Auszug aus AnwG Köln, 10.11.2014 - 10 EV 116/14

Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 15.4.2008 - 1 BvR 1793/07; BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014, 1 BvR 482/13).

Dem Rechtsanwalt ist es erlaubt, zur plastischen Darstellung seiner Position auch starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen (BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014, 1 BvR 482/13).

Auszug aus AnwG Köln, 10.11.2014 - 10 EV 116/14

Hierbei ist eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung und den Einbußen bei der Meinungsfreiheit durch das Verbot der Äußerung vorzunehmen (BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 2.7.2013 - 1 BvR 1751/12, NJW 2013, 3021).

Anders als in der Entscheidung zur "Winkeladvokatur" (BVerfG NJW 2013, 3021) ist dies nicht nur eine begrenzt gewichtige Herabsetzung allein in der beruflichen Ehre der Volljuristinnen.

Auszug aus AnwG Köln, 10.11.2014 - 10 EV 116/14

Diese Regelung entspricht dem, was zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege unerlässlich ist und ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 76, 171 [193] = NJW 1988, 191).

Ein Verhalten, auch wenn es einen Beleidigungstatbestand erfüllt, kann daher nur dann als Verletzung beruflicher Pflichten beanstandet werden, wenn es nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt ist (BVerfG NJW 1988, 191).

Auszug aus AnwG Köln, 10.11.2014 - 10 EV 116/14

Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 15.4.2008 - 1 BvR 1793/07; BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014, 1 BvR 482/13).