004 erfolgte Wertfestsetzung für das Verfahren - 10 Ca 326/04 ArbG Koblenz - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen.Mit dem Schreiben vom 16.01.2004 wurde der Klägerin - wie aus Bl. 7 d.A. - 10 Ca 326/04 - ersichtlich zum 31.07.2004 gekündigt.
Im Erkenntnisverfahren - 10 Ca 326/04 - wies die Beklagte mit Schriftsatz vom 03.03.2004 u.a. darauf hin, dass.
Im Verfahren - 10 Ca 326/04 - klagte die Klägerin mit den aus Bl. 1 f d.A. - 10 Ca 326/04 - ersichtlichen Klageanträgen.
Im Termin vom 09.03.2004 - 10 Ca 326/04 - schlossen die Parteien den aus Bl. 17 ff der vorbezeichneten Akte ersichtlichen Vergleich.
Mit dem Beschluss vom 15.04.2004 setzte das Arbeitsgericht den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin für das Verfahren in dem Rechtsstreit - 10 Ca 326/04 - auf EUR 4.569,81 fest.
Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Erkenntnisverfahren - 10 Ca 326/04 - gem. § 12 Abs. 7 S. 1 -Halbsatz1- ArbGG zu Recht in Höhe von 3 Monatsgehältern, - also auf EUR 4.569,81 (= 3 x EUR 1.523,27) festgesetzt.