Volltextveröffentlichung

• hensche.de

  Abmahnung, Betriebsrat, Personalakte

Verfahrensgang

• ArbG Würzburg, 14.01.2014 - 10 Ca 719/13
• LAG Nürnberg, 10.10.2014 - 8 Sa 138/14
• BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 791/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• LAG Hamm, 23.05.2001 - 14 Sa 497/01

  Abspruch auf Zulassung eines Rechtsanwalts zu Personalgesprächen ; …

  Auszug aus ArbG Würzburg, 14.01.2014 - 10 Ca 719/13

  Zwar ist eine Auffassung im Vordringen, wonach die Teilnahem eines Anwalts auf Arbeitnehmerseite an Personalgesprächen nach §§ 81 und 82 BetrVG zulässig sei, wenn der Arbeitgeber selbst betriebsfremde Dritte zum Gespräch hinzuziehe (LAG Hamm vom 23.05.2001 ? 14 Sa 497/01; MüllerlDeeg, Die Teilnahme des Anwalts am Personalgespräch, ArbR Aktuell 2010, 344; Urban, Rechtliche Aspekte von Personalgesprächen, ArbR Aktuell 2011, 87; Kandaouroff/Rose, Personalgespräch: Darf der Arbeitnehmer dritte Personen mitbringen?, DB 2008, 1210; Hartmann, Personalgespräche ? Grenzen der Beteiligung Dritter, DB 2013, 1416).
• EuGH, 24.10.2013 - C-431/12

  SC Rafinaria Steaua Româna - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Erstattung des …

  Auszug aus ArbG Würzburg, 14.01.2014 - 10 Ca 719/13

  Nach einer Auffassung kann der Arbeitnehmer einen Dritten, z.B. einen Rechtsanwalt damit beauftragen, für ihn die Personalakte einzusehen (…Düwell, Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 3. Auflage 2010, § 83 Rdnr. 12;… ErfK/Kania, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 14. Auflage 2014, § 83 BetrVG Rdnr. 4;… DKK/Buschmann, Däubler/Kittner/Klebe, Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz 12. Auflage, § 83 Rdnr. 16;… Fitting/Engels, Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 26. Auflage, §§ 83, Rdnr. 12; Müller, Die Personalakte in der Arbeitsrechtspraxis DB 2013, 2604, 2607, Küttner/Reinecke, Personalhandbuch 2014, 21. Auflage, Nr. 333 Personalakte, Rdnr. 16).
• BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06

  Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

  Auszug aus ArbG Würzburg, 14.01.2014 - 10 Ca 719/13

  Das SAG hat im Urteil vom 13.03.2008 in einem obiter dictum ausgeführt, dass man wohl "dem Arbeitnehmer die Zuziehung eins Rechtsanwaltes für die Anhörung zuzugestehen" habe (BAG vom 13.03.2008 ? 2 AZR 961/06 ? zitiert nach Juris).
• ArbG Berlin, 18.05.2012 - 28 Ca 3881/12

  Verdachtskündigung - Inhalt der Anhörung - Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus ArbG Würzburg, 14.01.2014 - 10 Ca 719/13

  Eine andere rechtliche Beurteilung ist auch nicht in Anbetracht des Umstandes veranlasst, dass in Rechtsprechung und Literatur eine Auffassung im Vordringen ist, wonach einem Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Verdachtskündigung auf sein Verlangen Gelegenheit gegeben werden muss, im Rahmen seiner Anhörung zu den Vorwürfen entweder einen Anwalt hinzuziehen oder sich über einen Anwalt schriftlich äußern zu können (so LAG Berlin ? Brandenburg vom 06.11.2009 ? 6 Sa 1121/99, zitiert nach Juris; ArbG Berlin vom 18.05.2012 ? 28 Ca 3881/12, zitiert nach Juris; Lange/Vogel, Verdachtskündigung: Teilnahmerecht des Rates an der Anhörung, DB 2010, 1066; Kunold, Anhörung des Mitarbeiters vor Ausspruch einer Verdachtskündigung, NZA ? RR 2012, 399; Eylert/Friedrichs, Die Anhörung des Arbeitnehmers zur Verdachtskündigung, DB 2007, 2203; Dzida, Die Einladung.

• LAG Nürnberg, 10.10.2014 - 8 Sa 138/14

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Einsicht in seine Personalakte im Beistand eines …

  Das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 14.01.14, Az.: 10 Ca 719/13, wird aufgehoben und der Klage dahingehend stattgegeben, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, dem Kläger mit seiner anwaltlichen Vertreterin Einsicht in die Personalakte des Klägers zu gewähren.