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   VG Stuttgart, 27.02.2006 - 10 K 5180/04   

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https://dejure.org/2006,20644
VG Stuttgart, 27.02.2006 - 10 K 5180/04 (https://dejure.org/2006,20644)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 27.02.2006 - 10 K 5180/04 (https://dejure.org/2006,20644)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 27. Februar 2006 - 10 K 5180/04 (https://dejure.org/2006,20644)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Punkteberechnung bei Verkehrsverstößen; Tattag- bzw. Rechtskraftprinzip; Reduktionsregelung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung einer Gebühr für eine straßenverkehrsrechtliche Verwarnung; Vorliegen von 11 Punkten im Verkehrszentralregister zum Zeitpunkt des Erlasses der Verwarnung; Berechnung eines Punkterabatts bei Absolvierung eines Aufbauseminars durch Vorlage einer ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2003 - 7 B 10921/03

    Verringerung des Punktestandes nach dem straßenverkehrsrechtlichen Punktesystem …

    Auszug aus VG Stuttgart, 27.02.2006 - 10 K 5180/04
    Danach soll für die Frage, wann sich 18 oder mehr Punkte "ergeben" haben oder diese Punktzahl "erreicht" ist, auf den Tag der Begehung der Straf- oder Ordnungswidrigkeiten abgestellt werden (so auch OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 16.07.2003 - 4 B 145/03 -, DAR 2004, 46; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.07.2003 - 7 B 10921/03 -, zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 -, zitiert nach juris).
  • OVG Niedersachsen, 21.01.2003 - 12 ME 810/02

    Anforderungen an Darlegungen in Begründung des Rechtsmittels im …

    Auszug aus VG Stuttgart, 27.02.2006 - 10 K 5180/04
    Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 StVG gilt vielmehr das Rechtskraftprinzip, wonach für die Feststellung des Punktestandes auf die Rechtskraft der jeweils zugrunde liegenden Entscheidungen abzustellen ist (OVG Lüneburg, B. v. 21.01.2003 - 12 ME 810/02 -, NJW 2003, 1472; VG Augsburg, Beschluss vom 03.07.2002 - 3 S 02/698 -, DAR 2003, 436; VG Halle (Saale), B. v. 14.05.2004 - 1 B 31/04 - und VG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2005 - 3 B 86/05 - jeweils zitiert nach juris).
  • VG Schleswig, 30.05.2005 - 3 B 86/05
    Auszug aus VG Stuttgart, 27.02.2006 - 10 K 5180/04
    Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 StVG gilt vielmehr das Rechtskraftprinzip, wonach für die Feststellung des Punktestandes auf die Rechtskraft der jeweils zugrunde liegenden Entscheidungen abzustellen ist (OVG Lüneburg, B. v. 21.01.2003 - 12 ME 810/02 -, NJW 2003, 1472; VG Augsburg, Beschluss vom 03.07.2002 - 3 S 02/698 -, DAR 2003, 436; VG Halle (Saale), B. v. 14.05.2004 - 1 B 31/04 - und VG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2005 - 3 B 86/05 - jeweils zitiert nach juris).
     
  • VGH Bayern, 14.12.2005 - 11 CS 05.1677

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Tattagsprinzip; Nichtteilnahme an …

    Auszug aus VG Stuttgart, 27.02.2006 - 10 K 5180/04
    Danach soll für die Frage, wann sich 18 oder mehr Punkte "ergeben" haben oder diese Punktzahl "erreicht" ist, auf den Tag der Begehung der Straf- oder Ordnungswidrigkeiten abgestellt werden (so auch OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 16.07.2003 - 4 B 145/03 -, DAR 2004, 46; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.07.2003 - 7 B 10921/03 -, zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 -, zitiert nach juris).
  • OVG Brandenburg, 16.07.2003 - 4 B 145/03

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis ; Warnfunktion der der …

    Auszug aus VG Stuttgart, 27.02.2006 - 10 K 5180/04
    Danach soll für die Frage, wann sich 18 oder mehr Punkte "ergeben" haben oder diese Punktzahl "erreicht" ist, auf den Tag der Begehung der Straf- oder Ordnungswidrigkeiten abgestellt werden (so auch OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 16.07.2003 - 4 B 145/03 -, DAR 2004, 46; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.07.2003 - 7 B 10921/03 -, zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 -, zitiert nach juris).
  • OVG Thüringen, 12.03.2003 - 2 EO 688/02

    Anknüpfungszeitpunkt bei der Anwendung des Punktsystems …

    Auszug aus VG Stuttgart, 27.02.2006 - 10 K 5180/04
    23 Der Beklagte stützt sich bei der Rücknahme des zunächst gewährten Punkteabzugs auf die Argumentation des OVG Weimar, das in einem Beschluss vom 12.03.2003 (- 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770) hinsichtlich des für Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 StVG zugrunde zu legenden Punktestandes das sog. Tattagprinzip angewendet hat.
  • VG Augsburg, 03.07.2002 - Au 3 S 02.698

    Bonussystem, Punkteabzug

    Auszug aus VG Stuttgart, 27.02.2006 - 10 K 5180/04
    Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 StVG gilt vielmehr das Rechtskraftprinzip, wonach für die Feststellung des Punktestandes auf die Rechtskraft der jeweils zugrunde liegenden Entscheidungen abzustellen ist (OVG Lüneburg, B. v. 21.01.2003 - 12 ME 810/02 -, NJW 2003, 1472; VG Augsburg, Beschluss vom 03.07.2002 - 3 S 02/698 -, DAR 2003, 436; VG Halle (Saale), B. v. 14.05.2004 - 1 B 31/04 - und VG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2005 - 3 B 86/05 - jeweils zitiert nach juris).
  • VG Halle, 14.05.2004 - 1 B 31/04
    Auszug aus VG Stuttgart, 27.02.2006 - 10 K 5180/04
    Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 StVG gilt vielmehr das Rechtskraftprinzip, wonach für die Feststellung des Punktestandes auf die Rechtskraft der jeweils zugrunde liegenden Entscheidungen abzustellen ist (OVG Lüneburg, B. v. 21.01.2003 - 12 ME 810/02 -, NJW 2003, 1472; VG Augsburg, Beschluss vom 03.07.2002 - 3 S 02/698 -, DAR 2003, 436; VG Halle (Saale), B. v. 14.05.2004 - 1 B 31/04 - und VG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2005 - 3 B 86/05 - jeweils zitiert nach juris).
  • VGH Bayern, 30.03.2005 - 11 CS 04.3250

    Entziehung der Fahrerlaubnis, kein Punkteabzug bei Teilnahme an einem …

    Auszug aus VG Stuttgart, 27.02.2006 - 10 K 5180/04
    Eine entsprechende Vorgehensweise kann, auch wenn sie auf taktischen Erwägungen beruhen sollte, ohnehin nur von demjenigen in Anspruch genommen werden, der freiwillig an einem Aufbauseminar teilnimmt, denn ein entsprechender Punkterabatt kommt der Teilnahme an einem angeordneten Aufbauseminar nicht zu (BayVGH, Beschluss vom 10.03.2005 - 11 CS 04.3250 -, zitiert nach juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 1874/06

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Punkteberechnung nach § 4 Abs 3 StVG - …

    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2006 - 10 K 5180/04 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2006 - 10 K 5180/04 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  • VG Augsburg, 21.12.2009 - Au 7 K 09.436

    Anfechtung der Kostenentscheidung bei einer Verwarnung

    a) Der Beklagte hat bei der Berechnung der für den Kläger eingetragenen Punkte zu Recht das Tattagprinzip und nicht das Rechtskraftprinzip zugrunde gelegt (BVerwG vom 25.9.2008, Az. 3 C 3/07; a.A. VGH Baden-Württemberg vom 9.1.2007, Az. 10 S 1874/06; OVG Münster, Beschluss vom 9. Februar 2007 - 16 B 2174/06 VG Stuttgart vom 27.2.2006, Az. 10 K 5180/04).
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