Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 12 Abs 3 Nr 5 StVO
  Straßenverkehrsrecht

• verkehrslexikon.de

  Zur Rechtmäßigkeit zum Abschleppen vor einer Bordsteinabsenkung Das Verwaltungsgericht Potsdam

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2014, 55

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VG Potsdam, 14.03.2012 - 10 K 59/08

  Verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug kann für Bauarbeiten umgesetzt werden!

  Auszug aus VG Potsdam, 31.05.2012 - 10 K 508/09

  durchgängig die Auffassung vertreten, dass jedenfalls schon bei einer Beeinträchtigung der Funktion einer Verkehrsfläche die Umsetzung eines Fahrzeugs angemessen ist, ohne dass bereits eine konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer eingetreten sein muss (…vgl. VG Aachen, a. a. O, Rdnr. 21 ff. mit Nachweisen aus der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung; im Anschluss hieran auch schon VG Potsdam, Urteil vom 14. März 2012 - 10 K 59/08).
• VG Aachen, 23.02.2007 - 6 K 78/07

  Zur Verhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Parken vor einem abgesenkten …

  Auszug aus VG Potsdam, 31.05.2012 - 10 K 508/09

  Denn es war sogar schon eine Störung der öffentlichen Sicherheit eingetreten, indem das abgestellte Fahrzeug gegen das Verbot des § 12 Abs. 3 Nr. 9 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO, hier noch in der bis zum 31. Aug. 2009 geltenden Fassung, nunmehr Abs. 3 Nr. 5) verstieß, wonach das Parken vor einer Bordsteinabsenkung untersagt ist (zu einem gleich gelagerten Fall ebenso VG Aachen, Urteil vom 23. Febr. 2007, Aktenzeichen: 6 K 78/07, bei juris, Rdnr. 17).
• BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01

  Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für …

  Auszug aus VG Potsdam, 31.05.2012 - 10 K 508/09

  z. B. Beschluss vom 18. Febr. 2002 - BVerwG 3 B 149.01 -, Rdnr. 4 in der amtlichen Entscheidungsdatenbank, abrufbar unter: http://www.bverwg.de/enid/311?e_view=detail&con_id=1994.
• BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02

  Umfang der Nachforschungspflichten vor dem Umsetzen eines Kfz

  Auszug aus VG Potsdam, 31.05.2012 - 10 K 508/09

  BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2002 - BVerwG 3 B 67.02 - Rdnr. 6, abrufbar unter:.

• VG München, 13.03.2023 - M 23 K 21.5650

  Kostenbescheid, Abschleppmaßnahme, abgesenkter Bordstein

  Eine derartige Funktionsbeeinträchtigung kann grundsätzlich auch durch ein vor einer Bordsteinabsenkung parkendes Fahrzeug bewirkt werden (VG Potsdam, U.v. 31.5.2012 - 10 K 508/09 - juris Rn. 15).