Rechtsprechung
| AG Kleve, 19.01.2003 - 10 Gs 97/03 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Kleve, 19.01.2003 - 10 Gs 97/03
- BGH, 15.01.2004 - 3 StR 490/03
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.01.2004 - 3 StR 490/03
Vollendung bei der Nötigung (unbeachtliche Erreichung eines Fernziels; …
Vorsorglich wird der gegen den Mitangeklagten G. ergangene Haftbefehl des Amtsgerichts Kleve vom 19. Januar 2003 (10 Gs 97/03) aufgehoben.Vorsorglich hat der Senat gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1, § 126 Abs. 3 StPO den gegen den Angeklagten G. ergangenen, mit Rechtskraft des Urteils gegenstandslos gewordenen Haftbefehl des Amtsgerichts Kleve vom 19. Januar 2003 (10 Gs 97/03) aufgehoben (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 120 Rdn. 15).