Rechtsprechung
AnwG Köln, 25.08.2014 - 10 EV 113/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Rat zum robusten Gespräch, Sachlichkeitsgebot, Rechtsanwalt, Berufsrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sachlichkeitsgebot eines Rechtsanwalts hinsichtlich Empfehlung eines strafrechtlich relevanten Verhaltens des Mandanten für die Zukunft (hier: Selbstjustiz bei Verfahrenseinstellung)
- Wolters Kluwer
Sachlichkeitsgebot eines Rechtsanwalts hinsichtlich Empfehlung eines strafrechtlich relevanten Verhaltens des Mandanten für die Zukunft (hier: Selbstjustiz bei Verfahrenseinstellung)
- BRAK-Mitteilungen
Unsachliche Äußerung in einem Schreiben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Der Rat zum "robusten Gespräch" mit dem Täter, der kostet den Rechtsanwalt u.a. 500 EUR
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)
BRAO §§ 43a Abs. 3 S. 1, 113 Abs. 1
Rat zu "robustem" Gespräch als anwaltliche Berufspflichtverletzung - kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot aufgrund Empfehlung eines Rechtsanwalts zu strafrechtlich relevanten Verhalten - Aufruf zur Selbstjustiz zieht Verhängung eines Verweises sowie Geldbuße von 500 EUR nach sich
Verfahrensgang
- AnwG Köln, 29.04.2013 - 10 EV 113/12
- AnwG Köln, 09.04.2014 - 10 EV 113/12
- AnwG Köln, 25.08.2014 - 10 EV 113/12
- AnwG Köln, 03.12.2014 - 10 EV 113/12
Papierfundstellen
- NJW 2015, 3383
- NJW 2015, 383
- NJW-RR 2015, 1331
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Auszug aus AnwG Köln, 25.08.2014 - 10 EV 113/12
Zur Begründung hat sich der Angeschuldigte auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.07.1987 (Bastille-Entscheidung), BVerfGE 76, 171 ff, gestützt.Ob der Normgeber bei der künftigen Neuordnung des Standesrechtes eine weitergehende Tragweite für das Sachlichkeitsgebot vorsehen dürfte und ob nicht weitergehende Einschränkungen der Berufsfreiheit als statusbestimmende Regelung vom Gesetzesgeber selbst verantwortet werden müssen, kann offenbleiben", BVerfGE 76, 171, 193 f.
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78
Berufsfreiheit - Vogelschutz - Vereinbarkeit mit Verfassung - Tierpräparator - …
Auszug aus AnwG Köln, 25.08.2014 - 10 EV 113/12
Die Kammer verkennt nicht, dass dem Sachlichkeitsgebot Grenzen durch Art. 12 Absatz 1 und 5 Absatz 1 GG gesetzt sind und eine berufsrechtliche Ahndung wegen unsachlichen Verhaltens nur insoweit statthaft ist, als die Einschränkung der anwaltlichen Freiheit durch "sachgerechte und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt", also zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet, erforderlich und für den Anwalt zumutbar ist (BVerfGE 61, 291, 312).
Rechtsprechung
AnwG Köln, 09.04.2014 - 10 EV 113/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Richters bei einem kritischen Hinterfragen der Argumentation des Verteidigers
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Richters bei einem kritischen Hinterfragen der Argumentation des Verteidigers
- BRAK-Mitteilungen
Zu den Voraussetzungen der Befangenheit einer Richterin am Anwaltsgericht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AnwG Köln, 29.04.2013 - 10 EV 113/12
- AnwG Köln, 09.04.2014 - 10 EV 113/12
- AnwG Köln, 25.08.2014 - 10 EV 113/12
- AnwG Köln, 03.12.2014 - 10 EV 113/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.03.2004 - 1 StR 574/03
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (Misstrauen hinsichtlich der …
Auszug aus AnwG Köln, 09.04.2014 - 10 EV 113/12
Ob ein berechtigtes Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters besteht, ist anhand des dem Angeschuldigten bekannten Sachverhalts unter Berücksichtigung der dienstlichen Erklärung des Richters zu beurteilen (BGH, NStZ-RR 2004, 208).Insoweit kann auf die herrschende Rechtsprechung verwiesen, die selbst dann kein Grund zur Besorgnis der Befangenheit annimmt nimmt, wenn eine einmalige Unmutsäußerung in der Hauptverhandlung aus nachvollziehbarem Anlass oder als Reaktion auf provozierendes Verhalten bei verständiger Würdigung nicht befürchten lassen, sie seien Ausdruck einer in der Sache voreingenommenen Haltung (BVerfG, Beschl. v. 13.5.2009 - 2 BvR 247/09; BGH, NStZ-RR 2004, 208).
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 322/01
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
Auszug aus AnwG Köln, 09.04.2014 - 10 EV 113/12
Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (BVerfG, NJW, 1993, 2230 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 14.5.2002 - XI ZR 322/01). - BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 247/09
Versagung der Strafmilderung nach § 106 JGG (Beachtung des …
Auszug aus AnwG Köln, 09.04.2014 - 10 EV 113/12
Insoweit kann auf die herrschende Rechtsprechung verwiesen, die selbst dann kein Grund zur Besorgnis der Befangenheit annimmt nimmt, wenn eine einmalige Unmutsäußerung in der Hauptverhandlung aus nachvollziehbarem Anlass oder als Reaktion auf provozierendes Verhalten bei verständiger Würdigung nicht befürchten lassen, sie seien Ausdruck einer in der Sache voreingenommenen Haltung (BVerfG, Beschl. v. 13.5.2009 - 2 BvR 247/09; BGH, NStZ-RR 2004, 208).
Rechtsprechung
AnwG Köln, 29.04.2013 - 10 EV 113/12 |
Verfahrensgang
- AnwG Köln, 29.04.2013 - 10 EV 113/12
- AnwG Köln, 09.04.2014 - 10 EV 113/12
- AnwG Köln, 25.08.2014 - 10 EV 113/12
- AnwG Köln, 03.12.2014 - 10 EV 113/12
Rechtsprechung
AnwG Köln, 03.12.2014 - 10 EV 113/12 |
Verfahrensgang
- AnwG Köln, 29.04.2013 - 10 EV 113/12
- AnwG Köln, 09.04.2014 - 10 EV 113/12
- AnwG Köln, 25.08.2014 - 10 EV 113/12
- AnwG Köln, 03.12.2014 - 10 EV 113/12