Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Volksmudjaheddin Iran und der von ihnen dominierte "Nationale Widerstandsrat Iran" als auf die Anwendung von Gewalt zielende Bestrebungen ausführend; Streichung der Volksmudjaheddin Iran (MEK) von der Liste terroristischer Organisationen; Folgen der Unterstützungen der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  StAG § 11 S. 1 Nr. 1; StAG § 11 S. 1 Nr. 2 a.F.; VO EG Nr. 2580/2001 Art. 2 Abs. 3; GG Art. 5 Abs. 1; GG Art. 9 Abs. 3; StAG § 8
  Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Verfassungsfeindliche Bestrebungen, Volksmudjahedin, NWRI, auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, terroristische Vereinigung, Beschluss des Rates 2009/62/EG, Liste terroristischer Organisationen, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 783 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04

  Rückwirkung des StARefG §§ 10, 11, Fassung 2004-07-30, auf voraufgegangene …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 906/08

  Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. hierzu OVG Hamburg, Urt. v. 06.12.2005, 3 Bf 172/04, juris) keinen Anspruch auf Einbürgerung.

  aa) Als "Unterstützung" ist bereits jede eigene Handlung anzusehen, die für Bestrebungen im Sinne des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist (vgl. OVG Hamburg, Urt. vom 06.12.2005, 3 Bf 172/04, juris; BVerwG…, Urt. vom 15.03.2005, 1 C 26/03, dort zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG m.w.N.).

  Die Freiheit der Meinungsäußerung ist insoweit beschränkt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 06.12.2005, 3 Bf 172/04, juris).

  Vielmehr ist die Glaubhaftmachung eines individuellen Lernprozesses erforderlich, der annehmen lässt, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen - auch in Ansehung der durch eine Einbürgerung erworbenen Rechtsposition - auszuschließen ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 07.04.2006, 3 Bf 442/03, juris; Urt. v. 06.12.2005, 3 Bf 172/04, juris, m.w.N.;… siehe auch VG Hamburg, Urt. v. 06.02.2007, 10 K 1773/06, juris).

  Die an die Glaubhaftmachung zu stellenden Anforderungen hängen ab von Art, Gewicht und Häufigkeit der Handlungen, die zur Verfolgung oder Unterstützung der in § 11 S. 1 Nr. 1 StAG genannten Bestrebungen entfaltet worden sind und von dem Zeitpunkt, zu dem sie erfolgt sind (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 07.04.2006, a.a.O.; Urt. v. 06.12.2005, a.a.O.).

  Zudem ist zu berücksichtigen, dass es, um eine geänderte innere Einstellung glaubhaft zu machen, grundsätzlich erforderlich ist, dass der Kläger einräumt oder zumindest nicht bestreitet, die Volksmudjaheddin Iran bzw. den NWRI früher unterstützt zu haben (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 06.12.2005, a.a.O., betreffend die PKK).

  Allenfalls derjenige kann sich auf einen kollektiven Lernprozess berufen, der glaubhaft macht, diesen Lernprozess ebenfalls durchlaufen zu haben (OVG Hamburg, Urt. v. 06.12.2005, a.a.O.).

• OVG Hamburg, 07.04.2006 - 3 Bf 442/03

  PKK-Unterstützung in der Vergangenheit; Einbürgerungshindernis bei …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 906/08

  Dazu bedarf es einer wertenden Betrachtung, bei der auch Ausländern zustehende Grundrechte wie Art. 5 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 GG zu berücksichtigen sind; andererseits können grundsätzlich auch legale Betätigungen herangezogen werden (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.05.2008, 3 Bf 345/06.Z, juris; Beschl. v. 07.04.2006, 3 Bf 442/03, juris;… VGH Mannheim, Urt. v. 11.07.2002, 13 S 1111/01, juris, Rn. 40;… Berlit , in: GK-StAR, Stand Oktober 2005, § 11 StAG, Rn. 88 f.).

  Hieraus folgt aber nicht, dass politische Aktivitäten, die grundrechtlich geschützt oder einfachrechtlich erlaubt sind, bei der Prüfung nach § 11 S. 1 Nr. 1 StAG völlig außer Betracht zu bleiben haben (OVG Hamburg, Beschl. v. 07.04.2006, 3 Bf 442/03, juris, Rn. 14).

  Vielmehr ist die Glaubhaftmachung eines individuellen Lernprozesses erforderlich, der annehmen lässt, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen - auch in Ansehung der durch eine Einbürgerung erworbenen Rechtsposition - auszuschließen ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 07.04.2006, 3 Bf 442/03, juris;… Urt. v. 06.12.2005, 3 Bf 172/04, juris, m.w.N.;… siehe auch VG Hamburg, Urt. v. 06.02.2007, 10 K 1773/06, juris).

  Die an die Glaubhaftmachung zu stellenden Anforderungen hängen ab von Art, Gewicht und Häufigkeit der Handlungen, die zur Verfolgung oder Unterstützung der in § 11 S. 1 Nr. 1 StAG genannten Bestrebungen entfaltet worden sind und von dem Zeitpunkt, zu dem sie erfolgt sind (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 07.04.2006, a.a.O.;… Urt. v. 06.12.2005, a.a.O.).

• VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 01.1805

  Einbürgerung, Ausschluss des Einbürgerungsanspruchs, Unterstützung der PKK/KADEK, …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 906/08

  Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, liegen bereits dann vor, wenn eine Organisation zwar nicht im Bundesgebiet Gewalt anwendet oder vorbereitet, wohl aber im Herkunftsland gewaltförmig agiert oder - als politische Exilorganisation - dortige entsprechende Bestrebungen durch Propaganda, Sammeln und Überweisen von Spenden oder Anwerbung von Kämpfern unterstützt (… Berlit , a.a.O., Rn. 131; siehe auch VGH München, Urt. v. 27.05.2003, 5 B 01.1805, juris, Rn. 30;… VGH Mannheim, Urt. v. 11.07.2002, 13 S 1111/01, juris, Rn. 54).

  Dazu zählen etwa die öffentliche oder nichtöffentliche Befürwortung von Bestrebungen i.S.v. § 11 S. 1 Nr. 1 StAG, die Gewährung finanzieller Unterstützung oder die Teilnahme an Aktivitäten zur Verfolgung oder Durchsetzung der inkriminierten Ziele (VGH München, Urt. v. 27.05.2003, 5 B 01.1805, juris, Rn. 32;… Berlit , in: GK-StAR, Stand Oktober 2005, § 11 StAG, Rn. 96).

  cc) Der Kläger kann sich schließlich nicht darauf berufen, er habe sich von seiner Unterstützung der früheren gewaltsamen Bestrebungen der Volksmudjaheddin Iran abgewandt, indem er einen kollektiven Lernprozess der Volksmudjaheddin Iran hin zu der jetzt vom NWRI proklamierten "Dritte Weg-Lösung" (politischer Umschwung durch die Iraner selbst und ihren "organisierten Widerstand", angeführt vom NWRI, vgl. VM-Broschüre, S. 15) mitgetragen habe (vgl. zum Abwenden durch einen "mitgetragenen kollektiven Lernprozess" VGH München, Urt. v. 25.05.2003, 5 B 01.1805, juris, Rn. 37 f.).

  Denn das der Beklagten gemäß § 8 StAG eröffnete Ermessen ist durch das Vorliegen des Ausschlussgrundes des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG insoweit reduziert, dass ermessensfehlerfrei lediglich die Versagung der Einbürgerung in Betracht käme (…vgl. z.B. VGH Mannheim, Urt. v. 11.07.2002, 13 S 1111/01, juris, Rn. 66; VGH München, Urt. v. 27.05.2003, 5 B 01.1805, juris, Rn. 39, jeweils zu § 86 Nr. 2 AuslG;… VG Hamburg, Urt. v. 06.02.2007, 10 K 1773/06, juris).

 
• OVG Hamburg, 19.05.2008 - 3 Bf 345/06

  Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen - Unterstützung der PKK durch …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 906/08

  Dazu bedarf es einer wertenden Betrachtung, bei der auch Ausländern zustehende Grundrechte wie Art. 5 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 GG zu berücksichtigen sind; andererseits können grundsätzlich auch legale Betätigungen herangezogen werden (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.05.2008, 3 Bf 345/06.Z, juris; Beschl. v. 07.04.2006, 3 Bf 442/03, juris;… VGH Mannheim, Urt. v. 11.07.2002, 13 S 1111/01, juris, Rn. 40;… Berlit , in: GK-StAR, Stand Oktober 2005, § 11 StAG, Rn. 88 f.).

  § 11 S. 1 Nr. 1 StAG ist ein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG und damit als Schranke der Kommunikationsgrundrechte nach Art. 5 Abs. 1 GG geeignet (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.05.2008, 3 Bf 345/06.Z, juris, Rn. 29).

  Die Vorschrift ist allerdings zur Vermeidung unverhältnismäßiger Eingriffe in die Kommunikationsgrundrechte hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "unterstützt" dahin auszulegen, dass solche Verhaltensweisen außer Betracht zu bleiben haben, die zu den latenten Gefahren der Vorfeldunterstützung des Terrorismus nur ganz unwesentlich oder geringfügig beitragen; zudem muss es für eine Zurechnung dem Betreffenden erkennbar sein, dass sein Handeln für die Vereinigung als solche insgesamt unterstützend wirkt (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.05.2008, a.a.O. unter Verweis auch auf BVerwG, Urt. v. 22.02.2007, 5 C 20.05, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01

  Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 906/08

  Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, liegen bereits dann vor, wenn eine Organisation zwar nicht im Bundesgebiet Gewalt anwendet oder vorbereitet, wohl aber im Herkunftsland gewaltförmig agiert oder - als politische Exilorganisation - dortige entsprechende Bestrebungen durch Propaganda, Sammeln und Überweisen von Spenden oder Anwerbung von Kämpfern unterstützt (… Berlit , a.a.O., Rn. 131;… siehe auch VGH München, Urt. v. 27.05.2003, 5 B 01.1805, juris, Rn. 30; VGH Mannheim, Urt. v. 11.07.2002, 13 S 1111/01, juris, Rn. 54).

  Dazu bedarf es einer wertenden Betrachtung, bei der auch Ausländern zustehende Grundrechte wie Art. 5 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 GG zu berücksichtigen sind; andererseits können grundsätzlich auch legale Betätigungen herangezogen werden (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.05.2008, 3 Bf 345/06.Z, juris; Beschl. v. 07.04.2006, 3 Bf 442/03, juris; VGH Mannheim, Urt. v. 11.07.2002, 13 S 1111/01, juris, Rn. 40;… Berlit , in: GK-StAR, Stand Oktober 2005, § 11 StAG, Rn. 88 f.).

  Denn das der Beklagten gemäß § 8 StAG eröffnete Ermessen ist durch das Vorliegen des Ausschlussgrundes des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG insoweit reduziert, dass ermessensfehlerfrei lediglich die Versagung der Einbürgerung in Betracht käme (vgl. z.B. VGH Mannheim, Urt. v. 11.07.2002, 13 S 1111/01, juris, Rn. 66;… VGH München, Urt. v. 27.05.2003, 5 B 01.1805, juris, Rn. 39, jeweils zu § 86 Nr. 2 AuslG;… VG Hamburg, Urt. v. 06.02.2007, 10 K 1773/06, juris).

• VG Hamburg, 06.02.2007 - 10 K 1773/06

  Ablehnung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 906/08

  bb) Die Volksmudjaheddin Iran bzw. der NWRI verfolgen derart definierte Bestrebungen (VG Hamburg, Urt. v. 06.02.2007, 10 K 1773/06, juris;… Urt. v. 08.02.2005, 10 K 1706/03;… Urt. v. 30.09.2004, 10 K 4177/03 und 10 K 6189/03, beide juris;… ebenso VG Berlin, Urt. v. 23.08.2005, 2 A 103.03, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 26.11.2007, 5 N 62.05, juris;… Berlit , a.a.O. Rn. 132).

  Vielmehr ist die Glaubhaftmachung eines individuellen Lernprozesses erforderlich, der annehmen lässt, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen - auch in Ansehung der durch eine Einbürgerung erworbenen Rechtsposition - auszuschließen ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 07.04.2006, 3 Bf 442/03, juris;… Urt. v. 06.12.2005, 3 Bf 172/04, juris, m.w.N.; siehe auch VG Hamburg, Urt. v. 06.02.2007, 10 K 1773/06, juris).

  Denn das der Beklagten gemäß § 8 StAG eröffnete Ermessen ist durch das Vorliegen des Ausschlussgrundes des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG insoweit reduziert, dass ermessensfehlerfrei lediglich die Versagung der Einbürgerung in Betracht käme (…vgl. z.B. VGH Mannheim, Urt. v. 11.07.2002, 13 S 1111/01, juris, Rn. 66;… VGH München, Urt. v. 27.05.2003, 5 B 01.1805, juris, Rn. 39, jeweils zu § 86 Nr. 2 AuslG; VG Hamburg, Urt. v. 06.02.2007, 10 K 1773/06, juris).

• VG Hamburg, 30.09.2004 - 10 K 6189/03

  D (A), Iraner, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Asylberechtigte, …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 906/08

  bb) Die Volksmudjaheddin Iran bzw. der NWRI verfolgen derart definierte Bestrebungen (…VG Hamburg, Urt. v. 06.02.2007, 10 K 1773/06, juris;… Urt. v. 08.02.2005, 10 K 1706/03; Urt. v. 30.09.2004, 10 K 4177/03 und 10 K 6189/03, beide juris;… ebenso VG Berlin, Urt. v. 23.08.2005, 2 A 103.03, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 26.11.2007, 5 N 62.05, juris;… Berlit , a.a.O. Rn. 132).

  Anderes mag dann gelten, wenn Auslandsaktivitäten im Rahmen einer Organisation entfaltet werden, die über eine Auslandsorganisation auch in Deutschland verfügt (vgl. dazu VG Hamburg, Urt. v. 30.04.2004, 10 K 6189/03, m.w.N.;… Berlit , a.a.O., Rn. 79 ff.).

  Der Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Veranstaltungen, an denen der Kläger teilgenommen hat, seinem Vortrag nach stets friedlich verlaufen sind (siehe VG Hamburg, Urt. v. 30.09.2004, 10 K 6189/03, juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2007 - 5 N 62.05

  Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit; Europäischen Union; terroristische …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 906/08

  bb) Die Volksmudjaheddin Iran bzw. der NWRI verfolgen derart definierte Bestrebungen (…VG Hamburg, Urt. v. 06.02.2007, 10 K 1773/06, juris;… Urt. v. 08.02.2005, 10 K 1706/03;… Urt. v. 30.09.2004, 10 K 4177/03 und 10 K 6189/03, beide juris;… ebenso VG Berlin, Urt. v. 23.08.2005, 2 A 103.03, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 26.11.2007, 5 N 62.05, juris;… Berlit , a.a.O. Rn. 132).

  Eine derartige verbindliche Entscheidung über die Volksmudjaheddin Iran und den NWRI für das deutsche Einbürgerungsrecht hat der Rat der Europäischen Union mit dem genannten Beschluss nicht getroffen (…vgl. VG Berlin, Urt. v. 23.08.2005, 2 A 103.03, juris, Rn. 17; OVG Berlin, Beschl. v. 26.11.2007, 5 N 62.05, juris, Rn. 4, jeweils bezüglich des NWRI, der schon bisher - trotz Aufnahme der Volksmudjaheddin in die Liste der terroristischen Organisationen - von der Liste ausdrücklich ausgeklammert blieb).

• VG Berlin, 23.08.2005 - 2 A 103.03

  Auszug aus VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 906/08

  bb) Die Volksmudjaheddin Iran bzw. der NWRI verfolgen derart definierte Bestrebungen (…VG Hamburg, Urt. v. 06.02.2007, 10 K 1773/06, juris;… Urt. v. 08.02.2005, 10 K 1706/03;… Urt. v. 30.09.2004, 10 K 4177/03 und 10 K 6189/03, beide juris; ebenso VG Berlin, Urt. v. 23.08.2005, 2 A 103.03, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 26.11.2007, 5 N 62.05, juris;… Berlit , a.a.O. Rn. 132).

  Eine derartige verbindliche Entscheidung über die Volksmudjaheddin Iran und den NWRI für das deutsche Einbürgerungsrecht hat der Rat der Europäischen Union mit dem genannten Beschluss nicht getroffen (vgl. VG Berlin, Urt. v. 23.08.2005, 2 A 103.03, juris, Rn. 17;… OVG Berlin, Beschl. v. 26.11.2007, 5 N 62.05, juris, Rn. 4, jeweils bezüglich des NWRI, der schon bisher - trotz Aufnahme der Volksmudjaheddin in die Liste der terroristischen Organisationen - von der Liste ausdrücklich ausgeklammert blieb).

• VG Hamburg, 30.09.2004 - 10 K 4177/03

  Rechtliche Auswirkungen der Terroristenlisten im deutschen Recht

  Auszug aus VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 906/08

  bb) Die Volksmudjaheddin Iran bzw. der NWRI verfolgen derart definierte Bestrebungen (…VG Hamburg, Urt. v. 06.02.2007, 10 K 1773/06, juris;… Urt. v. 08.02.2005, 10 K 1706/03; Urt. v. 30.09.2004, 10 K 4177/03 und 10 K 6189/03, beide juris;… ebenso VG Berlin, Urt. v. 23.08.2005, 2 A 103.03, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 26.11.2007, 5 N 62.05, juris;… Berlit , a.a.O. Rn. 132).

  (1) Die Erkenntnisquellen stützen (nach wie vor) die Bewertung, dass die Volksmudjaheddin Iran bzw. der NWRI Bestrebungen im Sinne von § 11 S. 1 Nr. 1 StAG verfolgen (vgl. z.B. VG Hamburg, Urt. v. 06.02.2007, 08.02.2005 und 30.09.2004, a.a.O.;… VG Berlin, a.a.O.;… OVG Berlin, a.a.O.).

• VGH Bayern, 21.10.2008 - 5 ZB 08.229

  Einbürgerung; Hinderungsgrund; Gefährdung der außenpolitischen Belange der …
• VG Gießen, 03.05.2004 - 10 E 2961/03

  Rücknahme der Einbürgerung; Mitgliedschaft in einem der YEK-KOM und der KONKURD …
• BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 20.05

  Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-; …
• VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 00.1819

  Einbürgerung; Einbürgerungszusicherung; Beeinträchtigung; Belange; Sicherheit; …
• EuG, 04.12.2008 - T-284/08

  'People''s Mojahedin Organization of Iran v Council' - Gemeinsame Außen- und …

• VG Stuttgart, 07.10.2010 - 11 K 4710/09

  Einbürgerung: Ablehnung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen wegen …

  Zumindest bis 2001/2003 gehörten die Volksmodjahedin bzw. ihre Auslandsorganisationen in Deutschland und auch anderswo in Europa (MEK) zu den Organisationen, die derartige Bestrebungen verfolgt haben (vgl. VG Hamburg, Urteile v. 30.09.2004, 10 K 4177/03, - 10 K 6189/03 - Urteil vom 08.02.2005, - 10 K 1706/03 - Urteil vom 06.02.2007, - 10 K 1773/06 - Urteil vom 12.05.2009, - 10 K 906/08 - VG Berlin…, Urteil vom 23.08.2005, - 2 A 103.03 - vgl. auch Berlit, aaO., Anm. 132).

  (vgl. dazu beispielsweise Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 12.05.2009, aaO.; Verfassungsschutzbericht 2009 des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg, "Für einen guten Zweck - NWRI missbraucht Spendengelder", 2010, http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail. php/lbm1.c.341980.de: "ein Teil der Mittel dient dazu, den militärischen Kampf zu finanzieren"), fehlt es dort an der Benennung von Tatsachengrundlagen, die diese Schlussfolgerungen belegen könnten.