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   VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03   

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VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03 (https://dejure.org/2005,15513)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 10.06.2005 - A 10 K 13121/03 (https://dejure.org/2005,15513)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 10. Juni 2005 - A 10 K 13121/03 (https://dejure.org/2005,15513)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Geschlechtsspezifische Verfolgung und Abschiebungsschutz; hier: Nigeria.

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 b; RL 2004/83/EG Art. 6; RL 2004/83/EG Art. 7 Abs. 2
    Nigeria, Verfolgungsbegriff, Geschlechtsspezifische Verfolgung, Anerkennungsrichtlinie, Genitalverstümmelung, Ishan, Christen, nichtstaatliche Verfolgung, Schutzbereitschaft, Schutzfähigkeit, Internationale Organisationen, interne Fluchtalternative

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (26)

  • VG Aachen, 12.08.2003 - 2 K 1140/02

    Nigeria, Urobo, Geschlechtsspezifische Verfolgung, Genitalverstümmelung,

    Auszug aus VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03
    Der gesellschaftliche und familiäre Druck innerhalb des gesamten Staatsgebietes von Nigeria, eine Beschneidung bei den Frauen einer Familie aus den oben genannten Gründen durchzuführen, ist sehr groß (vgl. VG Aachen, U.v. 12.8.2003 - 2 K 1140/02.A -, Asylmagazin 10/2003, 30, m.w.N.).

    Im Rahmen dieser traditionellen Rollenverteilung werden Frauen und Mädchen darauf reduziert, bloße Objekte einer eventuellen Verheiratung zu sein (vgl. VG Aachen, U.v. 2.8.2003 - 2 K 1140/02.A -, a.a.O).

    Es kann auch offen bleiben, ob diese dem Staat zuzurechnen wäre (so VG Aachen, U.v. 12.8.2003 - 2 K 1140/02.A -, a.a.O.; ablehnend VG Düsseldorf, U.v. 31.10.2003 - 1 K 2129/01.A -, zit. nach juris; VG Stuttgart, U.v. 28.10.2003 - A 7 K 10716/02 - VG Trier, U.v. 27.4.1999 - 4 K 1157/98 -, NVwZ-Beilage I 7/1999, 75), da aufgrund der Rechtsänderung durch das Aufenthaltsgesetz politische Verfolgung auch vorliegen kann, wenn durch nichtstaatliche Akteure eine landesweite Verfolgung im Hinblick auf ein asylrelevantes Merkmal droht und weder der Staat noch quasistaatliche Akteure i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 4 b) AufenthG in der Lage oder willens sind, einen effektiven Schutz zu bieten.

  • VG Köln, 03.03.2005 - 16 K 586/01

    'Côte d''Ivoire, Geschlechtsspezifische Verfolgung, Genitalverstümmelung, Djoula,

    Auszug aus VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03
    Denn § 60 Abs. 1 AufenthG führt als Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie nunmehr eine Anpassung des deutschen Rechts an die internationale Staatenpraxis bei der Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.19951 herbei (s. Gesetzesbegründung zum Zuwanderungsgesetz, BT-Drs. 15/420, S. 91; vgl. auch VG Köln, U.v. 3.3.2005 - 16 K 586/01.A -, zit. nach juris).

    Damit orientiert sich das Flüchtlingsvölkerrecht nicht an der Perspektive des Täters, sondern der des Opfers (vgl. VG Köln, U.v. 3.3.2005 - 16 K 586/01.A -, a.a.O.).

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03
    Eine Verfolgung ist dann politisch, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder andere für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (vgl. BVerfG, B. v. 10.07.1989, BVerfGE 80, S. 315/335 in Anknüpfung an die bisherige Rechtsprechung).

    Darüber hinaus ist die Frage, ob eine ausgrenzende Zielrichtung der Verfolgung vorliegt, allein anhand des objektiven Charakters der Maßnahme nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahmen selbst zu beurteilen, nicht aber nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die die Verfolgenden leiten (vgl. BVerfG, B.v. 10.7.1989 - 2 BvR 502/86, 1000/86 und 961/86 -, BVerfGE 80, 315).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

    Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme

    Auszug aus VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03
    Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche auf eine individuelle Verfolgungsgefahr zurückführt und demzufolge die Regelvermutung einer eigenen Verfolgung rechtfertigt (VGH Baden-Württemberg, U.v. 4.12.1998 - A 14 S 495/98 - m.w.N.).

    Hierzu gehört die - insbesondere mit Mitteln der physischen Gewalt durchgeführte - Zerstörung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage bzw. der kollektiven Identität im weitesten Sinne (vgl. VGH BW, U.v. 4.12.1998, a.a.O.) oder die Vertreibung von großen Teilen der Bevölkerung unter unmenschlichen Umständen.

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

    Auszug aus VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03
    Ist die Verfolgungsgefahr zwischenzeitlich beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem Wiederaufleben zu rechnen ist; eine Anerkennung als Asylberechtigter ist dann nicht geboten, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher sein kann (vgl. BVerfG, B..v. 02.07.1980, BVerfGE 54, S. 341/360).

    Dabei gilt für die Klägerin als Vorverfolgte ein herabgesetzter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wonach ihr eine Rückkehr in ihr Heimatland nur zugemutet werden kann, wenn Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sind (vgl. BVerfG, B.v. 2.7.1980 - 1 BvR 147/80 -, BVerfGE 54, 341; BVerwG, U.v. 25.9.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169).

  • VGH Hessen, 23.03.2005 - 3 UE 3457/04

    Abschiebungsverbot; Sierra Leone; Genitalverstümmelung; Verfolgung; soziale

    Auszug aus VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03
    Danach bestimmt das Aufenthaltsgesetz nun ausdrücklich, dass die Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen könne, wenn die Bedrohung von Leib und Leben allein an das Geschlecht anknüpft, und legt den bis dato herrschenden Streit bei, ob die Anknüpfung von Verfolgungshandlung allein an das Geschlecht das Kriterium der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe erfüllt und damit abschiebungsverbotsrelevant sein kann (vgl. hierzu auch VGH Kassel, U.v. 23.3.2005 - 3 UE 3457/04.A -).

    Die genannte Richtlinie enthält jedoch lediglich Mindeststandards für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes; dem nationalen Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, diese Mindeststandards für einen besseren Schutz von Flüchtlingen zu überschreiten; das ist mit der Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG erfolgt (vgl. VGH Kassel, U.v. 23.3.2005 - 3 UE 3457/04.A -, m.w.N.).

  • VG Osnabrück, 05.04.2004 - 5 A 69/04
    Auszug aus VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03
    Der Qualifizierung der Genitalverstümmelung als Verfolgungsmaßnahme i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG kann nicht entgegen gehalten werden, sie diene nicht dazu, die Betroffenen aus der staatlichen Friedensordnung auszugrenzen, sondern verfolge gerade das Ziel, die betroffenen Mädchen und Frauen in die Gesellschaft zu integrieren (sog. Initiationsritual, so VG Ansbach, U.v. 28.9.2004 - AN 18 K 04.30944 -, www.asyl.net/Magazin/3_2005c.htm; VG Osnabrück, U.v. 5.4.2004 - 5 A 69/04 - VG Frankfurt, U.v. 29.3.1999 - 9 E 30919/97.A -, InfAuslR 1999, 300; VG Oldenburg, U.v. 7.5.1998 - 6 A 4610/96 -, InfAuslR 1998, 412).
  • VG Düsseldorf, 31.10.2003 - 1 K 2129/01

    Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens eines nigerianischen

    Auszug aus VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03
    Es kann auch offen bleiben, ob diese dem Staat zuzurechnen wäre (so VG Aachen, U.v. 12.8.2003 - 2 K 1140/02.A -, a.a.O.; ablehnend VG Düsseldorf, U.v. 31.10.2003 - 1 K 2129/01.A -, zit. nach juris; VG Stuttgart, U.v. 28.10.2003 - A 7 K 10716/02 - VG Trier, U.v. 27.4.1999 - 4 K 1157/98 -, NVwZ-Beilage I 7/1999, 75), da aufgrund der Rechtsänderung durch das Aufenthaltsgesetz politische Verfolgung auch vorliegen kann, wenn durch nichtstaatliche Akteure eine landesweite Verfolgung im Hinblick auf ein asylrelevantes Merkmal droht und weder der Staat noch quasistaatliche Akteure i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 4 b) AufenthG in der Lage oder willens sind, einen effektiven Schutz zu bieten.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - A 14 S 3083/96

    AuslG 1990 § 51 Abs 4 gilt nicht nur im Verwaltungsverfahren, sondern auch bei

    Auszug aus VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03
    Nachdem das Bundesamt verpflichtet worden ist festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, ist Ziffer 4 des angefochtenen Bescheids aufzuheben (vgl. VGH BW, U.v. 25.2.1997 - A 14 S 3083/96 -).
  • VG Ansbach, 28.09.2004 - AN 18 K 04.30944

    Äthiopien, Flüchtlingsfrauen, Minderjährige, Zwangsverheiratung,

    Auszug aus VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03
    Der Qualifizierung der Genitalverstümmelung als Verfolgungsmaßnahme i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG kann nicht entgegen gehalten werden, sie diene nicht dazu, die Betroffenen aus der staatlichen Friedensordnung auszugrenzen, sondern verfolge gerade das Ziel, die betroffenen Mädchen und Frauen in die Gesellschaft zu integrieren (sog. Initiationsritual, so VG Ansbach, U.v. 28.9.2004 - AN 18 K 04.30944 -, www.asyl.net/Magazin/3_2005c.htm; VG Osnabrück, U.v. 5.4.2004 - 5 A 69/04 - VG Frankfurt, U.v. 29.3.1999 - 9 E 30919/97.A -, InfAuslR 1999, 300; VG Oldenburg, U.v. 7.5.1998 - 6 A 4610/96 -, InfAuslR 1998, 412).
  • BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

    Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung -

  • VG Frankfurt/Main, 29.03.1999 - 9 E 30919/97

    'Côte d''Ivoire, Minderjährige, Kinder, Stämme, Djoula, Geschlechtsspezifische

  • VG Trier, 27.04.1999 - 4 K 1157/98

    Nigeria, Geschlechtsspezifische Verfolgung, Minderjährige, Kinder,

  • VG Oldenburg, 07.05.1998 - 6 A 4610/96
  • BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

    Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet

  • BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention -

  • BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

    Jeziden

  • BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

    Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper;

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung -

  • BVerfG, 22.03.1991 - 2 BvR 1025/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung zur inländischen

  • BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

    Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen

  • BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

    Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung -

  • BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

    Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen

  • BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

    Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber -

  • BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

    Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden

  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit

  • VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 2262/13

    Nigeria; Zwangsbeschneidung (unglaubhaft); Gefahrenprognose § 60 Abs. 7 AufenthG;

    Durch § 3 c Nr. 3 AsylVfG wird der Schutz auch auf die Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure erstreckt, sofern der Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder dessen wesentliche Teile beherrschen, sowie internationale Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind, im Sinne von § 3 d AsylVfG Schutz vor Verfolgung zu bieten, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative bzw. interner Schutz i.S. von § 3 e AsylVfG, vgl. ebenso noch zu § 60 Abs. 1 AufenthG a.F.: Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Februar 2006 - 9 ZB 05.31075 - (zu Äthiopien), juris; Hessischer VGH, Urteil vom 23. März 2005 - 3 UE 3457/04.A - (zu Sierra Leone), juris; VG Stuttgart, Urteil vom 10. Juni 2005 - A 10 K 13121/03 -, juris; VG München, Urteil vom 2. April 2009 - M 21 K 08.500077 -, juris; VG Regensburg, Beschluss vom 29. Juli 2009 - RN 5 S 09.30157 -, juris; noch zu § 60 Abs. 1 S.3 AufenthG a.F.: Treiber in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand: März, § 60 Rz. 175 ff, 183.

    Einige Bundesstaaten, darunter auch Edo-State haben Gesetze gegen die Genitalverstümmelung erlassen; allerdings sind Verfahren bislang nicht bekannt geworden, vgl. dazu AA, Lageberichte vom 28. August 2013, S. 17, vom 6. Mai 2012, S. 17 und vom 11. März 2010, S. 16; Auskünfte an das Bundesamt vom 21. August 2008, an das VG Düsseldorf vom 28. April 2003 und vom 5. August 2003 sowie an VG Aachen vom 27. Dezember 2002; Bundesamt - Nigeria - Lage der Frauen, 2002; S. 6; IAK, Auskünfte an das VG Aachen vom 21. August 2002 und an das VG Düsseldorf vom 28. März 2003; amnesty international (ai), Auskünfte an das VG Aachen vom 6. August 2002 und das VG Koblenz vom 16. März 1999; WHO, "Elimination of Female Genital Circumcision in Nigeria", Dezember 2007 abrufbar über www.who.int/fgm ; GTZ, Weibliche Genitalverstümmelung in Nigeria, www.gtz.de/fgm ; VG Stuttgart, Urteil vom 10. Juni 2005 - A 10 K 13121/03 -, juris; VG München, Urteil vom 2. April 2009 - M 21 K 08.500077 -, juris; VG Münster vom 15. März 2010 - 11 K 413/09.A und vom 23. August 2006 - 11 K 473/04.A, juris; jeweils mit weiteren Nw.

  • VG Aachen, 10.05.2010 - 2 K 562/07

    Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Nigeria, Genitalverstümmelung, soziale

    Durch § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG wurde der Schutz auch auf die Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure erstreckt, sofern der Staat, Parteien oder Organisationen, den des Staat oder dessen wesentliche Teile beherrschen, erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind Schutz vor Verfolgung zu bieten, es sei den, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative, vgl. ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Februar 2006 - 9 ZB 05.31075 - (zu Äthiopien), juris; Hessischer VGH, Urteil vom 23. März 2005 - 3 UE 3457/04.A - (zu Sierra Leone), juris; VG Stuttgart, Urteil vom 10. Juni 2005 - A 10 K 13121/03 -, juris; VG München, Urteil vom 2. April 2009 - M 21 K 08.500077 -, juris; VG Regensburg, Beschluss vom 29. Juli 2009 - RN 5 T2.09.30157 -, juris; Treiber in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand: Januar 2010, § 60 Rz. 175 ff, 183.

    6; IAK, Auskünfte an das VG Aachen vom 21. August 2002 und an das VG Düsseldorf vom 28. März 2003; amnesty international (ai), Auskünfte an das VG Aachen vom 6. August 2002 und das VG Koblenz vom 16. März 1999; WHO, "Elimination of Female Genital Circumcision in Nigeria", Dezember 2007 abrufbar über www.who.int/fgm; GTZ, Weibliche Genitalverstümmelung in Nigeria, www.gtz.de/fgm; VG Stuttgart, Urteil vom 10. Juni 2005 - A 10 K 13121/03 -, juris; VG München, Urteil vom 2. April 2009 - M 21 K 08.500077 -, juris; VG Münster vom 15. März 2010 - 11 K 413/09.A und vom 23. August 2006 - 11 K 473/04.A, juris; jeweils mit weiteren Nw.

  • VG Münster, 15.03.2010 - 11 K 413/09

    Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Nigeria, Abschiebungsverbot,

    Urteil des Gerichts vom 23. August 2006 - 11 K 473/04.A -, juris; und Urteil vom 11. Oktober 2007 - 1154/04.A - ebenso VG München, Urteil vom 13. Juli 2005 - M 26 K 00.50542; a. A. Hessischer VGH, Urteil vom 23. März 2005 - 3 UE 3457/04.A -, NVwZ-RR 2006, 504; VG Stuttgart, Urteil vom 10. Juni 2005 - A 10 K 13121/03 -, juris; VG Köln, Urteil vom 3. März 2005 - 16 K 586/01.A - juris; in diese Richtung auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2006 - 2 M 215/05 -, juris; wie hier zu § 51 Abs. 1 AuslG auch VG Ansbach, Urteil vom 28. September 2004 - AN 18 K 04.30944 -, juris.
  • VG Augsburg, 15.04.2013 - Au 7 K 12.30083

    Nigeria; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte; Stamm der ...; drohende

    Der Verweis in der mündlichen Verhandlung auf das Urteil des Verwaltungsgerichts ... vom 10.6.2005 (Az. A 10 K 13121/03 - juris) ist untauglich, da im hiesigen Verfahren aktuelleres Erkenntnismaterial aus den Jahren 2011 bis 2012 zu Grunde liegt.
  • VG Aachen, 30.05.2011 - 2 L 48/11

    Asylantrag ist mangels drohender politischer Verfolgung bei einer Rückkehr nach

    Allerdings hat die Häufigkeit der Beschneidungen in den letzten Jahren stetig abgenommen bzw. ist ein Bewusstseinswandel zu verzeichnen, auch bei der Volksgruppe der Ishan, der die Antragstellerin ihren Angaben zufolge angehört, vgl. dazu etwa Auswärtiges Amt (AA), Lageberichte vom 7. März 2011 und vom 11. März 2010, jeweils S. 16 und vom 29. März 2005 S. 27; AA, Auskünfte an das Bundesamt vom 21. August 2008, das VG Düsseldorf vom 5. August 2003 und vom 16. September 2003 (für die Volksgruppe der Ishan), das VG Aachen vom 27. Dezember 2002; Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Nigeria - Update März 2010, S. 18; Institut für Afrika-Kunde (IAK), Auskünfte an das VG Aachen vom 21. August 2002, an das VG Düsseldorf vom 28. März 2003 und an das VG Koblenz vom 4. Dezember 1998; amnesty international (ai), Auskünfte an das VG Aachen vom 6. August 2002 und das VG Koblenz vom 16. März 1999; Bundesamt, Geschlechtsspezifische Verfolgung in ausgewählten Herkunftsländern, April 2010, S. 146 ff, Nigeria - Die Lage der Frauen in Nigeria - 2002, S.6; WHO, "Female genital mutilation and other harmful practices", abgerufen April 2010, www.who.int/reproductivehealth/topics/fgm/prevalence und "Elimination of Female Genital Circumcision in Nigeria", Dezember 2007 abrufbar über www.who.int/fgm; Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), Weibliche Genitalverstümmelung in Nigeria, www.gtz.de/fgm; VG Stuttgart, Urteil vom 10. Juni 2005 - A 10 K 13121/03 -, juris; VG München, Urteil vom 2. April 2009 - M 21 K 08.500077 -, juris; VG Münster vom 15. März 2010 - 11 K 413/09.A und vom 23. August 2006 - 11 K 473/04.A, juris; VG Aachen, Urteil vom 27. April 2010 - 2 K 562/07.A, NRWE; jeweils mit weiteren Nw.
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