Rechtsprechung
VG Potsdam, 14.03.2012 - 10 K 59/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Straßenverkehrsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug kann für Bauarbeiten umgesetzt werden!
- msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)
Parken im Halteverbot kann Abschleppen rechtfertigen.
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01
Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für …
Auszug aus VG Potsdam, 14.03.2012 - 10 K 59/08
Die Angemessenheit der Maßnahme setzt nicht voraus, dass bereits eine konkrete Behinderung der Bauarbeiten eingetreten ist (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Febr. 2002 - BVerwG 3 B 149.01).In der Rechtsprechung wird - im Anschluss an die vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entwickelten Grundsätze (vgl. z. B. Beschluss vom 18. Febr. 2002 - BVerwG 3 B 149.01 -, Rdnr. 4 in der amtlichen Entscheidungsdatenbank: http://www.bverwg.de/enid/311?e_view=detail&con_id=1994 ) - durchgängig die Auffassung vertreten, dass schon die Beeinträchtigung der Funktion einer Verkehrsfläche die Umsetzung eines Fahrzeugs rechtfertigt, ohne dass eine konkrete Verkehrsbehinderung bereits eingetreten sein muss (vgl. VG Aachen…, Urteil vom 23. Febr. 2007, Aktenzeichen: 6 K 78/07, bei juris, Rdnr. 21 ff. mit Nachweisen aus der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung).
- VG Aachen, 23.02.2007 - 6 K 78/07
Zur Verhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Parken vor einem abgesenkten …
Auszug aus VG Potsdam, 14.03.2012 - 10 K 59/08
In der Rechtsprechung wird - im Anschluss an die vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entwickelten Grundsätze (…vgl. z. B. Beschluss vom 18. Febr. 2002 - BVerwG 3 B 149.01 -, Rdnr. 4 in der amtlichen Entscheidungsdatenbank: http://www.bverwg.de/enid/311?e_view=detail&con_id=1994 ) - durchgängig die Auffassung vertreten, dass schon die Beeinträchtigung der Funktion einer Verkehrsfläche die Umsetzung eines Fahrzeugs rechtfertigt, ohne dass eine konkrete Verkehrsbehinderung bereits eingetreten sein muss (vgl. VG Aachen, Urteil vom 23. Febr. 2007, Aktenzeichen: 6 K 78/07, bei juris, Rdnr. 21 ff. mit Nachweisen aus der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung). - VG Neustadt, 13.09.2011 - 5 K 369/11
Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt - Kostenforderung rechtmäßig
Auszug aus VG Potsdam, 14.03.2012 - 10 K 59/08
Auch in jenen Fällen hält die Rechtsprechung einhellig ein Entfernen eines rechtswidrig dort abgestellten Fahrzeugs für angemessen, auch wenn im fraglichen Moment noch kein Berechtigter den Parkplatz aufsucht (vgl. etwa jüngst VG Neustadt, Urteil vom 13. Sept. 2011 - 5 K 369/11.NW -, Abschnitt 2 e mit ausführlichen Rechtsprechungsnachweisen). - VG Köln, 20.12.2010 - 20 K 4677/10
Anscheinsbeweis für die ununterbrochene Anwesenheit und Wahrnehmbarkeit eines …
Auszug aus VG Potsdam, 14.03.2012 - 10 K 59/08
Es besteht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für die ununterbrochene Anwesenheit und Wahrnehmbarkeit der Verkehrszeichen vor Ort entsprechend der verkehrsrechtlichen Anordnung in Verbindung mit dem Aufstellprotokoll (vgl. VG Köln, Urteil vom 20. Dez. 2010 - 20 K 4677/10 -, bei juris, m. w. N.). - BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02
Umfang der Nachforschungspflichten vor dem Umsetzen eines Kfz
Auszug aus VG Potsdam, 14.03.2012 - 10 K 59/08
Einer Verpflichtung zu Halteranfragen oder sonstigen Nachforschungsversuchen stehen sowohl die ungewissen Erfolgsaussichten als auch nicht abzusehende weitere Verzögerungen regelmäßig entgegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 67.02 - Rdnr. 6 bei http://www.bverwg.de/enid/311?e_view=detail&con_id=1855).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2015 - 3 L 201/11
Abschleppkosten; Beseitigung eines KFZ im Fußgängerbereich
Dies ist beim Abstellen eines Fahrzeuges im Bereich eines absoluten Haltverbots regelmäßig der Fall (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2013 - 14 K 6792/13; VG Aachen, Urteil v. 23.02.2011 - 6 K 1/10; VG Potsdam, Urt. v. 14.03.2012 - 10 K 59/08;… VG Bremen, Urt. v. 9.12.2010 - 5 K 982/10 - alle juris;… ebenso bereits: VGH Ba-Wü, Urt. v. 15.01.1990 - 1 S 3673/88 -, NZV 1990, 286;… HessVGH, Urt. v. 22.05.1990 - 11 UE 2056/89 -, NZV 1990, 408;… BayVGH, Urt. v. 17.09.1991 - 21 B 91.289 -, NZV 1992, 207). - VG Düsseldorf, 04.02.2014 - 14 K 4595/13
Mobile Verkehrszeichen, Informationspflicht
vgl. VG Aachen, Urteil vom 23.02.2011 - 6 K 1/10 -, Rn. 34 ff., juris; VG Potsdam, Urteil vom 14.03.2012 - 10 K 59/08 -, Rn. 21, juris. - VG Düsseldorf, 08.11.2016 - 14 K 8007/15
Abschleppen aus dem Parkverbot und Wartezeit bei unbekanntem Aufenthaltsort des …
vgl. VG Aachen, Urteil vom 23.02.2011 - 6 K 1/10 -, Rn. 34 ff., juris; VG Potsdam, Urteil vom 14.03.2012 - 10 K 59/08 -, Rn. 21, juris.
- VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 14 K 6252/13
Rechtmäßigkeit einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme bei einem in einer …
vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2014 - 14 K 4595/13 -, Rn. 64, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.2013 - 14 K 7033/12 -, Rn. 55, juris; VG Aachen, Urteil vom 23.02.2011 - 6 K 1/10 -, Rn. 34 ff., juris; VG Potsdam, Urteil vom 14.03.2012 - 10 K 59/08 -, Rn. 21, juris. - VG Düsseldorf, 20.08.2013 - 14 K 7033/12
Verkehrsteilnehmer muss auch ein nicht auf den ersten Blick erkennbares mobiles …
vgl. VG Aachen, Urteil vom 23.02.2011 - 6 K 1/10 -, Rn. 34 ff., juris; VG Potsdam, Urteil vom 14.03.2012 - 10 K 59/08 -, Rn. 21, juris. - VG Düsseldorf, 20.08.2013 - 14 K 5618/12
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei mobilem Haltverbotsschild
vgl. VG Aachen, Urteil vom 23.02.2011 - 6 K 1/10 -, Rn. 34 ff., juris; VG Potsdam, Urteil vom 14.03.2012 - 10 K 59/08 -, Rn. 21, juris. - VG Potsdam, 31.05.2012 - 10 K 508/09
Zur Rechtmäßigkeit zum Abschleppen vor einer Bordsteinabsenkung Das …
durchgängig die Auffassung vertreten, dass jedenfalls schon bei einer Beeinträchtigung der Funktion einer Verkehrsfläche die Umsetzung eines Fahrzeugs angemessen ist, ohne dass bereits eine konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer eingetreten sein muss (…vgl. VG Aachen, a. a. O, Rdnr. 21 ff. mit Nachweisen aus der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung; im Anschluss hieran auch schon VG Potsdam, Urteil vom 14. März 2012 - 10 K 59/08). - VG Düsseldorf, 20.12.2013 - 14 K 6792/13
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu den Kosten für eine öffentlich-rechtliche …
vgl. VG Aachen, Urteil vom 23.02.2011 - 6 K 1/10 -, Rn. 34 ff., juris; VG Potsdam, Urteil vom 14.03.2012 - 10 K 59/08 -, Rn. 21, juris. - VG Schwerin, 04.09.2013 - 7 A 1141/12
Abschleppkosten: Wahrnehmbarkeit eines Behindertenparkplatzes, umstrittene …
Der erkennende Einzelrichter konnte die Erkennbarkeit im hier maßgeblichen Zeitpunkt, als der Kläger das Fahrzeug parkte und den Abstellort noch überwachen konnte, zwar nicht selbst beobachten, jedoch ist üblicherweise ein Anscheinsbeweis für die durchgehende Wahrnehmbarkeit eines den ruhenden Verkehr regelnden Verkehrszeichens für die betroffenen Verkehrsteilnehmer anzuerkennen, wenn dieses, wie im Streitfall, bei der Feststellung verbotswidrigen Parkens erkennbar ist und - was im Streitfall zu unterstellen ist - seine Anbringung die ordnungsgemäße Umsetzung einer verkehrsrechtlichen Anordnung darstellt (vgl., zu sogar nur vorübergehenden oder "mobilen" Beschilderungen, etwa die Urteile der Verwaltungsgerichte Potsdam vom 14. März 2012 - 10 K 59/08 -, juris Rdnr. 18, Köln vom 20. Dezember 2010 - 20 K 4677/10 -, juris Rdnr. 18 ff., Bremen vom 13. August 2009 - 5 K 3876/08 -, juris Rdnr. 18, Leipzig vom 14. November 2007 - 1 K 483/06 -, juris Rdnr. 34, sowie Ansbach vom 12. Juli 2001, a. a. O. Rdnr. 15 ff.).