Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltung der tariflichen Bestimmungen der Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst für Patienten mit besonders schweren Erkrankungen auch auf Pflegepersonen im Bereich der Grundpflege und der Behandlungspflege; Anspruch auf Zulagen nach den tariflichen ...

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Dortmund, 06.07.2005 - 10 Ca 7340/04
• LAG Hamm, 16.03.2006 - 15 Sa 1570.05
• LAG Hamm, 16.03.2006 - 15 Sa 1570/05
• BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 389/06

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 579/02

  Pflegezulage - Kranke in geriatrischen Abteilungen

  Auszug aus ArbG Dortmund, 06.07.2005 - 10 Ca 7340/04

  So hat auch das Bundesarbeitsgericht insbesondere in den den Parteien vorliegenden Entscheidungen vom 04.06.2003 - 10 AZR 579/02 und vom 19.11.2003 - 10 AZR 128/03 darauf hingewiesen, dass die hier vorliegende tarifliche Bestimmung nur erfordere, dass Grund- und Behandlungspflege zusammen genommen arbeitszeitlich überwiegen müssten und ein bestimmter Anteil einer Pflegeart nicht vorgegeben sei, da der Tarifvertrag erkennbar die erhöhten Erschwernisse ausgleichen wolle, die bei beiden Pflegearten aufträten.

  Wie bereits oben ausgeführt, will der Tarifvertrag erkennbar die erhöhten Erschwernisse ausgleichen, die sowohl bei der Grundpflege als auch bei der Behandlungspflege in einer geriatrischen Station, in der kranke alte Leute zu pflegen sind, auftreten (vgl. auch nochmals BAG Urteil vom 04.06.2003 - 10 AZR 579/02 unter II Ziffer 3 b), bb) der Entscheidungsgründe).

• BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 365/02

  Jahressonderzuwendung - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte

  Auszug aus ArbG Dortmund, 06.07.2005 - 10 Ca 7340/04

  Eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nur vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (vgl. BAG, Urteil vom 19.03.2003 - 10 AZR 365/02 AP Nr. 248 zu § 611 BGB, Gratifikation).
• LAG Hamm, 16.03.2006 - 15 Sa 1570/05

  Geriatriezulage

  Auszug aus ArbG Dortmund, 06.07.2005 - 10 Ca 7340/04

  Berufung Landesarbeitsgericht Hamm 15 Sa 1570/05.
• BAG, 19.11.2003 - 10 AZR 128/03

  Auszug aus ArbG Dortmund, 06.07.2005 - 10 Ca 7340/04

  So hat auch das Bundesarbeitsgericht insbesondere in den den Parteien vorliegenden Entscheidungen vom 04.06.2003 - 10 AZR 579/02 und vom 19.11.2003 - 10 AZR 128/03 darauf hingewiesen, dass die hier vorliegende tarifliche Bestimmung nur erfordere, dass Grund- und Behandlungspflege zusammen genommen arbeitszeitlich überwiegen müssten und ein bestimmter Anteil einer Pflegeart nicht vorgegeben sei, da der Tarifvertrag erkennbar die erhöhten Erschwernisse ausgleichen wolle, die bei beiden Pflegearten aufträten.

• BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 389/06

  Pflegezulage, Geriatriezulage

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 6. Juli 2005 - 10 Ca 7340/04 - wird zurückgewiesen.
• LAG Hamm, 16.03.2006 - 15 Sa 1570/05

  Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der Arbeiterwohlfahrt

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.07.2005 - 10 Ca 7340/04 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
• LAG Hamm, 16.03.2006 - 15 Sa 1570.05

  Gewährung einer Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der …

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