Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 4 Abs 1 BImSchG, § 6 BImSchG, § 12 Abs 1 BImSchG, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, § 10 BImSchG
  Anordnung des temporären Abschaltens von Windenergieanlagen zum Schutz von Großvögeln und Fledermäusen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 09.02.2017 - 10 K 84.15
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2020 - 11 N 39.17

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2016 - 2 L 64/14

  Abschaltzeiten für Windenergieanlagen - Artenschutz

  Auszug aus VG Berlin, 09.02.2017 - 10 K 84.15

  Würden diese Nebenbestimmungen aufgehoben, so erhielte die Klägerin einen zeitlich unbeschränkte und damit inhaltlich veränderte Genehmigung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. März 2012 - OVG 11 S 72.10 - juris Rn. 8; a.A. u.a. Thüringer OVG…, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 1 EO 356/14 - juris Rn. 40 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.4.2016 - 2 L 64/14 - juris Rn. 48).

  Vor Erlass einer belastenden Nebenbestimmung bzw. einer konkretisierenden Inhaltsbestimmung müssen daher zum konkreten Standort der geplanten Anlage hinreichende Feststellungen zum Vorkommen geschützter Arten getroffen werden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.4.2016 - 2 L 64/14 - juris Rn. 66).

  Da es somit offenbar noch keinen allgemein verbindlichen Stand von Wissenschaft und Technik zur Frage der Abschaltparameter bei Bewirtschaftungsmaßnahmen gibt, der sich in bundesweit einheitlichen Abschaltauflagen niedergeschlagen hätte, ist dem Beklagten nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Einschätzungsprärogative zuzugestehen, die gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. April 2016 - 2 L 64/14 - juris Rn. 69 sowie BVerwG…, Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 - juris Rn. 19).

  Zwar hält die Kammer grundsätzlich an der Auffassung fest, wonach ein bloßer "Anfangsverdacht" für ein signifikantes Tötungsrisiko nicht ausreicht, vielmehr die Signifikanzschwelle erst dann überschritten ist, wenn aufgrund einer hinreichend gesicherten Tatsachenbasis feststeht, dass gerade an dem konkreten Standort der zu errichtenden Windkraftanlagen zu bestimmten Zeiten schlagopfergefährdete Fledermäuse in einer Zahl auftreten, die Kollisionen von mehr als nur einzelnen Individuen mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen (…vgl. VG Berlin, a.a.O., Rn. 26; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 16. Mai 2013- 2 L 80/11 - juris Rn. 23; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. April 2016 - 2 L 64/14 - juris Rn. 60).

• BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11

  Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; …

  Auszug aus VG Berlin, 09.02.2017 - 10 K 84.15

  Da es somit offenbar noch keinen allgemein verbindlichen Stand von Wissenschaft und Technik zur Frage der Abschaltparameter bei Bewirtschaftungsmaßnahmen gibt, der sich in bundesweit einheitlichen Abschaltauflagen niedergeschlagen hätte, ist dem Beklagten nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Einschätzungsprärogative zuzugestehen, die gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 20. April 2016 - 2 L 64/14 - juris Rn. 69 sowie BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 - juris Rn. 19).

  Selbst wenn man davon ausginge, dass sich zur Frage, wie das Vorkommen von Fledermäusen zuverlässig erfasst werden kann, noch keine bestimmte Methode als die allein richtige durchgesetzt hat, so wäre dem Beklagten nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Methode der Bestandserfassung jedenfalls eine Einschätzungsprärogative zuzugestehen, die gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O., Rn. 69 sowie BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 - juris Rn. 19).

• VG Minden, 10.03.2010 - 11 K 53/09

  Windkraftanlagen in Detmold dürfen gebaut werden - lokale Rotmilanpopulation …

  Auszug aus VG Berlin, 09.02.2017 - 10 K 84.15

  Insofern führt auch der Hinweis der Klägerin auf einschlägige Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts Minden nicht zu einem anderen Ergebnis (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 2. März 2015 - 9 B 1791/14 sowie VG Minden, Urteil vom 10. März 2010 - 11 K 53/09 - beide juris).

 
• VG Berlin, 08.10.2015 - 10 K 477.13

  Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von 179,38 …

  Auszug aus VG Berlin, 09.02.2017 - 10 K 84.15

  Ein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste liegt regelmäßig erst dann vor, wenn mehr als nur wenige Einzelexemplare betroffen sind (vgl. VG Berlin, Urteil vom 8. Oktober 2015 - 10 K 477.13 - juris Rn. 22).
• OVG Thüringen, 10.02.2015 - 1 EO 356/14

  Nachträgliche Verschärfung von Nebenbestimmungen einer …

  Auszug aus VG Berlin, 09.02.2017 - 10 K 84.15

  Würden diese Nebenbestimmungen aufgehoben, so erhielte die Klägerin einen zeitlich unbeschränkte und damit inhaltlich veränderte Genehmigung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. März 2012 - OVG 11 S 72.10 - juris Rn. 8; a.A. u.a. Thüringer OVG, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 1 EO 356/14 - juris Rn. 40 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 20.4.2016 - 2 L 64/14 - juris Rn. 48).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2013 - 2 L 80/11

  Zeitweilige Abschaltung von Windkraftanlagen zum Zwecke des Schutzes von …

  Auszug aus VG Berlin, 09.02.2017 - 10 K 84.15

  Zwar hält die Kammer grundsätzlich an der Auffassung fest, wonach ein bloßer "Anfangsverdacht" für ein signifikantes Tötungsrisiko nicht ausreicht, vielmehr die Signifikanzschwelle erst dann überschritten ist, wenn aufgrund einer hinreichend gesicherten Tatsachenbasis feststeht, dass gerade an dem konkreten Standort der zu errichtenden Windkraftanlagen zu bestimmten Zeiten schlagopfergefährdete Fledermäuse in einer Zahl auftreten, die Kollisionen von mehr als nur einzelnen Individuen mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen (…vgl. VG Berlin, a.a.O., Rn. 26; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Mai 2013- 2 L 80/11 - juris Rn. 23; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 20. April 2016 - 2 L 64/14 - juris Rn. 60).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2014 - 2 L 212/11

  Abschaltzeiten für Windenergieanlagen wegen Artenschutz

  Auszug aus VG Berlin, 09.02.2017 - 10 K 84.15

  Die Genehmigungsbehörde darf demnach nicht einfach ohne eine den wissenschaftlichen Maßstäben entsprechende Sachverhaltsermittlung - wozu insbesondere eine Bestandserfassung im Umfeld der Anlage gehört - von einer erhöhten Aktivitätsdichte und einem daraus folgenden signifikant erhöhten Tötungsrisiko einer besonders geschützten Art ausgehen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. März 2014 - 2 L 212/11 - juris Rn. 29).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 11 S 72.10

  Windkraftanlage; Betriebsgenehmigung; Anordung sofortiger Vollziehung; zeitliche …

  Auszug aus VG Berlin, 09.02.2017 - 10 K 84.15

  Würden diese Nebenbestimmungen aufgehoben, so erhielte die Klägerin einen zeitlich unbeschränkte und damit inhaltlich veränderte Genehmigung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. März 2012 - OVG 11 S 72.10 - juris Rn. 8; a.A. u.a. Thüringer OVG…, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 1 EO 356/14 - juris Rn. 40 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 20.4.2016 - 2 L 64/14 - juris Rn. 48).
• VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.1959

  Versagung der Genehmigung für Windkraftanlagen wegen Brutvorkommen des Rotmilans

  Auszug aus VG Berlin, 09.02.2017 - 10 K 84.15

  Diese Vermutung ist nur dann dem Gegenbeweis zugänglich, wenn stichhaltige Anhaltspunkte für eine Meidung der Windenergieanlage vorliegen (vgl. hierzu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.1959 - juris Rn. 32-33).
• VGH Hessen, 02.03.2015 - 9 B 1791/14

  Auszug aus VG Berlin, 09.02.2017 - 10 K 84.15

  Insofern führt auch der Hinweis der Klägerin auf einschlägige Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts Minden nicht zu einem anderen Ergebnis (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 2. März 2015 - 9 B 1791/14 sowie VG Minden, Urteil vom 10. März 2010 - 11 K 53/09 - beide juris).
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

• VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

  Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand …

  Die Nichteinhaltung der Mindestabstände berechtigt nicht nur zu Abschaltauflagen, sondern steht regelmäßig bereits der Zulässigkeit einer Windenergieanlage an einem bestimmten Standort an sich entgegen (VG Berlin, Urteil vom 09.02.2017 - 10 K 84.15 -, Rn. 45, juris).

  Die Kammer ist mit der überwiegenden Rechtsprechung der Ansicht, dass es dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht, zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage einen Mindestabstand von 1.500 m zugrunde zu legen (…vgl. Bay. VGH Urteil vom 27.05.2016 - 22 BV 15.2003 -, Rn. 37, juris; Sächs. OVG…, Beschluss vom 05.02.2018 - 4 B 127/17 -, Rn. 14, juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 07.03.2018 - 28 K 963/17 -, Rn. 84, juris; VG Berlin, Urteil vom 09.02.2017 - 10 K 84.15 -, Rn. 45, juris; wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 27.06.2018 - 3 M 286/15 -, Rn. 84, juris; VG Darmstadt…, Beschluss vom 29.03.2018 - 6 L 3548/17.DA -, Rn. 150, juris; 1.000 m noch annehmend Hess. VGH…, Beschluss vom 21.12.2015 - 9 B 1607/15 -, Rn. 40, juris).

  Die Abstände reichen vom Bereich, den der Rotor überstreicht, bis hin zu einem Radius von 300 bzw. 500 Metern im Umkreis der Anlage (VG Berlin, Urteil vom 09.02.2017 - 10 K 84.15 -, Rn. 51, juris).

• VG Düsseldorf, 07.03.2018 - 28 K 963/17

  Rotmilan Abschaltalgorithmus Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative

  vgl. VG Berlin, Urteile vom 9. Februar 2017 - 10 K 84.15 -, juris, Rn.39 und vom 8. Oktober 2015 - 10 K 477.13 -, juris Rn. 28 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 13. März 2014 - 2 L 212/11 -, juris, Rn. 29 und vom 20. April 2016 - 2 L 64/14 -, juris, Rn. 66; VG Kassel, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 7 K 2267/15.KS -, juris, Rn. 30.

  Bei Nichteinhaltung dieser Abstände besteht eine Vermutung für ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko, so bzgl. der Mindestabstände der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten bzw. tierökologischer Abstandskriterien: Bayrischer VGH, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.1959 -, juris, Rn.32, 33; VG Berlin, Urteil vom 9. Februar 2017 - 10 K 84.15 -, juris, Rn. 45, zumindest aber stellt dies einen Hinweis auf ein möglicherweise signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko dar, das vertieft untersucht werden muss.

  vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. Februar 2017 - 10 K 84.15 -, juris, Rn. 48; im Umkehrschluss wohl auch VG Hannover, Urteil vom 22. November 2012 - 12 A 2305/11 -, juris, Rn 52, das eine Auflage zur Komplettabschaltung von März bis August ablehnt, weil nur temporär zu Zeiten der Ernte und Mahd ein erhöhtes Kollisionsrisiko bestehe.

• VG Kassel, 17.02.2020 - 7 K 6271/17

  Windenergie; Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung; "verspätete" …

  Die Kammer ist jedoch mit der überwiegenden Rechtsprechung der Ansicht, dass es dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht, zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage einen Mindestabstand von 1.500 m zu fordern (vgl. OVG Greifswald…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15, Rn. 84, juris; OVG Bautzen…, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 4 B 127/17, Rn. 14, juris; VGH München…, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.2003, Rn. 37, juris; VG Kassel…, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 7 L 768/18.KS , Rn. 80 , juris; VG Darmstadt…, Beschluss vom 29. März 2018 - 6 L 3548/17.DA , Rn. 150 , juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 7. März 2018 - 28 K 963/17, Rn. 84, juris; VG Berlin, Urteil vom 9. Februar 2017 - 10 K 84.15, Rn. 45, juris).

  Die Nichteinhaltung dieses Mindestabstandes steht regelmäßig bereits der Zulässigkeit einer Windenergieanlage an einem bestimmten Standort entgegen (VG Berlin, Urteil vom 9. Februar 2017 - 10 K 84/15, Rn. 45, juris).

 
• VG Aachen, 18.12.2020 - 6 L 327/20

  Rotmilan stoppt (vorerst) Windpark Dahlem IV

  vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 1. April 2019 - 8 B 1013/18 -, juris, Rn. 24; Beschluss vom 6. August 2019 - 8 B 409/18 -, juris, Rn. 27; VG Arnsberg, Urteil vom 19. Mai 2018 - 4 K 3836/17 -, juris, Rn. 138 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. März 2018 - 28 K 963/17 -, juris, Rn. 84; ebenso bereits der Hängebeschluss der Kammer vom 4. Juni 2020 - 6 L 327/20 -, juris, Rn. 17 f.; mit Blick auf andere Bundesländer im Ergebnis ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.1959 -, juris, Rn. 33; VG Kassel, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 7 L 768/18.KS -, juris, Rn. 78; VG Berlin, Urteil vom 9. Februar 2017 - 10 K 84.15 -, juris, Rn. 45.
• VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 L 1117/16

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen

  Die Abschaltung bei einer Windgeschwindigkeiten < 6,0 m/s orientiert sich an aktuellen Erkenntnissen der Fledermauskunde (vgl.VG Berlin, Urt. v. 9.2.2017 - 10 K 84.15 -, [...], Rn. 59).
• VG Gießen, 03.09.2019 - 3 K 250/16

  "Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …

  Die Kammer geht überdies mit der inzwischen überwiegenden Rechtsprechung davon aus, dass es dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht, zwischen Rotmilan-Horst und Windenergieanlage einen Mindestabstand von 1.500 m zugrunde zu legen (vgl. Bay. VGH…, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.2003, juris, Rn. 37; Sächs. OVG…, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 4 B 127/17, juris, Rn. 14; VG Düsseldorf…, Urteil vom 7. März 2018 - 28 K 963/17, juris, Rn. 84,; VG Berlin, Urteil vom 9. Februar 2017 - 10 K 84.15, juris, Rn. 45,; wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15, juris, Rn. 84,; VG Darmstadt…, Beschluss vom 29. März 2018 - 6 L 3548/17.DA , juris, Rn. 150 ,;… VG Kassel Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 7 L 768/18, juris, Rn. 80,; 1.000 m noch annehmend Hess. VGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 9 B 1607/15 , juris, Rn. 40 ,).Die in Anlage 2 des Hessischen Windkraftleitfaden 2012 statuierten Mindestabstände resultieren ausdrücklich aus den Abstandsempfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten von 2007.
• VG Cottbus, 20.03.2020 - 5 L 368/19

  Immissionsschutzrecht

  Insbesondere lässt sich eine untrennbare Verknüpfung mit dem Genehmigungsinhalt nicht daraus ableiten, dass sie einen Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot verhindern sollen (so aber VG Cottbus, B. v. 4. November 2010 - VG 4 L 341/09 - n. v. sowie OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 15. März 2012, OVG 11 S 72.10, Juris; ebenso VG Frankfurt/Oder, U. v. 01. Juli 2016 - 5 K 16/14 - Rn. 65, Juris und VG Berlin, U. v. 09. Februar 2017 - 10 K 84.15 - Juris).