Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 27.06.1988 - 10 K 357/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1989, 46
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.1994 - 5 S 2344/94
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegenüber einem Verkehrszeichen; probeweise …
Dies verlangt der sogenannte Vorbehalt des Straßenrechts, der es verbietet, auf der Grundlage des Straßenverkehrsrechts Nutzungszustände herbeizuführen, die im Ergebnis auf eine dauernde Entwidmung der Straße oder eine dauernde Beschränkung der Straße hinauslaufen (vgl. so etwa Steiner, DVBl. 1993, 1561, 1564; VG Stuttgart, Beschl..v. 27.05.1988 - 10 K 357/86 - NZV 1989, 46, a.A. Steiner, JuS 1984, 1,5).