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   VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 7698/16   

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VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 7698/16 (https://dejure.org/2017,31832)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.07.2017 - 10 K 7698/16 (https://dejure.org/2017,31832)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Juli 2017 - 10 K 7698/16 (https://dejure.org/2017,31832)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • webshoprecht.de

    Keine datenschutzrechtlichen Anweisungen nach der Datenschutz-Grundverordnung vor deren offiziellem In-Kraft-Treten am 25.05.2018

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vorschriften der DSGVO gelten erst ab dem 25.05.2018 / Keine Vorwirkung für 2017

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • adresshandel-und-recht.de

    Erstes Urteil zur EU-Datenschutzgrundverordnung: Datenschutzbehörde hat keine Ermächtigungsgrundlage vor Inkrafttreten der EU-DSGVO

  • datenschutz.eu

    Erstes Urteil zur EU-Datenschutzgrundverordnung: Datenschutzbehörde hat keine Ermächtigungsgrundlage vor Inkrafttreten der EU-DSGVO

  • Betriebs-Berater

    Keine Ermächtigungsgrundlage für datenschutzrechtliche Verfügung nach EU-DSGVO vor deren Inkrafttreten

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 38 Abs 5 S 1 BDSG, Art 5 Erwägungsgrund 39 EUV 2016/679
    An Auskunftei gerichtete datenschutzrechtliche Verfügung; Anordnung von Löschungsfristen für Forderungsdaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Datenschutzrechtliche Verfügung; Prüf- und Löschfristen; Auskunfteien; EU-Datenschutzgrundverordnung; Verwaltungsakts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anweisungen nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) durch datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde erst ab In-Kraft-Treten am 25.05.2018

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine datenschutzrechtlichen Anweisungen nach der Datenschutz-Grundverordnung vor deren offiziellem In-Kraft-Treten

  • delegedata.de (Kurzinformation)

    EU-Datenschutz-Grundverordnung: Landesdatenschutzbehörde scheitert vor Gericht

  • staufer.de (Kurzinformation)

    Datenschutzgrundverordnung

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    DSGVO: EU-Datenschutz-Grundverordung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Datenschutzbehörde hat keine Ermächtigungsgrundlage vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung

  • delegedata.de (Kurzinformation)

    Keine starren Löschfristen unter der EU Datenschutz-Grundverordnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erste gerichtliche Entscheidung zur EU-DSGVO

Papierfundstellen

  • BB 2017, 2449
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 6 S 1426/14

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen

    Auszug aus VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 7698/16
    Bezieht sich eine Regelung - wie vorliegend - auf eine Vielzahl von Fallkonstellationen, muss der Adressat des Verwaltungsakts diesem entnehmen können, unter welchen Voraussetzungen er zu dem in der Verfügung näher beschriebenen Verhalten verpflichtet ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2007 - 10 S 643/05 -, juris, Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.2015 - 6 S 1426/14 -, juris, Rn. 19).

    Damit wird sie ihrer Aufgabe des Gesetzesvollzugs nicht gerecht (vgl. zu einer abfallrechtlichen Verfügung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.1999 - 10 S 1059/99 -, juris; zu einer atomrechtlichen Auflage: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2007, a.a.O., Rn. 36 ff.; zu einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.2015, a.a.O., Rn. 19).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 10 S 643/05

    Zur mangelnden Bestimmtheit einer abstrakten nachträglichen Auflage für ein

    Auszug aus VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 7698/16
    Bezieht sich eine Regelung - wie vorliegend - auf eine Vielzahl von Fallkonstellationen, muss der Adressat des Verwaltungsakts diesem entnehmen können, unter welchen Voraussetzungen er zu dem in der Verfügung näher beschriebenen Verhalten verpflichtet ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2007 - 10 S 643/05 -, juris, Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.2015 - 6 S 1426/14 -, juris, Rn. 19).

    Damit wird sie ihrer Aufgabe des Gesetzesvollzugs nicht gerecht (vgl. zu einer abfallrechtlichen Verfügung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.1999 - 10 S 1059/99 -, juris; zu einer atomrechtlichen Auflage: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2007, a.a.O., Rn. 36 ff.; zu einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.2015, a.a.O., Rn. 19).

  • BVerwG, 01.10.1963 - IV C 9.63

    Wasserschutzgebietsverordnung I - Abgrenzung Verwaltungsakt - Allgemeinverfügung

    Auszug aus VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 7698/16
    Ferner handelt es sich - auch wenn formal keine generell-abstrakte Regelung vorliegt - in funktionaler Hinsicht bei der streitgegenständlichen Verfügung, ausgehend von ihrem wesentlichen inhaltlichen Regelungsziel, um eine Rechtsnorm, welche unzulässigerweise in der Form des Verwaltungsaktes erlassen wurde und auch aus diesem Grund - da eine Umdeutung nicht möglich ist - aufzuheben ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 01.10.1963 - IV C 9.63 -, juris, Rn. 59 f.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 4 MB 56/10

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen datenschutzrechtliche Anordnung

    Auszug aus VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 7698/16
    Insbesondere bei besonders sensiblen und sogar strafrechtlich geschützten Daten kann die Aufsichtsbehörde Anordnungen bereits treffen, wenn die unzulässige Datenverarbeitung durch ein Vertragswerk schon deutlich vorgezeichnet ist und dieses Vertragswerk in Kraft getreten ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.01.2011 - 4 MB 56/10 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.10.1999 - 10 S 1059/99

    Konkretisierung der Pflicht zur Überlassung von Abfällen zur Beseitigung;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 7698/16
    Damit wird sie ihrer Aufgabe des Gesetzesvollzugs nicht gerecht (vgl. zu einer abfallrechtlichen Verfügung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.1999 - 10 S 1059/99 -, juris; zu einer atomrechtlichen Auflage: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2007, a.a.O., Rn. 36 ff.; zu einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.2015, a.a.O., Rn. 19).
  • LG Hamburg, 23.07.2020 - 334 O 161/19

    Anspruch auf Löschung von Daten in Wirtschaftsauskunftsdatei nach Erteilung der

    Ihr ist lediglich zu entnehmen, dass der Verantwortliche die Dauer seiner Datenverarbeitung unabhängig von einem entsprechenden Verlangen des Betroffenen nach Artikel 17 DSGVO regelmäßig zu prüfen hat (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 6.7.2017, 10 K 7698/16, Rn. 20, zitiert nach Juris; LG Heilbronn, Urteil vom 11.4.2019, 13 O 140/18, Rn. 27 zitiert nach Juris, Anlage B 2).
  • LG Heilbronn, 11.04.2019 - 13 O 140/18

    Löschungsanspruch über die Erteilung der Restschuldbefreiung in

    Ihr ist lediglich zu entnehmen, dass der Verantwortliche die Dauer seiner Datenverarbeitung unabhängig von einem entsprechenden Verlangen des Betroffenen nach Artikel 17 DS-GVO regelmäßig zu prüfen hat (VG Karlsruhe, Urteil vom 06.07.2017 - 10 K 7698/16).
  • LG Osnabrück, 16.04.2021 - 3 O 2955/20
    Der Verantwortliche hat die Dauer der Datenverarbeitung allerdings unabhängig von einem Verlangen des Betroffenen im Rahmen des Art. 17 DSGVO regelmäßig zu prüfen (VG Karlsruhe, Urteil v. 06.07.2017, 10 K 7698/16, ZD 2017, 543).
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