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   FG Köln, 28.06.2007 - 10 Ko 715/07   

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FG Köln, 28.06.2007 - 10 Ko 715/07 (https://dejure.org/2007,12860)
FG Köln, Entscheidung vom 28.06.2007 - 10 Ko 715/07 (https://dejure.org/2007,12860)
FG Köln, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - 10 Ko 715/07 (https://dejure.org/2007,12860)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen aus einem errichteten Neubau von der Umsatzsteuer; Anspruch des Prozessvertreters des Erinnerungsführers auf Erhalt einer Erledigungsgebühr; Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten des Vorverfahrens

  • Judicialis

    BRAGO § 118 Abs. 1 Nr. 1; ; FGO § 139 Abs. 1; ; FGO § 139 Abs. 3 S. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenfestsetzung: Kosten des Vorverfahrens - Erledigungsgebühr - Erstattungsfähigkeit von USt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Finanzgerichtsordnung: - Kostenfestsetzung: Kosten des Vorverfahrens - Erledigungsgebühr - Erstattungsfähigkeit von USt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 1474
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 02.12.1969 - VII B 58/69

    Bevollmächtigter - Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Gebühren -

    Auszug aus FG Köln, 28.06.2007 - 10 Ko 715/07
    Deshalb ist nur der Teil der Geschäftsgebühr erstattungsfähig, um den sich diese Gebühr durch die Tätigkeit des Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren erhöht hat (BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 1976 VII B 37/75, BFHE 119, 19, BStBl II 1976, 570, vom 2. Dezember 1969 VII B 58/69, BFHE 97, 512, BStBl II 1970, 219, vom 22. Dezember 1969 VII B 64/67, BFH 98, 129, BStBl II 1970, 326).

    Er kann von seinen Auftraggebern auch den Teil der entstandenen Gebühren fordern, der nicht erstattet wird (BFH-Beschluss vom 2. Dezember 1969 VII B 58/69, BFHE 97, 512, BStBl II 1970, 219).

    Weniger als 5/10 einer Gebühr können nach § 118 BRAGebO durch die Tätigkeit im Verwaltungsverfahren nicht entstehen (BFH-Beschluss vom 2. Dezember 1969 VII B 58/69, BFHE 97, 512, BStBl II 1970, 219; der BFH hielt im zu entscheidenden Fall insgesamt 8/10 der Gebühr für die gesamte Tätigkeit des Bevollmächtigten im Verwaltungs- und Vorverfahren für angemessen, mit der Folge, dass auf das Vorverfahren nur 3/10 der Gebühr entfielen und erstattungsfähig waren; ferner BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 1976 VII B 37/75, BFHE 119, 19, BStBl II 1976, 570, vom 22. Dezember 1969 VII B 64/67, BFH 98, 129, BStBl II 1970, 326), sodass in den Fällen, in denen der Gegenstandswert des Verwaltungsverfahrens und der Gegenstandswert des anschließenden Einspruchsverfahrens gleich sind, der auf das Vorverfahren entfallende Anteil der Geschäftsgebühr maximal mit 5/10 der vollen Gebühr bemessen werden kann.

  • BFH, 22.12.1969 - VII B 64/67

    Kosten des Vorverfahrens - Erstattungsfähige Gebühren - Rechtsanwalt -

    Auszug aus FG Köln, 28.06.2007 - 10 Ko 715/07
    Deshalb ist nur der Teil der Geschäftsgebühr erstattungsfähig, um den sich diese Gebühr durch die Tätigkeit des Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren erhöht hat (BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 1976 VII B 37/75, BFHE 119, 19, BStBl II 1976, 570, vom 2. Dezember 1969 VII B 58/69, BFHE 97, 512, BStBl II 1970, 219, vom 22. Dezember 1969 VII B 64/67, BFH 98, 129, BStBl II 1970, 326).

    Weniger als 5/10 einer Gebühr können nach § 118 BRAGebO durch die Tätigkeit im Verwaltungsverfahren nicht entstehen (BFH-Beschluss vom 2. Dezember 1969 VII B 58/69, BFHE 97, 512, BStBl II 1970, 219; der BFH hielt im zu entscheidenden Fall insgesamt 8/10 der Gebühr für die gesamte Tätigkeit des Bevollmächtigten im Verwaltungs- und Vorverfahren für angemessen, mit der Folge, dass auf das Vorverfahren nur 3/10 der Gebühr entfielen und erstattungsfähig waren; ferner BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 1976 VII B 37/75, BFHE 119, 19, BStBl II 1976, 570, vom 22. Dezember 1969 VII B 64/67, BFH 98, 129, BStBl II 1970, 326), sodass in den Fällen, in denen der Gegenstandswert des Verwaltungsverfahrens und der Gegenstandswert des anschließenden Einspruchsverfahrens gleich sind, der auf das Vorverfahren entfallende Anteil der Geschäftsgebühr maximal mit 5/10 der vollen Gebühr bemessen werden kann.

    Daneben ist andererseits zu berücksichtigen, dass der Bevollmächtigte, der sowohl im Einspruchs- als auch im Verwaltungsverfahren für den Steuerpflichtigen tätig war, für seine Tätigkeit im Einspruchsverfahren keine höheren Gebühren beanspruchen kann, als wenn er nur im Einspruchsverfahren tätig geworden wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Dezember 1969 VII B 64/67, BFH 98, 129, BStBl II 1970, 326).

  • FG Köln, 28.06.2004 - 10 Ko 1603/04

    Entstehung der Erledigungsgebühr wegen "Mitwirkens" des Rechtsanwalts an der

    Auszug aus FG Köln, 28.06.2007 - 10 Ko 715/07
    Um den Prozessbevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren nicht gegenüber einem Rechtsanwalt zu privilegieren, der im Zivilprozess eine auf einen Vergleich gerichtete Tätigkeit entfaltet hatte, wurde für eine "Mitwirkung bei der Erledigung" nach altem Recht in ständiger Rechtsprechung eine besondere Tätigkeit des Bevollmächtigten verlangt, die die materielle Erledigung des Rechtsstreits ohne Urteil herbeiführte und die über die bereits mit der Prozess- oder Verhandlungsgebühr abgegoltene Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs hinausging (FG Köln, Beschluss vom 28. Juni 2004 10 Ko 1603/04, EFG 2004, 1642, FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. September 1995 1 Ko 2/95, EFG 1995, 1077, jeweils m.w.N.).

    Aus Gründen der Praktikabilität und Vereinfachung nimmt das Gericht nicht unwesentliche Einschränkung des ursprünglichen Klagebegehrens an, wenn es um mehr als 10% eingeschränkt wird (FG Köln, Beschluss vom 28. Juni 2004 10 Ko 1603/04, EFG 2004, 1642).

  • BFH, 11.05.1976 - VII B 37/75

    Beschwerdeschrift - Rechtsmittelfrist - Einwurf in den Briefkasten des

    Auszug aus FG Köln, 28.06.2007 - 10 Ko 715/07
    Deshalb ist nur der Teil der Geschäftsgebühr erstattungsfähig, um den sich diese Gebühr durch die Tätigkeit des Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren erhöht hat (BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 1976 VII B 37/75, BFHE 119, 19, BStBl II 1976, 570, vom 2. Dezember 1969 VII B 58/69, BFHE 97, 512, BStBl II 1970, 219, vom 22. Dezember 1969 VII B 64/67, BFH 98, 129, BStBl II 1970, 326).

    Weniger als 5/10 einer Gebühr können nach § 118 BRAGebO durch die Tätigkeit im Verwaltungsverfahren nicht entstehen (BFH-Beschluss vom 2. Dezember 1969 VII B 58/69, BFHE 97, 512, BStBl II 1970, 219; der BFH hielt im zu entscheidenden Fall insgesamt 8/10 der Gebühr für die gesamte Tätigkeit des Bevollmächtigten im Verwaltungs- und Vorverfahren für angemessen, mit der Folge, dass auf das Vorverfahren nur 3/10 der Gebühr entfielen und erstattungsfähig waren; ferner BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 1976 VII B 37/75, BFHE 119, 19, BStBl II 1976, 570, vom 22. Dezember 1969 VII B 64/67, BFH 98, 129, BStBl II 1970, 326), sodass in den Fällen, in denen der Gegenstandswert des Verwaltungsverfahrens und der Gegenstandswert des anschließenden Einspruchsverfahrens gleich sind, der auf das Vorverfahren entfallende Anteil der Geschäftsgebühr maximal mit 5/10 der vollen Gebühr bemessen werden kann.

  • OLG Celle, 28.02.1995 - 8 W 60/95

    Prozeßrecht; Berücksichtigung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

    Auszug aus FG Köln, 28.06.2007 - 10 Ko 715/07
    In dem bloßen Ansatz von Umsatzsteuer in der Kostenberechnung kann nach ständiger Rechtsprechung auch keine konkludente Erklärung dahin gesehen werden, dass der Erinnerungsführer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei (OLG Celle, Beschluss vom 28. Februar 1995 8 W 60/95, OLGR Celle 1995, 124).
  • BFH, 12.02.2007 - III B 140/06

    Rechtsanwalt; Erledigungsgebühr

    Auszug aus FG Köln, 28.06.2007 - 10 Ko 715/07
    Die Erledigungsgebühr ist eine zusätzliche Vergütung dafür, dass der Rechtsanwalt durch seine Tätigkeit, insbesondere Verhandlungen mit der Verwaltungsbehörde, erreicht, dass die Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt oder zugunsten des Mandanten ändert oder einen zunächst abgelehnten Verwaltungsakt doch noch erlässt (BFH-Beschluss vom 12. Februar 2007 III B 140/06, BFH/NV 2007, 1109).
  • BFH, 17.09.1974 - VII B 25/73

    Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren - Teilweiser Übergang in Klageverfahren

    Auszug aus FG Köln, 28.06.2007 - 10 Ko 715/07
    Dieser Wert ist zu vergleichen mit der 7, 5/10-Gebühr, die sich ergeben würde, wenn der Bevollmächtigte ausschließlich im Einspruchsverfahren tätig geworden wäre, im Streitfall also 646 EUR ausgehend vom Wert des Einspruchsverfahrens (19.591 EUR, die ins anschließende Klageverfahren übergegangen sind vgl. dazu FG Köln, Beschluss vom 1. Juni 2005 10 Ko 707/05, DStRE 2005, 1045 im Anschluss an BFH-Beschluss vom 17. September 1974 VII B 25/73, BStBl II 1975, 39).
  • FG Baden-Württemberg, 04.09.1995 - 1 Ko 2/95
    Auszug aus FG Köln, 28.06.2007 - 10 Ko 715/07
    Um den Prozessbevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren nicht gegenüber einem Rechtsanwalt zu privilegieren, der im Zivilprozess eine auf einen Vergleich gerichtete Tätigkeit entfaltet hatte, wurde für eine "Mitwirkung bei der Erledigung" nach altem Recht in ständiger Rechtsprechung eine besondere Tätigkeit des Bevollmächtigten verlangt, die die materielle Erledigung des Rechtsstreits ohne Urteil herbeiführte und die über die bereits mit der Prozess- oder Verhandlungsgebühr abgegoltene Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs hinausging (FG Köln, Beschluss vom 28. Juni 2004 10 Ko 1603/04, EFG 2004, 1642, FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. September 1995 1 Ko 2/95, EFG 1995, 1077, jeweils m.w.N.).
  • FG Köln, 01.06.2005 - 10 Ko 707/05

    Erledigung; Erledigungsgebühr

    Auszug aus FG Köln, 28.06.2007 - 10 Ko 715/07
    Dieser Wert ist zu vergleichen mit der 7, 5/10-Gebühr, die sich ergeben würde, wenn der Bevollmächtigte ausschließlich im Einspruchsverfahren tätig geworden wäre, im Streitfall also 646 EUR ausgehend vom Wert des Einspruchsverfahrens (19.591 EUR, die ins anschließende Klageverfahren übergegangen sind vgl. dazu FG Köln, Beschluss vom 1. Juni 2005 10 Ko 707/05, DStRE 2005, 1045 im Anschluss an BFH-Beschluss vom 17. September 1974 VII B 25/73, BStBl II 1975, 39).
  • FG Hamburg, 19.11.2015 - 3 KO 226/15

    Kostenrecht - Streitwert für Gewinnfeststellung - Vorverfahrens-Kosten -

    Unter derartigen Umständen ist der volle Umsatzsteueransatz im Kostenfestsetzungsgesuch unzweifelhaft unrichtig und letzteres insoweit zurückzuweisen, wenn keine substanziierte individuell und anteilsmäßig bezifferte Erklärung zur Vorsteuerabzugs-Berechtigung abgegeben worden ist (vgl. Beschlüsse FG Köln vom 28.06.2007 10 Ko 715/07, EFG 2007, 1474; OLG Hamm vom 21.08.2003 23 W 154/03, OLGR Hamm 2004, 12; OLG Karlsruhe vom 04.02.2002 3A W 89/01, OLGR Karlsruhe 2002, 288).
  • FG Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 8 KO 1022/12

    Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des

    Allerdings hätte der Prozessbevollmächtigte die Erledigungsgebühr selbst dann nicht verdient, wenn der Beklagte den Bescheid unter dem Eindruck der Klagebegründung aufhoben hätte (FG Köln, Beschluss vom 28.6.2007 10 Ko 715/07, EFG 2007, 1474; FG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 1.6.2010 2 Ko 4/10, EFG 2010, 1447; FG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27.08.2007 8 KO 1/07, EFG 2007, 1972 und vom 23.8.2010 13 KO 1170/10, EFG 2011, 373; Gräber/ Stapperfend, FGO, 7. Auflage, § 139 Rz. 79; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 139 FGO, Rz. 471; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO, Rz. 85; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, 1002 VV Rz. 49 m. w. N.) .
  • FG Hessen, 10.08.2011 - 10 KO 690/11

    Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren - Kürzung der Geschäftsgebühr

    Begründet wurde dies unter anderem damit, dass in den Motiven zum RVG besonders hervorgehoben worden sei, in wie hohem Maße das finanzgerichtliche Verfahren 1. Instanz einem Berufungsverfahren entspreche (vgl. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. Auflage, VV 1003, 1004 Rz. 53 sowie Beschluss des FG Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2006 8 KO 11/06, veröffentlicht in juris, Beschluss des FG Rheinland-Pfalz vom 26. November 2007 6 KO 2195/07, EFG 2008, 409 und Beschluss des FG Köln vom 28. Juni 2007 10 KO 715/07, EFG 2007, 1474).
  • FG München, 14.12.2010 - 4 E 1512/10

    Auslösen der Terminsgebühr - Bemessung der Erledigungsgebühr im erstinstanzlichen

    a) Die vom Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2006 8 KO 11/06 (Juristisches Büro -JurBüro- 2007, 198) unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vertretene Auffassung, die Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren sei nach Nr. 1004 VV RVG zu bemessen, weil das finanzgerichtliche Verfahren nach Teil 3 Abschnitt 2 VV RVG den Berufungs- und Revisionsverfahren gleichgestellt sei, wurde von der Rechtsprechung (Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. November 2007 6 Ko 2195/07, EFG 2008, 409; vgl. auch Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 28. Juni 2007 10 Ko 715/07, EFG 2007, 1474) und von Teilen der Literatur übernommen (Gräber/Stapperfend, FGO, 7. Aufl., Rz 80 zu § 139; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 139 FGO Tz. 83; weitere Hinweise bei Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV 1003, 1004 Rz 53).
  • FG Münster, 30.08.2010 - 11 Ko 1820/09

    Streitwert nach Insolvenz

    Unter Verwaltungsverfahren in diesem Sinne versteht der Senat in Steuersachen nicht nur das eigentliche Veranlagungsverfahren, d.h. die Erstellung von Steuererklärungen, sondern auch das Tätigkeitwerden im Rahmen einer Außenprüfung (ebenso FG Düsseldorf, Beschluss vom 04.01.1990 - 12 Ko 24/88 KF, EFG 1990, 332 für ein vorausgegangenes Fahndungsverfahren und FG Köln, Beschluss vom 28.06.2007 - 10 Ko 715/07, EFG 2007, 1474 zu einer vorausgegangenen Umsatzsteuer-Sonderprüfung).
  • FG Düsseldorf, 23.08.2019 - 9 Ko 1522/19

    Rechtmäßige rückwirkende Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld; Festsetzung

    Eine Verböserung im Erinnerungsverfahren scheidet aus, jedenfalls wenn der Erinnerungsgegner nicht seinerseits gegen Kostenfestsetzung vorgeht (für KF-Verfahren Brandis in Tipke/ Kruse § 149 FGO Rz. 20; Gräber/ Stapperfend, § 149 FGO Rn. 18 und § 96 Rn. 51 ff.; FG Köln Beschlüsse vom 28.06.2007 10 Ko 715/07, EFG 2007, 1474, Rz. 17 und vom 16.11.2001 10 Ko 6021/01, EFG 2002, 224; differenzierend allerdings für GK-Verfahren FG Hamburg Beschlüsse vom 14.08.2013 3 KO 156/13, EFG 2013, 1960 und 3 KO 156/13, EFG 2013, 1961 mit Anm. Reuß; FG Sachsen-Anhalt Beschlüsse vom 28.02.2017 3 KO 137/17, EFG 2017, 937 Rz. 77 mit Anm. Kerber, und vom 8.03.2018 5 KO 87/18, juris, Rz. 17).
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