Rechtsprechung
| VG Potsdam, 01.07.2004 - 10 K 3925/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Zum Zusammentreffen von Alkoholstraftat mit weniger als 1,6 Promille mit hohem Aggressionspotential
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Anordnung zur Beibringung eines MPU-Fahreignungsgutachtens ein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 07.05.2001 - 11 B 99.2527
Voraussetzungen einer Gutachtenanforderung bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis …
Auszug aus VG Potsdam, 01.07.2004 - 10 K 3925/02
Die Kammer teilt nicht die Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. v. 7. Mai 2001 - 11 B 99.2527 - NZV 2001, 494), der zufolge § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV auch auf eine Straftat anwendbar sein soll, bei der keine besonderen Umstände gegeben sind und die BAK unter 1, 6 Promille lag.Die Kammer teilt nicht die davon abweichende und von dem Beklagten zitierte Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. v. 7. Mai 2001 - 11 B 99.2527 - NZV 2001, 494), der zufolge § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV auch auf eine Straftat anwendbar sein soll, bei der keine besonderen Umstände gegeben sind und die BAK unter 1, 6 Promille lag.
- BVerwG, 03.09.1992 - 11 B 22.92
Fahrerlaubnisentziehung; Verwaltungsbehörde
Auszug aus VG Potsdam, 01.07.2004 - 10 K 3925/02
Der Kläger muss die rechtskräftigen strafgerichtlichen Feststellungen auch im vorliegenden Verfahren gegen sich gelten lassen, denn es bestehen keine gewichtigen Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit (vgl. zum rechtlichen Ansatz: BVerwG, Beschl. v. 3. Sept. 1992 - 11 B 22/92 -, NZV 1992, 501 m.w.N.; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 15. Juni 2004 - 4 B 320/03 -).