Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Kindergeldanspruch während des erfolglosen Anerkennungsverfahrens als Spätaussiedler oder Vertriebener

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen eines Kindergeldanspruchs während eines erfolglosen Anerkennungsverfahrens als Spätaussiedler oder Vertriebener; Ablehnung einer Aufnahme als Spätaussiedler wegen fehlender Benachteiligung i.S.d. § 4 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

• Judicialis

  EStG § 62 Abs. 1; ; BVFG § 4 Abs. 2; ; BVFG § 15 Abs. 1; ; BVFG § 15 Abs. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindergeldanspruch während des erfolglosen Anerkennungsverfahrens als Spätaussiedler oder Vertriebener

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kindergeldanspruch während des erfolglosen Anerkennungsverfahrens als Spätaussiedler oder Vertriebener

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2009, 263

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 17.04.2008 - III R 16/05

  Kein Kindergeld für nicht anspruchsberechtigte Ausländer mit deutschen …

  Auszug aus FG München, 05.11.2008 - 10 K 1708/08

  cc) Ebenso führt der Besitz deutscher Ausweisdokumente im streitigen Zeitraum nicht zu der Annahme, die Klin sei deshalb kindergeldrechtlich als Deutsche zu behandeln gewesen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. April 2008 III R 16/05, DStRE 2008, 998).
• VGH Bayern, 30.01.2006 - 24 CE 06.21

  Auszug aus FG München, 05.11.2008 - 10 K 1708/08

  Lediglich als Vorfrage hat das Bundesverwaltungsamt die deutsche Volkszugehörigkeit zu prüfen, ohne dass hierüber jedoch mit letzter Verbindlichkeit entschieden würde (vgl. hierzu Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. April 2001 10 CS 00.3451, in [...]; und vom 30. Januar 2006 24 CE 06.21, in [...], jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.04.2001 - 10 CS 00.3451

  Auszug aus FG München, 05.11.2008 - 10 K 1708/08

  Lediglich als Vorfrage hat das Bundesverwaltungsamt die deutsche Volkszugehörigkeit zu prüfen, ohne dass hierüber jedoch mit letzter Verbindlichkeit entschieden würde (vgl. hierzu Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. April 2001 10 CS 00.3451, in [...]; und vom 30. Januar 2006 24 CE 06.21, in [...], jeweils m.w.N.).

• FG Baden-Württemberg, 09.03.2009 - 6 K 254/06

  Kindergeldberechtigung: bei Einreise aufgrund Aufnahmebescheids gem. § 26 BVFG, …

  Lediglich als Vorfrage ist die deutsche Volkszugehörigkeit zu prüfen, ohne dass hierüber jedoch mit letzter Verbindlichkeit entschieden würde (ebenso FG München, Urteil vom 5. November 2008 10 K 1708/08, EFG 2009, 263).