Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zufluss von Zinsboni auf einem gesondert geführten Bonuskonto

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ; § 11 Abs. 1 S. 1 EStG ; § 607 Abs. 2 BGB
  Zeitpunkt der Versteuerung von Zinsen auf Bausparkonto; Vertraglich vereinbarte Verfügungsbeschränkung; Auswirkungen einer Novation; Bestehen freier Dispositionsbefugnis der Parteien

• IWW

  BGB § 607 Abs. 2, EStG § 11 Abs. 1 Satz 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 607 Abs. 2; EStG § 11 Abs. 1 Satz 1
  Zuflussprinzip; Zinsbonus; Bausparvertrag - Zufluss von Zinsboni, die bei ihrer Fälligkeit einem gesonderten, neben dem Bausparkonto geführten sog. Bonuskonto gutgeschrieben werden

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zufluss von Zinsboni, die bei ihrer Fälligkeit einem gesonderten, neben dem Bausparkonto geführten sog. Bonuskonto gutgeschrieben werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zeitpunkt der Versteuerung von Zinsen auf Bausparkonto; Vertraglich vereinbarte Verfügungsbeschränkung; Auswirkungen einer Novation; Bestehen freier Dispositionsbefugnis der Parteien

Papierfundstellen

• EFG 2003, 1772

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 07.12.1999 - VIII R 8/98

  Überschusserzielungsabsicht bei Kapitalanlagen; Abfluss von Schuldzinsen durch …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 17.07.2003 - 10 K 305/98

  Allerdings führt nicht jede Novation auch zum Zufluss, sondern nur dann, wenn sie sich auch als Ausdruck der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Voraussetzung des Zuflusses darstellt, was regelmäßig zu bejahen ist, wenn die Schuldumschaffung im Interesse des Gläubigers und nicht des Schuldners liegt (vgl. BFH-Urteile vom 14.02.1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; vom 24.03.1993 X R 55/91, BFHE 171, 499, BStBl II 1993, 499; vom 07.12.1999 VIII R 8/98, BFH/NV 2000, 825).

  Es kommt dann lediglich darauf an, ob die Novation Ausdruck der freien Dispositionsbefugnis der Vertragsbeteiligten über den geschuldeten Geldbetrag ist (vgl. BFH-Urteile vom 24.03.1993 X R 55/91 und vom 07.12.1999 VIII R 8/98, a.a.O.).

• BFH, 24.03.1993 - X R 55/91

  Versicherungsprovisionen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG auch dann …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 17.07.2003 - 10 K 305/98

  Allerdings führt nicht jede Novation auch zum Zufluss, sondern nur dann, wenn sie sich auch als Ausdruck der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Voraussetzung des Zuflusses darstellt, was regelmäßig zu bejahen ist, wenn die Schuldumschaffung im Interesse des Gläubigers und nicht des Schuldners liegt (vgl. BFH-Urteile vom 14.02.1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; vom 24.03.1993 X R 55/91, BFHE 171, 499, BStBl II 1993, 499;… vom 07.12.1999 VIII R 8/98, BFH/NV 2000, 825).

  Es kommt dann lediglich darauf an, ob die Novation Ausdruck der freien Dispositionsbefugnis der Vertragsbeteiligten über den geschuldeten Geldbetrag ist (vgl. BFH-Urteile vom 24.03.1993 X R 55/91 …und vom 07.12.1999 VIII R 8/98, a.a.O.).

• BFH, 08.12.1992 - VIII R 78/89

  Verrechnung von Schuldzinsen mit Guthabenzinsen aus Bausparguthaben

  Auszug aus FG Niedersachsen, 17.07.2003 - 10 K 305/98

  Dies gilt jedenfalls bei einer vertraglich vorab vereinbarten Verfügungsbeschränkung als Folge der im Interesse des Steuerpflichtigen liegenden Umwandlung der Zinsen in Kapital (BFH-Urteil vom 08.12.1992 VIII R 78/89, BFHE 169, 442, BStBl II 1993, 301).
• BFH, 14.02.1984 - VIII R 221/80

  Zur Frage des Zuflusses nicht ausgezahlter Zinszahlungsschulden einer GmbH an …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 17.07.2003 - 10 K 305/98

  Allerdings führt nicht jede Novation auch zum Zufluss, sondern nur dann, wenn sie sich auch als Ausdruck der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Voraussetzung des Zuflusses darstellt, was regelmäßig zu bejahen ist, wenn die Schuldumschaffung im Interesse des Gläubigers und nicht des Schuldners liegt (vgl. BFH-Urteile vom 14.02.1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; vom 24.03.1993 X R 55/91, BFHE 171, 499, BStBl II 1993, 499;… vom 07.12.1999 VIII R 8/98, BFH/NV 2000, 825).
• BFH, 29.04.1982 - IV R 95/79

  Vorschußweise geleistete Honorare sind auch zugeflossen, wenn im Zeitpunkt der …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 17.07.2003 - 10 K 305/98

  Stellt sich später heraus, dass der Empfänger den ihm zunächst zugegangenen Wert nicht endgültig behalten darf, sondern in einem späteren Veranlagungszeitraum zurückgewähren muss, so ist dieser Vorgang einkommensteuerrechtlich nach § 11 EStG erst in dem späteren Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 29.04.1982 IV R 95/79, BFHE 136, 94, BStBl II 1982, 593).

• FG Niedersachsen, 03.06.2020 - 4 K 242/18

  Zeitpunkt des Zuflusses von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag

  Entsprechend habe auch der 10. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts mit Urteil vom 17. Juli 2003 (10 K 305/98, EFG 2003, 1772) in einem gleichgelagerten Sachverhalt entschieden.

  Die Revision wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Entscheidung des 10. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. Juli 2003 - 10 K 305/98, EFG 2003, 1772, zugelassen.